StB: Insolvenzrecht (davor Erbrecht alt)
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Was sind die Insolvenzantragsgründe?
Zahlungsunfähigkeit: andere (nat Pers, PersG, JursPers,
Überschuldung: Nur jur Pers
Wie lange hat man Zeit um IVerfahren zu beantragen?
ohne Schuldhaftes zögern, spätestens 60 Tage bzw 180 (Naturkatastrophen u Corona)
SChuldhaft ist zögern zB nicht wenn Insolvenz ordnungsgemäß vorbereitet wird oder Sanierungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.
Wer muss Insolvenz beantragen bei:
- JurPers
- EU
- PersG
vertretungsbefugte Organe (Jur Pers) unbeschränkt Haftente (PersG und nat Pers selbst (EU)
Wann liegt Zahlungsunfähgikeit vor? Wie wird diese von Zahlungsstockung abgerenzt?
Wann liegt insolvenzrechtliche Überschuldung vor (Unterscheide davon rechnerische (Liquwerten) und buchmäßige (neg EK)?
Was ist Fortbestehensprognose und worum geht es dabei?
Zahlungsunfähigkeit (vgl auch KFS/BW7):
- fällige Schulden können mit vorhandenen Zahlungsmitteln im Ausmaß von über 5% nicht beglichen werden
- Fällige Schulden
- aktuell fällige, nicht künftige - siehe zB OP-Liste
- nicht strittige, oder gestundete oder verschobene Zahlungen.
- nicht EKEG Kredite
- Zahlungsmittel: nur liquide Zahlungsmittel (Bargeld, Buchgeld, offene Kreditlinien) … und (oder) sehr leicht und kurzfristig verwertbares Vermögen
- Fällige Schulden
- Zahlungsstockung:
- Sehr hohe Wahrscehinlichkeit, dass in der Lage ist genug Geldmittel in kurzer Zeit (<3M) herbeischaffen kann um ALLE Schulden zu begleichen
- Bei 5 Monate - Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich
- Beurteilung mit Finanzplan
- Unredliche Aufrechterhaltung Zahlungsfähigkeit (durch Täuschung) würde nicht reichen
Insolvenzrechtliche Überschuldung:
- Recherische Überschuldung - Liquiditätswerte
- UND negative Fortbestehensprognose - siehe nächste Frage
Was muss bei neg EK im JA gemacht werden?
Erläuterung im Anhang nach UGB, warum keine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt.
zB Bilanz zu Liquidationswerten aufstellen - also stille Reserven UND Lasten anführen
Auch positive Fortbestehensprognose kann erstellt werden.
Welche Prognosearten gibt es? Wie hoch soll Wahrscheinlichkeit
für positive Fortbestehensprognose sein?
Zukunftsaussichten der Gesellschaft die Wahrscheinlichkeit der künftigen Zahlungsunfähigkeit und damit der Liquidation der Gesellschaft wird geprüft...
primäre Forbestehensprognose
Det. Doku und Liquiditätsberechnung für Zeitraum von einem Jahr
(beachte immer Aktualisierungen), in der festgestellt wird, ob
Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten bleibt.
sekundäre Fortbestehensprognose
Es muss glaubhaft dargelegt werden können, dass durch die geplanten
Maßnahmen in der weiteren Zukunft ein „Turnaround“ bzw. eine
längerfristige positive Entwicklung erwartet und die Zahlungs- und
Lebensfähigkeit aufrecht erhalten werden kann.
Richtwert ca 2-3 Jahre (Abhängig von Branche, Aufbauphase etc)
überwiegend Wahrscheinlichkeit/ nat sorgfältige Erstellung
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
Sanierungsverfahren immer wenn Annahme Sanierungsplan beantragt wird - Nur Unternehmer
Unterschied Aussonderungsanspruch, Absonderungsanspruch?
Können diese immer sofort herausverlangt werden?
- Aussonderungsrecht: Gegenstände die jemandem anderen gehören aber beim Schudlner sind (Eigentum woanders) - zB Leihe, Verwahrung, EVB / Sind nicht Gegenstand der Insolvenz
- Absonderungsrecht: Sicherheiten wie Pfand oder Sicherungszession
Erfüllung Ab- und Aussonderung nicht vor Ablauf von 6M wenn ansonsten Fortführung Unternehmen gefährdet. Außer schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für Berechtigten. Dafür aber zumindest Benutzungsentgelt als Masseforderung
Was ist Sanierungsplan? WEr beantragt? Welche Konsequenzen? WEr muss zustimmen?
Der Sanierungsplan muss angemessen und erfüllbar sein. Was heißt das?
Der Sanierungsplan ist ab § 140 ff Insolvenzordnung (IO) geregelt. Der Sanierungsplan ist ein gerichtlich bestätigtes Übereinkommen des Schuldners mit der Mehrheit der am Verfahren teilnehmenden Insolvenzgläubiger darüber, wie die Ansprüche aller seiner Insolvenzgläubiger, auch der am Verfahren nicht teilnehmenden Gläubiger, teilweise – in Höhe der Quote – jedoch unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in gleicher Art befriedigt werden sollen.Ein derartiger Sanierungsplan kommt dadurch zustande, dass die Mehrheit der Insolvenzgläubiger den vorgelegten Sanierungsplan annimmt und das Gericht diesen bestätigt.
- Schuldner beantragt.
