Umgründungsrecht
Umgründungsrecht
Umgründungsrecht
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Flashcards
Was ist die Spaltungshaftung? Was ist ein Sicherstellungsanspruch?
Spaltungshaftung: primäre und unbeschränkte Haftung derjenigen GEsellschaft, der die Verbindlichkeit zugeordnet ist ABER auch alle anderen an der Spaltung beteiligten haften bis zur Höhe des ihnen übertragenen Nettoaktivvermögens.
Das beruht auf der Überlegung, dass das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Spaltung bei der
abspaltenden Gesellschaft vorhandene und übertragene Vermögen zusammen rechnerisch auch weiterhin für die
Befriedigung der Altgläubiger zur Verfügung stehen soll.
--> der Haftungsfond bleibt damit also gleich groß!!!!
Alternativ
Sicherstellung: soweit die Gläubiger nicht Befriedigung verlangen können (nicht fällige Forderungen), sie sich innerhalb von 6 M melden und die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet ist, können sie Sicherstellung verlangen (zB Pfand oder Garantie)
Was versteht man unter einer Umwandlung? Welche Arten von Umwandlungen werden unterschieden?
2 Rechtsinstitute:
- formwechselnde Umwandlung: AG in GmbH § 239 ff AktG und umgekehrt 245 ff AktG: beachte vor allem bei GmbH in AG ist § 99 GmbhG anzuwenden.
- übertragende Umwandlung (UmwG)
- Verschmelzende Umwandlung: Das Unternehmen einer KapGes kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Hauptgesellschafter (darf keine Kap Ges sein und muss mind 90% der Anteile halten --> kann also zB auch eine OG, KG sein) übertragen werden. Dadurch erlischt die KapGes liquidationslos. Der Ausscheidende Gesellschafter erhält dafür eine angemessene Barabfindung.
- Errichtende Umwandlung: Eigentlich wie Verschmelzende Umwandlung. Diesmal wird aber das Vermögen auf eine PersG übertragen.An dieser Personengesellschaft müssen dann aber Personen beteiligt sein, die insgesamt zu mindestens 90% Anteile an der KapGes gehalten hab, beteiligt sein. --> es dürfen also nur 10% "Fremde" Personen beteiligt sein. Die restlichen 10% Gesellschafter der GmbH müssen ggf wieder abgefunden werden.
Umwandlungen ermöglichen einen Squeeze-out gegen angemessene Barabfindung. Wie kann ein solcher Squeeze-Out darüber hinaus noch realisiert werden?
siehe GesAusG:
Für GmbH u AG besteht die Möglichkeit für den Hauptgesellschafter (mind 90%) auf Ausschluss der übrigen Gesellschafter. Diese erhalten dafür eine angemessene Barabfindung.
Worin liegt der Unterschied zwischen einer up-stream Verschmelzung und einer Verschmelzenden Umwandlung auf den 100%igen Gesellschafter?
Eigentlich das gleiche, nur ist der Rechtsträger auf den Verschmolzen wird ein anderer. Bei der Verschmelzung ist dies eine KapGes, wohingegen es bei der Verschmelzenden Umwandlung eben gerade keine KapGes sein darf (nat Pers, OG, KG)
--> die Verschmelzung betrifft also KapGes untereinander!
Welche Formen der Umwandlung gibt es?
formwechselnde Umwandlungen:
- geregelt in AktG
- von AG in GmbH und umgekehrt
- beachte vor allem, dass bei GmbH in AG wieder § 99 für Sonderrechtsinhaber zur Anwendung gelangt (Zustimmung)
übertragende Umwandlung
Wie kann man eine GmbH/AG in eine KG/OG umwandeln? Was versteht man unter der Gesellschafteridentität bei der errichtenden Umwandlung?
übertragende Umwandlung: Wenn eine KG oder OG Hauptgesellschafter ist und zu mind 90 an der GmbH/Ag beteiligt ist, kann mittels übertragender Umwandlung das Vermögen der GmbH/AG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die OG/KG (oder nat pers) übertragen werden.
errichtende Umwandlung: Alternativ kann auch eine Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft vollzogen werden. Dabei wird das Vermögen der KapGEs im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine im Zuge der Umwandlung errichtete PersG übertragen. Die KapGes erlischt dabei liquidationslos.
ACHTUNG: an dieser neu gegründeten ("errichteten") PersG müssen dann Gesellschafter beteiligt sein, deren Nennkapital an der umzuwandelnden KapGes mind 90% beträgt.
Welches BEschlusserfordernis hat eine verschmelzende Umwandlung?
Hauptgesellschafter muss zustimmen. Das ergibt sich aus dem Verweis auf § 221 --> dort 3/4. Verschmelzende Umwandlung aber ohnehin nur dann zulässig, wenn der Hauptgesellschafter zu 90% beteiligt ist.
Wie kann man eine PersG auf eine KapG "umwandeln"?
