Tatbestandmerkmale & Definitionen RGPR
Tatbestandmerkmale & Definitionen RGPR
Tatbestandmerkmale & Definitionen RGPR
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Flashcards
Offener Dissens
Die Parteien sind sich der Nicht-übereinstimmung von Anfang an bewusst.
versteckter Dissens
Die Parteien glauben einig zu sein, obschon ihre Willenserklärungen in Wirklichkeit nicht übereinstimmenden.
objektiv wesentliche
Vertragspunkte
unentbehrlicher Geschäftskern (essentialia negotii) --> Kaufgegenstand und Preis
subjektiv wesentliche
Vertragspunkte
conditio sine qua non für den Abschlusswillen
Übervorteilung
Art. 21 OR
Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale):
Offenbares Missverhältnis
Schwächelage (Notlage, Unerfahrenheit, Leichtsinn)
Ausbeutung
Motivirrtum
Mangelhafte Bildung des Willens
Wer sich in einem Motivirrtum befindet, will zwar das, was er erklärt, lässt sich dabei aber von einer falschen Vorstellung über die Wirklichkeit leiten.
Erklärungsirrtum
Mangelhafte Kundgabe des Willens
Wer sich in einem Erklärungsirrtum befindet, will nicht das, was er erklärt, indem er eine falsche Vorstellung über die Ausdruckskraft seines eigenen Erklärungsverhaltens hat.
Grundlagenirrtum
Voraussetzungen (Tatbestandselemente):
§ Subjektive Wesentlichkeit: notwendige Grundlage des Vertrages
§ Objektive Wesentlichkeit: nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr
§ Erkennbarkeit (umstritten)
Wirkung (Rechtsfolge):
Anfechtung des Vertrages innerhalb eines Jahres seit Entdeckung der Irrtums
Absichtliche Täuschung
Art. 28 OR
Voraussetzungen (Tatbestandselemente):
§ Täuschungshandlung (Vorspiegelung oder Verschweigen von Tatsachen)
§ Täuschungsabsicht
§ Irrtum (Erfolg)
§ Kausalzusammenhang
Wirkung (Rechtsfolge):
Anfechtung des Vertrages innerhalb eines Jahres seit Entdeckung der Täuschung
Furchterregung / Drohung
Art. 29 OR
Voraussetzungen (Tatbestandselemente):
§ Drohungshandlung
§ Widerrechtlichkeit
§ Gegründete Furcht (Erfolg)
§ Kausalzusammenhang
Wirkung (Rechtsfolge):
Anfechtung des Vertrages innerhalb eines Jahres seit Beseitigung der Drohung
Vertragliche Haftung (Art. 97 OR)
Tatbestandmerkmale
Schaden
Kausalzusammenhang
Vertragverletzung
Verschulden
Tatbestandselement «Schaden»
Schaden ist jede unfreiwillige (und damit ungewollte) Vermögensverminderung, welche in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann.
Effektive Vermögensvermindnung
«damnum emgergens»
Entgangener Gewinn
«lucrum cessans
Positives Interesse
(Erfüllungsschaden)
«aus der Nichterfüllung
entstandener Schaden»
Berechnung: Der Gläubiger ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag korrekt erfüllt worden wäre.
Negatives Interesse
(Vertrauensschaden)
«aus dem Dahinfallen des
Vertrages erwachsener Schaden»
Berechnung: Der Gläubiger ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre.
Tatbestandselement «Kausalzusammenhang»
Der natürliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das in Frage stehende Ereignis eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) für den Schaden darstellt, wenn also die Ursache nicht weggedacht werden kann, ohne dass damit auch der einge-tretene Erfolg entfällt
Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint.
Tatbestandselement «Verschulden»
Verschulden ist eine Abweichung von einem unter den gegebenen Umständen angebrachten Durchschnittsverhalten. Dies kann in einem Vorsatz oder in einer Fahrlässigkeit bestehen. Vorsätzlich handelt, wer den Schaden mit Wissen und Willen zufügt. Fahrlässig handelt, wer die nach den Umständen gebotene Sorgfalt missachtet..
Tatbestand des Schuldnerverzugs
Positive Voraussetzungen:
§Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
§ Fälligkeit der Forderung
§ Mahnung des Schuldners oder Verfalltag (Art. 102 OR)
Negative Voraussetzungen:
§Kein Gläubigerverzug (Art. 91 OR)
§Kein Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82/83 OR)
Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR)
Tatbestandsmerkmale
§ Hilfsperson („in Erfüllung einer Schuldpflicht“)
§ Schaden
§ Funktioneller Zusammenhang („in Ausübung ihrer Verrichtung“)
§ Kausalzusammenhang
§ Befugter Beizug der Hilfsperson
§ Hypothetische Vorwerfbarkeit
Verrechnung
Art. 120 – 126 OR
Voraussetzungen (Tatbestandselemente):
§ Bestand zweier Forderungen
§ Gegenseitigkeit der Forderungen
§ Gleichartigkeit der Forderungen
§ Fälligkeit der Verrechnungsforderung
§ Klagbarkeit der Verrechnungsforderung
Negative Voraussetzung:
§Kein vertraglicher/gesetzlicher Verrechnungsausschluss
Verjährung
Art. 127 – 142 OR
§ Die Forderung ist verjährbar
§ Die Verjährungsfrist ist abgelaufen
§ Es liegt kein gültiger Verjährungsverzicht vor
Kaufrechtliche Sachgewährleistung
Positive Voraussetzungen:
§ Vorliegen eines Sachmangels (Art. 197 OR)
(Zeitpunkt: bei Gefahrübergang)
§ Rechtzeitige Mängelrüge (Art. 201 OR)
(Prüfungs- und Rügeobliegenheit)
Negative Voraussetzungen:
§ Keine Kenntnis des Käufers vom Mangel (Art. 200 OR)
§ Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluss (Art. 199 OR)
§
§ Keine Verjährung (Art. 210, 219 Abs. 3 OR)
Tatbestandsmerkmal «Sachmangel»
Art. 197 OR
Ein Sachmangel bezüglich des Kaufgegenstandes liegt vor bei einer ungünstigen Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.
Fehlen zugesicherten oder vorausgesetzten Eigenschaft
Tatbestandsmerkmal «Rechtzeitige Mängelrüge»
Art. 201 OR
Prüfungsobligenheit: übungsgemäss Untersuchung der Ware --> sobald es nach dem Geschäftsgange tunlich ist
Rügeobligenheit: Anzeige der Mängel --> sofort nach Prüfung der Warte bzw. Entdeckung des Mangels
Werkvertragliche Gewährleistung
Positive Voraussetzungen:
§ Vorliegen eines Werkmangels (Art. 368 Abs. 1 OR)
(Zeitpunkt: Ablieferung des Werkes)
§ Rechtzeitige Mängelrüge (Art. 367 OR)
(Prüfungs- und Rügeobliegenheit)
Negative Voraussetzungen:
§ Kein Ausschlussgrund (Art. 369/370 OR)
§ Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluss
§
§ Keine Verjährung (Art. 371 OR)
