Umweltpolitik (alle)
Alle VL gemischt
Alle VL gemischt
Beschreibe die Steuerung durch Information und Transparenz
• Transparenz umweltpolitischer Entscheidungsprozesse als Steuerungsstrategie
- bessere Information der O ̈↵entlichkeit und der Fachwelt
- Information als Grundlage fu ̈r Partizipation am Entscheidungsprozess
• Information nicht Selbstzweck
- beho ̈rdliche Informationsbescha↵ung
- Verbraucherinformationen
- Demokratisierung
- Scha↵ung von Akzeptanz fu ̈r Entscheidungen
Was sind kooperative Umweltschutzinstrumente?
Strategie, hoheitliche Anforderungen des Staates durch Formen der Kooperation zwischen Staat und den Umweltnutzern (v.a. Wirtschaftsunternehmen) zu ersetzen oder zu ergänzen
Was ist eine (Öko-)Steuer?
- Anreiz für Wahl umweltschonender Aktivitäten
- Verbrauch von Ressourcen wird verteuert
Was sind marktorientierte Ansätze?
Steuerungsinstrumente mit denen Akteure ohne Androhung rechtlicher Sanktionen dazu gebracht werden ihr Verhalten zu ändern
Erkläre das Anreizsystem als umweltpolitisches Instrument
Ziel: Akteure durch Aussicht auf ökonomische Vorteile zu umweltgerechtem Verhalten bewegen
Kreuze die richtige Aussage an
Die Steuerung durch Umweltrecht ist....
Die Umweltverträglichkeitsprüfung...
Nenne 4 Eigenschaften/Inhalte des "Umweltschutz durch Verfahren"
- Idee: Umweltschutz wird besser erreicht durch Verfahren in die Umweltschutzbestimmungen eingebracht werden können
- Planungs- und Genehmigungsverfahren enthalten prozedurale Umweltschutzelemente
- Umweltverträglichkeitsprüfung
- Verbandsbeschwerderecht
Zu welchen Steuerungsinstrumenten kann der "Umweltschutz durch Verfahren" gezählt werden?
prozedurale Steuerungsinstrumente
Beispiel für Grenzwerte
Immissionsgrenzwert
Nenne 4 Eigenschaften von Grenzwerten im Umweltrecht
- meistens mit Verbotsnormen verknüpft
- keine festen Grössen
- oftmals Kompromisse zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen
- Gefahren- und Risikoeinschätzung als auch als Grenzziehungen unterliegen einem Wandel
Was sind Verbote mit Erlaubnisvorbehalt und nenne ein dazugehöriges Beispiel
z.b. Errichtung und Betrieb von Anlagen mit umweltschädigenden Emissionen
sind verboten, bis eine Genehmigung vorliegt
Was ist ein BLN-Gebiet?
- einzigartige Landschaften, besonders schützenswert
- fast 1/5 der Fläch der CH
- wurden inventarisiert
- Schutzziele für einzelne Gebiete
Kreuze die richtigen an
Was sind die 3 Grundtypen von Verboten?
- Vollverbote
- Grenzwerte
- Verbote mit Erlaubnisvorbehalt (Bewilligungspflicht)
Nenne 4 rechliche Instrumente der Umweltpolitik
- Verbote
- Genehmigungsvorbehalte
- Grenzwerte
- Sanktionsandrohungen
Nenne 3 Kernelemente des Governance-Ansatzes
- Kooperative politische Steuerung
- Ausweitung des Spektrums von Politikinstrumenten
- Ausweitung des Spektrum involvierter Akteure
Was bedeutet Governance?
- vermehrter Gebrauch von nicht-regulativen Instrumenten
--> marktbasierte, freiwillige und informationsbasierte
Was bedeutet Government?
- Bürokratie
- Gesetzgebung
- finanzielle Kontrolle
- Regulation
- Zwang
Inwiefern hat sich Staatlichkeit verändert?
