Set of flashcards Versicherungsrecht

Flashcards	100
Students	96
Language	Deutsch
Category	Law
Level	Other
Created / Updated	28.09.2014 / 12.06.2025
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Lebensversicherungen können umgewandelt werden.

Welche Aussagen dazu sind richtig?

Die Bestimmung im VVG, dass die Prämien wenigstens für drei Jahre entrichtet worden sein müssen, kann zugunsten des Versicherungsnehmers in den AVB geändert werden.

Die Umwandlung kann sich auch nur auf einen Teil des Vertrages beziehen.

Es braucht ein Begehren des Versicherers.

Es braucht ein Begehren, das unterschriftlich bekräftigt werden muss.

Die Bestimmung im VVG, dass die Prämien wenigstens für drei Jahre entrichtet worden sein müssen, kann zugunsten des Versicherungsnehmers in den AVB geändert werden.

Die Umwandlung kann sich auch nur auf einen Teil des Vertrages beziehen.

Es braucht ein Begehren des Versicherers.

Es braucht ein Begehren, das unterschriftlich bekräftigt werden muss.

Rückkaufsfähige Versicherungen können Grundlage für ein Darlehen sein. Auf dem Rückkaufswert wird in diesem Fall ein Pfandrecht zugunsten des Versicherers errichtet.

Welche Aussagen dazu sind richtig?

Bezahl der Schuldner seine Schuld nicht, muss der Versicherer als Pfandgläubiger das ordentliche Verfahren der Pfandverwertung einleiten.

Das VVG bevorzugt den Versicherer gegenüber dem ordentlichen Pfandgläubiger, indem er unter gewissen Voraussetzungen mit dem Rückkaufswert verrechnen darf.

Für die Verrechnung durch die Pfandgläubiger wird vom VVG u.a. vorausgesetzt, dass im Rahmen der schriftlichen Mahnung eine Frist von mindestens einem Monat angesetzt wird, um die Schuld zu begleichen.

VVG 95 ist relativ zwingend.

Bezahl der Schuldner seine Schuld nicht, muss der Versicherer als Pfandgläubiger das ordentliche Verfahren der Pfandverwertung einleiten.

Das VVG bevorzugt den Versicherer gegenüber dem ordentlichen Pfandgläubiger, indem er unter gewissen Voraussetzungen mit dem Rückkaufswert verrechnen darf.

Für die Verrechnung durch die Pfandgläubiger wird vom VVG u.a. vorausgesetzt, dass im Rahmen der schriftlichen Mahnung eine Frist von mindestens einem Monat angesetzt wird, um die Schuld zu begleichen.

VVG 95 ist relativ zwingend.

Das GwG auferlegt den Finanzintermediären gewisse Pflichten.

Welche Pflichten haben die Finanzintermediäre u.a. gemäss GWG?

Vermögenssperre bei begründetem Verdacht

Warnpflicht gegenüber dem VN

Beratungspflicht gegenüber dem VN

Pflicht zur Hintergrundabklärung

Vermögenssperre bei begründetem Verdacht

Warnpflicht gegenüber dem VN

Beratungspflicht gegenüber dem VN

Pflicht zur Hintergrundabklärung

Beim Abschluss gewisser Versicherungen besteht eine Identifikationspflicht gemäss GWG.

Wie können juristische Personen, die nicht im HR eingetragen sind, identifiziert werden?

Mit Gesellschaftsverträgen

Mit dem letzten Testat der Revisionsstelle sofern es nicht älter als zwölf Monate ist

Mit dem letzten Testat der Revisionsstelle sofern es nicht älter als sechs Monate ist

Mit dem letzten Testat der Revisionsstelle sofern es nicht älter als drei Monate ist

Mit Gesellschaftsverträgen

Mit dem letzten Testat der Revisionsstelle sofern es nicht älter als zwölf Monate ist

Mit dem letzten Testat der Revisionsstelle sofern es nicht älter als sechs Monate ist

Mit dem letzten Testat der Revisionsstelle sofern es nicht älter als drei Monate ist

Das VVG regelt auch den Abschluss von Versicherungsverträgen.

Aus welchen Gründen kann der Antrag des VN erlöschen?

Weil der Antragssteller den Antrag widerruft, bevor dieser dem Versicherer zugegangen ist.

