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Verfassung/Gesetz, Entstehung eines Gesetzes und Referendum/Initiative

Grundwissensfragen Lehrmittel Volkswirtschaft/Staat - Übungsbuch ab S. 128

Grundwissensfragen Lehrmittel Volkswirtschaft/Staat - Übungsbuch ab S. 128

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Mathias Hubler
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Mathias Hubler
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über die politischen Prozesse in der Schweiz, insbesondere die Entstehung und Änderung von Gesetzen sowie die Rolle von Referenden und Initiativen. Sie behandeln die verschiedenen Phasen der Gesetzgebung, die Bedeutung von Volksabstimmungen und die Beteiligung von Parlament, Bundesrat und Interessengruppen. Ideal für Auszubildende in der Berufslehre, die sich mit den Grundlagen der politischen Entscheidungsfindung vertraut machen möchten.
Flashcards
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Students
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Language
German
Category
Politics
Created / Updated
15.03.2013 / 21.09.2023
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Flashcards

Was passiert, wenn das Parlament von sich aus eine Änderung oder eine Ergänzung der Bundesverfassung anstrebt?

Bei einer Verfassungsänderung muss obligatorisch eine Abstimmung durchgeführt werden. Dabei sind das Volks- und das Ständemehr erforderlich.

Worin besteht der Unterschied zwischen einem fakultativen und einem obligatorischen Referendum?

Beim fakultativen Referendum kann eine bestimmte Bevölkerungsgruppe durch das Sammeln von Unterschriften eine Abstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwingen. // Zum obligatorischen Referendum kommt es,- a) wenn das eidgenössische Parlament von sich aus eine Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung beschlossen hat, oder - b) wenn über den Beitritt zu einer internationalen Organisation abgestimmt wird (Obligatorisches Staatsvertragsreferendum, vergleichbar mit Verfassungsänderung), oder - c) wenn das Parlament einer allgemeinen Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.
Welche Angaben müssen Sie von Hand auf einem Unterschriftenbogen für eine Initiative oder ein Referendum eintragen?

Name, Vorname, Jahrgang, Strasse und eigene Unterschrift

Welche Bezeichnung muss der Unterschriftenbogen tragen, auf dem Sie für eine Initiative oder für ein Referendum unterschreiben?

Den Namen meiner Wohngemeinde

Was geschieht, wenn man auf einem Unterschriftenbogen Namen und Adressen anderer Personen hinschreibt?
Was strebt eine formulierte Volksinitiative auf Bundesebene an?
Welche Frage zieht eine Volksabstimmung mit Gegenvorschlag («Doppeltes Ja möglich») nach sich?

Es brauchte eine Stichfrage

Welches Mehr braucht es, wenn über die Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung abgestimmt wird?
Was ist eine Standesinitiative?

Die kantonalen Parlamente können mittels Standesinitiative den Bundesbehörden Vorschläge zu einer Verfassungsrevision und zur Gesetzgebung unterbreiten.

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