StrR - Indiskretionsedelikte

- schützt Privatsphäre iFd. Wahrung d. Unbefangenheit d. menschl. Kommunikation durch Schutz nichtöffentl. gesprochenen Wortes vor unbefugten Aufnahmen & Wiedergaben

- nichtöff., wenn nicht an Allgemeinheit gerichtet & durch Außenstehende nicht ohne Weiteres wahrnehmbar

- muss kein Geheimnis sein

I) obj. TB -> Alternativen:

- Aufnehmen auf Tonträger, §201 I Nr.1 StGB: jede Form d. Speicherns auf irgendein Medium m. WIedergabemöglkt.

- Gebrauchen, §201 I Nr.2 Alt.1: direkte akustische Vwdg. d. Aufnahme

- Zugänglichmachen, §201 I Nr.2 Alt.2: dir. ak. Vwdg. durch Zugriffsmöglkt. Dritter

- Abhören mittels Abhörgerät, §201 II Nr.1: Hörbarmachen d. nichtöff. gespr. Wortes über Wahrnehmungsbereich hinaus durch EInsatz verbotener techn. Einrichtungen (Lauschangriff m. verbotenen techn. Mitteln; nicht aber Telefoneinrichtungen, da gebräuchl. Kommunik.mittel)

- öff. Mitteilen, §201 II Nr.2: öff. Mitteilen d. durch unbefugtes Aufnehmen/Abhören eerlangten Informationen an Dritte; Bagatellklausel §201 II 2

II) subj. TB: Ev.vors.

III) RW: Unbefugtheit in Gesetzestext nur Hinweis auf allg. RW; in §201 II 3 spezieller Rechtf.grund -> öff. Mitteilg. z. Wahrnehmg. überragd. öff. Interessen -> Güter-/Pflichtenabwägg. (z.B. Missstände v. erhebl. Gewicht); entfällt bei:

- rechtm. Telekommunik. überwachg. n. §§100a ff. StPO

- Mithörenlassen v. Geschäftsgespr. aufgrd. kaufmänn. Gepflogenheit (mutmaßl. Einwilligg)

- Stimmenidentifizierung e. Erpressers (Notwehr)

IV) Qualifik.: §201 III b. Amtsträger (§11 I Nr.2) -> kein Strafantrag nötig

- schützt Rechte aus APR & Recht auf informationelle Selbstbestimmg. -> Bestimmungsbefugnis e. Person ü. Informationen aus ihrem höchtspers. Lebensbereich

I) obj. TB: Bildaufnahme e. and. Pers., d. s. in Whg. o.ä. befindet

- "Whg." wie b. §123 StGB

- andere Orte: z.B. Toiletten, Umkleidekabinen, Ärztezimmer

- nicht frei zugängl. (auch gg. Entgelt) Räume!

- Tathdlg.: 

- Herstellen, I Alt.1: Speicherung auf Bild-/Datenträger

- Übertragen, I Alt.2: Echtzeit -> Webcam u.ä.

- Gebrauchen, II Alt.1: Nutzg. f. eigene/fremde, private/öff., persönl./kommerzielle Zwecke

- Zugänglichmachen, II Alt.2: Gewährg. e. Zugriffsmöglkt., z.B. Abruf ü. Internet

- wissentl. unbefugtes Zugängl.machen, III: Aufnahmen befugt, nur Zugängl.machg. unbefugt -> TBMerkm.

-> Erfolg: Verletzg. d. höchstpers. Lebensbereichs; b. §201a II nicht nötig, da Herstellen als Vortat d. Rechtsgutsverletzg. darastellt

II) subj. TB: Ev.vors.

III) RW: unbefugt wie b. §201

- schützt jede nach außen erkennbar bewusst verschlossene schriftl. Äußerg. (z.B. Briefe/Tagebücher), d. nicht z. Kenntnis d. Täters bestimmt ist; Abs.3 entspr. f. Abbildungen

I) obj. TB: Öffnen (Nr.1) oder Kenntnisverschaffen v. Inhalt mittels techn. Mittel (Nr.2) (z.B. Durchleuchten); gem. §202 II auch Öffnen e. verschlossenen Behältnisses z. Kenntnisnahme

- auch Kenntnisnahme v. zunächst unvorsätzl. geöffnetem Schriftstück (+)

II) subj. TB: Ev.vors.

III) RW: unbefugt, wie b. §§201, 201a I, II; Ermächtigungsgrdl.:

- mutmaßl. EInwilligg.

- Postbeschlagnahme, §§99, 100 III StPO

- Überwachg. v. Untersuchungsgefangenenpost, §119 I Nr.2 StPO

- schützt pers. Geheimbereich & Interesse d. Verfügg.berechtigten an elektron. gespeicherten Daten

- gem. §205 II 1 StGB kein Übergang d. Strafantragsrechts auf Angehörige

- Versuch nicht strafbar, aber gem. §202c Vorbereiten strafbar

I) obj. TB: Computerspionage, Hacking, Raubkopien ("Daten" in §202a II legaldefiniert)

- Daten müssen aber besonders gesichert sein (Ausschluss/erhebl. Erschwerung unbefugten Zugriffs -> mechanisch z.B. durch Schloss oder durch Verschlüsselungstechnik -> Skimming (-) mangels Sicherung; Phishing (-) mangels gesicherter Daten, d. als Passwörter nur geheimgehalten wurden)

- keine Kenntnisnahme durch Täter nötig

II) subj. TB: Ev.vors.

III) Konkurr.: idR. in Tateinheit m. §§263a, 303a, 303b StGB

- schützt persönl. Lebens- & Geheimbereich & Interesse an Wahrung ihrer ggü. Dritten berufsbedingt anvertrauten Geheimnisse

- durch Berufsgeheimnisträger/Amtsträger/amtsnahme Personen -> Sonderdelikt

- b. Bereicherungs-/Schädigungsabsicht gem. §203 V Qualifik.

- wirtschaftl. Verwerten z. Gewinnerzielung -> §204

I) obj. TB: jede Mitteilg./Bekanntgabe e. anvertrauten Geheimnisses an and. Personen, d. bisher keine sichere Kenntnis davon hatten; Geheimnis: personenbzg. Informationen/Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse

II) subj. TB: Ev.vors.

III) RW: unbefugt -> rechtfertigender Notstand (§34), z.B. wenn Arzt alkoholabhängigen Patienten an Straßenverkehrsbehörde meldet, weil er wiederholt alkoholisiert fährt