Taxi und Mietwagen unternehmerschein

Personenbeförderung mit Pkw , Bereitstellung und Auftragsannahme nur in der Betriebssitzgemeinde , Ziel Zweck und Ablauf der Fahrt bestimmt der Gast , Unternehmer und Fahrer haben berriebspflicht beförderungspflicht und tarifpflicht innerhalb der Gemeinde bzw. Innerhalb des pflichtfahrgebietes einzuhalten .

vermietung an Selbstfahrer verboten !!!

Unternehemerpflichten - Dienstanweisung - nur befähigtes Personal beschäftigen - Betriebsleiter - meldepflichtige Vorfälle - Vorschriften im Fahrdienst - verboten ist das Rauchen , Drogen und beeinträchtigende Medikamente , Alkohol , Fernsehen sowie ausstattungsmerkmale der Fahrzeuge , hauptuntersuchung , außerordentliche hauptuntersuchung !!!

Im hauptprofil mindestens 1,6mm (mittig 3/4 der Gesamtprofilbreite )

PBefG - Verkehr mit Taxen 

BOkraft - Ausrüstung von taxen und Mietwagen 

TaxO/Bln - Ordnung am taxihalteplatz 

FeV - P-Schein  Vorraussetzung

TTO Berlin - taxentarif für 1 km 

STVO - Benutzung von Busspuren 

PBefG - genehmigungsurkunde für den Verkehr mit Taxen oder Mietwagen 

BOkraft - Betriebsleiter 

BOkraft - Dienstanweisung 

STVO - mindeststreifenprofiltiefe 

Einschalt - oder grundgebühr , kilometerpreis , Zuschläge , Wartezeit !!!

Betriebpflicht und Betriebspflichtentbindung - Funkbetrieb - bereithalten auf taxenstandplätzen 24 Std am Tag - Ausnahme an anderen stellen nur von 20-06 Uhr - Ordnung auf taxenstandplätzen - Fahrgast hat die freie Wahl der Taxe - Vorschriften über den Fahrbetrieb - mitführen von Vorschriften und Unterlagen !!! 

Taxe 1x jährlich , Mietwagen alle 2 Jahre 

Zu ihrem gestellten konzessionsantrag von der Genehmigungsbehörde die Gemeinde , das Gewerbeaufsichtsamt , die IHK , die fachgewerkschaft und die ortsansässigen gewerbeverbände anzuhören !!! 

Fahrgäste grundsätzlich - der Taxifahrer bei jeder leerfahrt - jeder für sich selbst - von der anschnallpflicht befreit ist jeder beim rückwärtsfahren , in Zonen mit schrittgeschwindigkeit - Taxi - und Mietwagenfahrer bei der Personenbeförderung oder wenn der Fahrer eine amtliche Ausnahmegenehmigung besitzt oder bei Fahrten auf Parkplätzen !!!

19% (weil kein ÖPNV ) 

unternehmer legt den jeweiligen Fahrpreis fest !!!

2 Türen auf rechter Längsseite (T+M) - Taxameter (T)

Dachzeichen (T) - Farbe hellelfenbein (T) - Firmenschild (T) - Konzessionsnummer (T) - Korrekte Werbung nur auf den Seitentüren (T+M) - jederzeit den Witterungsbedingungen entsprechend ausgestattet (T+M) - Wegstreckenzähler (M) - Alarmanlage (T) - die Alarmanlage muss optisch vorne die Scheinwerfer , hinten die Fahrtrichtungsanzeiger zum blinken bringen und akustisch intervallhupe zum wirksam werden !!!

Neubewerber in der Regel für 2 Jahre , bei wiederverlängerung ein altbewerber für in der Regel 5 Jahre (max 5 Jahre ) 3 mon. Vor Ablauf ist der Antrag auf Verlängerung zustellen !!!

Verkehr mit Taxen - Verkehr mit Mietwagen - Gelegenheitsverkehr - Linienverkehr - genehmigungserteilung - wiedererteilung - Entzug - Übertragung - Urkunde - Auszug aus der genehmigungsurkunde (auch konzessionsauszug) - genehmigungsnummer (konzessionsnummer) - Genehmigungspflicht !!!

Wenn man die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt ( z.b bei Überschuldung oder persönliche Unzuverlässigkeit ) !!!

Personenbeförderung mit Pkws , die im ganzen angewendet werden  . Der Auftrag muss am Betriebssitz oder Wohnung des Mietwagenunternehmers eingehen und dort schriftlich aufgezeichnet werden . Die Aufzeichnungen sind 1 Jahr aufzubewahren . Nach dem Auftrag besteht rückkehrpflicht zum Betriebssitz , den Bereitstellung auf öffentlichen Plätzen ist untersagt !!!

7%

19%

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19%

19%

O%

Die Behörde hat die Funktionsfähigkeit des örtlichen taxengewerbs zu überwachen und zu überprüfen dies durch Beobachtung von Anzahl der Aufträge , taxendichte , Umfragen über Ertrags - und kostenanlage des örtlichen taxengewerbs , Anzahl und Ursachen von Geschäftsaufgaben Ergebnisse könnten zu einem Konzessions stop führen !!!