Verkehrsrecht
StVG + StVO + StVZO + FeV + FZV + StGB
StVG + StVO + StVZO + FeV + FZV + StGB
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Cartes-fiches
§ 1 StVO Grundregel
Absatz 2:
- Schädigung
- Gefährdung
- Behinderung
- Belästigung
Öffentlicher Verkehrsraum
unterteilt sich in rechtlich öffentlichen Verkehrsraum und tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum.
Rechtlich öffentlicher Verkehrsraum
= alle Straßen und Plätze die durch einen Verwaltungsakt der Allgemeinheit zur verkehrsüblichen Nutzung gewidmet wurden.
Tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum
= alle Verkehrsflächen die durch ausdrückliche Billigung, oder stillschweigende Duldung des Verfügungsberechtigten einer unbestimmten Anzahl von Menschen zur Benutzung offen stehen.
Verkehrsteilnehmer
= jeder der sich verkehrserheblich verhält.
Anderer
= jeder der vom Verhalten eines Verkehrsteilnehmers betroffen wird.
Führen
Ein Kraftfahrzeug führt wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte in Bewegung setzt und es dabei unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen leitet.
§ 3 StVO + § 18 StVO
Geschwindigkeit
(1) anpassen an:
- Fahrzeugbeherrschung
- Str.-, Verkehrs-, Sicht- & Wetterverhältnisse
- persönl. Fähigkeiten
- Eigenschaften v. Fahrzeug und Ladung
(2) Mindestgeschwindigkeit
Goldene Regel (1) Satz 4
"Fahre auf Sicht"
§ 4 StVO
Abstand
§ 5 StVO
Überholen
> wer sein Fzg. bewußt zum Stillstand bringt, anhält od. parkt, wird nicht überholt i.S.d. § 5 StVO. Hier liegt ein Vorbeifahren gem § 6 StVO vor.
(3) Überholverbote
Überholen
= ein Vorbeifahren v. hinten nach vorn an einem Verkehrsteilnehmer, der sich auf derselben Fahrbahn bewegt od. verkehrsbedingt wartet. (Auch Fußgänger auf der Fahrbahn)
§ 6 StVO
Vorbeifahren
> findet nur Anwendung bei vorübergegehenden, einseitigen Fahrbahnverengungen
> beidseitige Fahrbahnverengung § 1 (2) StVO > Vorrang hat der, der die Engstelle mit deutl. Vorsprung erreicht
> beidseitig nach VZ 208 und 308 - § 41 StVO = lex spezialis
Vorbeifahren
= jedes unter Mitbenutzung der Gegenfahrbahn - links-seitige Umfahren an einem zeitweiligen sich auf der Fahrbahn befindlichen Hinderniss.
Hinderniss
= jeder körperliche Gegenstand auf der Fahrbahn der deren Breite einengt und dadurch den Fahrzeugführer zum Ausweichen zwingt.
§ 8 StVO
Vorfahrt
(1) Nr.1 durch VZ geregelt
Nr.2 Feld- od. Waldwege
Nr.2 S.1 Verhalten des Wartepflichtigen
Nr.2 S.2 Gefährdungsverbot
Nr.2 S.3 Einfahrt bei Unübersichtlichkeit
Nr.2 S.4 Behinderungsverbot
gibt es nur im Querverkehr - sonst Vorrang
Vorfahrt
Ein Vorfahrtsfall ist gegeben, wenn sich an einer Straßenkreuzung oder Einmündung die Fahrlinien zweier Fahrzeuge im Querverkehr schneiden, berühren oder einander hemmend nähern, sodass hieraus für einen Fzg.-füher das Recht auf Weiterfahrt und für den anderen eine Wartepflicht entsteht.
Kreuzung
Als Kreuzung bezeichnet man die gesamte Schnittfläche zweier oder mehrerer Straßen, wobei jede Straße über den Schnittpunkt hinaus fortgesetzt wird.
Einmündung
Bei einer Einmündung trifft eine Straße ohne eigenen Fortführung auf eine durchgehende Straße od. es werden zwei getrennt erlaufende Straßen zu einer gemeinsamen Straße zusammengeführt.
Vorfahrtsbereich
= die gesamte, gemeinsame Schnittfläche der Kreuzung oder Einmündung
> auch noch auf die Straße in welche abgebogen wird im Bereich der gesamten Fzg.-länge.
