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M. K.
Diese Lernkarten beleuchten die Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Rolle im Spannungsfeld zwischen Politik und Recht. Sie behandeln Themen wie die Machtverteilung, die Justizialisierung und die Selbstbindung von Verfassungsgerichten, sowie konkrete Beispiele aus verschiedenen Ländern. Die Karteikarten richten sich an Studierende und Fachleute, die sich mit den komplexen Wechselwirkungen zwischen Recht und Politik auseinandersetzen möchten.
Cartes-fiches
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Allemand
Catégorie
Culture générale
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
28.01.2014 / 25.09.2020

Cartes-fiches

Juristokratie? 

  • Wie interagieren die beiden Prinzipien der Demokratie und Rechtstaatlichkeit im modernen Staat?
  • „Regierung durch Gerichte"
  • Parlamentarischer Gesetzgebungsstaat vs. Verfassungsrechtlicher Jurisdiktionsstaat

EuGH, Juristokratie?

  • „Integration through Law“
  • lässt das demokratische Moment vermissen

Doppeltes Rechtsantlitz

  • Bild geschaffen von Adolf Julius Merkl
    • Richter legen nicht nur Recht aus
    • sondern schaffen auch Normen
  • Hans Kelsen
    • Bereits Feststellung des Sachverhalts hat einen rechtssetzenden Charakter.

Deutsch-Österreichischer Streit: Deutsche Seite

  • Carl Schmitt

·      Reichspräsident müsse Hüter der Verfassung sein,

·      denn ein Verfassungsgereicht sei der politischen Konsequenz des demokratischen Prinzips direkt entgegengesetzt, weil es nicht vom Volk gewählt ist und gegen das Parlament arbeitet.

 

Deutsch-Österreichischer Streit: Österreichische Seite

Hans Kelsen

  •  Verfassungsgericht erhält gewiss Macht, aber es ist nicht von vornherein an Machtausübung beteiligt
    •  und steht daher in keinem Konkurrenzverhältnis zu Legislative und Exekutive.
  • Außerdem kann dem fehlenden demokratischen Charakter
    • durch Volkswahl der Höchstrichter entgegengetreten werden

Heutige Demokratieforschung gibt Hans Kelsen recht

  • Verfassungsgerichte sind keine veto player im strikten Sinne, sondern „konditionale Vetospieler“,
    • die zur Machtausübung erst angerufen werden (müssen)
  • Dennoch Warnung: Höchstgerichte engen die Handlungspielräume der Politik mehr und mehr ein
    • durch aktive und passive Justizialisierung

Oftmals entscheiden Höchstgerichte keine Fälle, sondern formulieren Werte durch aktive und passive Justizialisierung

aktive Justizialisierung

weil Gerichte Verfassungstexte nicht nur auslegen, sondern nach je eigenen dogmatischen Prinzipien interpretieren und damit Verfassungsinhalte autoritativ definieren.

passive vorauseilende Justizialisierung

indem sich politische Akteure angesichts möglicher abschlägiger Verfassungsgerichtsurteile in ihrer Politik beschränken

Primat der Ökonomie

Exekutive und Legislative verlieren Macht

Macht der Judikative steigt automatisch

Verfassungsfragen sind ursprünglich nicht Rechtsfragen sondern Machtfragen

  • Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit
    • Koppelungspunkt zwischen Politik und Recht
  • Verfassung
    • Produkt eines Politischen Prozesses
      • spiegelt Machtverhältnisse wider
    • Juristische Taufe der Herrschaft
      • nimmt Macht Willkür und Beliebigkeit
  • Inwiefern greift Verfassungsgerichtsbarkeit in die demokratischen Machtkämpfe ein und übt in undemokratischer Weise Macht aus?

Das ungarische Alkotmánybíróság

  • Fallbeispiel der politischen Einflussnahme auf Verfassungsgerichte
    • 2/3 Mehrheit Fidesz --> von 11 auf 15 Richter
    • Neue Richter ausschließlich Fidesz-Richter

 

Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik nach Hans Kelsen

·      Verfassungsgerichtsbarkeit immer primär politische Gesetzgebung

·      daher das politische besser offen einbeziehen

 B-VG Novelle 1929

  • Vorwand der Entpolitisierung
    •  Illusion Politik und Recht wären zwei getrennte Sphären
  • zuvor war Rechtsstudium für Verfassungsrichter nicht notwendig

VfGH-Richterbestellung

14 Verfassungsrichter werden vom Bundespräsidenten ernannt

·      Präsident und Vizpräsident

o   Vorschlag Bundesregierung

·      12 weitere Mitglieder

o   6 Mitglieder Vorschlag Bundesregierung

o   3 Mitglieder Vorschlag Nationalrat

o   3 Mitglieder Vorschlag Bundesrat

·      6 Ersatzmitglieder

o    bei Befangenheit oder Krankheit

o   3 Ersatzmitglieder Vorschlag Bundesregierung

o   2 Ersatzmitglieder Vorschlag Nationalrat

o   1 Ersatzmitglied Vorschlag Bundesrat

Drei idealtypische Möglichkeiten die Macht der Verwaltungsgerichte zu beschränken

1.     Ex-ante-Politisierung

politische Parteien haben eine zentrale Rolle bei der Richterbestellung

2.     Ex-post-Kontrolle

Möglichkeit der Zurückweisung eines Urteils durch parlamentarische 2/3 Mehrheit

(Oder als Reaktion auf Urteil Verfassung ändern)

3.     Selbstbindung

Varianten der Selbstbindung

  • judicial self-restraint  
  • principled self-restraint

Selbstbindung, judicial self-restraint

  •  Verzicht (zu sehr) gesetzgebend in die Politik einzugreifen
  •  keine demokratische Kategorie
  • o   „Sie entspricht der Mäßigung, die der aufgeklärte absolute Monarch sich aus eigener Einsicht auferlegt.“

Beispiel political question doctrin des Supreme Court

Selbstbindung, principled self-restraint

·      Ausschließliche Aufgabe von Verfassungsgerichten

o   Prinzipien und Bestandsvoraussetzungen der Demokratie sichern

o   Zurückweisung der Gesetze nur, wenn sie das demokratischen Prinzip untergraben

Finnland

  • es existiert kein ausgewiesenes Verfassungsgericht
  • Die Legislative hatte das letzte Wort.

Neue Verfassung des Jahres 2000

  • Finnland hat nun Hybridform Ex-post und Ex-ante-Gesetzesprüfung

Neuer Konstitutionalismus

  • lässt Judikative eine immer stärkere Rolle zukommen
  • separiert dadurch politische Prozesse von einer breiten politischen Verantwortlichkeit
  • verändert im Interesse der globalen Rechtsangleichung innerstaatliche Autorität

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