Strafrecht Definitionen
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Flashcards
Heimtücke
- Definition
- Beispiele -/+
Kurzformel: Wehrlosigkeit des Opfers durch Arglosigkeit;
(der Täter nutzt die Wehrlosigkeit des Opfers aus, die auf dessen Arglosigkeit beruhen muss)
Beispiele:
- Erschießen aus dem Hinterhalt, das Töten Schlafender, erkennen der Lebensgefahr erst in letzter Sekunde, Tötung von Kleinkindern wenn Schutzperson arglos oder natürliche Instinkte getäuscht werden - süße Speisen +
- offene feindselige Haltung des T., Kleinkinder die noch kein Misstrauen ausgebildet haben
Habgier
- Definition
- marterieller Vorteil?
- mehrer Motive
- Beispiele
- Streben nach Gewinn um jeden Preis (weite Auslegug)
- Größe und Dauer des Vorteils sind unerheblich auch kleine Beträge
- wenn mehrer Motive vorliegen, muss das materielle Intersse vorherrschend/ Tatbeherrschend sein
- Auftragsmörder, zur Ersparnis von Aufwendungen, Tötung zur Sicherung der Raubbeute
Niedrige Beweggründe
- Definition
- Beispiele
- Tatantriebe, die nach allg. sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen - Indiz: Töten aus nichtigem Anlass
- Wut aus nichtigem Anlass, Wut über verweigerten GV, Tötung des Ehepartners um anderen Partner zu gewinnen, Ausländerhass, terroristische Motive +
- teilweise abgelehnt bei "ehrenmorden, sofern Täter sich moralisch verpflichtet fühlt - ???
Körperliche Misshandlung
- Definition
- Wann kommen auch seelische Beeinträchtigungen in Frage
- weitere Beispiele
- Jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.
- Eine körperliche Misshandlung liegt nur vor, wenn durch die seelischen Beeiträchtigungen, wie Ekel oder Angst massive körperliche Auswirkungen hervorgerufen werden, wie Magenschmerzen oder Erbrechen. Nur vorübergehender Schweiß oder Herzklopfen solle nicht ausreichen.
- Abschneiden von Haare, Röntgenstrahlen, Ohrfeige, ärztlicher Heileingriff (verletzt die körperliche Unversehrtheit) +
- nur ganz leichte Ohrfeige, Ekel durch Anspucken
Gesundheitsschädigung
- Definition
- Beispiele
- hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes körperlicher oder pychischer Art
- Virusinfektion, Betäubungsmittel, Hervorrufen psychosomatischer Beschwerden, Telefonterror oder Stalking (bei erheblichem psychischen Stress) +
- häufiges Aufwecken aus dem Schlaf, ohne dass beim Opfer eine Krankheitsbild von Schlafstörungen auftritt -
Gefährliches Werkzeug
- Definition
- Felswand und Boxerfaust gef. Werkzeuge?
- Beispiel
- Zweifelsfälle
- Jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und Art der konkreten Verwendung geeignet ist, nicht unerhebliche Verletzungen hervorzurufen
- Felswand = unbweglicher Gegenstand, erkennt die Rspr. nicht als Werkzeuge an - nicht beweglich
- Boxerfaust = Körperteil des Täters, ebenfalls keine Werkzeuge, Werkzeug ist nur ein Gegenstand den der Täter zusätzlich zu seinem Körper benutzt, z.B. Gipsarm
- Hund, normaler Straßenschuh, leichter Turnschuh im Gesicht, siedende Flüssigkeit, Klebeband zum Fesseln +
- Tritt mit leichtem Turnschuh am Körper, Skalpell des Arztes -
- Entscheidend ist die konkrekte Verwendungsart im Einzelfall
Hinterlistiger Überfall
- Definition
- plötzlicher Angriff von hinten?
- Ein unerwarteter Angriff, bei dem der Täter seine Verletzungsabsicht planmäßig verdeckt, um gerade so den Angegriffenen die Abwehr zu erschweren
- scheinbar freudliche Begrüßug, um das Opfer anzulocken und dann zu schlagen, verdecktes Beibringen von Btm oder Schlafmittel +
- plötzlicher Angriff von hinten (es fehlt an der Hinterlistigkeit) -
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich
- Definition
- muss der Beteiligte selbst Verletzungshandlungen ausführen, um das Merkal zu verwirklichen?
- Beispiel
- jede Beteiligung mind. 2 Personen, die bewusst zusammenwirken - Mittäterschaft ist nicht nötig, Anstifter/ Gehilfe ausreichend
- der Beteiligte braucht nicht selbst zu handeln, es genügt, wenn er den Ausführenden "im Tatwillen bestärkt"
- psychische Beihilfe durch einen anwesenden Beteiligten; 2 Mittäter sind am TO, Dritte nicht aber gilt für alle § 224 Nr. 4
das Leben gefährdende Behandlung
- Definition laut Rspr.
- muss das Opfer lebensgefährliche Verletzungen haben?
- Beispiele
- Die Auslegung ist umstritten. Nach der Rspr. muss die Verletzungshandlung den konkreten Umständen nach geeignet sein, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen ( wenn also bei der konkreten Verletzungshandlung eine Lebensgefahr entstehen konnte) Einzelumstände genau prüfen!
- die tatsächlich erlittene Verletzung muss nach der Rspr. nicht lebensbedrohlich sein
- Würgegriff am Hals, Anfahren mit einem Auto, Sex HIV-Infizierten, Werfen in eiskaltes Wasser +
- nur kurzfristiges Würgen im Kampf, Faustschlag ins Gesicht -
Körperverletzung mit Todesfolge - Prüfungsschema
§ 227 ist (ebenso wie §§ 226, 251,178,...) ein erfolgsqualifiziertes Delikt gem. § 18 (an die besondere Tatfolge Tod wird eine schwerere Strafe geknüpft
Zunächst muss § 223 vollständig geprüft werden sowie evtl. andere Qualifikationen bspw. 224, 225, 226, 340
Es sind folgende Qualifikationsmerkmale zu prüfen:
- Kausalität zwischen KV und Tod
- Unmittelbarkeit zwischen KV und Tod
- mindestens Fahrlässigkeit hinsichtl. des Todes ( §18)
- obj. Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit, Vermeidbarkeit
- subj. Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit
Unmittelbarkeit bei KV mit Todesfolge
- Def. Unmittelbarkeit - auch tatbestandspezifischer Gefahrzusammenhang
- Beispiel
- Rspr. verlangt engen Zusammenhang zwischen Grunddelikt und Todesfolge - aufgrund der hohen Strafe
- die Typische Gefährlichkeit der Verletzungshandlung muss sich im Tod wiederspiegeln; typsiches Fluchtverhalten des Opfer oder fahrlässiges Verhalten Dritter durchbrechen nicht die Unmittelbarkeit
- schwere Körperverltzung am Straßenrand bei dem Opfer aufgrund der Schläge Gleichgewichtsprobleme hat und auf die Straße torkelt und überfahren wird; schlagen mit Waffe wobei sich ein Schuss löst; Durchbrechen einer Glastür auf Flucht mit tödlichen Schnittverletzungen, Tod durch Lungenembolie nach leichter KV - Hochsitzfall +
- leichte KV, Opfer flüchtet auf Straße und wird überfahren - Rötzelfall -
Übersicht - Sexualdelikte
- Unterschied Missbrauchsdelikt - sex. Nötigung
- Weitere Arten
- mehrer Sexualdelikte gleichzeitig möglich
sexuelle Nötigung/ Vergewaltigung §§ 177, 178 - für alle Täter und Opfer egal welches Geschlecht, Alter und Beziehung
- Voraussetzung ist Gewalt, Drohung oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage - fehlt dieses Merkmal (bspw. überraschende sex. Berührung in der Öfffentlichkeit) und kein Missbrauchstatbestand oder Ehrverletzung, dann straflos
Sexueller Missbarcug erfasst alle sexuelle Handlungen - egal ob mit oder ohne Gewalt - auch mit Einverständnis des Opfers, Voraussetzung:
- besonders schutzbedürftige Personen - Kinder §§ 176 a, b; Jugendliche § 182; Wderstandsfähige § 179)
- besonderes Täter-Opfer-Verhältnis - Kind/Eltern, Lehrer/Schüler oder sonstiges Ausbildungsverhältnis § 174; 174 a, 174 b, 174 c
weitere Sexualdelikte:
- Prostitution, Menschenhandel §§ 180,180 a, 181 a, 182, 184 d,e, 232, 233 a
- sexuelle Belästigung §§ 183, 183 a
- Pornografie §§ 184 a, b, c
Delikte überschneiden sich häufig - bspw. 176, 174, 177
sexuelle Handlung
- Definition
- Beispiele
- Bedeutung
- menschliches Verhalten, das nach seinem äußerern Erscheinungsbild auf das sexuelle bezogen ist und unter Einsatz des eigenen oder eines fremden Körpers - sexuelle Gefühle bei Täter oder Opfer müssen nicht gegeben sein; nur bei äußerlich neutralen Handlungen (Frauenarztuntersuchung, Klaps auf den Po) kommt es auf die inner Motivation an
- nach § 184 f müssen die Handlungen erheblich sein, je nach Delikt und Rechtsgut unterschiedlich - bei Kindern Schwelle geringer
- Zungenkuss 176, Entkleidungversuch, Betasten des bekleideten Geschlechtsteils, beischlafähnliche Bewegungen mit Bekleidung 176, Fotografieren der Geschlechtsteile +
- Zungenkussn 177, berühren des nackten Oberschenkels 176, übliche Küsse ud Umarmungen, sexualbezogene Reden, Vorzeigen von Bildern -
- Begriff ist Tbm der meisten Sexualdelikte, was nicht unter sexuelle Handlung fällt ist straflos oder muss speziell genannt sein (Zeigen von Bildern bei Kindern 176 nr. 3 und 4)
sexueller Missbrauch
- Ahndungsbereich
- Rechtslage bei Einwilligung des Opfers
- neben sex. Handlung noch gefordert:
- Missbrauch der Abhängigkeit 174 nr. 2, 174 b
- Missbrauch der Stellung 174 a
- Missbrauch des Verhältnisses 174 c
- Ausnutzen der Widerstandsfähigkeit 179
- schutzbedürftige Personen: Kinder §§ 176, 176 a, 176 b, Jugendliche § 182, Widerstadsunfähige § 179
- besondere Täter-Opfer-Verhältnisse:
- Eltern, Ausbildung, Dienst, Erziehung § 174
- Menschen in Einrichtungen: Kranke, Gefangene, Betreute, Verwahrte § 174 a
- Ausnutzung einer Amtsstellung i Strafverfahren § 174 b
- Beratung, Betreuung, Therapie § 174 c
- Die Auslegung der Missbrauchsbegriffe und die Bedeutung einer Einwillung variieren von Delikt zu Delikt:
- Bei Kindern Einwilligung bedeutungslos 176
- bei nur körperlich Widerstandsunfähigen § 179 schließt die Zustimmung im Hinblick auf die Delikte des Opfers wirksam ist
- bei Therapie, Betreuung 174 c Einwilligung egal
- bei Menschen in Einrichtungen auch egal, bei Gefangenen Sonderfall je nach Stärke der Über oder Unterordnung § 174 b
- bei §§ 174 Nr. 2, 174 b einzelfallabhängig
- in allen Fällen der §§ 174 bis 174 c ist der Tatbestand bei Vorliegen einer echten, beidseitigen Liebesbeziehung ausgeschlossen! - Lehrer heiratet Schülerin
Gewalt
- Definition
- Beispiel
