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Familienrecht, Erbrecht, Steuerrecht
Familienrecht, Erbrecht, Steuerrecht
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Lernkarten
Institution Ehe?
Regelungen des Familienrechts
Konkubinat?
Das zusammenleben von mann und frau vor der ehe
einfacher zum trennen
sogenannte probeehe
keine gründungsvorausserzungen
welche sind die nachteile des konkubinats?
keine witwenrente
bei der 2. säule keine obligatorischen rente bei überlebenden partner
art.530 OR
wichtige punkte im konkubinatsvertrag
zweck
wem gehört was
wer macht was im haushalt
mietvertrag
unterstützungspflicht
wie soll die lebensgemeinschaft aufgelöst werden
wer ist der vater des kindes im konkubinat?
der, der die vaterschaft formal beim zivilstandesamt bejaht hat
sorgerecht wird von mutter ausgeübt
was soll man tun um arztgeheimnisse entbinden?
vollmacht erstellen
ansonsten kann der arzt auskünfte oder entscheide verweigern
was ist mit dem erben beim konkubinat
testament erstellen
da es keine pflichtteile für lebenspartner (im konkubinat) gibt
was ist eine verlobung?
eheversprechen
völlig formlos, nicht nötig um eine ehe abzuschliessen
aber will der eine Partner plötzlich nicht heiraten, wird er schadenersatzpflichtig, z.b. für das brautkleid oder geschenke art.90 ZGB
wichtige punkte zur eheschliessung
in der regel im zivilstandesamt am wohnsitz
durch den personlichen gesuch am standesamt (-> verlobt)
CH: ausweis und Wohnsitzbescheinigung
Ausländer: ausländerausweis, dokumente zur geburt, staatsangehörigkeit usw..
ab wann ehefähig?
ab 18
keine verwandten, geschwister, halbgeschwister, keine bestehende ehe
art.96 ZGB
wie verläuft ziviltrauung
zivilstandesbeamtin im trauungslokal mit den heiratenden und 2 volljährigen urteilsfähigen zeugen
nach dem ja-wort erhalten sie eheschein bzw. trauungsurkunde
erst danach möglich kirchlich trauen zu lassen
wie wirkt sich der familienname nach der heirat aus
jeder trägt seinen namen
freiwillig kann man namen übrnehmen
allianzname?
nach altem recht
ledigname mit bindestrich an familienname
wie sieht das bürgerrecht nach heirat aus?
keine auswirkungen mehr
jeder behält sein bürgerrecht.
kinder erhalten das bürgerrecht wie des elternteils dessen namen es trägt
aufgaben verteilungen im alltag
gemeinsame verantwortung art 159 ZGB
familienwohnung nur durch zustimmung des partners kündigen
gemeinsamen unterhalt der familie art 163 ZGB
bei wahl und ausübung rücksicht auf einander nehmen
erziehung der kinder beide elternteile
wer bestimmt und wer bezahlt im haushalt
für lebensunterhalt notwendigen ausgaben, jeder selbstständig
jeder haftet persönlich
für grössere ausgaben möbelstück z.b. beide ehegatten
verwaltung ihres vermögens selber verantwortlich
ehegatten müssen auskunft über finanzielle verhältnisse geben
risiko der vermögensverwaltung trägt jeder selbst
der partner der nicht arbeitet aber auf die kinder schaut, hat anspruch auf einen betrag zur freien verfügung
was passiert bei problemen in der ehe?
ehe- und familienberatungsstelle besuchen, zusammen oder einzeln
jeder kanton ist verpflichtet eine solche stelle zu haben
falls das nichts nützt eheschutzgericht aufrufen um ehegatten zu versöhnen
was ist das ehegüterrecht
was gehört welchem ehepartner während der ehe
wie werden die vermögenswerte verwaltet, genutzt, veräussert oder verteilt (nach dem Tod)
welches sind die vertraglichen güterstände
gütergemeinschaft und gütertrennung
güterstand der errungenschaftsbeteiligungen?
eigengut: vermögensbestandteile vor der ehe, schenkungen, erbschaften, gegenstände zum persönlichen gebrauch(kleider, schmuck),
errungenschaften: alles was nicht zum eigengut gehört, so ziemlich fast alles nach der ehe, lohn, erträge wie zinsen dividenden usw,
über vermögen des anderen ehegatten kann nur durch eine vollmacht verfügt werden, ansonsten alles selber
was ist eine güterrechtliche auseinandersetzung
das vermögen jedes ehegatten wird auf eigengut und errungenschaft aufgeteilt. bei tod trennung usw.
