VBR - Kaufvertrag

Kaufvertrag BMS 2 Bern

Kaufvertrag BMS 2 Bern


J. R.
Diese Lernkarten bieten einen detaillierten Überblick über die rechtlichen Aspekte von Kaufverträgen. Sie behandeln die Pflichten und Rechte von Käufern und Verkäufern, insbesondere im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, Gewährleistungspflichten und möglichen Vertragsverletzungen wie Lieferungsverzug, mangelhafter Lieferung, Zahlungsverzug und Annahmeverzug. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die sich mit Vertragsrecht befassen, da sie wichtige rechtliche Grundlagen und praktische Beispiele vermitteln.
Karten
31
Lernende
6
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
16.02.2013 / 04.11.2020

Lernkarten

In welchem OR ist der Kaufvertrag geregelt?

OR 184-236

Welche zwei Obligationen entstehen beim Kaufvertrag?

Warenobligation und die Kaufpreisobligation

Welche Verhältnisse können bei einem Kaufvertrag entstehen? Zwei Obligationen

Warenobligation und die Kaufpreisobligation

Verkäufer = Schuldner | Verkäufer = Gläubiger

     Käufer = Gläubiger   | Käufer = Schuldner

In welche Arten unterscheidet sich der Kaufvertrag?

Kaufvertrag

  • Fahrniskauf
    • Grundstückkauf

Gattungskauf

  • Spezieskauf

Was sind

  • Fahrniskauf
  • Grundstückkauf
  • Gattungskauf
  • Spezieskauf

Synonyme!

Das sind

  • Fahrniskauf = Bewegliche Sachen
  • Grundstückkauf = Unbewegliche Sachen
  • Gattungskauf = Austauschbare Sachen
  • Spezieskauf = Gibt es nur einmal!

Wie folgt die Beurteilung eines Rechtsproblem aus dem Kaufvertrag?

  • zuerst die speziellen Vorschriften über den Kaufvertrag ( OR 184 ff. )
  • sonst die Bestimmungen der allgemeinen Vertragslehre ( OR 1 ff. )

Was ist ein Fahrniskauf? Welches OR?

Formvorschrift

  • ist formlos gültig (mündlich oder stillschweigend)

 

Vertragserfüllung

  • Normalerweise werden Art, Ort und Zeitpunkt der Erfüllung vereinbart. Wenn nichts abgemacht wurde, gelten die Vorschriften der allgemeinen Vertragslehre ( OR 74 und 75)

 

  • Die Kosten der Übergabe gelten gemäss OR 188 und OR 189 falls nichts anderes vereinbart wurde:
    • Der Verkäufer übernimmt die Kosten der Bereitstellung und der Übergabe (Messen, Wägen)
    • Der Käufer übernimmt die Kosten der Übernahme (Verpackung, Transportkosten)

 

Übergang von Nutzen und Gefahr (OR 185)

Falls nichts anderes unter den Vertragsparteien vereinbart wurde gelten bezüglich Übergang von Nutzen und Gefahr folgende Bestimmungen:

  • Bei Speziesware: Übergang auf den Käufer bei Vertragsabschluss
  • Bei Gattungsware:
    • beim Platzkauf: Übergang auf den Käufer, sobald die Ware deutlich aus dem Sortiment ausgeschieden ist.
    • beim Distanzkauf: Übergang auf den Käufer, wenn die Ware zum Versand aufgegeben wird.

 

Wenn den Verkäufer ein Verschulden an der Wertminderung trifft, dann wird er schadenersatzpflichtig (OR 97)

 

Übergang des Eigentums

  • Geht über, sobald der Käufer im Besitz der Leistung ist, egal ob der Käufer schon bezahlt hat oder nicht.

Welche zwei Vertragsverletzungen können durch den Käufer entstehen?

  • Annahmeverzug
  • Zahlungsverzug

Erkläre kurz den Annahmeverzug.

Wenn die Käuferin den Haarfähn am vereinbarten Liefertermin nicht entgegen nimmt.

Erkläre kurz einen Zahlungsverzug.

Wenn die Käuferin den Haarföhn nicht rechtzeitig bezahlt.

Was folgt bei Annahmeverzug?

Variante 1: Hinterlegung

  • Der Verkäufer kann die Ware auf Kosten des Käufers in einem Lagerhaus hinterlegen.
  • Das Risiko einer Wertverminderung während der Hinterlegung übernimmt der Käufer (OR 92).

