Unternehmensbesteuerung

Das Transparenzprinzip - auch Durchgriffsprinzip genannt - ist Kern der Besteuerung von Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG). Dieses Prinzip bedeutet, dass Personenzusammenschlüsse - gleich welcher Ausprägung - als solche weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig sind. Vielmehr werden für Zwecke der Besteuerung die dahinter stehenden natürlichen und/oder juristischen Personen der Steuer unterworfen.

Das Feststellungsprinzip besagt, dass die Besteuerung im Veranlagungszeitpunkt der Gewinnentstehung vollzogen wird. Etwas anderes gilt ausnahmsweise bei Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG.

Für Feststellungsbescheide ist die Feststellungsverjährung von Relevanz. Rechtsgrundlage hier bilden die §§ 180 bis 181 AO.

Das Trennungsprinzip ist ein grundlegendes Besteuerungsprinzip juristischer Personen. Es stellt die strenge Trennung zwischen der Ebene der Gesellschaft und derjenigen der Gesellschafter sicher. So ist die Kapitalgesellschaft - im Gegensatz zur Personengesellschaft - selbst Besteuerungssubjekt, unterliegt dem Feststellungsprinzip (siehe Feststellungsprinzip) und ist somit auch Körperschaftsteuerpflichtig gemäß dem KStG. Die Besteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft und Besteuerung auf Ebene des Anteilseigners sind strikt zu trennen. Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinne wird auf unterschiedliche Weise vermieden oder zumindest abgemildert.

Die Aktivitätsklausel gem. § 2a Abs. 2 EStG erlaubt eine uneingeschränkte Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Drittstaaten. Dies setzt allerdings voraus, dass die Einkünfte aus den dort aufgeführten (aktiven) Quellen stammen. Es handelt sich hierbei um eine Lenkungsnorm.

Einen Wohnsitz hat nach § 8 AO eine Person dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lässt, dass er sie beibehalten oder benutzen wird. Maßgeblich sind die objektiven Umstände und nicht der Wille des Nutzers.

Nach § 9 AO hat eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend weilt. Diese Umstände sind erfüllt, wenn die Person bei zusammenhängendem Zeitraum mehr als sechs Monate im Inland verweilt, wobei das Kalenderjahr nicht maßgeblich ist (§ 9 AO S. 2). Kurzfristige Unterbrechungen sind unschädlich, soweit noch ein einheitlicher Aufenthalt vorhanden ist (z.B. Familienheimfahrten, Schulungsreisen etc.). Der Aufenthalt zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt, sofern sie nicht länger als ein Jahr andauern (§ 9 AO S. 3).

Das Welteinkommensprinzip ist für unbeschränkt Steuerpflichtige anzuwenden. Demnach sind grundsätzlich alle Einkünfte zur Besteuerung heranzuziehen, gleich ob diese im Inland oder Ausland erzielt wurden.

Beschränkt Einkommensteuerpflichtig ist gemäß § 1 Abs. 4 EStG jede natürliche Person ohne Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichem Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland, die aber Inlandsbezüge in Form von inländischem Einkommen gemäß § 49 EStG aufweist. Besteuert werden hier nur die inländischen Einkünfte.

Als Gewinneinkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1-3 EStG) sind die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) sowie die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) definiert. Bei diesen ergeben sich die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG aus dem Gewinn (Betriebseinnahmen - Betriebsausgaben).

Als Überschusseinkunftsarten gelten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4-7 EStG die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG), die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) sowie sonstige Einkünfte (§ 22 EStG). Die Einkünfte ergeben sich hier gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG als Überschuss der Einnahmen über den Werbungskosten.

Als Haupteinkunftsarten sind die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) definiert.

Als Nebeneinkunftsarten gelten die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG), die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) sowie sonstige Einkünfte (§ 22 EStG).

Die Reinvermögenszugangstheorie definiert Einkommen als den Vermögenszuwachs während einer gegebenen Periode, dazu zählen auch Veräußerungsgewinne. Festgestellt werden die Einkünfte, in dem das Vermögen am Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraum mit dem Vermögen am Ende des aktuellen Veranlagungszeitraums verglichen wird. Dies findet bei den Gewinneinkunftsarten (siehe Gewinneinkunftsarten) Anwendung.