Weil der Antragssteller den Antrag widerruft, bevor die Frist von vierzehn Tagen verstrichen ist.

Weil der Antragssteller den Antrag widerruft, bevor die Frist von sieben Tagen verstrichen ist.

Weil die Bindungsfrist unbenützt abläuft.

Weil der Antragssteller den Antrag widerruft, bevor dieser dem Versicherer zugegangen ist.

Weil der Antragssteller den Antrag widerruft, bevor die Frist von vierzehn Tagen verstrichen ist.

Weil der Antragssteller den Antrag widerruft, bevor die Frist von sieben Tagen verstrichen ist.

Weil die Bindungsfrist unbenützt abläuft.

Im VAG finden sich Regeln betreffend den Versicherungsvermittlern.

Welche Aussagen dazu sind richtig?

Die Aufsichtsbehörde überwacht die Geschäftstätigkeit der Versicherungsvermittler in der Schweiz, nicht aber jene im Ausland.

Die Aufsichtsbehörde überwacht die Geschäftstätigkeit der Versicherungsvermittler in der Schweiz und im Ausland.

Ist eine juristische Person aufgrund von VAG 43 eintragungspflichtig, dann müssen sich auch ihre verantwortlichen Kundenbetreuer und die Geschäftsleitungsmitglieder, falls diese in der Versicherungsvermittlung tätig sind, eintragen lassen.

Ist eine juristische Person aufgrund von VAG 43 eintragungspflichtig, dann müssen sich ihre verantwortlichen Kundenbetreuer und die Geschäftsleitungsmitglieder nicht auch noch eintragen lassen.

Die Aufsichtsbehörde überwacht die Geschäftstätigkeit der Versicherungsvermittler in der Schweiz, nicht aber jene im Ausland.

Die Aufsichtsbehörde überwacht die Geschäftstätigkeit der Versicherungsvermittler in der Schweiz und im Ausland.

Ist eine juristische Person aufgrund von VAG 43 eintragungspflichtig, dann müssen sich auch ihre verantwortlichen Kundenbetreuer und die Geschäftsleitungsmitglieder, falls diese in der Versicherungsvermittlung tätig sind, eintragen lassen.

Ist eine juristische Person aufgrund von VAG 43 eintragungspflichtig, dann müssen sich ihre verantwortlichen Kundenbetreuer und die Geschäftsleitungsmitglieder nicht auch noch eintragen lassen.

Das Betreibungsverfahren beginnt mit dem Einleitungsverfahren.

Welche Verfahrensschritte gehören zum Einleitungsverfahren?

Betreibungsbegehren

Definitive Rechtsöffnung

Konkursbegehren

Pfandverwertung

Betreibungsbegehren

Definitive Rechtsöffnung

Konkursbegehren

Pfandverwertung

Versicherte Ereignisse können auch schuldhaft herbeigeführt werden.

Inwieweit muss der VR leisten, obwohl der Schaden grobfahrlässig herbeigeführt wurde?

Der VR kann sich nicht verpflichten, auch bei grober Fahrlässigkeit voll zu leisten.

Gemäss VVG darf der VR die Leistung proportional zum Verschulden kürzen.

Gemäss VVG darf der VR die Leistung höchstens um einen Viertel kürzen.

Der VR darf die Leistung verweigern, wenn dies in den AVB so vereinbart ist.

Der VR kann sich nicht verpflichten, auch bei grober Fahrlässigkeit voll zu leisten.

Gemäss VVG darf der VR die Leistung proportional zum Verschulden kürzen.

Gemäss VVG darf der VR die Leistung höchstens um einen Viertel kürzen.

Der VR darf die Leistung verweigern, wenn dies in den AVB so vereinbart ist.

Es wird unterschieden zwischen objektiven und subjektiven Gefahrstatsachen.

Welches sind subjektive Tatsachen?

Rauchergewohnheiten des VN

Leichtfertigkeit des VN

Bodenbeschaffenheit

Löschwasserversorgung

Rauchergewohnheiten des VN

Leichtfertigkeit des VN

Bodenbeschaffenheit

Löschwasserversorgung

Die schweizerische Rechtsordnung ist hierarchisch gegliedert.

Welche Aussagen hierzu sind richtig?

