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Cartes-fiches
Juristokratie?
- Wie interagieren die beiden Prinzipien der Demokratie und Rechtstaatlichkeit im modernen Staat?
- „Regierung durch Gerichte"
- Parlamentarischer Gesetzgebungsstaat vs. Verfassungsrechtlicher Jurisdiktionsstaat
EuGH, Juristokratie?
- „Integration through Law“
- lässt das demokratische Moment vermissen
Doppeltes Rechtsantlitz
- Bild geschaffen von Adolf Julius Merkl
- Richter legen nicht nur Recht aus
- sondern schaffen auch Normen
- Hans Kelsen
- Bereits Feststellung des Sachverhalts hat einen rechtssetzenden Charakter.
Deutsch-Österreichischer Streit: Deutsche Seite
- Carl Schmitt
· Reichspräsident müsse Hüter der Verfassung sein,
· denn ein Verfassungsgereicht sei der politischen Konsequenz des demokratischen Prinzips direkt entgegengesetzt, weil es nicht vom Volk gewählt ist und gegen das Parlament arbeitet.
Deutsch-Österreichischer Streit: Österreichische Seite
Hans Kelsen
- Verfassungsgericht erhält gewiss Macht, aber es ist nicht von vornherein an Machtausübung beteiligt
- und steht daher in keinem Konkurrenzverhältnis zu Legislative und Exekutive.
- Außerdem kann dem fehlenden demokratischen Charakter
- durch Volkswahl der Höchstrichter entgegengetreten werden
Heutige Demokratieforschung gibt Hans Kelsen recht
- Verfassungsgerichte sind keine veto player im strikten Sinne, sondern „konditionale Vetospieler“,
- die zur Machtausübung erst angerufen werden (müssen)
- Dennoch Warnung: Höchstgerichte engen die Handlungspielräume der Politik mehr und mehr ein
- durch aktive und passive Justizialisierung
Oftmals entscheiden Höchstgerichte keine Fälle, sondern formulieren Werte durch aktive und passive Justizialisierung
aktive Justizialisierung
weil Gerichte Verfassungstexte nicht nur auslegen, sondern nach je eigenen dogmatischen Prinzipien interpretieren und damit Verfassungsinhalte autoritativ definieren.
passive vorauseilende Justizialisierung
indem sich politische Akteure angesichts möglicher abschlägiger Verfassungsgerichtsurteile in ihrer Politik beschränken
Primat der Ökonomie
Exekutive und Legislative verlieren Macht
Macht der Judikative steigt automatisch
Verfassungsfragen sind ursprünglich nicht Rechtsfragen sondern Machtfragen
- Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit
- Koppelungspunkt zwischen Politik und Recht
- Verfassung
- Produkt eines Politischen Prozesses
- spiegelt Machtverhältnisse wider
- Juristische Taufe der Herrschaft
- nimmt Macht Willkür und Beliebigkeit
- Produkt eines Politischen Prozesses
- Inwiefern greift Verfassungsgerichtsbarkeit in die demokratischen Machtkämpfe ein und übt in undemokratischer Weise Macht aus?
Das ungarische Alkotmánybíróság
- Fallbeispiel der politischen Einflussnahme auf Verfassungsgerichte
- 2/3 Mehrheit Fidesz --> von 11 auf 15 Richter
- Neue Richter ausschließlich Fidesz-Richter
Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik nach Hans Kelsen
· Verfassungsgerichtsbarkeit immer primär politische Gesetzgebung
· daher das politische besser offen einbeziehen
B-VG Novelle 1929
- Vorwand der Entpolitisierung
- Illusion Politik und Recht wären zwei getrennte Sphären
- zuvor war Rechtsstudium für Verfassungsrichter nicht notwendig
VfGH-Richterbestellung
14 Verfassungsrichter werden vom Bundespräsidenten ernannt
· Präsident und Vizpräsident
o Vorschlag Bundesregierung
· 12 weitere Mitglieder
o 6 Mitglieder Vorschlag Bundesregierung
o 3 Mitglieder Vorschlag Nationalrat
o 3 Mitglieder Vorschlag Bundesrat
· 6 Ersatzmitglieder
o bei Befangenheit oder Krankheit
o 3 Ersatzmitglieder Vorschlag Bundesregierung
o 2 Ersatzmitglieder Vorschlag Nationalrat
o 1 Ersatzmitglied Vorschlag Bundesrat
Drei idealtypische Möglichkeiten die Macht der Verwaltungsgerichte zu beschränken
1. Ex-ante-Politisierung
politische Parteien haben eine zentrale Rolle bei der Richterbestellung
2. Ex-post-Kontrolle
Möglichkeit der Zurückweisung eines Urteils durch parlamentarische 2/3 Mehrheit
(Oder als Reaktion auf Urteil Verfassung ändern)
3. Selbstbindung
Varianten der Selbstbindung
- judicial self-restraint
- principled self-restraint
Selbstbindung, judicial self-restraint
- Verzicht (zu sehr) gesetzgebend in die Politik einzugreifen
- keine demokratische Kategorie
- o „Sie entspricht der Mäßigung, die der aufgeklärte absolute Monarch sich aus eigener Einsicht auferlegt.“
Beispiel political question doctrin des Supreme Court
Selbstbindung, principled self-restraint
· Ausschließliche Aufgabe von Verfassungsgerichten
o Prinzipien und Bestandsvoraussetzungen der Demokratie sichern
o Zurückweisung der Gesetze nur, wenn sie das demokratischen Prinzip untergraben
Finnland
- es existiert kein ausgewiesenes Verfassungsgericht
- Die Legislative hatte das letzte Wort.
Neue Verfassung des Jahres 2000
- Finnland hat nun Hybridform Ex-post und Ex-ante-Gesetzesprüfung
Neuer Konstitutionalismus
- lässt Judikative eine immer stärkere Rolle zukommen
- separiert dadurch politische Prozesse von einer breiten politischen Verantwortlichkeit
- verändert im Interesse der globalen Rechtsangleichung innerstaatliche Autorität