Strafrecht Theorien

o disponibles Rechtsgut – Ausnahme Leben

o Verfügungsbefugnis – Der Einwilligenden muss berechtigt sein über das Rechtsgut zu

verfügen, dies ist dann der Fall, wenn er der Rechtsgutsinhaber oder ein von diesem

ermächtigt wurde

o Dispositionsfähigkeit – Der Einwilligenden muss fähig sein den Rechtsgutsverzicht zu

erkennen und zu überschauen

o Einwilligungserklärung – Grds. ist eine Einwilligung kann tatsächlich (ausdrücklich

oder konkludent) erklärt werden. Sonderfälle der Einwilligung sind die sog.

hypothetische und die mutmaßliche Einwilligung

o Die Einwilligung hat vor der Tat zu erfolgen

o Die Einwilligung darf nicht auf wesentlichen Willensmängel beruhen

o Zumindest in den Fällen der Körperverletzung darf die Tat nicht sittenwidrig sein

o Der Täter muss zumindest Kenntnis um die Einwilligung haben2

Dolus eventualis gegeben, wenn der Täter von der konkreten Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung ausgeht und trotzdem handelt.

Der dolus eventualis wird bejaht, wenn der Täter den Taterfolg zumindest für– wenn auch nicht überwiegend- wahrscheinlich hält.

Dolus eventualis ist demzufolge gegeben, wenn der Täter im Bewusstsein der Schaffung einer solchen Vorsatzgefahr handelt.

Sie lässt für den bedingten Vorsatz eine konkrete Möglichkeitsvorstellung ausreichen, verneint aber vorsätzliches Handeln (zugunsten bewusster Fahrlässigkeit), wenn der Täter durch bestimmte Maßnahmen zum Ausdruck bringt, dass er die Tatbestandsverwirklichung vermeiden will („Manifestation des Vermeidewillens“).

Der Täter muss beim dolus eventualis den für möglich gehaltenen Erfolg

„innerlich billigen“, „billigend in Kauf nehmen“ oder mit ihm „einverstanden“ sein; das

voluntative Element ist nicht gegeben, wenn der Täter auf das Ausbleiben der

Tatbestandsverwirklichung vertraut. (BGH)

Bedingter Vorsatz ist anzunehmen, wenn der Täter die erkannte Gefahr des tatbestandlichen Erfolgs „ernst nimmt“ und sich mit ihr – ggf. nur widerwillig – um eines (außertatbestandlichen) Ziels willen abfindet.

Sie verlangt für bedingten Vorsatz, dass der Täter die von ihm

für möglich gehaltene Tatbestandsverwirklichung aus Gleichgültigkeit gegenüber dem

geschützten Rechtsgut in Kauf nimmt. Dagegen soll Vorsatz zu verneinen sein, wenn dem Täter die Tatbestandsverwirklichung als Nebenfolge seines Verhaltens unerwünscht ist und er daher auf deren Ausbleiben hofft.

Ein sog. dolus alternativus liegt vor, wenn sich der Vorsatz des Täters auf die Verletzung

mehrerer Rechtsgüter bezieht, die jeweiligen Erfolge jedoch nach seiner Vorstellung in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander stehen.

Beim dolus cumulativus richtet sich der Vorsatz des Täters ebenfalls auf mehrere Rechtsgüter;

jedoch hält er es in Abgrenzung zum Alternativvorsatz für möglich, mit seiner Handlung alle

Erfolge zu verwirklichen.

Der Begriff des dolus generalis schließlich umfasst mehrere Konstellationen: Zum einen den

Fall, dass der Täter bewusst eine Gefahr für beliebig viele Rechtsgüter schafft, ohne dass es ihm gerade auf die Verletzung eines bestimmten Gutes ankommt (etwa: Terrorist T zündet eine Bombe in einem belebten Hauptbahnhof). Des Weiteren ist die Konstellation umfasst, dass der Täter sicherheitshalber mehrere Maßnahmen ergreift, um einen bestimmten Erfolg zu verwirklichen (Bsp.: Profikiller P schießt seinem Opfer zunächst in die Brust und sodann – „zur Sicherheit“ – noch einmal in den Kopf). Schließlich wird unter dem Begriff des dolus generalis teilweise auch der Fall behandelt, dass der Täter nach einer vermeintlich erfolgsgeeigneten Maßnahme selbigen erst mit einer weiteren Handlung verwirklicht; in Abgrenzung zum vorigen Beispiel handelt er hierbei jedoch nicht mehr (bedingt) vorsätzlich (Stichwort: Jauchegrubenfall).

Absicht:

Der Täter handelt mit Absicht hinsichtlich eines tatbestandlichen Umstands, wenn er dessen Verwirklichung erstrebt und annimmt, ihn durch sein Verhalten herbeiführen zu können.

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Der tatbestandliche Erfolg kann hierbei Endziel oder auch (in der Regel) notwendiges Zwischenziel sein.

- Dazwischentreten Dritter

- Rechtmäßiges Alternativverhalten

- Atypischer Kausalverlauf

-Risikoverminderung

-ehlen des Schutzzweckszusammenhangs

-Fehlende Beherrschbarkeit der Gefahr

-Erlaubtes Risiko

-Eigenverantwortliche Selbstgefährdung

- einverständlichd Fremdgefährdung