Zuständig für den Erlass der Bundesverfassungsnormen ist der Bundesrat

Das ZGB ist formeller Teil des OR

Gewohnheitsrecht geht dem Richterrecht vor

Verordnungen verdeutlichen das Gesetz

Zuständig für den Erlass der Bundesverfassungsnormen ist der Bundesrat

Das ZGB ist formeller Teil des OR

Gewohnheitsrecht geht dem Richterrecht vor

Verordnungen verdeutlichen das Gesetz

Das Recht läss sich in verschiedene Kategorien unterteilen.

Welche Gebiete gehören zum Privatrecht?

Sachenrecht

Aufsichtsrecht

Verwaltungsrecht

Versicherungsvertragsrecht

Sachenrecht

Aufsichtsrecht

Verwaltungsrecht

Versicherungsvertragsrecht

Auf den Versicherungsvertrag können sowohl die Normen des VVG als auch die Bestimmungen aus dem OR sowie aus dem ZGB Anwendung finden.

Welche der folgenden Aussagen zu den oben erwähnten Gesetzen sind korrekt?

Die falsche Antragsdeklaration gemäss VVG konsumiert die absichtliche Täuschung gemäss OR.

Ob eine Norm aus dem VVG zwingend ist, ergibt sich primär aus deren Wortlaut.

Die Anforderungen an eine Mahnung bei ausstehender Versicherungsprämie ist gemäss VVG zu beurteilen.

ZGB und OR ergänzen subsidiär das VVG

Die falsche Antragsdeklaration gemäss VVG konsumiert die absichtliche Täuschung gemäss OR.

Ob eine Norm aus dem VVG zwingend ist, ergibt sich primär aus deren Wortlaut.

Die Anforderungen an eine Mahnung bei ausstehender Versicherungsprämie ist gemäss VVG zu beurteilen.

ZGB und OR ergänzen subsidiär das VVG

Die Bestimmungen des VVG können zwingender, halbzwingender oder dispositiver Natur sein.

Welche der folgenden Bestimmungen sind (absolut) zwingender Natur?

Art. 9 VVG (Nichtigkeit des Vertrages)

Art. 10 VVG (Sonderstellung der Feuerversicherung und der Transportversicherung)

Art. 11 VVG (Police)

Art. 12 VVG (Vorbehaltlose Annahme)

Art. 9 VVG (Nichtigkeit des Vertrages)

Art. 10 VVG (Sonderstellung der Feuerversicherung und der Transportversicherung)

Art. 11 VVG (Police)

Art. 12 VVG (Vorbehaltlose Annahme)

Zum Geltungsbereich des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Welche der folgenden Aussagen zum Geltungsbereich des VVG sind korrekt?

Das VVG findet teilweise auf öffentlich-rechtliche Versicherungen Anwendung.

Art. 97 und 98 gelten nur eingeschränkt für die Transportversicherung

Das VVG findet auf die BVG-Ergänzungsversicherung Anwendung.

Bei den Kranken-Zusatzversicherungen ist nicht das gesamte VVG anwendbar.

Das VVG findet teilweise auf öffentlich-rechtliche Versicherungen Anwendung.

Art. 97 und 98 gelten nur eingeschränkt für die Transportversicherung

Das VVG findet auf die BVG-Ergänzungsversicherung Anwendung.

Bei den Kranken-Zusatzversicherungen ist nicht das gesamte VVG anwendbar.

Eine Obligation ist ein Schuldverhältnis zwischen mindestens 2 Personen.

Welche der folgenden Aussagen zur Obligation sind korrekt?

Die erste bindende Willenserklärung heisst Offerte oder Antrag.

Nicht geregelte Nebenpunkte des Vertrages werden im Streitfalle nötigenfalls durch den Richter ergänzt.

Dissens liegt vor, wenn beide Parteien die gleichen Worte verwenden, diese aber unterschiedlich verstehen (dürfen).

Liegen Willensmängel vor, ist der Vertrag für den Irrenden ohne die Gegenseitige hiervon zu unterrichten unverbindlich.

Die erste bindende Willenserklärung heisst Offerte oder Antrag.

Nicht geregelte Nebenpunkte des Vertrages werden im Streitfalle nötigenfalls durch den Richter ergänzt.

Dissens liegt vor, wenn beide Parteien die gleichen Worte verwenden, diese aber unterschiedlich verstehen (dürfen).

