Set of flashcards Verfassung/Gesetz, Entstehung eines Gesetzes und Referendum/Initiative

Flashcards	25
Students	28
Language	Deutsch
Category	Politics
Level	Vocational School
Created / Updated	15.03.2013 / 21.09.2023
Licencing	No Copyright (CC0)
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Wofür bilden die Gesetze die Basis?

Für das Erlassen eines Artikels in der Bundesverfassung

Für das Erlassen einer Verordnung

Für das Erlassen eines Reglements

Wer beschliesst auf Bundesebene über ein Gesetz?

National und Ständerat (das Volk hat anschliessend das Recht mittels fakultativem Referendum eine Volksabstimmung zu erzwingen)

Welche Voraussetzung ist erforderlich, damit eine Verfassungsänderung zustande kommt?

Volksmehr

Ständemehr

Volks- und Ständemehr (Doppeltes Mehr)

Absolutes Mehr

Worauf stützen sich vom Parlament erlassene Gesetze ab?

Verodnung

Verfassung

Reglemente

Wer erlässt in der Regel Verordnungen auf Bundesebene?

Bundesrat

Ständerat

Nationalrat

Vereinigte Bundesversammlung

Welche Gruppen machen ihren Einfluss bei der Entstehung eines Gesetzes geltend?

Verbände, Parteien, Kantone, Medien, Interessengruppen usw.

Was beinhaltet die «Botschaft des Bundesrates» ans Parlament?

den definitiven Gesetzesentwurf / die Erklärung dazu /den Antrag des BR an das Parlament auf die Gesetzesberatung einzutreten

Was wird mit der Vernehmlassung bezweckt?

Kantone, Parteien, Verbände und weitere Interessengruppen sollen zum Vorentwurf Stellung nehmen können. Man will ihre Meinung rechtzeitig erfahren, um eine möglichst breite Zustimmung zu erzielen.