TK16 Rechtskunde

4. Die Verträge auf Gebrauchsüberlassung (Mietvertrag, Pachtvertrag, Gebrauchsleihevertrag, Darlehensvertrag, Leasingvertrag

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Kartei Details

Karten	15
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	24.06.2015 / 26.11.2021
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Was für Gebrauchsüberlassungsverträge gibt es?

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1. Mietvertrag

2. Pachtvertrag

3. Gebrauchsleihevertrag

4. Darlehensvertrag

5. Leasingvertrag

Zu was verpflichtet sich der Verpächter und zu was verpflichtet sich der Pächter?

Nenne OR Art. von Pachtvertrag.

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OR 275 ff.

Verpächter: Er verpflichtet sich dem Pächter eine nutzbare Sache oder ein nutzbares Recht zum Gebrauch und zum Bezug der Früchte oder Erträgnisse zu überlassen.

Pächter: Er muss dem Verpächter muss dafür dem Verpächter einen Pachtzins leisten.

Wie sieht es beim Gebrauchsleihevertrag aus?

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- Überlassen einer Sache

- Unentgeldlich

- Zu einem bestimmten Zweck

OR 305 ff.

Wie ist es beim Darlehensvertrag?

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- Geldsumme oder vertretbare Sache

- Zum Eigentum überlassen!!

- Rückerstattung: gleiche Art, Menge und Qualität

OR 312 ff.

Wie sieht es beim Darlehensvertrag aus? Bezüglich zinslich bei Privatperson und Kaufmännischer Verkehr

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- Unter Privatpersonen: Unverzinslich (sofern nichts anderes abgemacht)

- Kaufmännischer Verkehr: Stets verzinslich

Was ist vom Darlehensvetrag zu unterscheiden?

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-Kreditvertrag: Einräumung einer Kreditlimite (Kontokorrentkredit)

nicht im OR geregelt

- Kleinkredit: zwischen CHF 1000.- und CHF 50 000.- Blankokredit ohne zusätzliche Sicherheit, Zinsen bis 15%

Schutzbestimmungen im KKG

Was ist ein Leasingvertrag?

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Nicht im OR geregelt

- Oft für längere Zeit

- Grundsätzlich unkündbar

- Kein Eigentumsübergang!!

- Rund 10-15% teurer als Barkauf

Was hat der Vermieter und auch der Mieter zu leisten beim Mietvertrag?

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OR253

Vermieter: Überlässt dem Mieter eine Sache

Mieter: Zahlt dem Vermieter Mietzins dafür

Wie ist die Formvorschrift beim Mietvertrag?

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- Formlos möglich

- Schriftlichkeit empfohlen (Beweisgründe)

- Es gibt Standardisierte Mietvertragsformulare

Was kann gemietet werden?

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- Bewegliche Sachen: Auto, Pedalo, Velo

- Unbewegliche Sachen: Wohnung, Einstellplätze, Büroräume

Nenne Rechte und Pflichten des Mieters

Mietantritt: OR256a / ZGB162

Mietzins: OR259g / OR257

Nutzung: OR257f

Reparaturen / Schäden: OR259 / OR257g

Untermiete: OR262

Kündigung: OR266l / OR266m / OR266n / OR264

Nenne Rechte und Pflichten des Vermieters.

Mietantritt: OR256 / OR259a ff. / OR256a

Zusätzliche Kosten: OR256b

Zahlungsrückstand: OR257d

Sicherungsmittel: OR268 / OR257e

Eigentümerwechsel: OR261 / OR261b

Mietzinserhöhung: OR269d

Kündigung: OR266l

Kündigung des Mietvertrags?

- Immer schriftlich OR266l

- Kündigungsfrist OR266a / OR266b / OR266c

- Kündigungstermin: vereinbart oder ortsüblich (31. März / 30. Juni / 30. September)

Wie sieht es beim Nachmieter aus?

- OR264

- Keine Einhaltung der Kündigungsfristen / -termine

VSS Nachmieter: zumutbar / zahlungsfähig / bereit, Vertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen

Kündigungsschutz beim Mietvertrag?

- Formfehler: nichtig OR266o (z.B. kein offizielles Formular, fehlende Begründung

- Verspätet eingetroffen: verschiebt sich auf nächsten Kündigungstermin

- Missbräuchliche Kündigung (Schikane): anfechtbar OR271 f.

- Härtefall: Erstreckung OR272 ff.

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