 

Variante 2: Selbsthilfeverkauf

  • Wenn die Ware verderblich oder die Lagerungskosten zu hoch sind, kann der Verkäufer die Ware mit Bewilligung des Richters sonst jemandem verkaufen.
  • Einen allfälligen Mindererlös übernimmt der Käufer (OR 93).

Was folgt bei Zahlungsverzug?

Variante 1: kein fixer Zahlungstermin

  • Der Verkäufer muss den Käufer mahnen und somit in Verzug setzen (OR 102).
  • Der Käufer schuldet dem Verkäufer ab dem ersten Tag der Mahnung, einen Verzugszins von 5% pro Jahr.
  • Ein höherer Zins ist nur dann geschuldet, wenn dies vertraglich vereinbart wurde (OR 104).

 

Variante 2: fixer Zahlungstermin ( "zahlbar bis" )

  • Keine Mahnung nötig
  • Der Käufer schuldet ab dem ersten Tag nach dem Verfalltag einen Verzugszins von 5% pro Jahr.
  • Ein höherer Zins ist nur geschuldet, wenn dies vertraglich vereinbart wurde (OR 104).

Welche zwei Vertragsverletzungen können durch den Verkäufer entstehen?

  • Lieferungsverzug
  • mangelhafte Lieferung

Erkläre kurz den Lieferungsverzug.

Wenn der Verkäufer den Haarföhn nicht zum abgemachten Zeitpunkt liefert.

Erkläre kurz eine mangelhafte Lieferung.

Wenn der Haarföhn nicht einwandfrei funktioniert.

Was folgt bei Lieferungsverzug?

Variante 1: Mahngeschäft

  • Liegt nur dann vor, wenn die Lieferung nicht auf einen ganz bestimmten Tag versprochen wird (z.Bsp. auf ende Monat)
  • Falls die Lieferung immernoch ausstehend ist, muss der Käufer den Verkäufer durch Mahnung in Verzug bringen (OR 102) und eine Nachfrist setzen (OR 107)
  • Falls die Lieferung trotz der Nachfrist ausstehend ist, kann der Käufer entweder
    • auf der nachträglichen Leistung beharren
    • oder auf die nachträgliche Leistung verzichten
  • Beharren: Nur dann wenn die Ware an keinem anderen Ort erhältlich ist
  • Verzicht: Dann, wenn die Ware sofort an einem anderen Ort erhältlich ist. Ist die Ware dort teurer, muss der säumige Verkäufer dem Käufer den Mehrpreis bezahlen.

 

Variante 2: Fixgeschäft

  • Liegt nur dann vor, wenn die Lieferung auf einen ganz bestimmten Tag versprochen wird (z.Bsp. auf den 30. Mai) oder wenn der Lieferungstermin bedeutend ist (Party, Hochzeitskleid,...)
  • Der Verkäufer kommt mit Ablauf der Lieferfrist automatisch in Verzug, eine Mahnung ist nicht nötig (OR 108).
  • Käufer hat schlussendlich die gleichen zwei Wahlrechte wie beim Mahngeschäft, auf die nachträgliche Leistung beharren oder verzichten.

 

Variante 3: Kaufmännischer Verkehr

  • Man spricht nur davon wenn die Ware nicht zum Endverbrauch sondern zum Weiterverkauf gekauft wird.
  • Wurde ein genauer Liefertermin abgemacht und der Verkäufer kommt in Verzug, wird vermutet dass der Käufer auf die nachträgliche Leistung verzichtet (OR 190) und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt.
  • Ein Schaden kann beispielsweise ein entgangenes Geschäft sein oder die Mehrkosten bei der Beschaffung an einem anderen Ort (OR 191).
  • Wurde im kaufmännischen Verkehr kein genauer Liefertermin vereinbart, gelten die Regeln über das Mahngeschäft (OR 102 / OR 107).

Wann ist eine Lieferung mangelhaft?

Wenn die ware...

  • beschädigt ist
  • fehlerhaft ist
  • unbrauchbar ist

Wie kann man "die Pflicht, einwandfreie Waren liefern" auch noch anders nennen?

  • Garantie (Umgangssprachlich)
  • Gewährleistungspflicht (Juristisch)

Was muss der Käufer machen um eine mangelhafte Lieferung geltend zu machen?

  1. Prüfungspflicht (OR 201) - Die Ware sofort nach Erhalt prüfen
  2. Anzeigepflicht (OR 201)- Die entdeckten offenen Mängel sofort nach Erhalt dem Verkäufer mitteilen.
    1. Versteckte Mängel sind sofort nach deren Entdeckung dem Verkäufer anzuzeigen
  3. Aufbewahrungspflicht (OR 204) - Die Ware aufbewahren und die Weisungen des Verkäufers abwarten. Er darf sie nicht einfach zurücksenden und auch nicht benützen

Hat der Käufer seine drei Pflichten erfüllt die von einer Mangelhaften Lieferung ausgehen und wurde die Gewährleistungspflicht nicht vertraglich beschränkt, stehen ihm welche Optionen zu?

