Verkehrsrecht
StVG + StVO + StVZO + FeV + FZV + StGB
StVG + StVO + StVZO + FeV + FZV + StGB
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Flashcards
§ 49 a ff StVZO
Beleuchtung
§ 53 a StVZO
Warndreieck
§ 1 FeV
Grundregeln zur Zulassung Fahrerlaubnis
§ 2 FeV
(1) schränkt die Verkehrsteilnahme ein
- körperlicher od. geistiger Mangel
> beinhaltet Verbot der Verkehrsteilnahme, wenn der Mangel nicht ausgeglichen werden kann
(2) Vorsorgemöglichkeiten
§ 3 FeV
Einschränkung und Entziehung der Zulassung für Führer von:
- KFZ
- fahrerlaubnisfreie Fzg.
- Mofas
- Tiere
§ 4 FeV
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kfz. führt, bedarf der Erlaubnis.
(1) S. 2 = Ausnahme
(2) = Mitführ- und Aushändigungspflicht
§ 6 FeV
Führerscheinrecht = Einteilung der FE Klassen
§ 48 FeV
FE zur Fahrgastbeförderung
Auflagen zur FE
... sind an eine Person gebundene Verpflichtungen, die als eine zur Fahrerlaubnis hinzutretende Anordnung zu verstehen sind.
> Verwarnung od. Owi + polizeirechtl. Maßn.
Beschränkung zur FE
... sind Bedingungen, nach denen der FE-Inhaber verpflichtet ist, ein ganz bestimmtes Kfz. (Typ) od. nur ein solches Kfz. mit besond., im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtung zu benutzen.
> Verstoß nach § 21 StVG + polizeirechtl. Maßn.
Auflagen & Beschränkungen FE
für:
> Fahrerlaubnisbewerber nach § 23 (2) FeV
> Fahrerlaubnisinhaber nach § 46 (2;3) FeV
§ 1 FZV
Anwendungsbereich von Zulassungen
- Kfz. mit bbH von mehr als 6 km/h &
- ihre Anhänger
§ 2 FZV
Begriffsbestimmungen
§ 3 FZV
Notwendigkeit der Zulassung
Bedingung für "schwarzes" Zulassungsverfahren
- Betriebserlaubnis (§§ 19-22StVZO)
- Versicherungsnachweis (§ 23 FZV)
- Kennzeichen zugeteilt (§§ 8-10FZV)
- Zulassungsbescheinigung ausgestellt (§11 FZV)
Ahndung: Owi nach § 3(1) FZV + Weiterfahrt untersagen
§ 5 FZV
= Rechtsgrundlage für Mängelbericht
alle nicht in §5 FZV erfassten Fzge > § 17 StVZO
> Zulassungstelle ist eigentl. zuständig
§ 10 FZV
Kennzeichenbeleuchtung
§ 11 FZV
Mitführpflicht für Zulassungsbescheinigung Teil 1
Lösungsschema Zulassungsrecht
über § 1 StVG ( = Grundregel)
§ 1 FZV Anwendungsbereich Kfz mit bbH von mehr als 6 km/h und Anhänger
§ 2 FZV Begriffsbestimmung
§ 3 FZV Notwendigkeit einer Zulassung
> Abs. 1
OWI nach § 3 (1) FZV + Untersagung der Weiterfahrt
In Betrieb setzen heißt, die bestimmungdsgemäße Verwendung des Kfz als Fortbewegungsmittel, mit der bestimmungsgemäßen Einwirkung auf die Triebkraft.
Lösungsschema Fahrerlaubnisrecht
Vorprüfung
§ 2 StVG & § 4 FeV - Defi + Fallbezeug (ÖVR/Kfz/führen)
Festlegen des Kfz´s (FE Klasse benötigt) > § 6 FeV
Prognose § 21 StVG (Kfz/ÖVR/Führen - evtl. Halter)
suj. Tatbestand (ganz kurz)
Fazit + Ahndungskette
Lösungsschema zu § 142 StGB
- VU
- VU - Beteiligter
- Entfernen vom Unfallort
- fremdes Feststellungsinteresse
a) Anwesenheits-, Vorstellungs-, Feststellungs-
duldungspflicht
b) Wartepflicht
c) nachträgliche Feststellungspflicht
5. Vorsatz
Unfall
Ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das zur Tötung oder Verletzung eines Menschen oder zu einem nicht völlig belanglosen Sachschaden führt und mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs in einem urschlichen Zusammenhang steht.
Tötung oder Verletzung eines Menschen
= Gesunheitsschädigung oder körperliche Misshandlung
körperl. Misshandlung= jede üble, unangemessene Behandlung anzusehen > Beeinträchtigung des körperl. Wohlbefindens oder d. körperl. Imtegrität.
