TK - Rechtskunde 2 Mietvertrag
Mietvertrag
Mietvertrag
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Flashcards
Was ist ein Mietvertrag
Der Vermieter verpflichtet sich dem Mierter die Mietsache zum Gebrauch zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich dafür einen Mietzins zu zahlen. (OR Art. 253)
Der Mieter wird nicht Eigentümer des Mietobjekts sondern Besitzer.
Vermietet werden kann jede bewegliche und unbewegliche Sache.
Die meisten Artikel sehen zwingendes Recht vor, widersprechende Abmachungen sind nichtig.
was sind befristete Mietverträge laut OR Art. 255 Abs. 2
Befristet ist das Mietverhältnis, wenn es ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer enden soll
Was sind unbefristete Mietverträge laut OR Art. 255 Abs. 3
alle die nicht in OR Art. 255 Abs. 2 geregelt sind
Unbefristet Mietverträge auflösen (wie)
Unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen - Termine dur Kündigung OR Art. 266 Abs.1
Gründe ausserordentliche Kündigung
a) Konkurs Mieter OR Art. 266h
b) Tod Mieter OR Art. 266i
c) Zahlungsverzug Mieter OR 257d
d)Sorgfalts und Rücksichtnahme verletzung durch Mieter OR 257f Abs.3
e)Schwere Mängel an Mietobjekt OR Art. 259b lit a
f) neuer Vermieter OR 261 Abs. 2
Kündigung durch Mieter Wohnung und Geschäftsräume (Form)
Muss schriftlich erfolgen (einfache Schriftlichkeit) OR 266I Abs 1
Bei Familienwohnung zustimmung beider Ehegatten OR 266m
Kündigung durch Vermieter Wohnung und Geschäftsräume (Form)
Muss schriftlich auf kantonalem genehmigten Formular erfolgen (qualifizierte schriftlichkeit)
Bei Familienwohnungen Kündigung an beide Ehegatten
Folgen der Formverletzung bei der Kündigung eines Mietvertrages?
nichtig !!!!!
Wann ist eine Kündigung missbräuchlich
Im Grunde alles was gegen Treu und Glauben verstösst.
a) Rachekündigung
b) Kündigung um Druck auf den Mieter auszuüben das mIetobjekt zu kaufen
c) während eines Schlichtungsverfahrens
Mietkaution - Gesetz OR 257e Eklärung
Dient als Absicherung für den Vermieter
Grundregelung
a) Bei Wohnraummiete höchstens 3 Monatszins
b) Das Konto muss auf Name des Mieters lauten.
Kann nur aufgelöst werden wenn
1) beide Parteien einverstanden sind
2) der Vermieter einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder ein Gerichtsurteil vorweisen kann.
3) ein Jahr seit Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter darauf zugreifen und der Vermieter keine Ansprüche gelten gemacht hat.
was ist das Retentionsrecht OR Art. 268 Abs. 1
Existiert nur noch bei Geschäftsräumen.
Gibt dem Vermieter das Recht Gegenstände innerhalb der Räume zu beschlagnahmen und zu versteigern