Liegen Willensmängel vor, ist der Vertrag für den Irrenden ohne die Gegenseitige hiervon zu unterrichten unverbindlich.

Die schweizerische Rechtsordnung ist hierarchisch gegliedert.

Welche Aussagen hierzu sind richtig?

Die Bundesverfassung ist das oberste innerstaatliche Gesetz.

Das Obligationenrecht ist Teil des Zivilgesetzbuches.

Gewohnheitsrecht ist dem Richterrecht untergeordnet.

Formelles Recht ist dem materiellen Recht übergeordnet.

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Die Bundesverfassung ist das oberste innerstaatliche Gesetz.

Das Obligationenrecht ist Teil des Zivilgesetzbuches.

Gewohnheitsrecht ist dem Richterrecht untergeordnet.

Formelles Recht ist dem materiellen Recht übergeordnet.

Das Recht lässt sich in verschiedene Kategorien unterteilen.

Welche Gebiete gehören zum Privatrecht?

Sozialversicherungsrecht

Erbrecht

Staatsrecht

Obligationenrecht

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Sozialversicherungsrecht

Erbrecht

Staatsrecht

Obligationenrecht

Auf den Versicherungsvertrag können sowohl die Normen des VVG als auch die Bestimmungen aus dem OR sowie aus dem ZGB Anwendung finden.

Welche der folgenden Aussagen zu den oben erwähnten Gesetzen sind korrekt?

Die Formvorschriften des OR gelten auch für die Verträge gemäss VVG.

Die Bindungsfrist einer Offerte eines Versicherers ist mangels anderer Abrede gemäss OR zu beurteilen.

Die Bindungsfrist einer Offerte eines Versicherungsnehmers ist mangels anderer Abrede gemäss OR zu beurteilen.

Als subsidiäre Rechtsquelle zum VVG kommt das OR, nicht aber das ZGB in Frage.

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Die Formvorschriften des OR gelten auch für die Verträge gemäss VVG.

Die Bindungsfrist einer Offerte eines Versicherers ist mangels anderer Abrede gemäss OR zu beurteilen.

Die Bindungsfrist einer Offerte eines Versicherungsnehmers ist mangels anderer Abrede gemäss OR zu beurteilen.

Als subsidiäre Rechtsquelle zum VVG kommt das OR, nicht aber das ZGB in Frage.

Die Bestimmungen des VVG können zwingender, halbzwingender oder dispositiver Natur sein.

Welche der folgenden Bestimmungen sind dispositiver Natur?

Art. 15 VVG

Art. 16 VVG

Art. 17 VVG

Art 47 VVG

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Art. 15 VVG

Art. 16 VVG

Art. 17 VVG

Art 47 VVG

Zum Geltungsbereich des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG):

Welche der folgenden Aussagen zum Geltungsbereich des VVG sind korrekt?

Das VVG findet grundsätzlich auf Direkt- und Rückversicherungsveträge Anwendung.

Das VVG findet auf UVG-Zusatzversicherungen Anwendung.

Das VVG findet auf die Gebäudewasserversicherung Anwendung.

Das VVG findet auf Unfallversicherungen gemäss UVG Anwendung.

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Das VVG findet grundsätzlich auf Direkt- und Rückversicherungsveträge Anwendung.

Das VVG findet auf UVG-Zusatzversicherungen Anwendung.

Das VVG findet auf die Gebäudewasserversicherung Anwendung.

Das VVG findet auf Unfallversicherungen gemäss UVG Anwendung.

Eine Obligation ist ein Schuldverhältnis zwischen mindestens 2 Personen.

Welche der folgenden Aussagen zur Obligation sind korrekt?

Die Verschuldenshaftung nach OR 41 ist der Kategorie der unerlaubten Handlung zuzuordnen.

Bei zweiseitigen Verträgen haftet der infolge unverschuldeter Unmöglichkeit freigewordene Schuldner für die bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Kommt über vorbehaltene Nebenpunkte keine Einigung zustande, greift die Vermutung, dass der Vertrag nicht verbindlich ist.

Gemäss OR 23 ist der Vertrag für jenjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss des Vertrages in einem unwesentlichen Irrtum befand.

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Die Verschuldenshaftung nach OR 41 ist der Kategorie der unerlaubten Handlung zuzuordnen.

Bei zweiseitigen Verträgen haftet der infolge unverschuldeter Unmöglichkeit freigewordene Schuldner für die bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Kommt über vorbehaltene Nebenpunkte keine Einigung zustande, greift die Vermutung, dass der Vertrag nicht verbindlich ist.

Gemäss OR 23 ist der Vertrag für jenjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss des Vertrages in einem unwesentlichen Irrtum befand.

Die Versicherungen können unter anderem nach Gefahren eingeteilt werden.

Im Rahmen der Teinteilung nach Gefahren kann folgende Abgrenzung vorgenommen werden:

Personen- oder Summenversicherung contra Schadenversicherung

Vermögensversicherung contra Rechtsschutzversicherung

Diebstahlversicherung contra Sachversicherung

Sachversicherung contra Vermögensversicherung

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Personen- oder Summenversicherung contra Schadenversicherung

Vermögensversicherung contra Rechtsschutzversicherung

Diebstahlversicherung contra Sachversicherung

Sachversicherung contra Vermögensversicherung

Der Versicherungsnehmer (VN) möchte beim Versicherer (VR) einen Versicherungsvertrag abschliessen. In diesem Zusammenhang unterbreitet der VN dem VR einen Antrag.

Welche der folgenden Aussagen sind im Zusammenhang mit der Unterbreitung eines Antrages korrekt?

Eine Offerte bedeutet, dass der Willensäusserung des VN eine Bindungswirkung zukommt.

Das VVG regelt die Thematik der Offerte unabhängig davon, ob die diesbezügliche Willensäusserung vom VN oder vom VR stammt.

Der Widerruf der Offerte richtet sich nach Art. 9 OR.

Der Antrag ist keine empfangsbedürftige Willenserklärung.

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Eine Offerte bedeutet, dass der Willensäusserung des VN eine Bindungswirkung zukommt.

Das VVG regelt die Thematik der Offerte unabhängig davon, ob die diesbezügliche Willensäusserung vom VN oder vom VR stammt.

Der Widerruf der Offerte richtet sich nach Art. 9 OR.

Der Antrag ist keine empfangsbedürftige Willenserklärung.

Vor Abschluss eines Versicherungsvertrages muss der Versicherungsnehmer von der entsprechenden Versicherungsgesellschaft gewissen Informationen erhalten.

Worüber muss der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft vor Vertragsabschluss unter anderem informiert werden?

Über die Rechtsform der Versicherungsgesellschaft

Über die Rückkaufs- und Umwandlungswerte

Über die Bearbeitung der Personendaten

Über die Bilanz und Solvenz des Versicherers

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Über die Rechtsform der Versicherungsgesellschaft

Über die Rückkaufs- und Umwandlungswerte

Über die Bearbeitung der Personendaten

Über die Bilanz und Solvenz des Versicherers

Stimmt der Inhalt der Police mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein, kann der Versicherungsnehmer die Berichtigung verlangen.

Welche der folgenden Aussagen zur Police respektive zur Berichtigung sind korrekt?

Die Police ist eine Beweisurkunde.

Bei unbenutztem Ablauf der Frist von 4 Wochen gilt der Inhalt der Urkunde (Police) als genehmigt.

Die Police ist eine Schuldanerkennung seitens des Versicherungsnehmers.

Das Berichtigungsrecht erlischt gemäss Art. 12 VAG bei unbenutztem Ablauf von 4 Wochen.

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Die Police ist eine Beweisurkunde.

Bei unbenutztem Ablauf der Frist von 4 Wochen gilt der Inhalt der Urkunde (Police) als genehmigt.

Die Police ist eine Schuldanerkennung seitens des Versicherungsnehmers.

Das Berichtigungsrecht erlischt gemäss Art. 12 VAG bei unbenutztem Ablauf von 4 Wochen.

Eine vertragliche Verpflichtung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer kann auch erlöschen.

Welche der folgenden Gründe lassen einen Versicherungsvertrag dahinfallen?

Konkurs des Versicherungsnehmers (unpfändbare Vermögensstücke vorbehalten)

Übereinkunft der Parteien

Der Tod des Versicherungsnehmers bei einer Sachversicherung

Konkurs einer Lebensversicherung

Konkurs des Versicherungsnehmers (unpfändbare Vermögensstücke vorbehalten)

Übereinkunft der Parteien

Der Tod des Versicherungsnehmers bei einer Sachversicherung

Konkurs einer Lebensversicherung

Versicherungsverträge können auch von Vertretern abgeschlossen werden.