- Verlust der Steuerungsfähigkeit des Nationalstaates
- Steuerungs- und Legitimitätsverlust des "top-down"-Ansatzes
Umwelt als Politikproblem
• Kollektivgüterproblem
• grenzu ̈berschreitende Probleme
• Komplexität und Unsicherheit
• Irreversibilit ̈at
• zeitliche und räumliche Variabilit ̈at
• Fragmentierung des politisch-administrativen Systems • Regulation/Intervention
Merkmale des traditionellen Politikmusters in der Umweltpolitik
- Sektoralpolitik
- geringe institutionelle Macht der Umweltämter
- geringe Koordination zw. Politiksektoren
- Ansatz eher bei Symptomen als Ursachen (end-of-pipe)
- Administrative Regulierung als bevorzugtes Politikinstrument
2 mögliche theoretische Ansätze zur Internalisierung externer Effekte:
Pigou -> Staatseingriff durch Steuern/Subventionen
Coase -> private Verhandlungen
Private und gesamtwirtschaftliche (gesellschaftliche) Kosten bei Umweltfragen...
Externe Effekte/Kosten des Verkehrs
Was ist ein negativer externer Effekt?
Verantwortlicher trägt nicht die vollständigen Kosten seines Verhaltens
Was ist ein positiver externer Effekt?
Verantwortlicher erhält nicht den den vollständigen Nutzen seines Verhaltens
Wie werden externe Effekte noch genannt?
"spill-over-Effekte"
Was ist ein externer Effekt?
Unkompensierte Auswirkung einer Entscheidung oder Verhaltensweise auf unbeteiligte Dritte
Ökonomische Probleme der Umwelt
Marktversagen
Allokations- und Verteilungsproblem
Konsequenzen der Unsicherheit für die Politikgestaltung
rationalistisches Prinzip:
Massnahmen werden erst dann ergriffen, wenn verlässliches Wissen besteht
Politikprobleme in der Umweltpolitik
- Variierende Zielbereiche und -grössen (moving targets)
- viele mögliche Interventionspunkte
- Auswirkungen mit zeitlicher Verzögerung
- Auswirkungen können graduell oder abrupt auftreten
- Ausw. zeitl. oder räuml. unterschiedlich
Inwiefern betrifft die Langfristigkeit umweltpolitischer Entscheide die Wirkung deren Massnahmen?
- Wirkungen erst später sichtbar
- Versuchung gross, Entscheide aufzuschieben (Problem abwälzen, Abdiskontierung)
- Wahl- und Budgetzyklen des politisch-administrativen Systems
Probleme der Kollektivgüter
Übernutzung
Trittbrettfahrer
Probleme kollektiven Handelns
Allmendegüter (common-pool resources) sind...
... rivalisierend
... nicht ausschliessbar
öffentliche Güter sind...
... nicht rivalisierend im Konsum
... nicht ausschliessbar vom Konsum
Problemstruktur von Umweltproblemen
- Eigenschaft des zentral. Gegenstandes: intakte Umwelt als öffentliches Gut
- Problematik der Langfristigkeit und Unsicherheit in Bezug auf rel. Pol.-Instrumente und Wirkungen
- Traditionelles Politikmuster
Aspekte einer Problemstruktur
-Sichtbarkeit des Problems
- Bedeutung des Problems aus ökonomischer Sicht
- Anzahl, Vielfalt und gesellschaftliche Bedeutung der Problemverursacher
- Informationslage
- Verfügbarkeit von Lösungen
Was ist die UVP?
Welcher externe Faktor hatte grossen Einfluss auf die Ausarbeitung des Umweltgesetzes?
