TU-Darmstadt Cyberlaw
Cyberlaw Basic-Foilen WS 2014
Cyberlaw Basic-Foilen WS 2014
-
- 1 / 26
-
Lernkarten
„Klassische“ Auslegungsmethoden
- historische
- grammatische
- teleologische
- systematische
Teleologische Auslegung in der Form der dynamischen (technikorientierten) Auslegung (FÖR-Terminologie)
III. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (1)
Dynamisch-technikorientierte Auslegung des Grundgesetzes: Recht auf informationelle Selbstbestimmung (1983; BVerfGE 65, 1) - Grammatische Auslegung: (-) - Historische Auslegung: (-) - Systematische Auslegung: (-) - Teleologische Auslegung: Art. 2 Abs. 1 GG Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit (…) Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar.
III. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (2) - Auslegung des Grundgesetzes im Hinblick auf den Datenschutz
Dynamisch (technikorientierte) Auslegung: Auslegung der Verfassung unterscheidet sich von Auslegung von einfachen Gesetzen, da: - Vorbehalt des Art. 79 Abs. 2 GG für Grundgesetzänderungen - „Abstrakte Verfassung contra komplexe Lebenswirklichkeit“ - lange „Lebensdauer“ der Verfassung erfordert Anpassungen Kompensierung im Technikrecht durch dynamisch (technikorientierte) Auslegung Mit der teleologischen und dynamischen (technikorientierten) Auslegung „gibt“ es ein Grundrecht auf Datenschutz auf der Plattform „BVerfG“ (siehe folgende Folie)
III. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (3) - Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Datenschutz
"Mikrozensus“ (Urteil vom 16.07.1969): BVerfGE 27, 1
„Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“
„Volkszählungsurteil“ (Urteil vom 15.12.1983): BVerfGE 65,1 (43)
Jeder hat ein Recht, zu wissen, wer, wann, wofür, welche personen- bezogenen Daten „organisiert“ und muss grundsätzlich einwilligen.
-->Dynamisch (technikorientierte) Fortentwicklung
Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - „Online-Durchsuchung“
- Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. -Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.
Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - Dynamisch-technikorientierte Auslegung des Grundgesetzes
Dynamisch-technikorientierte Auslegung des Grundgesetzes: Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (2008; BVerfG, 1 BvR 370/07) - Grammatische Auslegung: (-) - Historische Auslegung: (-) - Systematische Auslegung: (-) - Teleologische Auslegung: dynamisch-technikorientiert
Art. 2 Abs. 1 GG
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit (…)
Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar.Rasterfahndung nach dem 11. September
Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man behauptet: „Der 11. September 2001 hat die Welt verändert.“ Um den Gefahren zu begegnen, verlangt die Behörde X von einer Universität mit hohem Ausländeranteil Daten über Ausländer arabischer Herkunft (Name, Alter, Staatsangehörigkeit, Semester, Studienfach). Student Y fühlt sich in seinen Rechten verletzt.
SCHEMA FÜR DIE INTERESSENANALYSE INFORMATIONSTECHNOLOGISCHER SACHVERHALTE (SI²S)
1) Personal-aktiv Informationsrecht
2a) Personal–passiv Datenschutz
2b) Personal–passiv Informationskosten
3) Objekt
4) Kausal/Zweck
5a) Qualität der Information(stechnik) Personal-passiv Datenschutz
5b) Qualität der Information(stechnik) Personal–aktiv Informationsrecht
6) Rechtliches Verfahren
7) Rechtfertigung/Verhältnis-mäßigkeit
SI2S - Beschreibung und Akteur von - Personal-aktiv Informationsrecht (1)
Hierunter werden Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verstanden, die an Informationen31 interessiert ist
Akteur: Behörde
SI2S - Beschreibung und Akteur von - Personal–passiv Datenschutz (2a)
Hierunter werden Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verstanden, die an der Reservierung- und Verfügungsmacht über Informationen interessiert ist, die ihr von der Rechtsordnung zugebilligt werden. Dazu gehört unter Umständen auch ein „Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung“32