- Quote:
- 20% Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung in 2J
- 30% Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung in 2J/
- 20% Konkursverfahren
- 20% und max 5 Jahre - Schuldenregulierungsverfahren
- Kopf- und Kapitalmehrheit - nur eines nicht erreicht - SChuldner kann Antrag neue Abstimmung stellen
Prüft Insolvenzverwalter nach Zustellung von Gericht:
- Angemessen: Zerschlagung und Verwertung geben nicht mehr Quote her. Dh Fortführung muss besser sein.
- Erfüllbar: fristgerechte Zahlung Quote ist zu erwarten
Voraussetzungen:
- Masseforderungen
Was wenn der SChuldner innerhalb 2 Jahre wegen betrügerischer Krida verurteilt wird? Was ist betrrügerische Krida?
Sanierungsplan wird nichtig, dh keine Restschuldbefreiung und SChulden leben wieder voll auf.
Betrügerische Krida (156StGB):
Vorsätzliche Verringerung des Vermögens und dadurch Gläubigerschädigung - Becker
"Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen."
Was ist ein Zahlungsplan? Von wem darf er angewendet werden? Welche Voraussetzungen sind notwendig?
- Plan bzw Übereinkunft wie künftig Gläubiger befriedigt werden
- Kopf und Kapitalmehrheit
- OHNE Mindestquote - muss nur Einkommenslage entsprechen
- Zahlungsfrist: Max 7 Jahre
- Gesamtes Vermögen wird vorher verwertet (Anshame bei Kleinunternehmer Sachen behalten die zur Fortsetzung Erwerbstätigkeit brauchen).
- Danach dafür Entschuldet
Was ist das Abschöpfungsverahren mit Restschuldbefreiung?
Es ist die letzte Verfahrensstufe für nat Pers im Konkursverfahren bzw im Schuldenregulierungsverfahren, wenn zuvor alle Einigungen mit den Gläubigern (Zahlungsplan, Sanierungsplan) gescheitert sind. Das Verfahren ist auch gegen den Willen der Gläubiger einzuleiten, wenn es beantragt wird und keine Einleitungshindernisse (§ 201 IO) vorliegen.
Im Abschöpfungsverfahren verpflichten sich die SchuldnerInnen für die Dauer von drei Jahren (Tilgungsplan) bzw. fünf Jahren (Abschöpfungsplan) einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen und die pfändbaren Teile ihres Einkommens an einen gerichtlich bestellten Treuhänder abzutreten.
- Verwertung des gesamten Vermögens
- Verpflichtung eingehen angemessen Erwerbstätigkeit - dann drei bis Fünf Jahre Pfändung auf Existenzminimum
Einleitungshindernisse:
- Straftat wie zB betrügerische Krida,
- Bereist in den letzten 20J Abschöpfungsverfahren eingeleitet
- Keine angemessene Erwerbstätigkeit
Stelle nochmals Unterschiede Sanierungsplan Zahlungsplan Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung dar. Überlege:
- Mindesquote
- Zustimmung Gläubiger
- Vermögen behalten oder verwerten?
erg
Was passiert mit schon vor IV gepfändeten Lohn/GEhlalt oder Exekution auf Lohn und Gehalt?
Grundsätzlich sind Aus- und Absonderungsgläubiger im Fall der Insolvenz umfänglich geschützt! Das Gesetz macht aber an mehreren Stellen Ausnahmen, eine davon bei Gläubigern die ein Sicherungsrecht an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis haben (§ 12a IO)
--> Solche Verpfängunden erlöschen 2 Jahre nach Insolvenzeröffnung.
Gleiches gilt für Exekution von Einkünfte aus Arbeitsverhältnis - Prozess und Exekutionssperre im IV
Merke: Straftatbestände nach StBG sind immer Einleitungshindernis oder Einstellungsgrund für alle Verfahren? die Restschuldbefreiung bewirken.
erg
Wann liegt eine grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen vor? Konsequenz?
Was ist Untreue?
Hier kein Betrug im Unterschied zur betrügerischer Krida, aber grob Fahrlässige Herbeiführung Zahlungsunfähigkeit durch folgende Kridaträchtige Handlungen (159 StGB):
- Vermögen zerstören, Verscheken
- Geld beim Fenster raushauen - außergewöhnlich gewagte geschäfte, Casino gehen etc
- Bücher nicht ordentlich oder gar nicht führen
- Kein IKS oder andere Kontrollmaßnahmen
Untreue: Verfügung über fremdes Vermögen mißbrauchen und anderen dadurch schädigen (denke an Treuhänder, der Vermögen einfach verscherbelt und sich dann absetzt)
Was bewirkt Insolvenzeröffnung alles?
Prozesssperre - unterbrechnung laufende Verfahren und keine neuen - Kostenvermeidung
Exekutionssperre für neue - Gleichbehandlung. Für 60 Tage vorher erworbene Exekutiuonstitel - erlöschen. Zweck keine zufällige Bevorzugung.
