SVIT-ZGB

Gesetzesartikel im ZGB im Zusammenhang mit Immobilien

Gesetzesartikel im ZGB im Zusammenhang mit Immobilien


Tanja Kuriger
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Überblick über das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) und konzentrieren sich auf zentrale Begriffe wie Recht, Eigentum, Grundbuch und Dienstbarkeit. Sie erklären, was verschiedene rechtliche Konzepte bedeuten, wie sie entstehen und welche Arten es gibt. Besonders nützlich sind sie für Studierende und Berufseinsteiger im Rechtsbereich, die sich mit den Grundlagen des Grundstücksrechts vertraut machen möchten.
Cartes-fiches
76
Utilisateurs
109
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Créé / Mis à jour
30.09.2013 / 07.01.2025

Cartes-fiches

Was verstehen Sie unter öffentlichem Recht?

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat (übergeordnete Stellung) und dem einzelnen Bürger

Welche Rechtsgebiete umfasst das öffentliche Recht?

- Staatsrecht (Bundesverfassung u. Kantonsverfassungen

- Verwaltungsrecht (z.B. Polizeirecht, Baurecht, Steuerrecht)

- Strafrecht

- Prozessrecht (Normen über Gerichtsverfahren)

- Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz

- Völkerrecht (Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten)

Was verstehen Sie unter Privat- oder Zivilrecht?

Das Privat- oder Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Bürgern (natürliche oder juristische Personen auf gleichberechtigter Stufe)

In welche vier Teile ist das ZGB unterteilt?

- Personenrecht

- Familienrecht

- Erbrecht

- Sachenrecht

- OR (als 5. Teil des ZGB)

Was heisst "zwingendes Recht"?

Die Rechtsvorschrift darf nicht durch Absprachen geändert werden

Was heisst "dispositives Recht"?

Die Rechtsvorschrift gilt, soweit die Beteiligten nichts anderes vereinbart haben

Richtig oder falsch?

Die ZGB-Einleitungsartikel (Art. 1 - 10 ZGB) gelten nur für das Schweizerische Zivilgesetzbuch und nicht auch noch für das Obligationenrecht.

Aussage ist falsch

Was bedeutet Rechtsfähigkeit?

Rechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein und beginnt mit der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod oder Verschollenerklärung

Was bedeutet Handlungsfähigkeit?

Handlungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, durch sein Handeln Rechte und Pflichten zu begründen

Was sind die Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit?

Volljährig und urteilsfähig

Wonach bestimmt sich die Heimat einer Person?

Nach ihrem Bürgerrecht

Was verstehen Sie unter Wohnsitz?

Ort, wo eine Person ihren Lebensmittelpunkt und die Absicht des dauernden Verbleibs hat

Wo ist der Betreibungsort einer Person?

Was ist eine juristische Person?

Eine von der Rechtsordnung geschaffenes künstliches Rechtsgebilde

In welche zwei Gruppen sind juristische Personen eingeteilt?

Körperschaften und Anstalten

Wodurch entsteht eine juristische Person (ausser Vereine)?

Eintragung im Handelsregister (Vereine = Statuten)

Erklären Sie den Begriff "Sachenrecht"

Das Sachenrecht ist ein absolutes Recht und gilt gegenüber jedermann

Was sind die objektiven Rechte?

Geschriebenes Recht

Was sind die subjektiven Rechte?

Rechte, die uns persönlich zustehen

Was ist der Unterschied zwischen dinglichen und obligatorischen Rechten?

Dingliche Rechte sind absolute Rechte und gelten gegenüber jedermann. Obligatorische Rechte ergeben sich aus dem OR und gelten nur gegenüber einer bestimmten Person.

Welche dinglichen Rechte gibt es?

Eigentum und beschränkte dingliche Rechte

Welches ist das stärkste dingliche Recht?

Eigentum

Was sind die Begriffsmerkmale einer Sache?

Unpersönlich, körperlich, abgegrenzt und beherrschbar

Was sind beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken?

- Dienstbarkeiten (immer z.L. eines Grundstücks)

- Grundlasten (Verpflichtung zu einer Handlung)

- Grundpfandrechte (Sicherungsmittel für ein Grundstück)

Erkläre das Publizitätsprinzip

Da dingliche Recht gegenüber jedermann gelten, müssen sie auch für jedermann ersichtlich sein. Dazu braucht es sog. Publizitätsmittel. Das Grundbuch bei unbeweglichen Sachen und der Besitz bei beweglichen Sachen.

Erkläre den Numerus Clausus (Typengebundenheit)

Es sind nur diejenigen dinglichen Rechte möglich, welche das Gesetz vorsieht. Die im ZGB vorgesehenen dingl. Rechte können nicht abgeändert oder weitere hinzugefügt werden.

Erkläre das Kausalitätsprinzip

Jedem Verfügungsgeschäft muss zwecks Wirksamkeit ein gültiges Verpflichtungsgeschäft zugrunde liegen. (z.B Kauf eines Grundstückes: Öffentlich beurkundeter Kaufvertrag)

Erkläre das Akzessionsprinzip

Dingliche Rechte an einer Sache erstrecken sich stets auf all ihre Bestandteile. (fest verbunden)

Hauptsache funktioniert nicht ohne Bestandteile

Zugehör sind selbständig bewegliche Sachen und sind für den Gebrauch einer Sache nicht notwendig

Erkläre das Prinzip der Alterspriorität

Die Rangordnung unter den beschränkten dinglichen Rechten bestimmt sich nach dem Errichtungsdatum.

Inwiefern wird das Akzessionsprinzip durch das Baurecht gebrochen?

Das auf dem "vermieteten" Grundstück gebaute Haus ist kein Bestandteil.

Was heisst "Besitz"?

Besitz bedeutet die faktische oder tatsächliche Herrschaft oder Gewalt über eine körperliche Sache.

Erkläre das formelle Grundbuchrecht

Das formelle Grundbuchrecht bestimmt, wie das Grundbuch eingerichtet und geführt werden soll.

Woraus setzt sich das Grundbuch zusammen?

- Hauptbuch

- Liegenschaftsbeschreibungen

- Pläne

- Grundbuchbelege

- Tagebuch (Ergänzung zum Hauptbuch)

- Hilfsregister

Was beinhaltet ein Grundbuchblatt?

- Eigentumsverhältnisse

- Dienstbarkeiten und Grundlasten

- Pfandrechte

- Vormerkungen

- Anmerkungen

Was sind Grundstücke im Sinne des Gesetzes?

- Liegenschaften

- die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte

- Bergwerke

- Miteigentumsanteile an Grundstücken

Was ist eine Liegenschaft?

Ein abgegrenztes, bebautes oder unbebautes Stück Land

Wie nennt man ein im Grundbuch vorgemerktes persönliches Recht?

Realobligation

Erkläre den Unterschied zwischen Vormerkungen und Anmerkungen

Im Gegensatz zu den Vormerkungen sind die Anmerkungen keine grundbuchlichen Verfügungen. Durch die Anmerkungen werden keine Rechte an Grundstücken begründet, gelöscht oder abgeändert.

Erkläre die negative Rechtskraft des Grundbuches

Ein Recht, welches nicht als dingliches Recht im Grundbuch eingetragen ist, besteht grundsätzlich nicht, sofern die Eintragung für dessen Entstehung gesetzl. verlangt wird.

Erkläre die positive Rechtskraft des Grundbuches

Die positive Rechtskraft des Grundbuches besteht in der Annahme der Kenntnis der Einträge. Man kann sich nicht darauf berufen, einen Eintrag nicht gekannt zu haben.

Étudier