  1. Wandelung (OR 205)
    • Der Käufer kann den Vertrag rückgängig machen
  2. Minderung (OR 205)
    • Der Käufer kann einen Rabatt verlangen
  3. Ersatzleistung (OR 206)
    • Der Verkäufer ersetzt die mangelhafte durch einwandfreie Ware derselben Gattung.
    • Bei Speziesware ist die Ersatzleistung nicht möglich

Ausnahme

Beim Platzkauf von Gattungsware muss sich der Verkäufer die Wandelungs- oder Minderungsklage nicht gefallen lassen. Er kann die mangelhafte Ware durch einwandfreie ersetzen (OR 206).

Nenne 4 Beispiele für den Grundstückkauf

  • Ein unbebautes Stück Land
  • Ein bebautes Stück Land (Liegenschaft)
  • Bergwerke
  • Eigentumswohnungen

Was ist für den Kauf eines Grundstücks erforderlich und ab wann ist der Käufer Eigentümer?

  1. Kaufvertrag erfordert eine öffentliche Beurkundung (OR 216)
  2. Grundbucheintrag (ZGB 656)

Welche zwei Spezialfälle existieren?

  1. Haustürkauf, Kauf an Werbefahrten, Kauf am Arbeitsplatz (OR 40a ff.)
  2. Nicht bestellte Ware (OR 6a)

Was ist bei einem Haustürkauf, Kauf an Werbefahrten oder Kauf am Arbeitsplatz zu beachten?

  • Vertrag kann innerhalb von 7 Tagen schriftlich widerrufen werden.
  • Der Verkäufer muss den Kunden schriftlich über das Widerrufsrecht informieren
  • Keine Frist zum Widerruf, solange der Verkäufer den Käufer nicht über das Widerrufsrecht informiert hat.

 

Diese Schutzbestimmungen gelte nicht, wenn...

  • Kaufsumme unter CHF 100.- liegt
  • Versicherungsverträge
  • Kunde hat die Vertragshandlungen ausdrücklich gewünscht
  • Vertrag an Markt- oder Messestand abgeschlossen wurde

Was ist bei nicht bestellter Ware zu beachten?

  • Bei Erhalt weder aufbewahren noch zurücksenden
  • Ohne Gegenleistung freie Verfügung
  • Offensichtlicher Irrtum >> Absender informieren!

Wie lange dauert grundsätzlich die Gewährleistungspflicht und was ist diese genau?

  • Garantiedauer
  • 2 Jahre

Was ist immer Speziesware?

Occassion

Ein Occasionauto wird verkauft.

  • Ist eine vertragliche Verlängerung der Gewährleistungspflicht möglich?
  • Ist eine vertragliche Verkürzung der Gewährleistungspflichtdauer möglich? Falls ja, um wie viel?
  • Ist ein Vertraglicher Ausschluss der Garantie möglich?

  • Ja, OR 210
  • Ja, Verkürzung möglich, nicht unter 1 Jahr, OR 210
  • Ja

Ein Verleger verkauft einer Buchhandlung 1000 Bücher.

  • Ist eine vertragliche Verlängerung der Gewährleistungspflicht möglich?
  • Ist eine vertragliche Verkürzung der Gewährleistungspflichtdauer möglich? Falls ja, um wie viel?
  • Ist ein Vertraglicher Ausschluss der Garantie möglich?

  • Ja
  • Ja, alles möglich
  • Ja

Eine Person verkauft seinem Kollegen sein Velo.

  • Ist eine vertragliche Verlängerung der Gewährleistungspflicht möglich?
  • Ist eine vertragliche Verkürzung der Gewährleistungspflichtdauer möglich? Falls ja, um wie viel?
  • Ist ein Vertraglicher Ausschluss der Garantie möglich?

  • Ja
  • Ja, OR 210 4.c
  • Ja

Ich kaufe im Kaufhaus einen CD-Player.

  • Ist eine vertragliche Verlängerung der Gewährleistungspflicht möglich?
  • Ist eine vertragliche Verkürzung der Gewährleistungspflichtdauer möglich? Falls ja, um wie viel?
  • Ist ein Vertraglicher Ausschluss der Garantie möglich?

  • Ja
  • Nein, nicht unter 2 Jahren
  • Ja

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