Cartes mémoires Verfassung/Gesetz, Entstehung eines Gesetzes und Referendum/Initiative

Cartes-fiches	25
Utilisateurs	28
Langue	Deutsch
Catégorie	Politique
Niveau	Apprentissage
Crée / Actualisé	15.03.2013 / 21.09.2023
Lien de web	https://card2brain.ch/box/verfassunggesetz_entstehung_eines_gesetzes_und_referenduminitiative
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Was passiert, wenn das Parlament von sich aus eine Änderung oder eine Ergänzung der Bundesverfassung anstrebt?

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Bei einer Verfassungsänderung muss obligatorisch eine Abstimmung durchgeführt werden. Dabei sind das Volks- und das Ständemehr erforderlich.

Worin besteht der Unterschied zwischen einem fakultativen und einem obligatorischen Referendum?

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Beim fakultativen Referendum kann eine bestimmte Bevölkerungsgruppe durch das Sammeln von Unterschriften eine Abstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwingen. // Zum obligatorischen Referendum kommt es,- a) wenn das eidgenössische Parlament von sich aus eine Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung beschlossen hat, oder - b) wenn über den Beitritt zu einer internationalen Organisation abgestimmt wird (Obligatorisches Staatsvertragsreferendum, vergleichbar mit Verfassungsänderung), oder - c) wenn das Parlament einer allgemeinen Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.

Welche Angaben müssen Sie von Hand auf einem Unterschriftenbogen für eine Initiative oder ein Referendum eintragen?

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Name, Vorname, Jahrgang, Strasse und eigene Unterschrift

Welche Bezeichnung muss der Unterschriftenbogen tragen, auf dem Sie für eine Initiative oder für ein Referendum unterschreiben?

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Den Namen meiner Wohngemeinde

Was geschieht, wenn man auf einem Unterschriftenbogen Namen und Adressen anderer Personen hinschreibt?

nichts

man macht sich strafbar

man wird gebeten, seinen eigenen Namen hinzuschreiben

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nichts

man macht sich strafbar

man wird gebeten, seinen eigenen Namen hinzuschreiben

Was strebt eine formulierte Volksinitiative auf Bundesebene an?

Änderung oder Ergänzung eines Gesetzes

Änderung oder Ergänzung einer Verordnung

Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung

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Änderung oder Ergänzung eines Gesetzes

Änderung oder Ergänzung einer Verordnung

Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung

Welche Frage zieht eine Volksabstimmung mit Gegenvorschlag («Doppeltes Ja möglich») nach sich?

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Es brauchte eine Stichfrage

Welches Mehr braucht es, wenn über die Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung abgestimmt wird?

Relatives Mehr

Volks- und Ständemehr (Doppeltes Mehr)

Volksmehr

Relatives Mehr

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Relatives Mehr

Volks- und Ständemehr (Doppeltes Mehr)

Volksmehr

Relatives Mehr

Was ist eine Standesinitiative?

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Die kantonalen Parlamente können mittels Standesinitiative den Bundesbehörden Vorschläge zu einer Verfassungsrevision und zur Gesetzgebung unterbreiten.

Verfassung/Gesetz, Entstehung eines Gesetzes und Referendum/Initiative

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