Verfahrensrecht
Verwaltungsprozessrecht Begründetheit der Klage
Verwaltungsprozessrecht Begründetheit der Klage
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Flashcards
Bedeutung und innerer Aufbau der Begründetheitsprüfung
- § 113 I für die Anfechtungsklage: Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und Rechtsverletzung auf Seiten des Klägers
- § 113 V für die Verpflichtungsklage: Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder Unterlassung des VA und Rechtsverletzung, außerdem Spruchreife
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
- Anfechtungsklage: Augenblick der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids
- Verpflichtungsklage: letzte mündliche Verhandlung
- Feststellungsklage: der Zeitpunkt, auf den sich die Klage bezieht
- Normenkontrolle: Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht
Nachschieben von Gründen
- wenn der VA überhaupt keine oder eine den Mindestanforderungen nicht entsprechende Begründung enthielt
- wenn sich dadurch das Wesen des VA ändert
- Beeinträchtigung der Verfahrensstellung
- bei Selbstverwaltungsentscheidungen nur, wenn die Gründe in den Kompetenzbereich fallen
Prüfung der Passivlegitimation
- Träger der Behörde, von der die beabsichtigte oder bereits aufgenommen Tätigkeit ausgeht
Die Anspruchsgrundlage, insbesondere der Störungsabwehranspruch
- unmittelbar asu Grundrechten
- analoge Anwendung der Regeln über die unerlaubte Handlung
- aus dem sog. "quasi-negatorischen Abwehranspruch";
Voraussetzungen: geschütztes Rechtsgut, wesentliche Beeinträchtigung des Rechtsguts, Handlung muss rechtswidrig sein und der Kläger darf nicht zur Duldung verpflichtet sein
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen VA oder Rechtsnorm
- nur in Extremfällen z. B. drohende Gewerbeuntersagung
Normenkontrollantrag
Passivlegitimation
- Körperschaft, die die angegriffene Rechtsnorm erlassen hat
Rechtswidrigkeit
- von der unzuständigen Stelle erlassen
- verfahrensfehlerhaft zustandegekommen und der Fehler ist beachtlich
- keine Ermächtigungsgrundlage hat
-sie gegen höherrangiges Recht verstößt
Insbesondere Begründetheit der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan
- Zuständigkeit der Gemeinde für den Erlass des Bebauungsplanes
- Rechtmäßigkeit des Verfahrens
- Verstoß gegen des Entwicklungsgebot
- inhaltlich muss der Plan erforderlich sein
Bedeutung und verfassungsrechtlicher Rahmen
- GG garantiert wirksamen, d. h. rechtzeitigen Rechtsschutz
- vorläufiger Rechtsschutz ist durch Art. 19 IV GG gewährleistet
- Abwägung zwischen den Vollzugsinteressen der Allgemeinheit oder auch eines privaten Genehmigungsnehmers und den Suspensivinteressen eines Klägers
Die beiden Wege des vorläufigen Rechtsschutzes
- gegen belastenden VA, §§ 80/80a VwGO, wenn die Klage eine Anfechtungsklage wäre
- bei allen sonstigen Klagearten einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
- es gibt immer nur eine Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes
Die Regel: aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
- Streit um die Wirksamkeits- und Vollstreckbarkeitstheorie
- Wirksamkeitstheorie: aufschiebende Wirkung trifft die Wirksamkeit i. S. von § 43 VwVfG
nur so aufschiebende Wirkung bei nicht vollstreckbaren VA, Allgemeinverfügung oder Nachbarschaftswiderspruch
- Vollstreckbarkeitstheorie: Vollzug wird gehemmt und nicht die Wirksamkeit
- Wirksamkeitstheorie ist nicht mit dem Wortlaut der § 43 VwVfG vereinbar
Gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung
- entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
- und bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
- weitere Ausnahmen finden sich in Spezialgesetzen
Ausnahme durch Anordnung der Behörde
- sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten
Die Aussetzung der Vollziehung
- Gegenstück zur Anordnung der sofortigen Vollziehung
- zuständig sind ebenfalls Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde
Der Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht
- exakt die Wirkung von § 80 I VwGO wird (wieder-)hergestellt
Die gerichtliche Anordnung des sofortigen Vollzugs
- das Gericht kann bei bestehender aufschiebender Wirkung den sofortigen Vollzug anordnen
Änderung oder Aufhebung von Gerichtsbeschlüssen
- nach § 80 VII VwGO jederzeit möglich
Einstweilige Anordnung
Allgemeines
- Sicherungsanordnung: Sicherung und Offenhaltung eines bestimmten Zustandes
- Regelungsanordnung: Nachteile durch eine verspätete Entscheidung werden verhindert
Einstweilige Anordnung
Sachentscheidungsvoraussetzungen
- Verwaltungsrechtsweg
