TK16 Rechtskunde
3. Der Kaufvertrag
3. Der Kaufvertrag
Kartei Details
Karten | 25 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Politik |
Stufe | Grundschule |
Erstellt / Aktualisiert | 06.04.2015 / 01.04.2016 |
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Beschreibe den Kaufvertrag.
Der Kaufvertrag ist einer der am häufigsten vorkommenden Verträge.
Er bezweckt durch eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung, das Eigentum an einer Sache oder einem Recht gegen Entgelt zu übertragen.
Welche Veräusserungsverträge gibt es?
Sache wird definitiv weggegeben.
1. Kaufvertrag (Gegen Bezahlung)
2. Tauschvertrag (Gegen Austausch)
3. Schenkung (unentgeltlich)
Wie unterscheidet man Kaufverträge?
- nach der Art des Kaufgegenstandes
- nach der Zahlungsart
Welche Zahlungsarten gibt es beim Kaufvertrag?
- Barkauf
- gewöhlicher Barkauf
- Vorauszahlungskauf (Sparvertrag)
- Kreditkauf
- gewöhnlicher Kreditkauf
- Abzahlungskauf
Ist ein Kaufvertrag für bewegliche Sachen formlos gültig?
Er ist formlos (also auch mündlich ) gültig. Im kaufmännischen Verkehr wird bei wichtigen Verträgen die Schriftlichkeit aus Beweis- und Sicherheitsgründen empfohlen. Dies auf dem Korrespondenzweg (Brief, Bestelllkarte, Fax, E-Mail etc.) oder mittels besonderer Kaufvertragsformulare.
Beschreibe den gewöhnlichen Barkauf.
- Die Zahlung erfolgt sofort bei der Überrgabe (Zug-um-Zug Geschäft)
- Der Kaufpreis ist sofort zu entrichten, wenn nichts anderes vereinbart oder üblich ist
Beschreibe den Vorauszahlungskauf
- Wird auch Sparvertrag gennant
- Ein bestimmte Summe wird im Voraus durch monatliche Ratenzahlung zusammen gespart
- Der Vorauszahlungskauf ist Heute bedeutungslos
Beschreibe den gewöhnlichen Kreditkauf
- Lieferung erfolgt gegen Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen
Beschreibe den Abzahlungskauf.
- Es ist eine Anzahlung zu leisten
- der Rest wird in Monatsraten getilgt
Für die Beurteilung eines Rechtsproblems aus dem Kaufvertrag gelten:
- zuerst die speziellen Vorschriften über den Kaufvertrag im OR
- falls über eine bestimmte Frage unter dem Kaufvertrag keine Antwort zu finden sind gelten
- dann die Bestimmungen der allgemeinen Vertragslehre (OR 1ff)
- wie z.B. Entstehung des Vertrages, Anfechtbarkeit, Nichtigkeit Erfüllungsort, Verjährung
Wenn bei einem Fahrniskauf nichts vereinbart worden ist, ist der Erfüllungsort für Geld und Waren wo?
Geldschulden sind Bringschulden und sind am Ort des Verkäufers zu zahlen
Gattungware sind am Wohnsitz des Verkäufers zu übergeben, sind also Holschulden
Wer trägt welche Kosten beim Fahrniskauf wenn nichts weiter vereinbart worden ist?
Der Verkäufer trägt die Kosten der Bereitstellung (Messen, Wägen usw.
Der Käufer trägt die Kosten der Übernahme (Verpackung und Kosten der Beurkundung, Transportkosten)
Welche Rechte und Pflichten entsehen bei einem Kaufvertrag für den Käufer und den Verkäufer?
Käufer: Recht auf die Kaufsache, Plicht, den Kaufpreis zu bezahlen
Verkäufer: Pflicht, die versprochene Sache zu bezahlen, Recht auf den vereinbarten Kaufpreis
Warum nennt man den Kaufvertrag auch zweiseitiger Vertrag?