Akteur: Universität (Behörde) / Studenten
SI2S - Beschreibung und Akteur von - (2b) Personal–passiv Informationskosten
Hierunter fallen die Kosten für die Erhebung, Speicherung, Aufbereitung und Übermittlung von Informationen durch den faktisch und rechtlich Verfügungsbefähigten (etwa den „Provider“). Dieses Argument wurde etwa in der Vorratsdatenspeicherungsentscheidung des BVerfG als vernachlässigbar qualifiziert33 – auch wenn die Informationserhebung, -speicherung und Übermittlung nach Meinung der betroffenen Industrien erhebliche Kosten verursachen kann34
Akteur: Universität (Kosten der Amtshilfe)
SI2S - Beschreibung und Akteur von - (3) Objekt
Auf Informationen welchen Inhalts soll zugegriffen werden? Hier kennt die Rechtsordnung die Differenzierung zwischen „sensitiven“ oder „sensiblen“ Informationen und anderen Informationen. Bei „sensitiven“ oder „sensiblen“ Informationen (§ 3 Abs. 9 BDSG) besteht einfachgesetzlich besonderer Begründungs- und Rechtfertigungsbedarf (§ 28 Abs. 6 BDSG). Verfassungsrechtlich besonders geschützt sind darüber hinaus Informationen, die zum „absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung“35 gehören (siehe auch etwa § 100c Abs. 5 StPO). Weiter charakterisiert werden kann die Beschaffenheit des Objekts nicht nur durch den aktuellen Inhalt der Informationen, sondern durch ihren potentiellen Inhalt. Hat eine Information Profilierungspotential? Etwa dadurch, dass der Eingang eines Einfamilienhauses videoüberwacht wird, und so ein Bewegungs- und Kontaktprofil der dort wohnenden Familie erstellt werden kann36. Hat eine Information ein spezifisches Kombinations- potential – etwa durch die Verknüpfung mit anderen Informa- tionen? Beispiel ist die Verknüpfung von mit RFID organisierten Informationen über ein einzelnes Produkt (Electronic Product Code) mit Kreditkartendaten.37
Akteur: Daten über Ausländer arabischer Herkunft
SI2S - Beschreibung und Akteur von - (4) Kausal/Zweck
Zu welchem Zweck soll auf diese Informationen zugegriffen werden (etwa: Kampf gegen den Terrorismus; Wahrung der Urheberrechte, Gesundheitsschutz als „Rechtfertigungsgüter“ 38)? Differenziert werden kann dieses Kriterium noch durch den Grad der Gefährdung der Rechtfertigungsrechtsgüter. So etwa, wenn eine Videoüberwachung im Vorfeld einer Gefahr an einem „Straßenkriminalitätsbrennpunkt“ rechtmäßig sein soll.39
Akteur: Terrorismusbekämpfung
SI2S - Beschreibung und Akteur von - (5a) Qualität der Information(stechnik) Personal-passiv Datenschutz
Hierzu zählt die Informationstechnik, die etwa Daten vor unbefugter Einsichtnahme schützt, wie etwa die Verschlüsselung40 oder die Zuteilung eines Passworts. Rechtsgrundlage sind unter anderem § 9 BDSG und Anlage. Die besondere Bedeutung von IT-Sicherheit für den Datenschutz von Personal-passiv ist in der BVerfG-Entscheidung zur „Vorratsdatenspeicherung“41 betont worden
Akteur: Datenorganisation
Erhebung durch die Universität Übermittlung von Universität an Behörde (keine Angaben im Sachverhalt zu 5 a) u. b)SI2S - Beschreibung und Akteur von - (5b) Qualität der Information(stechnik) Personal–aktiv Informationsrecht
Erfasst sind alle Formen der „Organisation“ von Daten.42 Etwa in der Vorratsdatenspeicherungsentscheidung schließt das BVerfG den Pull-Betrieb aus und verlangt einen Push-Betrieb durch den „Provider“43. Die Sicherheitsbehörden dürfen also nicht selbst auf die beim Provider gespeicherten Daten zugreifen ohne dessen Wissen zugreifen.
Akteur: Datenorganisation
Erhebung durch die Universität Übermittlung von Universität an Behörde (keine Angaben im Sachverhalt zu 5 a) u. b)SI2S - Beschreibung und Akteur von - (6) Rechtliches Verfahren
Welches rechtliche Verfahren verlangt das Recht für die „Organisation“ und den Umgang mit diesen Daten? (Etwa: Einwilligung des Betroffenen, § 4a BDSG; Einschaltung eines Gremiums, §§ 14, 15 G 1044); Richtervorbehalt (etwa § 100b StPO).
