Verkehrsrecht Polizei
Definitionen
Definitionen
-
- 1 / 27
-
Cartes-fiches
Öffentllicher Vekehrsraum
alle Wege, Straßen, Flächen und Plätze, die von jedermann aufgrund einer wegerechtlichen Widmung oder ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse mit Zustimmung oder unter stillschweigender Duldung tatsächlich offen stehen
Verkehrsteilnehmer
Jeder, der körperlich oder unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt
Anderer
Jede fremde Person, gleichgültig ob Verkehrsteilnehmer oder nicht, der nicht Halter des geführten Fahrzeugs ist
Fahrzeugführer
Jeder der eigenverantwortlich mit dem Willen und der tatsächlichen Möglichkeit der Fortbewegung auf die Lenkung oder sonstige Antriebsaggregate des Fahrzeugs einwirkt
Fahrzeughalter
Derjenige, der für eigene Rechnung das Fahrzeug gebraucht und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt
Schädigung
Ist die Zuführung eines wirtschaftlichen, d.h. vermögensrechtlich messbaren Nachteil in Form eines (fremden) Körper oder Sachschadens
Gefährdung
Jeder Zustand, der die Sorge begründet, dass ein Schaden wahrscheinlich ist, der jedoch durch Zufall oder situationsgerechtes Handeln vermieden werden kann.
Behinderung
Jede [vermeidbare] Beeinträchtigung der zulässigen Verkehrsteilnahme, gleichgültig, ob diese gänzlich vereitelt, erschwert oder nur geringfügig gestört wird
Belästigung
Ist die [vermeidbare] Verursachung körperlichen oder seelischen Unbehagens. Dabei wird das verkehrsübliche Maß in der Form überstiegen, dass die nach allgemeiner Anschauung konkret als störend empfunden wird
Abschleppen
Ist das Verbringen eines betriebsunfähigen oder zumindest in seiner Betriebssicherheit beeinträchtigten Fahrzeug zu einem möglichst nahe gelegenen Bestimmungsort (alte Regelung nach der StVZO)
Anhänger
Zum Anhängen an ein Kfz bestimmte und geeignete Fahrzeuge (Legaldef. §2 Nr.2 FZV)
Abschleppen
Ist eine besondere Art des Abschleppens, wobei der nicht anspringende Motor die Betriebsunfähigkeit verursacht hat; das Ziehen des Kfz dem Zweck dient, dieses wieder Betriebsfähig zu machen; aus diesem Grund ist das angehängte Kfz rechtlich bereits als solches in Betrieb; Zulassung und Fahrerlaubnis erforderlich
Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit
Ist die Geschwindigkeit, die von einem Kfz nach seiner Bauart auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer Benutzung nicht überschritten werden kann (Legaldef: § 30a (1) StVZO)
Betriebserlaubnis
Ist die behördliche Bestätigung, dass das betreffende Fahrzeug den geltenden Bauvorschriften entspricht
EG - Typgenehmigung
Ist die von einem Mitgliedsstaat erteilte Bestätigung, dass der zur Prüfung vorgestellte Typ eines Fahrzeugs die einschlägigen Vorschriften und technischen Anforderungen erfüllt
Fahrrad
Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, die durch die Muskelkraft des Fahrers oder der Fahrer mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben werden
Fahrzeug
Kfz und ihre Anhänger (Legaldef: § 2 Nr. 3 FZV)
Fahrzeugkombination
Kfz mit Anhänger
Lastkraftwagen
Unter einem LKW versteht man einen Kraftwagen, der unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht und der Anzahl der Räder nach Bauart und Einrichtung zur Güterbeförderung bestimmt ist.
Personenkraftwagen
Sind Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen ohne Fahrersitz
Schleppen
Ist das Betreiben eines Fahrzeugs mit den baulichen Merkmalen eines Kfz hinter einem Kfz als Anhänger, wobei entweder das mitgeführte Fahrzeug betriebsfähig ist oder über den Rahmen des Notbehelfs hinaus mitgeführt wird (vgl § 33 StVZO)
Beschränkungen
sind Forderungen an den technischen Zustand des Kfz richten. Die Beschränkung ist eine Bedingung, die für das Zustandekommen oder oder die Gültigkeit des Verwaltungsaktes Fahrerlaubnis Voraussetzung ist.
Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis ist der rechtstechnische Ausdruck für die behördlich erteilte Ermächtigung zum Führen von Kfz
Führerschein
Der Führerschein ist als öffentliche Urkunde das amtliche Dokument, das die Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung bescheinigt
Kfz
Landfahrzeuge die durch Maschinenkraft angetrieben werden ohne an Bahngeleise gebunden zu sein (§1(2)StVG)
Verkehrsunfall
Verkehrsunfall ist jedes plötzliche und zumindest für einen Beteiligten ungewollte, mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen typischen Gefahren ursächliche zusammenhängende Ereignis, bei dem Personen oder Sachschaden entstanden ist.
Unfallbeteiligter
Beteiligter an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann oder der als Verkehrsteilnehmer durch den Unfall einen Schaden erlitten hat.