TK16 Rechtskunde
5. Die Verträge auf Arbeitsleistung
5. Die Verträge auf Arbeitsleistung
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Lernkarten
Welche drei Formen von Verträgen auf Arbeitsleistung gibt es?
- Arbeitsvertrag
- Werkvertrag
- Auftrag
Was versteht man unter einem Werkvertrag?
- Herstellung oder Reparatur eines Werkes
- Gegen Bezahlung
- nach Wünschen (Weisung) des Bestellers
Der Werkvertrag hat was für eine Form?
- Formlos gültig
- Schriftlichkeit jedoch empfohlen
(Kostenvoranschlag nicht vergessen)
Wann geht bei einem Werkvertrag Nutzen und Gefahr auf den Besteller über?
- Erst bei Ablieferung
- Unterschied zum Kaufvertrag:
Speziesware: Vertragsabschluss
Gattungsware: - Platzkauf (ausgeschieden) - Distanzkauf (für Transport aufgegeben)
Was ist mit der Gewährleistungspflicht beim Werkvertrag gemeint?
- Sofortige Prüfungspflicht
- Mängel sofort melden (Mängelrüge)
- Haftung für allgemein übliche und zugesicherte Eigenschaften (wie Kaufvertrag)
schwere Mängel:
Annahme verweigern und Wandelung oder Nichtbezahlen der Reparatur
geringe Mängel:
Minderung oder Nachbesserung
Wie lange ist die Garantiefrist beim Werkvertrag?
- Zwei Jahre bei beweglichen Sachen
- Fünf Jahre bei unbeweglichen Sachen
Wie sieht die Vergütung beim Werksvertrag aus?
- Fester Preis
- Ungefährer Kostenvoranschlag: Abweichung 10%
Welche 4 Arten von Auftrag gitbt es?
- Der einfache Auftrag:
(bestimmte Dienste oder Geschäfte zu besorgen)
- Der Mäklervertrag:
(Vermittler von Gelegenheiten, Bestimmungen: qualifizierte SChriftlichkeit, siebentägiges Rücktrittsrecht, z.B.: Stellenvermittlung, Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung, Liegenschafts- und Wohnungsvermittlung)
- Der Agenturvertrag:
(Agent vertritt dauernd Unternehmungen, im Namen und auf Rechnung des Auftragsgebers, erhält eine Provision)
- Die Kommission:
(kauft und verkauft vor allem Gattungswaren und Wertpapiere, nach den Weisungen und für Rechnung des Auftraggebers aber im eigenen Namen)
Wie sieht die Form, der Erfolg beim Auftrag aus?
- Formlos gültig
- Erfolg nicht garantiert
Was sieht es beim Arbeitsvertrag aus?
- Arbeit verrichten
- Im Dienste und auf Weisung eines Arbeitgebers
- Auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
- Gegen Lohn
Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es?
- Einzelarbeitsvertrag
- Lehrvertrag
- GAV
Was für Vorschriften gibt es beim Einzelarbeitsvertrag?
1. Gesetzliche Bestimmungen
- Arbeitsgesetz (ArG)
- Berufsbildungsgesetz (BBG)
- OR
- Personalgesetze (für öffentlich-rechtlich Angestellte)
- Arbeitsvermittlungs- und Personalverleihgesetz
- Datenschutzgesetz
2. Vertragliche Vereinbarungen
- GAV
- EAV
3. Firmeninterne Reglemente
- Betriebsreglement
Wie entsteht ein Arbeitsvertrag?
Bewerbungsgespräch / Anstellungsgespräch
= Vertagsverhandlungen
Entstehung:
- OR319
- OR320
- Form: Formlos gültig
- Ausnahmen (OR335b II, OR335c II, OR340 l
- VSS: (Einigung der Parteien, Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff, Vertragsform, Zulässiger Vertragsinhalt OR20)
Auskunftspflicht:
Unzulässig, sind Fragen zu Privatsphäre, die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben
Wie sieht die Inhaltsfreiheit beim Arbeitsvertrag aus?
Zum Schutze des Arbeitsnehmers stark eingeschränkt
- OR361
- OR362
Nennen sie Pflichten des Arbeitnehmers!
1. Hauptpflicht:
- Persönliche Arbeitsleistung OR321
- Nur zu jener Arbeit verpflichtet, zu der er sich im Arbeitsvertrag verpflichtet hat
- Nebenarbeit muss im Haupttätigkeit zusammenhängen
2. Nebenpflichten:
- Sorgfaltspflicht OR321a
- Schadenersatzpflicht bei schuldhafter Schadenszufügung OR321e
3. Treuepflicht:
- OR321a IV
- Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse
4. Verbot von Schwarzarbeit:
- OR321a lll
- VSS: Wettbewervsverhältnis oder herabgesetzte Leistungsfähigkeit
5. Rechenschafts- und Herausgabepflicht:
- OR321b l
- Alles, was im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit entgegen genommen wurde.
- OR321b ll und OR3232
- Anspruch auf Arbeitsergebnis
6. Übernahme von Überstunden:
- OR321c
- Überstunden = Überschreitung der vertraglich festgelegten Arbeitszeit
- Überzeitarbeit = Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeit (kaufm. Bereich: 45h/Woche
7. Befolgungspflicht:
- OR 321d
- Schranken: Persönlichkeitsrecht
Nennen Sie Pflichten des Arbeitgebers!
1. Hauptpflicht:
- Pflicht zur Zahlung eines Lohnes OR322
- kein Lohn abgemacht: branchenüblicher Lohn geschuldet
- Geldlohn (AN muss frei darüber verfügen können, Naturallohn (Verpflegung / Unterkunft)
- Zahlungsmodalitäten (-Zeitlohn /Stunden, Monatslohn/, Stücklohn /Akkordlohn/, Auszahlung am Ende des Monats OR323 l)
2. Nebenpflichten:
- Lohnfortzahlung OR324a
- VSS Tatbestandsmerkmale: aus pers. Gründen, ohne Verschulden, an Arbeitsleistung gehindert,
Arbeitsverhältnis mehr als 3Mt. gedauert
Rechtsfolge: Lohnanspruch während einer bestimmter Zeit
3. Gratifikation:
- Sondervergütung zu besonderen Anlässen
- Grundsätzlich freiwillig
- Wenn vertraglich festgelegt und nicht von Bedingung abhängig (z.B. 13. Mt.-Lohn) geich nicht Gratifikation
wann ist der Lohn geschuldet OR323