Analyse: Besondere Verfahrens- und Formvorschriften in der StPO und den Polizeigesetzen
SI2S - Beschreibung und Akteur von - (7) Rechtfertigung/Verhältnis-mäßigkeit
Hier findet etwa die aus dem deutschen Verfassungsrecht bekannte Verhältnismäßigkeitsprüfung statt, die das Interesse von Personal-aktiv (Rechtfertigungsrechtsgut) mit dem Interesse des Personal-passiv Datenschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 10 GG; Art. 13 GG) und dem Interesse
Analsyse: Abwägung des Interesses von Personal-aktiv (Rechtfertigungsrechtsgut (Öffentliche Sicherheit)) mit dem Interesse des Personal-passiv (Eingriffsrechtsgut (Recht auf informationelle Selbstbestimmung))
RER- Definition (1): Spezielle Schranken
„Spezielle Schranken“ sind solche Schranken, die im Normtext (hier GG) genannt sind oder kraft dogmatischer Auslegung die Grundrechtsverwirklichung einschränken (etwa im Wege der Konkordanz oder der Wechselwirkung).
RER- Prüfung - 1. Recht
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG geschützt, weil die Verfügungsmacht über Daten Voraussetzung der allgemeinen Handlungsfreiheit wie Teil der Menschenwürde ist („allgemeines Persönlichkeitsrecht“). Daten wie die Adresse, die Staatsangehörigkeit und die Studienrichtung haben offensichtlich Bezug zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht. (Gegenbeispiel: Mitteilung der Anzahl der Studierenden im Fachbereich 1 „Wirtschaftsinformatik“).
Art. 2 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
RER- Prüfung 2. Eingriff
Der Eingriffsbegriff ist immer vor dem Hintergrund des betroffenen Grundrechts zu entwickeln. BVerfG im Volkszählungsurteil: Jeder hat ein Recht, zu wissen, wer, wann, wofür, welche personenbezogenen Daten „organisiert“ und muss grundsätzlich einwilligen. -Y wird von der Übermittlung seiner Daten (an die Polizei) nicht informiert („wissen“). - Y kann deshalb die „Organisation“ nicht verhindern. - Es ist nicht davon auszugehen, dass Y einverstanden ist oder eingewilligt hat. --> Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Y liegt vor.
RER- Prüfung 3. Rechtfertigung
a) Spezielle Schranke: Art. 2 Abs. 1 GG Fachgebiet Öffentliches Recht | Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. | [email protected] | 27 Diese Schranke ist in einer grammatischen Auslegung der jeweiligen Norm, hier der Verfassung, zu entnehmen: Art. 2 Abs. 1 GG: „Rechte anderer“, „verfassungsmäßige Ordnung“ oder des „Sittengesetz“ Regelmäßig reicht die Prüfung der Rechtfertigung durch die „verfassungsmäßige Ordnung“ aus. - Der Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“ ist weit auszulegen. „Verfassungsmäßige Ordnung“ umfasst die gesamte Rechtsordnung, soweit sie formell und materiell mit der Verfassung im Einklang steht (Verfassungsmäßigkeit). FÖR-Terminologie: Umschreibung für „Gesetzesvorbehalt“ --> a) Spezielle Schranke (1) Verfassungsmäßige Ordnung Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage: - Formelle Verfassungsmäßigkeit setzt die Einhaltung der Kompetenz-, Verfahrens- und Formvorschriften voraus. (KVF- Prüfung) - Materielle Verfassungsmäßigkeit setzt die Vereinbarkeit von unterverfassungsrechtlichem Recht mit der Verfassung voraus. Insbesondere erfolgt im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit die Überprüfung anhand von Grundrechten.
RER-Prfünung - Spezielle Schranke - Rechtsgrundlage für die Rasterfahndung
Besondere Formen des Datenabgleichs (§ 26 HSOG) (1) Die Polizeibehörden können von öffentlichen Stellen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit oder wenn gleichgewichtige Schäden für die Umwelt zu erwarten sind, die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, wenn dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Rechtsvorschriften über ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt.