Vermögen - Aufgaben - Block 7
Block 7
Block 7
Kartei Details
| Karten | 39 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Finanzen |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 24.02.2014 / 25.03.2022 |
| Lizenzierung | Keine Angabe |
| Weblink |
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Wissensicherer Haftpflicht - Hotelerie
In welchem Gesetz ist die besondere Haftpflicht des Hoteliers aus der Führung des Hotelbetriebes geregelt?
Obligationenrecht
Wissensicherer Haftpflicht - Hotelerie
Welcher Gast wird durch diese gesetzliche Bestimmung haftpflichtrechtlich privilegiert und in welcher Weise?
Übernachtungsgästen geg. haftet der Gastwirt für Schäden an eingebrahten Sachen bis zum Betrag von CHF 1'000 ohne Verschulden (Kausalhaftung)
Wissenssicherer Haftpflicht
In den Musterbedingungen des SVV zur Haftpflichtversicherung von politischen Gemeinden und Einwohnergemeinden wurde beim Umschrieb des Gegenstandes der Versicherung eine Ergänzung vorgenommen, wonach sich der Haftpflicht-Versicherungsschutz des Gemeinwesens auf widerrechtlich zugefügte Schädigungen beschränkt. Wie ist diese Massnahme zu begründen?
Es musste festgestellt werden, dass das Gemeinwesen, gestützt auf entsprechende gesetzliche Grundlagen, vermehrt auch für rechtmässige Schädigungen, d.h. ohne Vorliegen einer Widerrechtlichkeit einstehen muss. So sehen beispielsweise einzelne kantonale Gesetze für bestimmte Fälle der rechtmässigen Zufügung von Schäden durch Staatsorgane eine Billigkeitshaftung vor. Solche Ansprüche sollen allenfalls im Rahmen einer individuellen Ausdehnung des Versicherungsschutzes mitversichert werden.
Wissenssicherer Haftpflicht-Fallbeispiel
Die Gemeinde Grindelwald hat die zu ihrem Leistungsauftrag gehörende Schneeräumung an das ortsansässige Baugeschäft delegiert. Trotz erheblichen Schneefalls mit Eisbildung ist das Baugeschäft im Verlauf der letzten Neujahrsnacht seiner Pflicht zur ordnungsgemässen Schneeräumung nicht nachgekommen. Auf der vereisten Gemeindestrasse kam deshalb ein Motorradfahrer zu Fall und zog sich dabei schwere Verletzungen zu.
Zur Abdeckung der Risiken aus den von der Gemeinde übernommenen Aufgaben hat das Baugeschäft auf Verlangen der Gemeinde hin eine Betriebs-Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von CHF 3 Mio. abgeschlossen. Die Gemeinde selbst verfügt über eine Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von CHF 4 Mio.
Der Schaden des Motorradfahrers beläuft sich auf insgesamt CHF 5 Mio.
Wieviel beträgt die maximale Versicherungsleistung des Haftpflichtversicherers der Gemeinde für den vorliegenden Schaden nach Massgabe der vom SVV herausgegebenen Musterbedingungen zur Haftpflichtversicherung von politischen Gemeinden und Einwohnergemeinden?
1 Mio.
Wissenssicherer Haftpflicht
Gemäss dem Pauschalreisegesetz gilt für den Reiseveranstalter eine spezielle Haftungsregelung.
Gilt diese spezielle Haftungsregelung auch für ein Reisebüro, welches als Vertragspartei des Kunden die Reise nur vermittelt und nicht selbst als Veranstalter auftritt?
Ja
Wissenssicherer Haftpflicht
Wie wird die Pauschalreise im Pauschalreisegesetz definiert?
Als Pauschalreise gilt die im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, wenn diese Verbindung zu einem Gesamtpreis angeboten wird und länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschliesst:
- Beförderung
- Unterbringung
- andere touristische Dienstleistungen, (die nicht Nebenleistungen von Beförderung
- oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen)
Wissenssicherer Haftpflicht
Kann der Reiseveranstalter die Haftung aus dem Pauschalreisegesetz für Personenschäden eines Reiseteilnehmers vertraglich einschränken?
Nein
Wissenssicherer Haftpflicht
Ist die persönliche Haftpflicht der vom Reiseveranstalter verpflichteten selbständigen Leistungsträger (z.B. Hotel) mitversichert?
Nein