- Zuständiges Gericht
- Beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Statthaftigkeit
- Antragsbefugnis
- Rechtsschutzbedürfnis
Einstweilige Anordnung
Begründetheit des Antrags
- Anordnungsanspruch: das zu sichernde Recht hinter der einstweiligen Anordnung
- Anordnungsgrund: Grund für den vorläufigen Rechtsschutz
- Anordnungsgrund liegt immer vor, wenn die Klage offensichtlich begründet ist
Einstweilige Anordnung
Verfahren/Entscheidung
- Entscheidung durch Beschluss
- Rechtsmittel der Beschwerde
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren
Sachentscheidungsvoraussetzungen
- Verwaltungsrechtsweg
- zuständig ist das Gericht der Hauptsache
- Antragsfähigkeit
- Antragsgegner
- Statthaftigkeit
- Antragsbefugnis
- Rechtsschutzbedürfnis
- ordnungsgemäßer Antrag
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren
Begründetheit
- wenn die einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist
- ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßígkeit der Norm
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren
Entscheidung/Verfahren
- Entscheidung durch Beschluss
- unanfechtbar
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG)
- vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör
- wird das rechtliche Gehör verletzt, Begründetheit der Berufung und ggf. Revision
- das für nicht nur zum Schutz durch sondern auch vor dem Richter
Verfahrensgleichheit, Neutralität und Unbefangenheit
- grundsätzlich Chancengleichheit
- ggf. Ausgleich durch Prozesskostenhilfe
Untersuchungsgrundsatz
- Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen
- Verstoß stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar
Verfügungsgrundsatz
- Dipositionsmaxime
- das Gericht ist im Hinblick auf den Streitgegenstand an die Anträge der Parteien gebunden
Amtsbetrieb, Konzentrationsmaxime
- Ablauf wird durch das Gericht bestimmt
- so konzentriert und beschleunigt wie möglich
Mündlichkeit, Unmittelbarkeit
- Streitsache wird in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in der mündlichen Verhandlung erörtert
- gilt nur für Urteile
- Verfahren einschließlich Beweiserhebung hat nur vor dem Gericht zu erfolgen
Öffentlichkeit
- zählt zu den durch das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip des rechtlichen Gehörs gewährleisteten Verfahrensmaximen
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Die Klageerhebung und ihre Wirkungen
- Rechtshängigkeit bereits mit dem Eingang der Klage bei Gericht
Das Verfahren vor der mündlichen Verhandlung
- grundsätzlich Kammerprinzip, aber gem. § 6 VwGO überträgt die Kammer den Rechtsstreit einem Einzelrichter zur Entscheidung
- Berichterstatter ist der Verantwortliche für den Fortgang des Verfahrens
- Vorbereitung, dass möglichst nur eine mündliche Verhandlung stattfindet
- praktisch haben bereits viele Elemente des Beibringungsgrundsatzes Einzug in Verwaltungsverfahren genommen
Die Widerklage ( § 89 VwGO)
- wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch zusammenhängt
- bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen und Normenkontrolle mangels Gegenseitigkeit nicht
Aussetzung, Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens
- Aussetzung, wenn die Entscheidung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, dass Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet
- Unterbechung nach dem Tod einer Partei
- Ruhen des Verfahrens, bei bevorstehendem Urteil des BVerfG, schwebenden Vergleichsverhandlungen oder einer beabsichtigten Gesetzesänderung
Änderungen die den Streitgegenstand oder die Parteien betreffen
- Klageänderung (§ 91 VewGO): betrifft den Streitgegenstand, zulässig wenn die Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält
- Parteiwechsel: auch eine Klageänderung, gleiche Voraussetzungen
- Klagerücknahme (§ 92 VwGO): einseitige Erklärung des Klägers
- Erledigung der Hauptsache: z. B. durch Tod
- Aufrechnung: nur bei Leistungsklagen, kommt selten vor
- Umdeutung eines Va, darf nicht zu Benachteiligung führen
- Gerichtsvergleich(§ 106 VwGO): Prozesshandlung und öffentlich-rechtlicher Vertrag
Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- Terminbestimmung von Amts wegen
- Ladung der Beteiligten
- ggf. Anordnung des persönlichen Erscheinens
- Bestimmung des Orts der mündlichen Verhandlung
Die Durchführung der mündlichen Verhandlung
- Leitung des Vorsitzenden
- Aufruf der Sache
- Vortrag des Streitstandes
- Anträge der Parteien
- Beweiserhebung
Beratung, Beweiswürdigung und Entscheidungsbildung
- Beratung des Gerichts
- Würdigung der Beweise
- Erörterung der Sache
- Abstimmung