Verkehrsrecht

Fahrzeuge sind Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden dienen

mit Maschinenkraft angetriebenes, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug.

ist aufgrund einer wegerechtlichen Widmung für den öffentlichen Verkehr tatsächlich freigegeben.

liegt vor, wenn die Verkehrsfläche aufgrund der stillschweigenden oder ausdrücklichen Duldung des Verfügungsberechtigten für den Verkehr tatsächlich freigegeben ist.

Fahruntüchtig ist, wer sein Fahrzeug eine längere Strecke – auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen – nicht mehr sicher zu steuern vermag. 

wenn die körperliche Gesamtleistungsfähigkeit aufgrund Enthemmung oder geistiger, seelischer oder körperlicher Mängel so beeinträchtigt ist, dass der Fzg. Führer nicht mehr in der Lage ist, den Pkw über einen längeren Zeitraum oder bei plötzlich auftretenden schwierigen Verkehrssituation (im Straßenverkehr) sicher zu führen.

relative Fahrunsicherheit 0,3 - 1,09 Promille + Fahrunsicherheit

absolute ab 1,1 Promille ab 1,6 bei Fahrradfahrer

ab 2,0 bereits Schuldausschließungsgrund 323c eher höher

Anlagen sind alle dem Verkehr und seiner Sicherung dienenden Vorrichtungen.

Das Bereiten von Hindernissen ist gegeben, wenn auf den Straßenkörper in einer Weise eingewirkt wird, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern.

Durch die Zerstörung oder Beschädigung muss die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der genannten Sachen völlig beseitigt oder (beim Beschädigen) erheblich beeinträchtigt worden sein.

Unter Beseitigen versteht man das räumliche Entfernen von Anlagen oder Fahrzeugen, das die Verhinderung deren bestimmungsgemäßen Gebrauchs zur Folge hat 

Eine konkrete Gefahr ist jedes Ereignis, welches (nach allgemeiner Lebenserfahrung) auf einen unmittlbar bevorstehenden Unfall hindeutet, wobei es nur noch vom Zufall abhängt, ob das schädigende Ereignis tatsächlich eintritt (oder nicht).

Ein Unglücksfall in diesem Sinne ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für Personen oder erhebliche Sachwerte mit sich bringt 

Erforderlich ist eine solche Hilfeleistung, wenn sie aus der ex-ante-Sicht eines verständigen Beobachters zur Schadensabwendung geeignet, möglich und notwendig ist. 

Grob verkehrswidrig ist ein Verhalten, wenn es objektiv einen schweren Verkehrsverstoß darstellt und die Verkehrssicherheit in besonders schwerem Maße beeinträchtigt ist. 

Rücksichtslos ist eine Verhalten, wenn sich der Fzg. Führer aus eigensüchtigen Motiven über seine Gefahrenvermeidungspflicht hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen sein Verhalten gar nicht erst aufkommen lässt.   

a. Der Begriff „Vorfahrt“ i. S. d. § 315 c StGB ist weitergehender als der aus § 8 StVO.
Die Rechtsprechung versteht unter „Vorfahrt“ außer denen nach §§ 8, 18 Abs. 3 StVO auch vorfahrtähnliche Verkehrslagen. Allerdings kommen i. d. S. nur Verstöße des Wartepflichtigen (Fahrzeugführers) und nicht des Vorfahrtberechtigten in Betracht. 

b. falsches Überholen ist jedes verkehrswidrige Verhalten bei Einleitung und Durchführung (auch Wiedereinscheren)eines Überholvorganges Es werden nicht nur Fehler des Überholenden, sondern auch solche des Überholten erfasst. 

c. die Vorschrift schützt nur den Verkehr auf den nach Zeichen 293 markierten Fußgängerüberwegen, nicht auf sonstigen Fußgängerübergängen 

d. 