Grundbuchsperre - Einverleibungen nicht mehr möglich. zb kein neue Hypothek
Aufrechnung: geht weiterhin
Verjärhung: Unterbrechnung / Hemmung bei bestrittenen Forderungen
Gegenseitige Verträge (zB Kauf oder Werkvertrag), die noch nicht vollständig erfüllt sind: Insolvenzverwalter kann
- Vollständige Erfüllung beiderseits - dann Masseforderung
- Rücktritt - SE auf Erfüllungsinteresse
Bestandsverträge:
- Insolventer ist BEstandnehmer: IV kann Aufrechterhaltung und Zahlung voll oder Kündigung. Wieder SE (wie bei Gegenseitigen)
- Bestandgeber: Keine Auswirkungen
Arbeitsverträge:
- ArbeitNEHMER kann Austreten, weil Insolvenzerfönnung über AG wichtiger Grund
- Insolvenzverwalter kann nur kündigen mit kürzeren Fristen (idR 1 M)
Vollmachten und AUfträge
- Erlöschen - AChtugn StB
Vertragsauflösungssperre für Vertragspartner des Insolventen 6 Monate lang. Auflösung nur aus wichtigem Grund (Insolvenz oder Zahlungsverzug aber kein wichtiger.
Gesellschaften: idR Auflösungsgrund
Betagte Forderungen (solche die später fällig werden: Gelten als fällig im IV
Was sind Organe des IV und was machen die?
Organe:
- INsolvenzgereicht
- Insolvenzverwalter bzw Masseverwalter (bei Konkursverfahren)
- Gläubigerversammlung
- Gläuberausschuss
Wo wird Insolvenzveröffnung bekannt gemacht?
Insolvenzdatei (edkikte.justiz.gv.at)
Firmenbuch
Grundbuch
Wann bleiben Restverbindlichkeiten AUfrecht?
Voraussetzungen für Zahlungsplan, Sanierungsplan, Abschöpfungsverfahren wurden nicht erreicht
--> Merke. All diese Möglichkeiten Zielen in Unterschiedlicher Art auf Entschuldung ab. Scheitert das alles aber gibt's keine Entschuldung
Was versteht man unter einer Vorsogrevollmacht?
Eine Vollmacht die der Betroffene noch im Zustand der Geschäftsfahigkeit erteilt. Bei Verlust der GEschäftsfähigkeit soll diese ihre Wirkung entfalten. Es wird also eine Vertrauensperson ausgewählt, die bei GEschäftsunfähigkeit vertreten soll.
Was ist der Unterscheid zwischen einer VOrsorgevollmacht und einem Testament?
Vorsorgevollmacht:
- Dokument der Selbstbestimmung
- für den Fall der eigenen Geschäftsunfähigkeit
- anstelle einer Sachwalterschaft
Testament:
- Dokument der Selbstbestimmung
- für den Fall des Todes
- anstelle der gesetzlichen Erbfolge
Was ist eine Patientenverfügung?
Eine schriftliche Erklärung in der festgelegt wird, dass bestimmte Behandlungsformen (zB künstliche Ernährung, Beatmung, Bluttransfusion, Strahlentherapie, Beatmung --> konkrete Formulierung!!!) nicht mehr durchgeführt werden.
Muss unter Beiziehung eines Arztes und eines Notars oder RA errichtet werden, dann 5 Jahre lang gültig
Was ist der Unterschied zwischen einer letztwilligen Verfügung, einem Testament und einem Kodizill? Was ist ein Vermächtnis?
letzwillige Verfügung: Überbegriff über alle Arten: (Erbvertrag, Kodizill, Testament)
Von einem Vermächtnis (= Legat) spricht man, wenn einer Person nur ganz bestimmte Sachen (oder auch nur eine Sache) aus einem Nachlass zukommen sollen. Ein Vermächtnis kann sowohl in Form eines Testaments gemacht werden als auch in Form einer letztwilligen Anordnung, die keine Erbeinsetzung enthält.
Testament: Das Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche letztwillige Verfügung, mit der jemand allein oder gemeinsam mit anderen als Erbe eingesetzt wird (Gesamtrechtsnachfolge). Die Erben sind immer mit einer Quote (etwa zur Gänze, zu je einem Drittel oder zu gleichen Teilen) beteiligt.
Kodizill: Kodizille sind letztwillige Verfügungen, die nur Vermächtnisse (Legate) einzelner Nachlasssachen beinhalten. Dies können von Liegenschaften angefangen bis zu einzelnen Schmuckstücken natürlich alle körperlichen Sachen und alle Rechte sein. Der entscheidende Unterschied zwischen Testament und Kodizill ist der, dass das Testament eine Erbeinsetzung enthält, das Kodizill aber nicht.
Als Kodizill bezeichnet man letztwillige Anordnungen, die nur Vermächtnisse enthalten. Für ein Kodizill bzw. ein Vermächtnis gelten die gleichen Formvorschriften wie für ein Testament.
Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur zwischen Ehegatten, Verlobten (unter der Bedingung der nachfolgenden Heirat) und eingetragenen Partnern abgeschlossen werden kann. Im Erbvertrag besteht die Möglichkeit, dass entweder ein Ehegatte den anderen oder beide einander als Erbin bzw. Erben einsetzen. Der Erbvertrag darf sich höchstens auf drei Viertel des Nachlassvermögens beziehen und ist einseitig nicht abänderbar oder widerrufbar. Über das restliche – von Belastungen durch Schulden und Pflichtteile freie – „reine“ Viertel kann im Wege eines Testaments verfügt werden. FORM: Notariatsakt + FOrm des Testaments
Was sind die Vorraussetzungen für die Gültigkeit einer letzwilligen Verfügung?
- Testierfähigkeit des Erblassers
- Testierabsicht: Bewusst letzten willen aufschreiben. Zeugen müssen Testierabsicht erkennen
- keine Willensmängel
- Möglichkeit und Erlaubtheit
- einhalten der Formvorschriften
Der SChuldner wird verfügungsunfähig mit Beginn des IV (§ 2).