Gesundheitsschädigung ist jede Herbeiführung od. Steigerung einer Krankheit (körperl. od. seelisch)
Krankheit = Störung des körperl., seel., oder sozialen Wohlbefindens.
nicht völlig belanglose Sachbeschädigung
laut Rechtssprechung über 50 €
typische Gefahren des Straßenverkehrs
Ein ursächlicher Zusammenhang mit den typischen Gefahren ist dann gegeben, wenn der Schaden auf ein verkehrserhebliches Verhalten eines VT zurückzuführen ist.
Anscheinsbeweis
Er vermittelt, dass ein VU so verlaufen ist, wie es nach der Erfahrung gleichartiger Unfälle typisch ist.
Unfallbeteiligter
... ist jeder, dess Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.
Sich entfernen
... ist eine räumliche Trennung des Unfallbeteiligten vom Unfallort, sodass man nicht mehr uneigeschränkt für Feststellungen zur Verfügung steht.
Pflichten des Unfallbeteiligten
- Anwesenheitspflicht
- Vorstellungspflicht
- Feststellungsduldungspflicht
Anwesenheitspflicht
Feststellung zur Person , dem Fzg. und Beteiligungsart muss durch Anwesenheit ermöglicht werden.
Vorstellungspflicht
Jeder Unfallbeteiligte hat sich unaufgefordert zu offenbaren.
Feststellungsduldungspflicht
Der Unfallbeteiligte hat so lange am Unfallort zu bleiben, bis er alle Feststellungen ermöglicht hat.
Wartepflicht
Bagatellunfälle: ca. 30 min
mittlere Unfälle: ca. 60 min
schwere Unfälle: unter Umständen mehrere Stunden
unverzügliche nachträgliche Feststellungspflicht
- nach Ablauf der Wartepflicht
- nach Wegfall von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen
Angaben:
- Beteiligung an VU
- Anschrift / Aufenthalt
- Kennz. & Sttandort des Fzg.´s
Vorsatz
bedingter Vorsatz reicht
(1) Unfallbeteiligter muss wissen dass: VU vorliegt, Feststellungsintr. vorliegt, er Unfallbeteil. ist, Feststellg. nicht getroffen wurde od. nicht lang genug gewartet hat
(2) Nachträgl. Feststellg. vereitelt od. erschwert hat
(3) Absicht zur Feststellungsvereitelung
Fahrlässig > Verstoß gegen § 34 StVO
§ 315 c StGB
Gefährdung des Verkehrs
(1) Nr. 1
- Alkohol ab 0,3 %o mit Ausfallerscheinungen (relative Fahrunfahigkeit), ab 1,1 %o absolute FU (bei Fahrradfahrern ab 1,6%o)
- oder berauschende Mittel
- oder geistiger / körperlicher Mangel
(1) Nr. 2 grob verkehrswidrig & rücksichtslos
- a) Vorfahrt
- b) falsch überholt
- c) Fußgängerüberwege
- d) zu schnell an unübersichtlichen Stellen
- e) unübersichtl. Stelle kein Rechtsfahrgebot
- f) auf BAB wenden, rückwärts fahren, entgegen Fahrtrichtg. fahren + Versuch
- g) haltende / liegengebliebene Fzg. nicht kenntlich gemacht
VU oder Gefährdung von fremder Sache mit bedeutendem Wert ( über 750€) oder Leib und Leben
Ahndung:
- Verstoß - Vergehen nach 315 c StGB
- Entziehung der FE nach § 69 (2) StGB
- Beschlagnahme nach §§ 94;98 StPO
- Untersagung Weiterfahrt §§ 1;3 PolG
grob verkehrswidrig
Ein objektives Verhalten, das insbesonders hinsichtlich der Gefährlichkeit für andere VT erheblich über den Durchschnitt der jeweiligen owi hinausgeht.
§ 316 StGB
Trunkenheit im Verkehr
- Alkohol ab 0,3 %o mit Ausfallerscheinungen (relative Fahrunfahigkeit), ab 1,1 %o absolute FU (bei Fahrradfahrern ab 1,6%o)
- oder berauschende Mittel
Ahndung:
- Verstoß - Vergehen nach 316 StGB
- Entziehung der FE nach § 69 (2) StGB
- Beschlagnahme nach §§ 94;98 StPO
- Untersagung Weiterfahrt §§ 1;3 PolG
§ 315 b StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
(1) Sicherheit beeinträchtigt durch
- Anlagen oder Fzg. zerstört, beschädigt oder beseitigt
- Hindernisse bereitet, oder
- einen ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt
und dadurch
- Leib oder Leben eines anderen Menschen od.
- fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet