StrR - Begünstigung, Strafvereitelung, falsche Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat

- (P) Abgrenzung zw. Beihilfe z. Vortat & Begünstigung: wenn z. Vollendung unterstützt -> Beihilfe; wenn nach Beendigung geholfen -> Begünstigg.

- wenn Vortat vollendet, aber nicht beendet: Begünstigg./sukzessive Beihilfe? n. Rspr. auf Willensrichtung d. Täters abstellen -> "fördern" (sukz. Beihilfe -> Beuteerlangung) oder "sichern" (Begünstgg. -> Beutesicherung)

-> wg. §257 III sukz. Beihilfe vorrangig prüfen

- (P) Unmittelbarkeit: b. Vermögensdelikten = geldwerter Vorteil; Unmittelbarkt. auch noch b. Ersatzggstd. mögl. (im Ggs. zu Hehlerei)

- nur persönl. Begünstigg.

- schützt Strafrechtspflege

- §258a = Qualifik.

- Strafzumessung: insb. pers. Strafausschließungsgründe -> gem. §258 VI StGB haben Angehörige d. Täters Straffreiheit; inkl. Strafvereitelg. f. Nichtangehörigen, wenn dadurch notwendigerweise eigener Angehöriger geschützt wird

- im Amt (§258a) gem. §258a III ausgeschlossen

I) obj. TB: Anschlussstraftat bzgl. taugl. rw. Vortat; relev. Vereitelungshdlg.: Beseitigen v. Tatspuren/Verstecken d. Tatwkzg./falsche Angaben ggü. Strafverfolgg.behörden/Unterschlupfgewährg. f. Straftäter z. Fahndungsvereitelung; nicht: nur Obdachgewähren/ärztl. Versorgg. e. Straftäters -> nicht gg. staatl. Strafgewalt, sondern nur sozialadäqu. Hilfeleisten; ganz (bis Verjährungseintritt durch nicht  unerhbl. Ahndungsverzögrg. -> ab ca. 3 Wochen) oder teilweise (mildere Strafe, als eigtl)

- (P) Anfdrg. an "Vereiteln": Täterhdlg. muss darauf abzielen, Verfolgg. (= Verhängg. e. Strafe / Maßnahme) ganz/z.T. zu vereiteln -> jede Besserstellg.

- (P) erlaubtes Verteidigerverhalten: Überschreitg. d. proz. zuläss. Mittel & d. ordnungs- & pflichtgem. Verteidigerhandelns; z.B.: Beseitigen/Verfälschen v. Beweismitteln / Manipulation v. Zeugen / Zurückbehaltg. v. Strafverfahrensakten z. Verfahrensverschleppg. / Einwirken auf Mandanten z. Erklärg. v. bewusst falschen Angaben / Weitergabe v. Akten/-auszügen an Mandanten/Dritte z. Gefährdg. d. Untersuchungszwecks; noch zulässig z.B.: Abraten v. Selbstanzeige/Aussage / Anraten z. Geltendmachg. e. Zeugnis-/Auskunfts-/Aussageverweigerungsrechts / selbststdg. Befragg. v. Zeugen außerhalb d. HV / Vortragen zweifelhafter Behauptungen d. Mandanten ohne eigene positive Kenntnis v. Gegenteil

II) subj. TB: Vereitelungserfolg absichtl. (dol. dir. 1. Grades) / wissentl. (dol. dir. 2. Grades); bzgl. Vortat / rechtskräftg. Verurteilg. d. Vortäters reicht Ev.vors.

I) obj. TB

- schon rechtskräftig verhängte Strafe/Maßnahme

- unerhebl., ob Vortat vorsätzl.

- (P) Bezahlung fremder Geldstrafen: Strafe soll zwar n. §§40 ff. StGB Täter persönl. treffen, aber n. Rspr. auf §§459 ff. StPO abzustellen -> Durchsetzg. d. Zahlung als maßgbl. Vollstreckungsziel -> keine Vollstr.vereitelg. (anders b. Verbüßg. e. Freiheitsstr. durch Dritten!)

II) subj. TB: wie b. Abs.1 -> Vereitelungserfolg absichtl. (dol. dir. 1. Grades) / wissentl. (dol. dir. 2. Grades); bzgl. Vortat / rechtskräftg. Verurteilg. d. Vortäters reicht Ev.vors.

- unechtes Amtsdelikt & Qualifik. zu §258 StGB

- Teilnahme gem. §28 II, da Amtsträgereigenschaft gem. §11 I Nr.2 täterbzg. strafmodifizierendes pers. Merkm.

- typ. Konstellationen:

- Polizist bemüht sich, dass Anzeigenerstatter Strafanzeige zurücknimmt, indem er aus Faulheit bewusst wahrheitswidrig auf Aussichtslosigkt. d. Anzeige hinweist

- Nichtannahme (§13) v. Strafanzeigen durch Polizisten

- Verschweigen (§13) v. privat bekannt gewordenen Straftaten v. einigem Gewicht; aber überwiegd. öff. Int. nötig -> insb. b. schwerwiegd. Taten wie Katgalogtaten d. §138 -> hoher/intensiver Schaden

- subj. TB: wie §258 + Bewusstsein, jemanden trotz entggstehd. amtl. Verpfl. vor dessen gesetzl. Strafe/Maßn. zu bewahren (dol. dir. 2. Grades)

- schützt Allgemeininteresse d. inländ. RPflege gg. Irreführung & unbegründete Inanspruchnahme, sowie Individualinteresse d. Unschuldigen gg. irrtumsbedingte hoheitl. EIngriffe in s. Individualrechtsgüter

- 3 untersch. Tatmodalitäten:

- Abs.1 (am relevantesten): falsche Verdächtigg. e. Person wg. Straftat/Dienstpfl.verletzg.