In welchen Verfahren gilt das nicht?
- Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
- Wenn Sanierungs oder Zahlungsplan bestätigt wird
- Schuldenregulierungsverfahren (Privatinsolvenz): Aber unter Umstäden zu enziehen (186)
--> Merke: va keine Eigenverwaltung bei normalem Konkursverfahren und bei SChuldenregulierungsverfahren
Jemand zahlt nach Insolvenzeröffnung (nicht Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung) an Schuldner im IV oder schließt Vertrag ab. Folgen?
IV auch für Schenkungen und Erbschaften zuständig!
Was darf SChuldner dann eigentlich noch?
Rechtshandlungen unwirksam (§ 2). Mit Schuldner kommt Geschäft aber zustande
Zahlung gilt idR als nicht geleistet
Er darf
- über insolvenzfreies Vermögen verfügen (zB ERbschaften oder SChenkungen die ausgeschlagen wurde vom IV)
- Sachen machen die nicht vermögensrehtlche Belange betreffen
Ist die Insolvenzmasse oder aber auch (Exkurs) die Verlassenschaft eine juristische Person?
ja, jur Pers die dann eben vom INsolvenzverwalter vertreten wird.
Wie wirkt sich das IV auf Zivilprozesse aus? Wie schauts mit Verwaltungsverfahren aus?
werden aus Kostengründen grds eingestellt. Forderungsanmeldung im IV...
Bei solchen die Schuldner als Kläger führt entscheidet IV, ob fortgesetzt wird
VerwVerfahren werden nicht berührt - Bescheide zB ergehen an IV
Welche Auswirkungen hat das IV auf folgende Dinge (vorne im Kodex)?
- Zivilprozesse
- Exekutionen
- Aus- und Absonderungsrechte auf Gehaltszahlungen
- Räumungsexekution eines Unternehmens
- Grundbucheintragungen (zB Pfandrecht). Überlege auch wonach sich der Rang richtet
- Räumungsexekution eines Unternehmens: Muss aufgeschoben werden. Wenn Sanierungsplan durchgeht, dann EINZUSTELLEN
- Mit Rangvorbehalt schon VOR der Insolvenzeröffnung sint Einverleibungen möglich. --> Rang richtet sich nach Zeitpunkt des Einlanges des Antrages beim Grundbuchgericht
Wie wirkt sich die Eröffnung des IV auf folgende Rechtsverhältnisse aus?
- Verjährung der anzumeldenden Forderungen
- Forderungen die nicht auf Geldleistung gerichtet, noch nicht fällig sind (betagte), auf wiederkehrende Leistungen
- Bedingte Forderungen?
- Aufrechnung
- Verjährung der anzumeldenden Forderungen:
- Unterbrechnung bei Anmeldung der Forderung
- Wenn bestritten wird, dann wird Verjährung gehemmt
- Bedingte Forderungen: Gemeint sind Forderungen die nur dann bestehen, wenn eine Bedingung eintritt (aufschiebend) oder solange bestehen, bis die Bedingung eintritt (auflösend). Aufschiebend: Zahlung / auflösend
- Aufrechnung!: Darf gemacht werden!!
Was passiert bei folgenden Themen iZm zweiseitigen Rechtsgeschäften?
- zweiseitiger Vertrag
- FIxgeschäft
- Bestndsvertrag
- Arbeitsvertrag
- Vollmachten
- Vertrag mit Wirtschaftstreuhänder
- Zweiseitiger Vertrag: Wenn noch nicht erfüllt von beiden: IV kann VOLL erfüllen oder zurücktreten (dann Schadenersatz aus Insolvenzmasse an Gläubiger).
- Fixgeschäft: Wird nicht erfüllt, whs weil zu kurzfristig: Schadenersatz als IV Forderung!
- Bestandsvertrag:
- Schuldner Best. Nehmer: IV kann kündigen, SChadenersatz als IV Forderung
- Schuldner Best GEber: IV tritt in Vertrag ein
- Arbeitsvertrag:
- Vertrag mit WT: ERLISCHT! Merke, daher weitere Betreung abhängig davon ob IV neuen Vertag abschließt.
Was wenn die Unternehmensfortführung bei Insolvenz durch Vertragslösung eines Vertragspartners des Schuldners gefährdet werden könnte? Kann Vertrag aufgelöst werden?
Sperrfrist zur Auflösung / gewisse Ausnahmen (25a IO)
Besteht auch ein Aussonderungsrecht, wenn Zession vor der Insolvenzeröffnung erfolgte? Was ist bei zedierten Ansprüchen auf GEhaltszahlungen?
ja!
Aus- oder Absonderungsreche durch Zession auf Arbeitseinkomen erlöschen nach 2 Jahren
Was passiert, wenn Sachen die ausgesondert sind (unberechtigt) veräußert werden. ZB Eigentumsvorbehalt Auto u der verkauft Auto weiter?
Ersatzanspruch in Geld § 44 Abs 2
Amazon sendet waren an mich, die noch nicht angekommen sind. Kann Amazon Waren zurückholen (Verfolgungsrecht)?
ja, 45
AChtung: Bei Aus- und Absonderungsrechten auch immer beachten, dass uU nicht (gleich) zustehen. Wann ist das zB der Fall?
