SVIT-ZGB
Gesetzesartikel im ZGB im Zusammenhang mit Immobilien
Gesetzesartikel im ZGB im Zusammenhang mit Immobilien
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Was verstehen Sie unter öffentlichem Recht?
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat (übergeordnete Stellung) und dem einzelnen Bürger
Welche Rechtsgebiete umfasst das öffentliche Recht?
- Staatsrecht (Bundesverfassung u. Kantonsverfassungen
- Verwaltungsrecht (z.B. Polizeirecht, Baurecht, Steuerrecht)
- Strafrecht
- Prozessrecht (Normen über Gerichtsverfahren)
- Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
- Völkerrecht (Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten)
Was verstehen Sie unter Privat- oder Zivilrecht?
Das Privat- oder Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Bürgern (natürliche oder juristische Personen auf gleichberechtigter Stufe)
In welche vier Teile ist das ZGB unterteilt?
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
- OR (als 5. Teil des ZGB)
Was heisst "zwingendes Recht"?
Die Rechtsvorschrift darf nicht durch Absprachen geändert werden
Was heisst "dispositives Recht"?
Die Rechtsvorschrift gilt, soweit die Beteiligten nichts anderes vereinbart haben
Richtig oder falsch?
Die ZGB-Einleitungsartikel (Art. 1 - 10 ZGB) gelten nur für das Schweizerische Zivilgesetzbuch und nicht auch noch für das Obligationenrecht.
Aussage ist falsch
Was bedeutet Rechtsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein und beginnt mit der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod oder Verschollenerklärung
Was bedeutet Handlungsfähigkeit?
Handlungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, durch sein Handeln Rechte und Pflichten zu begründen
Was sind die Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit?
Volljährig und urteilsfähig
Wonach bestimmt sich die Heimat einer Person?
Nach ihrem Bürgerrecht
Was verstehen Sie unter Wohnsitz?
Ort, wo eine Person ihren Lebensmittelpunkt und die Absicht des dauernden Verbleibs hat
Wo ist der Betreibungsort einer Person?
Was ist eine juristische Person?
Eine von der Rechtsordnung geschaffenes künstliches Rechtsgebilde
In welche zwei Gruppen sind juristische Personen eingeteilt?
Körperschaften und Anstalten
Wodurch entsteht eine juristische Person (ausser Vereine)?
Eintragung im Handelsregister (Vereine = Statuten)
Erklären Sie den Begriff "Sachenrecht"
Das Sachenrecht ist ein absolutes Recht und gilt gegenüber jedermann
Was sind die objektiven Rechte?
Geschriebenes Recht
Was sind die subjektiven Rechte?
Rechte, die uns persönlich zustehen
Was ist der Unterschied zwischen dinglichen und obligatorischen Rechten?
Dingliche Rechte sind absolute Rechte und gelten gegenüber jedermann. Obligatorische Rechte ergeben sich aus dem OR und gelten nur gegenüber einer bestimmten Person.
Welche dinglichen Rechte gibt es?
Eigentum und beschränkte dingliche Rechte
Welches ist das stärkste dingliche Recht?
Eigentum
Was sind die Begriffsmerkmale einer Sache?
Unpersönlich, körperlich, abgegrenzt und beherrschbar
Was sind beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken?
- Dienstbarkeiten (immer z.L. eines Grundstücks)
- Grundlasten (Verpflichtung zu einer Handlung)
- Grundpfandrechte (Sicherungsmittel für ein Grundstück)
Erkläre das Publizitätsprinzip
Da dingliche Recht gegenüber jedermann gelten, müssen sie auch für jedermann ersichtlich sein. Dazu braucht es sog. Publizitätsmittel. Das Grundbuch bei unbeweglichen Sachen und der Besitz bei beweglichen Sachen.
Erkläre den Numerus Clausus (Typengebundenheit)
Es sind nur diejenigen dinglichen Rechte möglich, welche das Gesetz vorsieht. Die im ZGB vorgesehenen dingl. Rechte können nicht abgeändert oder weitere hinzugefügt werden.
Erkläre das Kausalitätsprinzip
Jedem Verfügungsgeschäft muss zwecks Wirksamkeit ein gültiges Verpflichtungsgeschäft zugrunde liegen. (z.B Kauf eines Grundstückes: Öffentlich beurkundeter Kaufvertrag)
Erkläre das Akzessionsprinzip
Dingliche Rechte an einer Sache erstrecken sich stets auf all ihre Bestandteile. (fest verbunden)
Hauptsache funktioniert nicht ohne Bestandteile
Zugehör sind selbständig bewegliche Sachen und sind für den Gebrauch einer Sache nicht notwendig
Erkläre das Prinzip der Alterspriorität
Die Rangordnung unter den beschränkten dinglichen Rechten bestimmt sich nach dem Errichtungsdatum.
Inwiefern wird das Akzessionsprinzip durch das Baurecht gebrochen?
Das auf dem "vermieteten" Grundstück gebaute Haus ist kein Bestandteil.
Was heisst "Besitz"?
Besitz bedeutet die faktische oder tatsächliche Herrschaft oder Gewalt über eine körperliche Sache.
Erkläre das formelle Grundbuchrecht
Das formelle Grundbuchrecht bestimmt, wie das Grundbuch eingerichtet und geführt werden soll.
Woraus setzt sich das Grundbuch zusammen?
- Hauptbuch
- Liegenschaftsbeschreibungen
- Pläne
- Grundbuchbelege
- Tagebuch (Ergänzung zum Hauptbuch)
- Hilfsregister
Was beinhaltet ein Grundbuchblatt?
- Eigentumsverhältnisse
- Dienstbarkeiten und Grundlasten
- Pfandrechte
- Vormerkungen
- Anmerkungen
Was sind Grundstücke im Sinne des Gesetzes?
- Liegenschaften
- die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte
- Bergwerke
- Miteigentumsanteile an Grundstücken
Was ist eine Liegenschaft?
Ein abgegrenztes, bebautes oder unbebautes Stück Land
Wie nennt man ein im Grundbuch vorgemerktes persönliches Recht?
Realobligation
Erkläre den Unterschied zwischen Vormerkungen und Anmerkungen
Im Gegensatz zu den Vormerkungen sind die Anmerkungen keine grundbuchlichen Verfügungen. Durch die Anmerkungen werden keine Rechte an Grundstücken begründet, gelöscht oder abgeändert.
Erkläre die negative Rechtskraft des Grundbuches
Ein Recht, welches nicht als dingliches Recht im Grundbuch eingetragen ist, besteht grundsätzlich nicht, sofern die Eintragung für dessen Entstehung gesetzl. verlangt wird.
Erkläre die positive Rechtskraft des Grundbuches
Die positive Rechtskraft des Grundbuches besteht in der Annahme der Kenntnis der Einträge. Man kann sich nicht darauf berufen, einen Eintrag nicht gekannt zu haben.