- Abs.2 (AuffangTB): Aufstellen sonstg. falscher Behauptungen, d. z. EInleitg. e. behördl. Verfahrens (z.B. Sorgerechtsverfahren, Approbationsverfahren, Ehrengerichtsverf.) geeignet sind

- Abs.3: falsche Verd. z. Zweck eigener Strafmilderung/Absehens v. Strafe iRe. angestrebten Kronzeugenregelung n. §46b StGB & §31 BtMG

I) obj. TB

1) einen anderen: bestimmte, ausdr. benannte / min. erkennbare & verfolgbare Person verdächtigt -> keine Verstorbenen/Unbekannten (dann evtl. Vortäuschen e. Straftat gem. §145d StGB)

2) b. Behörde o.ä.: insb. Gerichte (§11 I Nr.7), StA, Polizei (§158 StPO)

3) verdächtigen: Tatverdacht hervorrufen/bestärken; durch Behaupten v. Tatsachen / Vorbringen falscher Beweisanzeichen, d. im konkr. Fall geeignet, Unschuldigen d. Gefahr behördl. Einschreitens auszusetzen -> keine Meinungsäußerungen -> auf rechtswidrige Tat gerichtet -> Anfangsverdacht (§152 II StPO) e. Straftat (§11 I Nr.5 StGB); Ordnungswidrigkt. (-)

- (P) Leugnen d. zur Last gelegten Tat: (-) wg. Selbstbelastungsfreiheit (§136 I 2 StPO); auch wenn dadurch notwendig andere Pers. in Verdacht gerät (z.B. nur noch anderer anwesend b. Tat); auch nicht (formell-subsid.) Vortäuschen e. Straftat gem. §145d II Nr.1, da Strafverfolgg.behörden nicht gezielt in falsche Richtung ermitteln; auch Strafvereitelung (§258) (-) wg. Selbstbelastungsfreiheit; kollusives ggstg. Beschuldigen (+)

- (P) falsche Verdächtigg. g. tatsächl. Schuldigen: wg. Wortlaut & Art.103 II GG (-) -> Beschuldigter muss tats. Unschuldiger sein (Beschuldigungstheorie)

II) subj. TB: wider besseren Wissens (dol. dir. 2. Grades) -> b. Anzeige sichere Kenntnis v. Unwahrht.; bzgl. restl. TBMerkm. reicht Ev.vors.; Absicht (dol. dir. 2. Grades), behördl. Maßn. gg. Verdächtigen herbeizuführen/fortdauern zu lassen

III) Konkurr.: oft in Tateinheit m. Verleumdung (§187); idR. tritt Vortäuschen e. Straftat (§145d I) als formell-subsidiär zurück

- relev.: Abs.1 Nr.1 / Abs.2 Nr.1 -> f. Abs.1 wurde keine rw. Tat begangen / f. Abs.2 wurde rw. Tat begangen, aber über Beteiligten getäuscht

- schützt Funktionstüchtigkt. d. Strafrechtspflege vor ungerechtf. & unnützer Inanspruchnahme; abstr. Gefährdungsdelikt -> Erfolg d. TÄuschung irrelev.

-> SUbsidiarität gem. §145d I StGB aE. bzgl. §§164, 258, 258a

- Adressaten insb. Gericht/StA/Polizei

I) obj. TB

- obj. unrichtige Verdachtslage bzgl. verfolgb., rw. (aber nicht geschehener) Straftat

- geeignet, unnütze Inanspruchnahme d. Strafrechtspfl. auszulösen

- jede Teilnahmeform & Versuch d. Straftat als Anzeigesubjekt ist mögl.

- (P) Täuschung m. Wahrheitskern: wenn Täuschung nur unerhebl. Übertreibung ohne wesentl. erhöhten Ermittlungsaufwand (-) (insb. Versuch als Vollendung angezeigt); wenn Tat trotz Wahrheitsgehalt durch Täuschung im Kern anderes Gepräge gegeben (z.B. Diebstahl durch Prostituierte wg. Ehefrau als Raub auf Dienstreise angezeigt) (+)

II) subj. TB: Ev.vors.; bzgl. Täuschungshdlg. wider besseren Wissens (dol. dir. 2. Grades)

I) obj. TB

- über Beteiligten an geschehener rw. Tat getäuscht

- (-) aber iRd. Selbstbelastungsfreiheit, außer konkr. Dritten benannt

- (P) falsche Selbstbezichtigung: insb. Ehemann behauptet, Kfz selbst (& nicht Ehefrau) gefahren zu haben (beide waren absolut fahruntüchtig) -> §258 (-) wg. Angehörigenprivileg, §164 I (-) wg. "Selbstverdächtigung", aber §145d II Nr.1 (+), da behauptet, sich selbst strafb. gemacht zu haben => Täuschung über Beteiligten an Straftat

- (P) Täuschung über Nichtvorliegen e. Tat (bewusst & wahrheitswidrig.): §145d II Nr.1 (-), wenn wie oben, aber Ehemann nüchtern, da dann gem. Behauptungen keine Straftat vorliegt, an d. Ehemann beteiligt sein könnte

II) subj. TB: wie Abs.1 Nr.1 -> Ev.vors.; bzgl. Täuschungshdlg. wider besseren Wissens (dol. dir. 2. Grades); wenn Täter irrig falsche Pers. als Beteiligten nennt (-) mangels "wider besseren Wissens"