Wenn Fortführung Unternehmen gefährdet
Absonderungsrechte die sechzig Tage vor Eröffnung IV neu erworden sind
Gesellschafter gibt Darlehen gegen Pfand an Gesellschaft in der Krise. Was passiert mit Pfand?
EKEG Gesellschafter überlässt Bürogebäude. Kann er es in der Insolvenz zurückfordern?
erlischt 12b
nein, wenn Fortführung U gefährdet
--> Merke: Ab- und Aussonderungsanspräche von Gesellschaftern oder überhaupt falls ungut, können nicht oder verspätet geltend gemacht werden
Was sind Masseforderungen? Was passiert, wenn Masse nicht ausreicht um sie zu decken?
Wie hat der Insolvenzverwalter vorzugehen bei Masseunzulänglichkeit?
Im Wesentlichen Kosten die während der Insolvenz anfallen: Masseverwaltung, Arbeitnehmer, etc Wenn nicht voll befriedigt wird, dann nacheinander (Reihung siehe 46 IO)
IV muss:
- Muss Gericht Bescheid geben und mit Befriedigung warten. Auch öffentlich Bekanntzumachen ("Abweisung Konkurs mangels Masse")
- Nur noch Verwaltung und Verwertung der Masse (also alles verschleudern).
- Besonders: Schuldner haftet für die Masseforderungen nur mit Masse und nicht darüber hinaus. (Ausnahme bei Sanierungsplan)
- Danach ist IV aufzuheben
Wie ist die "Befriedigungsreihenfolge" im IV?
- Aussonderung (gibt man einfach zurück u fallen nicht in Masse)
- Absonderung (Sondermasse - Befriedigung der Absonderungsgläubiger aus dem PFand oder Sicherungszession. Wenn Forderung überbleibt, dann Insolvenzforderung. Wenn eine Hyperocha entsteht, dann fällt sie in die Masse)
- Masseforderungen (Forderungen die "im Verfahren" entstehen)
- Insolvenzforderungen
- Nachrangige Forderungen: EKEG Kredite (Sicherheiten etc erläschen idR)
- Ausgeschlossene Forderungen (insb Zinsen seit IE und Kosten die Gläubigern durch Teilnahme an IV entstehen)
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Cartes-fiches
Was versteht man unter einer Vorsogrevollmacht?
Eine Vollmacht die der Betroffene noch im Zustand der Geschäftsfahigkeit erteilt. Bei Verlust der GEschäftsfähigkeit soll diese ihre Wirkung entfalten. Es wird also eine Vertrauensperson ausgewählt, die bei GEschäftsunfähigkeit vertreten soll.
Was ist der Unterscheid zwischen einer VOrsorgevollmacht und einem Testament?
Vorsorgevollmacht:
- Dokument der Selbstbestimmung
- für den Fall der eigenen Geschäftsunfähigkeit
- anstelle einer Sachwalterschaft
Testament:
- Dokument der Selbstbestimmung
- für den Fall des Todes
- anstelle der gesetzlichen Erbfolge
Was ist eine Patientenverfügung?
Eine schriftliche Erklärung in der festgelegt wird, dass bestimmte Behandlungsformen (zB künstliche Ernährung, Beatmung, Bluttransfusion, Strahlentherapie, Beatmung --> konkrete Formulierung!!!) nicht mehr durchgeführt werden.
Muss unter Beiziehung eines Arztes und eines Notars oder RA errichtet werden, dann 5 Jahre lang gültig
Was ist der Unterschied zwischen einer letztwilligen Verfügung, einem Testament und einem Kodizill? Was ist ein Vermächtnis?
letzwillige Verfügung: Überbegriff über alle Arten: (Erbvertrag, Kodizill, Testament)
Von einem Vermächtnis (= Legat) spricht man, wenn einer Person nur ganz bestimmte Sachen (oder auch nur eine Sache) aus einem Nachlass zukommen sollen. Ein Vermächtnis kann sowohl in Form eines Testaments gemacht werden als auch in Form einer letztwilligen Anordnung, die keine Erbeinsetzung enthält.
Testament: Das Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche letztwillige Verfügung, mit der jemand allein oder gemeinsam mit anderen als Erbe eingesetzt wird (Gesamtrechtsnachfolge). Die Erben sind immer mit einer Quote (etwa zur Gänze, zu je einem Drittel oder zu gleichen Teilen) beteiligt.
Kodizill: Kodizille sind letztwillige Verfügungen, die nur Vermächtnisse (Legate) einzelner Nachlasssachen beinhalten. Dies können von Liegenschaften angefangen bis zu einzelnen Schmuckstücken natürlich alle körperlichen Sachen und alle Rechte sein. Der entscheidende Unterschied zwischen Testament und Kodizill ist der, dass das Testament eine Erbeinsetzung enthält, das Kodizill aber nicht.
Als Kodizill bezeichnet man letztwillige Anordnungen, die nur Vermächtnisse enthalten. Für ein Kodizill bzw. ein Vermächtnis gelten die gleichen Formvorschriften wie für ein Testament.
Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur zwischen Ehegatten, Verlobten (unter der Bedingung der nachfolgenden Heirat) und eingetragenen Partnern abgeschlossen werden kann. Im Erbvertrag besteht die Möglichkeit, dass entweder ein Ehegatte den anderen oder beide einander als Erbin bzw. Erben einsetzen. Der Erbvertrag darf sich höchstens auf drei Viertel des Nachlassvermögens beziehen und ist einseitig nicht abänderbar oder widerrufbar. Über das restliche – von Belastungen durch Schulden und Pflichtteile freie – „reine“ Viertel kann im Wege eines Testaments verfügt werden. FORM: Notariatsakt + FOrm des Testaments
Was sind die Vorraussetzungen für die Gültigkeit einer letzwilligen Verfügung?
- Testierfähigkeit des Erblassers
- Testierabsicht: Bewusst letzten willen aufschreiben. Zeugen müssen Testierabsicht erkennen
- keine Willensmängel
- Möglichkeit und Erlaubtheit
- einhalten der Formvorschriften
Der SChuldner wird verfügungsunfähig mit Beginn des IV (§ 2).
In welchen Verfahren gilt das nicht?
- Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
- Wenn Sanierungs oder Zahlungsplan bestätigt wird
- Schuldenregulierungsverfahren (Privatinsolvenz): Aber unter Umstäden zu enziehen (186)
--> Merke: va keine Eigenverwaltung bei normalem Konkursverfahren und bei SChuldenregulierungsverfahren
Jemand zahlt nach Insolvenzeröffnung (nicht Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung) an Schuldner im IV oder schließt Vertrag ab. Folgen?
IV auch für Schenkungen und Erbschaften zuständig!
Was darf SChuldner dann eigentlich noch?
Rechtshandlungen unwirksam (§ 2). Mit Schuldner kommt Geschäft aber zustande
Zahlung gilt idR als nicht geleistet
Er darf
- über insolvenzfreies Vermögen verfügen (zB ERbschaften oder SChenkungen die ausgeschlagen wurde vom IV)
- Sachen machen die nicht vermögensrehtlche Belange betreffen
Ist die Insolvenzmasse oder aber auch (Exkurs) die Verlassenschaft eine juristische Person?
ja, jur Pers die dann eben vom INsolvenzverwalter vertreten wird.
Wie wirkt sich das IV auf Zivilprozesse aus? Wie schauts mit Verwaltungsverfahren aus?
werden aus Kostengründen grds eingestellt. Forderungsanmeldung im IV...
Bei solchen die Schuldner als Kläger führt entscheidet IV, ob fortgesetzt wird
VerwVerfahren werden nicht berührt - Bescheide zB ergehen an IV
Welche Auswirkungen hat das IV auf folgende Dinge (vorne im Kodex)?
- Zivilprozesse
- Exekutionen
- Aus- und Absonderungsrechte auf Gehaltszahlungen
- Räumungsexekution eines Unternehmens
- Grundbucheintragungen (zB Pfandrecht). Überlege auch wonach sich der Rang richtet
- Räumungsexekution eines Unternehmens: Muss aufgeschoben werden. Wenn Sanierungsplan durchgeht, dann EINZUSTELLEN
- Mit Rangvorbehalt schon VOR der Insolvenzeröffnung sint Einverleibungen möglich. --> Rang richtet sich nach Zeitpunkt des Einlanges des Antrages beim Grundbuchgericht
Wie wirkt sich die Eröffnung des IV auf folgende Rechtsverhältnisse aus?
- Verjährung der anzumeldenden Forderungen
- Forderungen die nicht auf Geldleistung gerichtet, noch nicht fällig sind (betagte), auf wiederkehrende Leistungen
- Bedingte Forderungen?
- Aufrechnung
- Verjährung der anzumeldenden Forderungen:
- Unterbrechnung bei Anmeldung der Forderung
- Wenn bestritten wird, dann wird Verjährung gehemmt
- Bedingte Forderungen: Gemeint sind Forderungen die nur dann bestehen, wenn eine Bedingung eintritt (aufschiebend) oder solange bestehen, bis die Bedingung eintritt (auflösend). Aufschiebend: Zahlung / auflösend
- Aufrechnung!: Darf gemacht werden!!
Was passiert bei folgenden Themen iZm zweiseitigen Rechtsgeschäften?
- zweiseitiger Vertrag
- FIxgeschäft
- Bestndsvertrag
- Arbeitsvertrag
- Vollmachten
- Vertrag mit Wirtschaftstreuhänder
- Zweiseitiger Vertrag: Wenn noch nicht erfüllt von beiden: IV kann VOLL erfüllen oder zurücktreten (dann Schadenersatz aus Insolvenzmasse an Gläubiger).
- Fixgeschäft: Wird nicht erfüllt, whs weil zu kurzfristig: Schadenersatz als IV Forderung!
- Bestandsvertrag:
- Schuldner Best. Nehmer: IV kann kündigen, SChadenersatz als IV Forderung
- Schuldner Best GEber: IV tritt in Vertrag ein
- Arbeitsvertrag:
- Vertrag mit WT: ERLISCHT! Merke, daher weitere Betreung abhängig davon ob IV neuen Vertag abschließt.
Was wenn die Unternehmensfortführung bei Insolvenz durch Vertragslösung eines Vertragspartners des Schuldners gefährdet werden könnte? Kann Vertrag aufgelöst werden?
Sperrfrist zur Auflösung / gewisse Ausnahmen (25a IO)
Besteht auch ein Aussonderungsrecht, wenn Zession vor der Insolvenzeröffnung erfolgte? Was ist bei zedierten Ansprüchen auf GEhaltszahlungen?
ja!