UmwG sieht eigentlich nur vor, dass von einer KapGes auf eine PersG umgewandelt wird. Die umgekehrte Variante wird durch folgenden "Trick" verwirklicht:
An der X GmbH u Co kG ist die X gmbH als Komplementärin (X ist Gesellschafter) und der Kommanditis x beteligt. X will jetzt nur noch eine GmbH haben. X kann seinen Anteil an der CoKG an die X GmbH verkaufen. Eine KG darf aber nur bestehen, wenn sie 1 Komplementär und einen Kommanditisten hat. Daher geht das GEsellschaftsvermögen gem § 142 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter, also die X GmbH über.
!!!!!!! Wie ist der Gläbigerschutz bei Verschmelzung (abgesehen von der gesetzlichen Regelung in § 226) bei der Verschmelzung ausgestaltet?
226 ist nicht abschließend und auch nur nachgelagert. Daher durch Rechtsprechung des OGH 2 weitere Gläbigerschutzapsekte zu beachten: Kapitalherbasetzender Effekt: Wenn übertragende Gesellschaft ein höheres Stammkapital (inkl Geb RL) als die übernehmende (auch inkl geb Rl) hat. Muss insb neutralisiert werden durch (Faschings-Erkenntnis):
- Befriedigung aller Gläubiger
- vorherige Kapitalherabsetzung in übertragender (dann strenge Gläubigerschutzvorschriften wie Sicherstellungsanspruch oder Gläubigerbefriedigung einzuhalten)
- Erhöhung des Stammkapitals in der übernehmenden Gesellschaft --> Effekt wird neutralisiert
- Bilanzierung des übertragenden Vermögens als gebundene Rücklage (in Höhe der Differenz zwischen Stammkapitalien)
Kapitalerhaltung bzw Kapitalschutz (verbotene Einlagenrückgewähr)Also Vermögen soll in Gesellschaft bleiben und darf nicht geschmälert werden. --> gewährleistet durch verbotene Einlagenrückgewähr
down stream verschmelzung:
- übertragende Gesellschaft (Mutter) darf keinen negativen Verkehrswert (Anteil an Tochter muss abgezogen sein) haben sonst Verbot der Einlagenrückgewähr, weil Tochter die SChulden der Mutter ohne Gegenleistung übernimmt
Schwesternverschmelzung:
- Fusioniertes Gebilde darf nicht negativ sein. Warum?
- Sowohl im GmbHG als auch im AktG wird dem Gläbigerschutz und der Kapitalaufbringung/Erhaltung viel Gewicht beigemessen. Durch diese Konstellation würde eine Gläbigerschädigung nahezu provoziert werden. zB Quote von einer 10% Quote von andere 50%. und der Gläbugerschutz und die Kapitalaufbringung unterlaufen werden.
Nach einigen Literaturmeinungen ist es nicht nur erforderlich, dass Vermögen nicht nur 0 ist, sondern mind Vermögen verfügt, dass das Nennkapital abdeckt --> da sonst wieder die Kapitalaufbringung unterlaufen wird
- Sowohl im GmbHG als auch im AktG wird dem Gläbigerschutz und der Kapitalaufbringung/Erhaltung viel Gewicht beigemessen. Durch diese Konstellation würde eine Gläbigerschädigung nahezu provoziert werden. zB Quote von einer 10% Quote von andere 50%. und der Gläbugerschutz und die Kapitalaufbringung unterlaufen werden.
- Verschmelzung auf real überschuldete Gesellschaft wäre gem 871 sittenwidrig
- übertragende Gesellschaft muss positiven Verkehrswert haben. Hier betriebliche Rechtfertigung möglich (zB Verschmelzung passiert, um dringend benötigten "Absatzkanal offen zu halten")
Inwiefern ist Kapitalerhaltungsrecht bei einer downstream Verschm von Bedeutung? Wer bekommt die Anteile? an der vormaligen Tochter? Wie schaut das ganze aus, wenn eine Abspaltung auf eine 100%ige Tochter erfolgt?
- Muttergesellschaft darf nicht negativ sein, sonst Verbotene Einlagenrückgewähr
- Anteile werden durchgeschleust, also GEsellschafter der übernehmenden bekommen Anteile an der übertragenden Gesellschaft
- Abspaltung:
- Abspaltung auf Tochter ist eigentlich eine Vermögenstransaktion die sonst nur im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung erlaubt wäre. Also eigentlich Verbot der Einlagenrückgewähr, weil Gesellschafter Anteile an der übernehmenden Gesellschaft bekommen, also ein Vermögensverlust zugunsten der Gesellschafter stattfindet. --> das wird "ausgeglichen" mit der Restvermögensprüfung, damit den Gläbigern hier zumindest noch ein Polster bliebt, dass ausreicht um alle Verbindlichkeiten abzudecken und noch Stammeinlage
- Negatives Vermögen auf Tochteer übertragen: würde Gläubiger der aufnehmenden Gesellschaft schädigen. Daher bestimmt § 3 Abs 3, dass Gründungsvorschriften anzuwenden sind. Daraus ergibt sich, dass das übertragende Vermögen wenigstens dem Nennkapital der übernehmenden entprechen muss. "übertragenen Vermögens mindestens deren Nennkapital und den Betrag der auf diese Gesellschaft allenfalls übertragene gebundene Rücklagen erreich"
