Umsatzsteuer

• rechtlich: Verkehrsteuer
• wirtschaftlich: Charakter einer allgemeinen Verbrauchsteuer
• Steuerschuldner: Unternehmer
• wirtschaftlicher Belaster: Endverbraucher

• steuerpflichtig
• nicht steuerpflichtig (z.B. Ausfuhrlieferungen)

im Ausland getätigte Umsätze

System, das bei Lieferungen innerhalb der EG (innergemeinschaftliche Lieferungen) eine Besteuerung nur imLand des liefernden Unternehmens vorsieht

• Umsatzsteuerbelastung in dem Land des Importeurs
• Entlastung der Umsatzsteuer für den Exporteur mit Möglichkeit des Vorsteuerabzugs

1. Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
2. Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 4)
3. innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG)

1. Umsatz muss von einem Unternehmer ausgeführt werden
2. Umsatz muss die Unternehmenssphäre berühren
3. Umsatz muss im Inland erfolgen

• wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt (§ 2 Abs. 1 UStG)

1. Natürliche Personen (Gewerbetreibende, Freiberufler, Miethausbesitzer)
2. Gesamthandsgemeinschaften (BGB-Gesellschaften, OHG, KG, Erbengemeinschaften)
3. Kapitalgesellschaten (AG, GbmH, KGaA)
4. sonstige juristische Personen des privaten Rechts (Genossenschaften, rechtsfähige Verine, Anstalten, Stiftugen)
5. nicht rechtsfähige Vereine, Anstalten und Stiftungen des privaten Rechts

• § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG
• selbstständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
• nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (Einnahmenerzielungsabsicht/Kostendeckungsprinzip)

• jede Tätigkeit, jedes positive oder negative Verhalten
• Unterlassen oder Dulden einer Handlung/Zustandes (§ 3 Abs. 9 UStG)
• Warelieferungen
• handwerkliche Leistungen
• Krankenbehandlungen
• Vermietungen von Wohnungen
• Überlassung von Erfindungen
• Verzicht auf Umsatz zugunsten eines Konkurrenten

Gegenstand der Besteuerung ist nicht das Verpflichtungsgeschäft sondern das Erfüllungsgeschäft

1. 2 Personen: Unternehmer und Leistungsempfänger (Lieferungen-Abnehmer, sonstige Leistungen - Auftraggeber)
2. Leistung und eine konkrete Gegenleistung
3. innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung

• § 3 Abs. 1 UStG
• Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand

1. Der Erwerber ist bereits Besitzer
2. Der Lieferant tritt den Herausgabeanspruch an den Abnehmer ab
3. Der bisherige Eigentümer bleibt aufgrund eines neu vereinbarten Besitzkonstituts weiterhin Besitzer
4. Die Übergabe der Sache wird durch Übergabe eines Traditionspapiers z.B. Lagerschein, Ladeschein oder Konnossements ersetzt

§ 3 Abs. 1 UStG

1. Der Unternehmer verschafft dem Abnehmer unmittelbar die Verfügungsmacht
2. Der Unternehmer verschafft die Verfügungsmacht im Auftrage des Abnehmers einem Dritten
3. Im Auftrag des Unternehmers verschafft ein Dritter dem Abnehmer die Verfügungsmacht
4. Ein Beauftragter des Unternehmens verschafft einem vom Abnehmer benannten Dritten die Verfügungsmacht

• § 3 Abs. 6-8 UStG
• Ort = wo die Beförderung oder Versendung beginnt

mehrere Lieferungen finden in Reihe statt, der Liefergegenstand wird aber nur ein einziges Mal befördertnoder versendet