Aus- oder Absonderungsreche durch Zession auf Arbeitseinkomen erlöschen nach 2 Jahren
Was passiert, wenn Sachen die ausgesondert sind (unberechtigt) veräußert werden. ZB Eigentumsvorbehalt Auto u der verkauft Auto weiter?
Ersatzanspruch in Geld § 44 Abs 2
Amazon sendet waren an mich, die noch nicht angekommen sind. Kann Amazon Waren zurückholen (Verfolgungsrecht)?
ja, 45
AChtung: Bei Aus- und Absonderungsrechten auch immer beachten, dass uU nicht (gleich) zustehen. Wann ist das zB der Fall?
Wenn Fortführung Unternehmen gefährdet
Absonderungsrechte die sechzig Tage vor Eröffnung IV neu erworden sind
Gesellschafter gibt Darlehen gegen Pfand an Gesellschaft in der Krise. Was passiert mit Pfand?
EKEG Gesellschafter überlässt Bürogebäude. Kann er es in der Insolvenz zurückfordern?
erlischt 12b
nein, wenn Fortführung U gefährdet
--> Merke: Ab- und Aussonderungsanspräche von Gesellschaftern oder überhaupt falls ungut, können nicht oder verspätet geltend gemacht werden
Was sind Masseforderungen? Was passiert, wenn Masse nicht ausreicht um sie zu decken?
Wie hat der Insolvenzverwalter vorzugehen bei Masseunzulänglichkeit?
Im Wesentlichen Kosten die während der Insolvenz anfallen: Masseverwaltung, Arbeitnehmer, etc Wenn nicht voll befriedigt wird, dann nacheinander (Reihung siehe 46 IO)
IV muss:
- Muss Gericht Bescheid geben und mit Befriedigung warten. Auch öffentlich Bekanntzumachen ("Abweisung Konkurs mangels Masse")
- Nur noch Verwaltung und Verwertung der Masse (also alles verschleudern).
- Besonders: Schuldner haftet für die Masseforderungen nur mit Masse und nicht darüber hinaus. (Ausnahme bei Sanierungsplan)
- Danach ist IV aufzuheben
Wie ist die "Befriedigungsreihenfolge" im IV?
- Aussonderung (gibt man einfach zurück u fallen nicht in Masse)
- Absonderung (Sondermasse - Befriedigung der Absonderungsgläubiger aus dem PFand oder Sicherungszession. Wenn Forderung überbleibt, dann Insolvenzforderung. Wenn eine Hyperocha entsteht, dann fällt sie in die Masse)
- Masseforderungen (Forderungen die "im Verfahren" entstehen)
- Insolvenzforderungen
- Nachrangige Forderungen: EKEG Kredite (Sicherheiten etc erläschen idR)
- Ausgeschlossene Forderungen (insb Zinsen seit IE und Kosten die Gläubigern durch Teilnahme an IV entstehen)
Welche Gerichtshöfe sind für FB und Insolvenz zuständig?
Instanzenzug?
1. INstanz Landesgerichte / in Wien Handelsgericht
2. Oberlandesgericht (zB Bescheidbeschwerde wegen Ablehung Sanierungplan)
3. OGH
Der Insolvenzverwalter darf grds alle Rechthandlungen vornehmen. Ausnahmen? Was passiert, wenn er beschränkungen nicht beachtet?
- Meldepflicht bei Sachen über 100k, die quasi zu einer SCHmälerung von Masse führen (zB Vergleich etc)
--> Sonst Schadenersatz. Im Außenverhältnis wie bei GmbH etc grds gültig (Außenverhältnis: Alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte..) - Genehmigungspflicht (Gericht und Gläubigerausschuss, der dann auch schon bestellt sein muss): Veräußerung/Verpachtung Unternehmen, unbewegliche Sachen etc (ähnlich wie bei GmbH)
Was passiert, wenn die Gläubigerversammlung (im Wesentlichen die Insolvenzgläubiger) oder der Gläubigerausschuss Sachen beschließt (zB über Annahme Sanierungsplan, Zustimmungspflichte Geschäfte), die gegen "das Wohl" der anderen Gläubiger etc gehen?
Gericht kann aufheben
Was passiert, wenn Gläubiger oder SChuldner mit den Handlungen des IV "nicht zufrieden" sind?
Können Beschwerde beim IV-Gericht einlegen! Über Entscheidung Gericht kein Rechtsmittel möglich
Aus wichten Gründen kann er auch enthoben werden.
Was ist ein Gläubigerausschuss? Ist er immer zu bestellen?
Können Beschlüsse angefochten werden?
Art Aufsichtsrat (überwacht)
Grds fakultativ, außer es werden Zustimmungpflichtige oder mitteilungspflichtige Geschäfte gemacht oder die eigenart oder Umfang Unternehmen es erfordern
Beschlüsse anfechten: Ja siehe vorher
Was ist die Gläubigerversammlung? Wann wird sie einberufen? Welche Aufgaben hat sie? Wer darf darin mitstimmen?
sehr ähnliche wie Hauptversammlung GmbH.
ad Beschlussgegenstände siehe Verweis in Kodex (Besetzung Gläubigerausschuss, Beschwerden gegen IV, Zustimmung Sanierungsplan)
Was passiert, wenn die Voraussetzungen IV vorliegen, aber Antrag Eröffnung nicht rechtzeitig gestellt wird? In welcher Höhe erhalten welche Gläubiger SA?
Schadenersatz! 69 IO Ist SChutzgesetz zu Gunsten der Gläubiger.