Die Quellentheorie definiert als Einkommen nur die ökonomischen Verfügungsgrößen, die dem einzelnen als Erträge dauernder Quellen der Gütererzeugung zufließen. Dies gilt für die Überschusseinkunftsarten (siehe Überschusseinkunftsarten). Somit ist für die Differenzierung zwischen Einkommen und nicht steuerbaren Vermögensmehrungen die Regelmäßigkeit eines Zuflusses entscheidend.

Unter Liebhaberei werden im Steuerrecht Tätigkeiten verstanden, die zwar grundsätzlich Einkünfte generieren können, aber nicht mit der Absicht ausgeführt werden, Einkünfte zu erzielen. Typische Beispiele sind hier das Unterhalten eines defizitären Reitstalls oder das Sammeln und gelegentliche verkaufen von Briefmarken o.Ä..

Gesetze müssen sowohl durch Finanzverwaltung als auch durch Steuerpflichtige zwingend eingehalten werden

Die Finanzverwaltung kann für den Steuerpflichtigen gemäß der Durchführungsverordnung bindende Regelungen treffen. Dies geschieht auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigungsvorschrift.

Ein Steuerpflichtiger hat prinzipiell einen Anspruch darauf, nach Richtlinien, BMF-Schreiben oder OFD-Verfügungen behandelt zu werden. Diese "Verwaltungsanweisungen" binden ausschließlich die Finanzverwaltung.

BFH-Urteile können im Gegensatz zu FG-Urteilen (diese haben nur Wirkung im entschiedenen Einzelfall) über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten, wenn der Urteilstenor durch die Finanzverwaltung zur allgemeinen Rechtsauffassung gemacht wird. Auch möglich ist dies, wenn es sich um eine ständige Rechtsprechung handelt.

Eine Bindungswirkung wird durch ein sogenanntes "Schrifttum" nicht begründet, es handelt sich lediglich um eine Hilfsfunktion zur Auslegung von gesetzlichen Vorschriften. Schrifttum kann z.B. in Kommentierungen, Aufsätzen oder Monografien vorliegen.

Eine Einkunftserzielungsabsicht liegt vor, wenn Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen mit der Absicht ausgeführt werden, Einkünfte zu erzielen. Hierbei wird eine auf Vermögensmehrung zielende Tätigkeit vorausgesetzt, die bei der Liebhaberei (siehe Liebhaberei) nicht erfüllt ist. Vgl. hierzu BFH vom 25.6.1984, BStBI II 1984, 751.

Das Prinzip besagt, dass lediglich die Reinvermögensmehrung der Besteuerung unterliegt. Von steuerpflichtigen Zuflüssen sind also die steuerrelevanten Abflüsse zu subtrahieren. Dieser Betrag, der sich dann ergibt, wird "Nettobetrag" genannt. Ausnahmen hierzu existieren.

Stellt ein sogenanntes Positivmerkmal der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 S. 1 EStG). Definiert ist dies als Handeln auf eigene Verantwortung und Rechnung.

Stellt ein sogenanntes Positivmerkmal der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 S. 1 EStG). Definiert ist dies als Handeln, dass auf Dauer angelegt und beabsichtigt ist.

Stellt ein sogenanntes Positivmerkmal der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 S. 1 EStG). Definiert ist dies als Absicht auf lange Sich einen Überschuss zu erzielen.

Stellt ein sogenanntes Positivmerkmal der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 S. 1 EStG). Definiert ist dies als Leistungen, die gegen Entgelt der Allgemeinheit auf dem Markt  angeboten wird.

Stellt ein sogenanntes Negativmerkmal der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 S. 1 EStG). Definiert ist dies als Vermögensnutzung, die über bloße Fruchtziehung hinausgeht, vgl. § 14 AO.

Ein Mitunternehmer ist gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG dadurch gekennzeichnet, das eine Person durch eines Gesellschaftsverhältnis zusammen mit anderen Personen eine Unternehmerinitiative entfalten kann und ein Unternehmerrisiko trägt.

Gewinn i.S.v. § 3 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschafsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.  Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Betriebseinnahmen ./. Betriebsausgaben

Der Überschuss stellt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG Einkünfte dar. Berechnet werden diese durch die Einnahmen abzüglich der Werbungskosten.

Stellen steuerpflichtige Zuflüsse von Gütern und Geld dar, die das (Betriebs-)vermögen mehren.

Betriebsausgaben mindern das Betriebsvermögen und sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG betrieblich veranlasste Aufwendungen.

Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 u. 2 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.