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Strassenverkehrsrecht Kap. 2-3
Strassenverkehrsrecht Kap. 2-3
Set of flashcards Details
| Flashcards | 63 |
|---|---|
| Students | 19 |
| Language | English |
| Category | Traffic |
| Level | Other |
| Created / Updated | 09.03.2013 / 13.06.2024 |
| Weblink |
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Was ist fahrlässig?
Täter hat bei seiner Handlung nicht die nötige Vorsicht aufgebracht, zu der er in verpflichtet gewesen wäre.
Reicht das blosse fahrlässige Handeln damit eine grobe Verkehrsrelverletzung vorliegt?
Nein, der Täter muss grob fahrlässig gehandelt haben. Sein Vorgehen muss unverständlich sein: "Wie konnte er auch nur...?"
Kann eine Entwendung zum Gebrauch auch fahrlässig begangen werden?
Nei nur vorsätzlich.
Entwendung zum Gebrauch
Kommt als Besitzer nur der Halter in Frage?
Nein, jeder der darüber verfügt kommt als Besitzer in Frage.
In welchem Fall ist es keine Entwendung zum Gebrauch?
Wenn der Besitzer das Fahrzeug freiwillig/oder nicht an den Täter übergibt.
Bsp.: Der Bankräuber, welcher einen Autolenker zwingt, ihm den Wagen für die Flucht zu geben, begeht keine Entwendung zum Gebrauch sondern eine Erpressung.
Macht sich A strafbar, wenn er in einem entwendeten Fahrzeug, welches er nicht selber entwendet hat, mitfährt oder selber damit fährt?
Ja aber nur wenn er vor Antritt wusste, dass es sich um ein entwendetes Fahrzeug handelt.
Durch was zeichnet sich das Ordnungsbussenverfahren aus?
- schnelle einfach Ahndung von Massendelikten
- entrkriminalisierend
- gebührenfrei
Was passiert wenn der Täter die Ordnungsbusse nicht innerhalb der 30 Tagen Bedenkfrist bezahlt?
Es gibt eine Verzeigung.
Was passiert wenn der Täter die Ordnungsbusse bezahlt?
Sie wird grundsätzlich rechtskräftig. Die Sache ist erledigt.
Was kann der Täter tun, wenn er mit der Ordnungsbuss nicht einverstanden ist?
Er kann ein ordentliches Verfahren verlangen.
Ist die Polizei dazu verpflichtet, den Täter darüber zu informieren, dass er ein ordentliches Verfahren verlangen kann?
Ja die Polizei muss ihn informieren.
Wo ist das Ordnungsbussenverfahren geregelt?
Auf Bundesebene im OBG und OBV.
Werden Vorleben und persönliche Verhältnisse bei einer Ordnungsbusse berücksichtigt?
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ordnungsbusse
- Täter mus 15. Altersjahr erreicht haben
- Es muss eine Übertretung sein (kein Verbrechen oder Vergehen)
- Es dürfen keine Personen gefährdet oder verletzt worden sein
- Tatbestand muss in der Ordnungsbussenliste aufgeführt sein
- Gesamtbusse nicht über 600.-
- Übertretung muss von Polizeiorgan beobachtet worden sein (ausser automatische Überwachungsanlage)
...etc.
Wann werden die Ordnungsbussen nicht kumuliert / zusammengezählt?
- Wenn mit dem Parkieren oder Halten im Halteverbot zusätzlich ein anderer Tatbestand des ruhenden Verkehrs (nach Anhang 1, 2. Kapitel) erfüllt ist.
- Wenn eine Pers. gleichzeitig als Fahrzeughalter und Fahrzeugführer (nach Anhang 1, 4. / 5. Kapitel) verantwortlich ist.
- Wenn 2 oder mehr allgemeine Verkehrsregeln / Signale oder Markierungen missachtet werden, die denselben Schutzzweck haben.
Was ist eine Sanktion?
Eine Sanktion ist eine staatliche Reaktion, wenn sich jemand nich an staatliche Vorschriften hält.
Welche Arten von Sanktionen gibt es?
Strafen und Massnahmen
Warum müssen Normverletzungen auch öffentlichrechtliche Massnahme haben?
Die privatrechtlichen Folgen würden zu wenig nützen, da sie erst dann greiffen, wenn der Unfall schon passiert ist.
Was ist der Zweck von Strafen?
- Abschreckung gegenüber der Allgemeinheit
- Sühne
- Besserung des Einzelnen
- Bestrafung
Ist schuldhaftes Verhalten für eine Strafe notwendig?
Wie wird eine Strafe bemessen?
Nach der Schwere der Schuld.
Was ist der Zweck einer Massnahme?
- Besserung des Einzelnen
- Schutz der Bevölkerung und sich selber
Ist schuldhaftes Verlangen für die Anordnung einer Massnahme notwendig?
wie wird eine Massnahme bemessen?
Ist unbefristet oder soweit bis zur Besserung nötig.
Zwischen welchen Strafen unterscheidet das Strafgesetzbuch (StGB)?
zwischen:
- Freiheitsstrafe
- gemeinnütziger Arbeit
- Geldstrafe
- Busse
- Ordnungsbusse
Wie lange dauert eine Freiheitsstrafe in der Regel?
zwischen 6 Monaten und 20 Jahren
Kann die Dauer Freiheitsstrafe auch weniger als 6 Monate sein?
Ja, aber nur in Ausnahmefällen.
Von wem werden die SVG-Massnahmen festgesetzt?
Von wem werden dies Massnahmen des SVG festgesetzt?
Wie nennt man die Massnahme, welche von einer Behärde ausgefällt werden?
Administrativmassnahmen
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