Waldsterben
-> war kurz vor den Wahlen
-> Empörung über Nicht-Handeln der Politiker
-> intensive Medienberichterstattung
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Flashcards
Umwelt als Politikproblem
• Kollektivgüterproblem
• grenzu ̈berschreitende Probleme
• Komplexität und Unsicherheit
• Irreversibilit ̈at
• zeitliche und räumliche Variabilit ̈at
• Fragmentierung des politisch-administrativen Systems • Regulation/Intervention
Merkmale des traditionellen Politikmusters in der Umweltpolitik
- Sektoralpolitik
- geringe institutionelle Macht der Umweltämter
- geringe Koordination zw. Politiksektoren
- Ansatz eher bei Symptomen als Ursachen (end-of-pipe)
- Administrative Regulierung als bevorzugtes Politikinstrument
2 mögliche theoretische Ansätze zur Internalisierung externer Effekte:
Pigou -> Staatseingriff durch Steuern/Subventionen
Coase -> private Verhandlungen
Private und gesamtwirtschaftliche (gesellschaftliche) Kosten bei Umweltfragen...
Externe Effekte/Kosten des Verkehrs
Was ist ein negativer externer Effekt?
Verantwortlicher trägt nicht die vollständigen Kosten seines Verhaltens
Was ist ein positiver externer Effekt?
Verantwortlicher erhält nicht den den vollständigen Nutzen seines Verhaltens
Wie werden externe Effekte noch genannt?
"spill-over-Effekte"
Was ist ein externer Effekt?
Unkompensierte Auswirkung einer Entscheidung oder Verhaltensweise auf unbeteiligte Dritte
Ökonomische Probleme der Umwelt
Marktversagen
Allokations- und Verteilungsproblem
Konsequenzen der Unsicherheit für die Politikgestaltung
rationalistisches Prinzip:
Massnahmen werden erst dann ergriffen, wenn verlässliches Wissen besteht
Politikprobleme in der Umweltpolitik
- Variierende Zielbereiche und -grössen (moving targets)
- viele mögliche Interventionspunkte
- Auswirkungen mit zeitlicher Verzögerung
- Auswirkungen können graduell oder abrupt auftreten
- Ausw. zeitl. oder räuml. unterschiedlich
Inwiefern betrifft die Langfristigkeit umweltpolitischer Entscheide die Wirkung deren Massnahmen?
- Wirkungen erst später sichtbar
- Versuchung gross, Entscheide aufzuschieben (Problem abwälzen, Abdiskontierung)
- Wahl- und Budgetzyklen des politisch-administrativen Systems
Probleme der Kollektivgüter
Übernutzung
Trittbrettfahrer
Probleme kollektiven Handelns
Allmendegüter (common-pool resources) sind...
... rivalisierend
... nicht ausschliessbar
öffentliche Güter sind...
... nicht rivalisierend im Konsum
... nicht ausschliessbar vom Konsum
Problemstruktur von Umweltproblemen
- Eigenschaft des zentral. Gegenstandes: intakte Umwelt als öffentliches Gut
- Problematik der Langfristigkeit und Unsicherheit in Bezug auf rel. Pol.-Instrumente und Wirkungen
- Traditionelles Politikmuster
Aspekte einer Problemstruktur
-Sichtbarkeit des Problems
- Bedeutung des Problems aus ökonomischer Sicht
- Anzahl, Vielfalt und gesellschaftliche Bedeutung der Problemverursacher
- Informationslage
- Verfügbarkeit von Lösungen
Was ist die UVP?
Welcher externe Faktor hatte grossen Einfluss auf die Ausarbeitung des Umweltgesetzes?
Waldsterben
-> war kurz vor den Wahlen
-> Empörung über Nicht-Handeln der Politiker
-> intensive Medienberichterstattung
Gesellschaftliche Mobilisierung und direkte Demokratie:
- nicht-institutionalisierte Protest- und Mobilisierungsformen
- besondere Bedeutung direkt-demokratischer Instrumente
Wann wurden die Umweltschutzbewegungen ins formale politische System eingebunden und durch die Einführung welches Instruments wurde die Integration noch weiter verstärkt?
1980er Jahre
Durch das Verbandsbeschwerderecht und den Einbezug in die vorparlamentarische Phase
Welche der folgenden Initiativen waren an der Urne erfolgreich?
Nenne 4 erfolgreiche Initiativen der Umweltkschutzbewegung.