§ 9 StVO
Abbiegen, Wenden & Rückwärtsfahren
(1) S.4: Rückschaupflicht + doppelte Rückschaupflicht
(1) S.1: Ankündigungspflicht
(3) S.1: Vorrangstellung beim Abbiegen
(4) : Rechtsabbieger vor Linksabbieger
+ Abknickende Vorfahrt > wenn beide auf Vorfahrtsstraße kein Vorfahrtsfall sondern Abbiegen!!!!
Abbiegen
= das Verlassen des natürlichen Fahrbahnverlaufes nach rechts oder links, um in eine andere Straße, auf einen anderen Straßenteil oder in ein Grundstück zu gelangen.
§ 10 StVO
Einfahren aus:
- Grundstück
- Fußgängerbereich
- verkehrsberuhigter Bereich
- anderen Straßenteilen
- abgesenkter Bordstein
odder
Anfahren
bei Unfall immer i.V.m. § 1 (2) StVO
Parken - Warten
Wer seinen Pkw verlässt oder länger als 3 min hält parkt. (§ 12 StVO)
Verkehrsteilnehmer die durch eine Verkehrslage oder eine Anordnung aufgehalten werden, warten. > nicht bei liegengebliebenen Fzg.
§ 17 (1) StVO
Allgemeine Beleuchtungspflicht
> Beleuchtung benutzen - dürfen nicht verdeckt od. verschmutzt sein
§21 a (1;2) StVO
Gurt und Helmpflicht
§ 23 StVO
Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
(1) S.1 - Beeinflussung Sicht / Gehör
(1) S.2 - verkehrssicherheit Fzg. / Ladung / Besetzung
(1) S.3 - Lesbarkeit Kennzeichen
(1) S.4 - vorhandene+betriebsbereite Beleuchtung
(1a) Mobiltelefon
(1b) Radarwarn- od. Laserstörgeräte
(2) Unterwegs auftretende Mängel
(3) Zweiradfahrer
§ 35 StVO
Sonderrechte
befreit uns von der StVO zur Erfüllung hoheitl. Maßnahmen:
- Störungsbeseitigung
- Gefahrenabwehr
- Verfolgung von Owis und Straftaten
Behinderung / Belästigung erlaubt
konkrete Gefährdung / Schädigung verboten
= beschleunigte Anfahrt (+ §38 StVO mit Blaulicht)
§ 36 StVO
Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten
= Verwaltungsakt - berechtigt zu :
- Anhalten
- Kontrolle - Verkehrstüchtigkeit Fahrer - mitgeführte Gegenstände - Verkehrssicherheit Fzg.
Nur wenn es keinen konkreten Anlass für Verkehrskontrolle gibt.
§ 38 StVO
Wegerecht
- blaues Blinklicht nur mit Einsatzhorn zulässig
Vorraussetzungen: höchste Eile, Menschenleben retten, schwere gesundh. Schäden abwenden, Gefahr für öff. S. od. O. abwenden, flüchtige Personen verfolgen, bedeutende Sachwerte erhalten
VT muss sofort freie Bahn schaffen!!!!
§ 1 StVG
Grundregel für Zulassung von Kfz.
§ 2 StVG
Führen von Kfz
(1) S.1 Grundregel
(1) S.3 durch amtliche Bescheinigung nachzuweisen
i.V.m. § 4 (1) FeV > Unterschied zwischen Fahrerlaubnis & Führerschein definiert
§ 21 StVG
Führen - Anordnen - Zulassen Fahren ohne Fahrerlaubnis
- ohne erforderliche FE zu besitzen
- obwohl Fahrverbot nach § 44 StGB od. § 25 StVG besteht
- obwohl FS nach § 94 StPO in Verwahrung genommen, beschlagnahmt, sichergestellt wurde
§ 24 a StVG
0,5 %o Grenze
- AAK über 0,5 %o oder berauschende Mittel
= Owi nach § 24a StVG
> Untersagung der Weiterfahrt nach §§ 1;3 PolG
§ 24 c StVG
Alkoholverbot für Fahranfänger
- Probezeit oder unter 21 Jahren
- AAK über 0,2%o
= Owi nach § 24 c StVG
> Untersagung der Weiterfahrt nach §§ 1;3 PolG
§ 29 StVZO
HU = reine Halterpflicht
§ 30 StVZO
Mangelhafte Reifen (außer Profil und Bauart > §36StVZO) + Beschaffenheit der Fzge
§ 31 StVZO
Halterverstöße
§ 31 b StVZO
Mitgeführte Gegenstände vorzeigen und zur Prüfung aushändigen.
§ 35 h (3) StVZO
Erste - Hilfe - Material
§ 36 StVZO
Bereifung und Laufflächen