Weil durch den Kaufvertrag beide Parteien Gläubiger als auch Schuldner sind. Es entstehen zwei Obligationen: Die Waren-Obligation und die Kaufpreis-Obligation.
Der Kaufvertrag tritt in verschiedenen Formen auf, in welchen?
Kaufvertrag für bewegliche Sachen: Fahrniskauf, aufgeteilt in Gattungskauf und Spezieskauf
Kaufvertrag für unbewegliche Sachen: Grundstückkauf
Was ist Gattungsware?
- Die Kaufsache ist nur der Gattung nach bestimmt
- Sie sind in Beschaffeneheit und Qualität in grosser Menge vorhanden
- Sie sind austauschbar
- Der Gattungkauf ist der wichtigste Anwendungsfall des Fahrniskaufes
Nennen Sie Beispiele für Gattungware.
- alle Rohstoffe wie Kupfer, Gold,Heizöl
- Nahrungsmittel wie Weizen, Zucker
- Aktien und Obligationen
- Bücher
- Hefte
- neue Autos
- Fernsehapparate
Was ist Speziesware?
- eîne nicht vertretbare Sache
- Nur einmal vorhanden (Einzelstücke)
- Sind wegen ihrer Individualität einzigartig
- Nicht ohne weiteres durch ein gleiches Stück ersetzbar
Nennen Sie Beispiele für Speziesware.
- Alle Occasionsgegenstände
- Original Gemälde
- Briefmarkensammlung
- eine Statue i Antiquitätengeschäft
Was braucht es zum rechtsgültigen Abschluss eines Kaufvertrages?
a) Zwei vertragsfähige, das heisst handlungsfähige Parteien.
b) Einen Antrag und eine Annahme, die sich inhaltlich decken, das heisst eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung in den wesentlichen Punkten.
In welcher Form ist ein Kaufvertrag abzuschliessen?
- Beim Fahrniskauf schreibt das Gesetz keine besondere Form vor.
- Beim Grundstückkauf dagegen bedarf der öffentlichen Beurkundung, dann folgt der Eintrag in das Grundbuch, damit man Eigentümer wird.
Jemand hat in einer Ausstellung ein Orginalbild für CHF. 1200.- gekauft, lieferbar nach Beendigung der Ausstellung. Muss der Käufer das Bild trotzdem bezahlen, wenn es in der Ausstellung durch unbekannte Einbrecher gestohlen worden ist?
Ja; der Käufer muss bezahlen, denn er trägt Nutzen und Gefahr (also das Risiko) für diese Speziesware seit dem Vertragsabschluss, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.
Was ist ein Distanzkauf, und was ist das Gegenteil?
- Ein Distanzkauf liegt vor, wenn die Ware dem Käufer von einem andern Orte zugesandt wird, z.B, wenn Käufer und Verkäufer nicht am selben Ort ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben.
- Das Gegenteil ist der Platzkauf, wenn beide am gleichen Ort wohnen.
Was heisst Warenschulden sind Holschulden?
Warenschulden sind Holschulden bedeutet, dass der Käufer als Warengläubiger die Ware beim Verkäufer als Warenschuldner holen muss bzw. allfällige Transportkosten für die Lieferung zu seinen Lasten gehen.
Nenne besondere Arten des Fahrniskaufes und verwandte Verträge!
a) Unverlangte Waren (nicht verlangte Ansichtssendung) OR 6a
b) Kauf auf Porbe oder Besicht (verlangte Ansichtssendung) OR 223 ff.
c) Kauf zur Porbe (Probekauf)
d) Kauf zur Porbe (nach Muster) OR222
e) Kauf auf Abruf (Sukzessivlieferungsvertrag)
f) Steigerungskauf OR 229 ff.
g) Kauf an der Haustür OR 40a ff.
h) Vorauszahlungsvertrag OR 227a ff.
i) Abzahlungskauf
k) Konsumkreditvertrag
l) Reisevertrag über Pauschalreisen
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