ein positiver saldo: vorschlag
negativer saldo schulden: rückschlag
regeln der vermögensaufteilung?
jeder hat recht auf eigengut
vom vorschlag wird die hälfte des anderen ehegatten zugeteilt
rückschlag wird jeder selber tragen
wann entsteht gütergemeinschaft?
durch den ehevertrag
öffentlich beurkundet
eigengut frau + eigengut mann = gesamtgut (von beiden partnern verwaltet)
gesamtgut wird bei tod zur hälfte geteilt oder es besteht eine gesamtgutzuweisung an den überlebenden, nur werden die pflichtteile der nachkommen beachtet
gütertennung?
klare trennung des vermögens
eheschliessung hat keinen einfluss auf das vermögen des ehegatten
durch einen ehevertrag vereinbart werden (vertraglicher Güterstand)
ausserordentlicher güterstand?
tritt in einem privatkonkurs des ehegatten
das gericht kann in verschiedenen fällen auf begehren eines ehepartners anordnen art. 185 ZGB
aufösung der gütertrennung: vermögen bleiben immer getrennt!
erster schritt: die trennung ?
trennung: eine besinnungspause, aufhebung des gemeinsamen haushalts
aussergerichtlich, d.h. durch abmachung erfolgen
sonst gesuch auf trennung beim eheschutzgericht
scheidungsverfahren?
einvernehmliche scheidung: konventionalscheidung, wenn beide partner einverstanden sind und über alle wichtigen punkte einig sind
kampfscheidung: verfahren auf klage eines ehepartners, der der nicht scheden will kann auf 2 jahre trennungszeit beharren. kaum ohne hilfe des anwalts zu bewältigen
übersicht des scheidungsverfahrens?
ehekrise
trennung
scheidungsentschluss
begehren beider ehegatten oder scheidungsklage
einigkeit oder keine einigket
gerichtliche anhörung der parteien oder gerichtsverfahren
gerichtsurteil ca 3-6 monaten oder gerichtsurteil scheidung
scheidungsfolgen?
bisherigen namen oder wieder ledignamen nehmen
aufteilung der vermögen
sorgerecht wird einem elternteil zugesprochen, kinder werden vorher befragt
familienwohnung evtl. einem ehegatten übertragen
anspruch auf alimente (unterhaltsbeiträge)
pensionskassenansprüche zur hälfte geteilt werden
erbberehtigungen erlöschen, falls doch dann nur mit testament
die namen der Kinder, dessen vater?
vater ist der ehemann der mutter oder der vom zivilstandesamt anerkannter
bei einer adoption sind die leiblichen eltern nicht mehr die rechtlichen eltern, sie könne sich die elternschaft nicht teilen.
die kinder übernehmen den ledigernamen der mutter falls die eltern nicht verheiratet sind. falls ja dann übernehmen sie den ihrer eltern.
kinder und eltern verpflichten sich zu gegenseitigen beistand
vrschiedene stämme..
1. stamm: nachkommen, kinder, enkel usw
2. stamm: eltern und deren nachkommen der verstorbenen person
3. stamm: grosseltern und deren nachkommen der vrstorben person
verwandschaftsbegriffe..?
nichte/neffe: kind der geschwister
cousine: kinder von onkel tanten
schwägerschaft: ehegatten der verwandten
Was beinhaltet das erbrecht?
regelt rechsfragen rund um vermögens- und schuldverhältnisse
wie nennt man verstorbene personen?
erblasser
wer oder was sind erben?
eigentümer und besitzer aller vermögensteile und schulden nach dem tod des erblassers
auch überlebende ehegatten
wie nennt man hinterlassen vermögensteile und schulden?
erbschaft oder nachlass
güterrechtliche auseinandersetzung?
aufteilung des ehelichen vermögens
wer bestimmt die erben?
das gesetz wählt verwandte und überlebende ehegatten.
falls erblasser mehrere personen als erben will, muss ertestament erstellen und pflichtteil beachten
wie nennt man minimalanspruch eines Erben?
Pflichtanteil
wass passiert wenn der tote keine nachkommen hat?
alles vermögen geht an den kanton wo der erblasser zuletzt wohnhaft war.
kanton benutzt es meistens für fürsorge und ausbildung
