Block 3: Verjährung

1. Im öffentlichen Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens soll der potenziell Haftpflichtige davor geschützt werden, auf unabsehbare Zeit mit möglichen Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden.

2. Die ordentliche Verjährungsfrist von 10 Jahren nach OR 127 ist für alle Forderungen massgebend, soweit das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.

1. Für Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Vertragsverletzungen kommt grundsätzlich die ordentliche 10-jährige Verjährungsfrist (OR 127) ab dem Zeitpunkt des schädigenden (vertragswidrigen) Verhaltens zur Anwendung.

Einzelne Vertragsarten sehen eine davon abweichende Verjährungsfrist vor. Bsp. 1-jährige Verjährung beim Kaufvertrag gemäss OR 210 II.

2. OR 60 enthält die grundlegenden Bestimmungen für die ausservertragliche Verjährung. Diese gelten für die Haftpflichtbestimmungen des OR & ZGB und durch Verweis vereinzelt auch für spezialgesetzliche Haftungsregelungen. Die meisten (Haftpflicht-)Spezialgesetze enthalten jedoch eigene, davon abweichende Regeln zur Verjährung.

Die Verjährungsfrist von OR 60 setzt sich aus den folgenden 3 Verjährungsfristen zusammen:

- Relative Verjährungsfrist von 1 Jahr seit tatsächlicher Kenntnis des gesamten Schadens in groben Zügen und der ersatzpflichtigen Person.

- Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren seit der schädigenden Handlung, unabhängig davon, ob und inwieweit die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und vom Haftpflichtigen hat.

- Die allenfalls längere strafrechtliche Verjährungsfrist, die im Falle einer strafbaren Handlung auch für Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche zur Anwendung kommt.

Die Verjährung bzw. Verwirkung von Forderungen aus öffentlichem Recht unterliegen grundsätzlich den dafür vorgesehenen Bestimmungen im öffentlichen Recht, soweit nicht auf die einschlägigen Bestimmungen des OR verwiesen wird.

Für die vom Gemeinwesen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Kostenauflage dem Verursacher einer Umweltbeeinträchtigung auferlegten Kosten für Sicherungs- oder Behebungsmassnahmen gilt nicht die in USG 59c in Verbindung mit OR 60 vorgesehene haftpflichtrechtliche Verjährung von 1 Jahr, sondern die öffentlich-rechtliche Verjährung, welche von der Rechtsprechung auf 5 Jahre festgelegt wurde.

Diese 5-jährige Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Massnahmen abgeschlossen und die Kosten bekannt sind.

Sofern der Haftpflichtige durch sein Verhalten gleichzeitig eine vertragliche Pflicht verletzt und eine unerlaubte Handlung begangen hat, besteht Anspruchskonkurrenz, sodass der Geschädigte die für ihn günstigere Verjährungsregel beanspruchen kann.

Unter Hinderung des Fristenlaufs versteht man den Fall, in welchem die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt. Stillstand liegt hingegen vor, wenn der bereits begonnene Fristenlauf nicht weiterläuft, also stillsteht. In OR 134 I werden diejenige Gründe aufgeführt, welche die Hinderung und den Stillstand der Verjährung bewirken. Bsp. Forderungen unter Ehegatten, solande die Ehe besteht.

Für die Unterbrechung der Verjährung kommen einerseits Anerkennungshandlungen des Schuldners (Bsp. Akontozahlungen) und andererseits Rechtsverfolgungsschritte des Gläubigers (Bsp. Schuldbetreibung) unter Inanspruchnahme des staatlichen Zwangsapparats in Betracht.

Im Falle der Unterbrechung der Verjährung beginnt die ursprüngliche, auf den betreffenden Fall anwendbare Frist erneut zu laufen (OR 137/138).

Bei Rückweisung der Klage aus den in OR 139 genannten Gründen (Bsp. fehlende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) wird bei zwischenzeitlich eingetretener Verjährung eine Nachfrist von 60 Tagen zur erneuten Geltendmachung eines Anspruchs eingeräumt.

Bei echter Solidarität wirkt die Unterbrechung gemäss OR 136 I auch gegenüber einem oder mehreren Solidarschuldnern.

Die Verjährung kann auch während eines laufenden Gerichtsverfahrens eintreten.

Allerdings beginnt nach OR 138 I die Verjährung im Verlauf eines Rechtsstreits mit jeder gerichtlichen Handlung der Parteien und mit jeder Verfügung oder Entscheidung des Richters neu zu laufen.

In Haftpflichtauseinandersetzungen spielen vielfach auch die nach dem Schadensfall und vor Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen eine wichtige Rolle.

Die Verjährungsverzichtserklärungen dienen zur Vermeidung einer amtlichen Unterbrechungshandlung seitens des GE und werden i. d. R. für 1 bis 2 Jahre geltend gemacht.

Bei Regressansprüchen gegenüber einem oder mehreren Solidarschuldnern sind besondere, in der Praxis kontrovers diskutierte Verjährungsregeln zu beachten.

Von der Verjährung abzugrenzen ist die Verwirkung (d.h. das Erlöschen) einer Forderung, welche sich durch folgende Merkmale auszeichnet:

- Es besteht keine Möglichkeit zur Verrechnung verwirkter Forderungen.

- Die Verwirkung ist in einem Gerichtsverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen.

- Eine Verwirkungsfrist kann nicht unterbrochen oder durch "Hinderung" oder "Stillstand" gehemmt werden.