1987: Annahme der Volksinitiative ’zum Schutz der Moore - Rothenturm-Initiative’
1990: Annahme der Volksinitiative ’Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)
1994: Annahme der Volksinitiative ’zum Schutz des Alpengebiets vor dem Transitverkehr’
2012: Annahme der Volksinitiative ’Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen’
Ab Ende der ......... Jahre erzielten von Umweltkreisen lancierte Volksinitiativen jedoch einige beachtliche Erfolge.
Durch welche Instrumente nimmt die Umweltschutzbewegung Einfluss auf die Politik?
- Formen der Opposition und des Protests: Besetzungen, Demonstrationen, direkte Aktionen
- Instrument Volksinitiative: allein im Energie- und Verkehrsbereich 19 Volksabstimmungen zwischen 1977 und 2003 aufgrund von Initiativen der U.
Nenne 4 Inititiativen der Umweltschutzbewegung
’Demokratie im Nationalstrassenbau’ (1974)
’Luftverschmutzung durch Motorfahrzeuge’
(Albatros-Initiative, 1974)
’12 autofreie Sonntag’ (1975)
’gegen den Strassenlärm’ (1975)
-> scheiterten alle
Wichtige Ereignisse der Umweltschutzbewegung
50er/60er Jahre:
Widerstand gegen Wasserkraftwerke
70er Jahre: Club of Rome
Anti-AKW-Bewegung
-> wichtigster Zweig der Umweltbewegung
Definiere "Umweltschutzbewegung"
Soziale Bewegung, die das Verhältnis von Mensch und Gesellschaft zur natürlichen Umwelt in den Vordergrund ihrer politischen Aktivitäten stellt.
Welche politikwissenschaftliche Entwicklung resultierte daraus? (Erdölkrise und Umweltschutz)
"Damit öffnete sich erstmals die Kluft zwischen institutionalisierter Politik und gesellschaftlichem Wertewandel in sozialen Bewegungen, welcher die Umweltpolitik der kommenden Jahre kennzeichnen sollte."
1974 wurde ein erster Entwurf des Umweltschutzgesetzes vorgelegt. Warum stiess dieser mehrheitlich auf Ablehnung und welcher externer Faktor trug dazu noch bei?
- Zielsetzung zu ehrgeizig
- Folgekosten für Wirtschaft als untragbar
- Erdölkrise verstärkte diese Meinung
Auf Gesetzesstufe wurde die zunehmende Besorgnis der Bevölkerung...
Auf Verfassungsstufe wurde die Verunsicherung der Bevölkerung über Umweltprobleme relativ...
Auf welchem grundlegenden Prinzip fasst die Umweltgesetzgebung in der Schweiz?
Verursacherprinizip
Welcher Verfassungartikel wurde 1971 vom Volk angenommen/abgelehnt?
- Umweltschutzartikel
- "Immissionsschutz"
- wurde mit 93% angenommen
Welche Einsicht setzte sich im Verlaufe der 60er Jahre durch?
Dass damals als Immissionen zusammengefasste Bereiche Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Lärmschutz usw. als Teil eines Ganzen verstanden werden können.
Eigenschaften der Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes 2011
Reduktion der negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung auf die Umwelt
- Renaturierungen
- ökologische Ausgleichsflächen im Gewässerraum (Landwirtschaft)
Eigenschaften des revidierten Gewässerschutzgesetz 1991
- Vergrössert in Bezug auf Restwassermengen den Stellenwert des Umweltschutzes
- dennoch: nach wie vor Vorherrschaft der energiewirtschaftlichen Interessen
Eigenschaften des revidierten Gewässerschutzgesetz 1971
- Bundeskompetenz zum Erlass einheitlicher Konzentrationswerte
- Grosszügige eidg. und kant. Subventionspraxis - Boom im Kläranlagenbau
Eigenschaften des ersten Gewässerschutzgesetzes 1957
- weitgehend wirkungslos
- unzureichende finanzielle Anreize für Gemeinden - Mangel an Fachleuten
- Mangel an Erfahrungen (Grenzwerte)