Unübersichtlich ist eine Straßenstelle dann, wenn die Fahrbahn 

• durch die örtlichen Verhältnisse (Kuppen, Häuser, Bepflanzung, Bebauung) 

  oder 

• durch sonstige Gegebenheiten 

• dauernder (schlechter Beleuchtung) oder 

• vorübergehender Art (Nebel, Baustelle, Dunkelheit, parkende Fahrzeuge) 

  nicht vollständig überblickt werden kann und der Verkehrsteilnehmer Hindernisse infolgedessen nicht rechtzeitig bemerken und ihnen nicht sicher ausweichen kann.111
  An Straßenkreuzungen und –einmündungen kommt hauptsächlich für den Vorfahrtberechtigten in Frage. Zu schnelles Fahren mit Gefährdung vor der Kreuzung erfüllt nicht den Tatbestand.112 

  Nr. 2 d dient auch dem Schutz von Fußgängern gegenüber einbiegenden KFZ.11

d. 

Unübersichtlich ist eine Straßenstelle dann, wenn die Fahrbahn 

durch die örtlichen Verhältnisse (Kuppen, Häuser, Bepflanzung, Bebauung), durch sonstige Gegebenheiten, dauernder (schlechter Beleuchtung) oder vorübergehender Art (Nebel, Baustelle, Dunkelheit, parkende Fahrzeuge) nicht vollständig überblickt werden kann und der Verkehrsteilnehmer Hindernisse infolgedessen nicht rechtzeitig bemerken und ihnen nicht sicher ausweichen kann.111
An Straßenkreuzungen und –einmündungen kommt hauptsächlich für den Vorfahrtberechtigten in Frage. Zu schnelles Fahren mit Gefährdung vor der Kreuzung erfüllt nicht den Tatbestand.112 

Nr. 2 d dient auch dem Schutz von Fußgängern gegenüber einbiegenden KFZ.113

e. 

Grundtatbestand ist § 2 Abs. 2 StVO.
Durch diese Vorschrift wird der Gegenverkehr gegen das Schneiden unübersichtlicher Kurven geschützt.115
Dabei muss der die Kurve schneidende Verkehrsteilnehmer die Gegenfahrbahn mitbenutzen (über die durchgezogene Linie fährt oder als Motorradfahrer in Schräglage).
Es ist nicht ausreichend, wenn der Fahrzeugführer auf der rechten Fahrbahnseite nicht rechts fährt, weil die Vorschrift den Gegenverkehr schützt.116 Zur Unübersichtlichkeit siehe Ausführungen zur Ziffer 2 d.

f. Autobahnen Kraftfahrstraßen

Grundtatbestand für das Wenden und Rückwärtsfahren ist § 18 Abs. 7 StVO.
Autobahnen: Verkehrszeichen 330 mit Ein- und Ausfahrten, Rastplätzen und Tankstellen. Kraftfahrstraßen: Verkehrszeichen 331 mit Ein- und Ausfahrten, Rastplätzen u. Tankstellen Wenden: ... versteht man die Richtungsänderung eines Fahrzeuges um 180 Grad auf baulich einheitlicher Fahrbahn.
Der Versuch, auf der BAB zu wenden, beginnt damit, dass der Fahrzeugführer sich anschickt, auf dem Mittelstreifen oder einen auf diesen befindlichen Notübergang einzubiegen. Rückwärtsfahren: ... ist die Änderung der Bewegungsrichtung eines Fahrzeuges auf derselben Fahrbahnseite; Rückwärtsgang muss eingelegt sein (Wille ist vorhanden).
Mit dem Verbot des Fahrens entgegen der Fahrtrichtung werden die Geisterfahrer erfasst. Auch das Rückwärtsfahren auf dem Seitenstreifen sowie den Auf- und Abfahrten der BAB fällt unter diese Vorschrift.
Das „Rückwärtsfahren“ beginnt schon mit dem Anhalten zum Zwecke des Rückwärtsfahrens. Der Versuch ist schon strafbar. 

g. liegen gebliebene Fzg nicht ausreichend kennzeichnet

Täter ist, wer eine Pflicht hat, das Fahrzeug abzusichern. Das kann neben dem Fahrzeugführer auch der Fahrzeughalter sein und der Polizeibeamte, der eine Rechtspflicht hat, Gefahren abzuwehren. 

Die Tat ist ein Unterlassungsdelikt.
Die Pflicht zur Kenntlichmachung haltender oder liegen gebliebener Fahrzeuge richtet sich nach den §§ 15 und 17 StVO und den näheren Umständen des Einzelfalls.