Welche der folgenden Aussagen zur Vertretung sind korrekt?

Eine Gattungsvollmacht erlaubt das Abschliessen von irgendwelchen Rechtsgeschäften für den Vertretenen.

Das Verhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter wird als externes Rechtsverhältnis bezeichnet.

Gegenüber dem Versicherungsnehmer hat der Versicherer für das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen.

Die Verantwortung des Versicherers gemäss VVG 34 orientiert sich an der Hilfspersonenhaftung gemäss OR 101.

Eine Gattungsvollmacht erlaubt das Abschliessen von irgendwelchen Rechtsgeschäften für den Vertretenen.

Das Verhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter wird als externes Rechtsverhältnis bezeichnet.

Gegenüber dem Versicherungsnehmer hat der Versicherer für das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen.

Die Verantwortung des Versicherers gemäss VVG 34 orientiert sich an der Hilfspersonenhaftung gemäss OR 101.

Die Versicherungsgesellschaften benötigen zum Geschäftsbetrieb eine Bewilligung.

Welche dokumente müssen für die Bewilligung nebst anderen eingereicht werden?

Tarife und AVB betreffend die Versicherungsprodukte (exkl. BVG resp. Krankenzusatz)

Angaben über Personen mit mindestens 5% EK

Jahresrechnungen der letzten drei Jahre oder Eröffnungsbilanz

Namentliche Bezeichnung von VR und GL

Tarife und AVB betreffend die Versicherungsprodukte (exkl. BVG resp. Krankenzusatz)

Angaben über Personen mit mindestens 5% EK

Jahresrechnungen der letzten drei Jahre oder Eröffnungsbilanz

Namentliche Bezeichnung von VR und GL

Die Versicherungsgesellschaften werden beaufsichtigt.

Wovor sollen die betroffenen Personen dabei geschützt werden?

Vor Versicherungsbedingungen, die mit zwingenden Bestimmungen des VVG in Widerspruch stehen

Vor technischer und finanzieller Suffizienz und Solvenz der Versicherungseinrichtungen

Täuschung durch unklare Verhältnisse, unwahre Kundgebungen und falsche Angaben

Vor Image Problemen der Versicherungseinrichtungen

Vor Versicherungsbedingungen, die mit zwingenden Bestimmungen des VVG in Widerspruch stehen

Vor technischer und finanzieller Suffizienz und Solvenz der Versicherungseinrichtungen

Täuschung durch unklare Verhältnisse, unwahre Kundgebungen und falsche Angaben

Vor Image Problemen der Versicherungseinrichtungen

Die Aufsichtsbehörde überprüft die Geschäftsunterlagen.

Welche Aussagen zur Aufsicht sind korrekt?

Private Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz unterstehen grundsätzlich der örtlichen Aufsicht gemäss VAG, auch wenn sie das Versicherungsgeschäft lediglich im Ausland betreiben.

Werden bewilligungspflichtige Teile des Geschäftsplanes abgeändert, so dürfen sie zwar sofort verwendet werden, müssen aber nachträglich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterstellt werden.

Die Aufsichtsbehörde prüft unter anderem den für alle Gesellschaften verbindlichen und einheitlichen Tarif der Elementarschadenversicherung.

Die Versicherungseinrichtungen müssen jeweils Ende Februar den Geschäftsbericht und den Aufsichtsbericht vorlegen.

Private Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz unterstehen grundsätzlich der örtlichen Aufsicht gemäss VAG, auch wenn sie das Versicherungsgeschäft lediglich im Ausland betreiben.

Werden bewilligungspflichtige Teile des Geschäftsplanes abgeändert, so dürfen sie zwar sofort verwendet werden, müssen aber nachträglich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterstellt werden.

Die Aufsichtsbehörde prüft unter anderem den für alle Gesellschaften verbindlichen und einheitlichen Tarif der Elementarschadenversicherung.

Die Versicherungseinrichtungen müssen jeweils Ende Februar den Geschäftsbericht und den Aufsichtsbericht vorlegen.

Versicherungsrecht

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