- Gläubiger die schon Verbindlichkeit haben: Quotenverschlechterung ist ihr Schaden
- Gläubiger die neue Forderung eingehen: Vertrauensschaden (jener Schaden der entsteht, wenn man sich Verschulden wegdenkt, also rechtzeitig beantragt worden wäre --> WHS 100% abzügl Quote
Was passiert, wenn die Voraussetzungen (insb Quote) für Sanierungsplan, Zahlungsplan oder Abschöpfungsverfahren nicht erreicht wird?
dann KEINE ENTSCHULDUNG! Die Restverbindlichkeiten bleiben aufrecht /und auch Verteilung....
Was sind die Voraussetzungen zur Eröffnung IV?
- Zahlungsunfähigkeit
- Kostendeckendes Vermögen
- Überschuldung (wenn niemand unbeschänkt haftet) --> jur Pers, GmbH & Co KG etc
Der IV Antrag muss ohne schuldhaftes Zögern gestellt werden, spätestens 60 Tage nach Eintritt Zahlungsunfähigkeit. Wann ist Zögern nicht schuldhaft?
- Wenn Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden
- Bei Sorgfältiger Vorbereitung IV (zB des Sanierungsverfahrens)
Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?
Auch bei unredlicher Aufrechterhaltung Zahlungsfähigkeit? Wann liegt eine solche vor?
- Fällige Geldschulden können nicht in angemessener Frist beglichen werden. Dh es sind nicht genug Zahlungsmittel vorhanden.
- Zahlungsmittel: Nur solche die "rasch genug" zur Begleichung der GEldschulden gerangezogen werden können (keine schwer veräußerbare Liegenschaften).
- Zeitpunktbezogen: Grds Akutes Unvermögen relevant.
- Ausmaß Liquiditätslücke:
- über 5% der fälligen --> Zahlungsunfähigkeit
- Weniger als 5% UND hohe Wahrscheinlichkeit, dass nach einer drei Monate nicht übersteigenden Frist die fälligen Verbindlichkeiten wieder beglichen werden können --> Zahlungsstockung.
- Wenn binnen 5 Monaten, dann an Sicherheit grenzende Wahscheinlichkeit erforderlich
- --> wird mit kurzfristiger Liquiditätsplanung angesehen.
Auch Zahlungsunfähigkeit wenn unredlich auferhalten wird - durch Täuschung immer wieder Kredite heranschaffen
Wann liegt rechnerische Überschuldung (nur buchmäßige wäre neg EK /insolvenzrechtliche Überschuldung = rechnerische Überschuldung und kumulativ keine positive Fortbestehensprognose) vor?
Schulden (zu Liquidationswerten; nicht Buchwerte) übersteigen Vermögen!
Worum geht es bei der Fortbestehensprognose?
nicht mehr lebensfähige Unternehmen sollen frühzeitig zur IV-Antragstellung verpflichtet werden. Aber nicht solche die Zahlungsverpflichtungen auch in Zukunft erfüllen können. --> Wenn künftig immer alles bezahlt werden kann gibts ja eh keine Schädigung
Fortbestehensprgnose prüft also, Wahrscheinlichkeit der künftigen Zahlungsfähigkeit bzw Unfähigkeit
Welche Prognosearten gibt es? Wie hoch soll Wahrscheinlichkeit für positive Fortbestehensprognose sein?
- primäre Forbestehensprognose
- Det. Doku und Liquiditätsberechnung für Zeitraum von einem Jahr (beachte immer Aktualisierungen), in der festgestellt wird, ob Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten bleibt.
- sekundäre Fortbestehensprognose
- Es muss glaubhaft dargelegt werden können, dass durch die geplanten Maßnahmen in der weiteren Zukunft ein „Turnaround“ bzw. eine längerfristige positive Entwicklung erwartet und die Zahlungs- und Lebensfähigkeit aufrecht erhalten werden kann.
- Richtwert ca 2-3 Jahre (Abhängig von Branche, Aufbauphase etc)
überwiegend Wahrscheinlichkeit/ nat sorgfältige Erstellung
Kostenvorschuss durchdenken, auch iZm Abweisung mangels Masse!
erg
Was passiert mit jur Pers bei nichteröffnung IV mangels kostend. Verm, Was bei nat Pers?
jur Pers: Liquidation
nat Pers: können wieder stellen. Wenn innerhalb von 5 M muss bescheinigt werden, dass wieder Vermögen vorhanden
Was sind einstweilige Vorkehrungen?
Soll Masse schützen in der Zeit (die uU länger sein kann) bis zur Eröffnung IV. Schuldner kann dann zB daran gehindert werden bestimmte Rechtsgeschäfte (zB Veräußerung Liegenschaften) durchzuführen.
Was passiert mit Forderungen die zu spät angemeldet werden?
Achtung: erlöschen nicht oder so. Werden nur nicht bei dem IV berücksichtigt
Was sind Gläubigerschutzverbände?
Vertreten verschiedene Interessensgruppen (zB ISA für Arbeitnehmer und KSV=Kreditschutzverband) bei INsolvenz
daneben geben sie auch Auskunft so Bonität etc
Was ist Sanierungsplan, Voraussetzungen? Wann kann er eingebracht werden, wann abzuweisen?
Wann ist darüber zu entscheiden?
Sanierungsplantagsatzung: Merke: findet immer nach Prüfungstagsatzung statt
