Mietvertrag


Patrick Hutter
Diese Lernkarten behandeln die Grundlagen der Rechtskunde im Bereich Mietverträge, insbesondere für Wohnungen und Geschäftsräume. Sie decken Themen wie die Kündigung von Mietverträgen, die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern, sowie spezifische Regelungen zu Mietkautionen und Formvorschriften ab. Besonders relevant sind die Bedingungen für ordentliche und außerordentliche Kündigungen, die Folgen von Formverstößen und die verschiedenen Arten von Mietverträgen. Diese Karteikarten sind ideal für Studierende und Berufstätige im Rechtsbereich, die ihr Wissen über Mietrecht vertiefen möchten.
Flashcards
11
Students
5
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
09.11.2013 / 07.08.2015

Flashcards

Was ist ein Mietvertrag

 

Der Vermieter verpflichtet sich dem Mierter die Mietsache zum Gebrauch zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich dafür einen Mietzins zu zahlen. (OR Art. 253)

Der Mieter wird nicht Eigentümer des Mietobjekts sondern Besitzer.

Vermietet werden kann jede bewegliche und unbewegliche Sache.

Die meisten Artikel sehen zwingendes Recht vor, widersprechende Abmachungen sind nichtig.

was sind befristete Mietverträge laut OR Art. 255 Abs. 2

Befristet ist das Mietverhältnis, wenn es ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer enden soll

Was sind unbefristete Mietverträge laut OR Art. 255 Abs. 3

alle die nicht in OR Art. 255 Abs. 2 geregelt sind

Unbefristet Mietverträge auflösen (wie)

Unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen - Termine dur Kündigung OR Art. 266 Abs.1

Gründe ausserordentliche Kündigung

a) Konkurs Mieter OR Art. 266h

b) Tod Mieter OR Art. 266i

c) Zahlungsverzug Mieter OR 257d

d)Sorgfalts und Rücksichtnahme verletzung durch Mieter OR 257f Abs.3

e)Schwere Mängel an Mietobjekt OR Art. 259b lit a

f) neuer Vermieter OR 261 Abs. 2

 

 

 

Kündigung durch Mieter Wohnung und Geschäftsräume (Form)

Muss schriftlich erfolgen (einfache Schriftlichkeit) OR 266I Abs 1

Bei Familienwohnung zustimmung beider Ehegatten OR 266m

Kündigung durch Vermieter Wohnung und Geschäftsräume (Form)

Muss schriftlich auf kantonalem genehmigten Formular erfolgen (qualifizierte schriftlichkeit)

Bei Familienwohnungen Kündigung an beide Ehegatten

Folgen der Formverletzung bei der Kündigung eines Mietvertrages?

nichtig !!!!!

Wann ist eine Kündigung missbräuchlich

Im Grunde alles was gegen Treu und Glauben verstösst.

a) Rachekündigung

b) Kündigung um Druck auf den Mieter auszuüben das mIetobjekt zu kaufen

c) während eines Schlichtungsverfahrens

Mietkaution - Gesetz OR 257e Eklärung

Dient als Absicherung für den Vermieter

Grundregelung

a) Bei Wohnraummiete höchstens 3 Monatszins

b) Das Konto muss auf Name des Mieters lauten.

Kann nur aufgelöst werden wenn

1) beide Parteien einverstanden sind

2) der Vermieter einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder ein Gerichtsurteil vorweisen kann.

3) ein Jahr seit Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter darauf zugreifen und der Vermieter keine Ansprüche gelten gemacht hat.

 

was ist das Retentionsrecht OR Art. 268 Abs. 1

Existiert nur noch bei Geschäftsräumen.

Gibt dem Vermieter das Recht Gegenstände innerhalb der Räume zu beschlagnahmen und zu versteigern

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