- Gegen den Körper des Opfers gerichtete Kraftentfaltng zur Überwindung des geleisteten bzw. des erwarteten Widerstandes
- Festhalten an den Handgelenken oder mit ganzem Körper, Auseinanderdrücken der Beine, Versperren des Weges zum Rollstuhl bei Behinderten +
- Überraschende Vornahme einer kurzen sexuellen Handlung - "Antatschen" in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz - Straflos, Gewalt gegen Sachen, Gewalt gegen Dritte - Drohung § 177 I Nr. 2 -
schutzlose Lage gem. § 177 Nr. 3
- Definition
- Abgrenzung ggü. Missbrauch Widerstandsunfähiger § 179
Wesentliche Herabsetzung der Widerstands- oder Fluchtmöglichkeiten wegen der körperlichen Kraftverhältnisse, der Örtlichkeit, dem Tatzeitpunkt oder aus psychischen Gründen des Opfers
- nach der Rspr. muss der 'täter keine Gewalteinwirkung vornehmen, das Opfer muss sich der schutzlosen Lage nicht bewusst sein - diese Variante erst 1997 eingeführt noch stark umtritten
- Bsp. durch vorherige körperl. Auseinandersetzung geschwächtes Opfer, einsamer Ort, Nachtzeit, Gewalt gegen Sachen
§ 177 sex. Nötigung setzt einen entgegenstehenden Willen des Opfers voraus, den der Täter wahrgenommen hat. Fehlt es daran, dann kommt § 179 in Betracht, bspw. bei sinnlos Betrunkenen
Freiheitsberaubung/ Einsperren
- Def.: Einsperren
- Beispiel
Jedes Tun oder Unterlassen durch das ein anderer gehindert wird seinen Aufenthaltsort zu verlassen unabhängig davon, ob er dies kann oder möchte - § 239 schützt potentielle Bewegungsfreiheit
- Betrunkene, Geisteskranke, Gelähmte, Kinder, Wegnahme der Kleider, Nichtanhalten eines Fahrzeuges, unbemerktes Einschließen einer Person die sowieso zu Hause bleiben wollte +
- Kleinstkinder unter 1 Jah, Bewusstlose, sinnlos Betrunkene, Tiefschlafende, fehlende Möglichkeit sich wegzubewege oder dies zu wollen -
erpresserischer Menschenraub
vs.
Geiselnahme
- Unterschiede
- Verhältnis zueinander
- erpresserischer Menschenraub - Erpressungsabsicht: rechtswidriger Vermögensvorteil durch Nötigung, Ausnutzen der Sorge um Opfer, §239a
Hehlerei
- Definition: sich verschaffen
- Bedeutung des Ankaufs
- Def.: absetzen
- Def.: Absatzhilfe
- Erlangung der selbstständigen tatsächlichen Verfügungsgewalt für eigene Zwecke mit Einverständnis des Vorbesitzers
- Hehlerbande organisert Diebstähle auf Bestellung mit direkter Lieferung von Einbruchstätern an Auftraggeber: einem dritten verschaffen +
- Mitbenutzung, Mitkonsum, Mitverzehr, Entleihen, Mieten, Verarbeitung -
- Ankaufen entspr. einem Unterfall des Verschaffens, Besitzerlangung durch Hehler nötig. Kaufvertrag nicht ausreichend
- wirtschaftliche Verwertung im Sinne des Vortäters, Erfolg des Absatzes nicht notwendig
- unselbstständige Unterstützung des Vortäters bei der Verwertung in dessen INteresse
- Vermittlung von kaufinteressenten, Beutetransport, Umarbeiten der Beute +
- Sache gemäß 259
- Vortat gegen fremdes Vermögen gerichtet
- Sache ist ein körperlicher Gegenstand
- + WErtpapiere, Sparbücher
- - Forderungen, Daten
- Vortat ist jede Tat, die unter Verletzung fremder Vermögensinteressen zu einem deliktischen Sacherwerb und unmittelbar zu einer rechtswidrigen Vermögenslage führt
- + Diebstahl, Erpressung,Raub, Betrug, Untreue, Jagdwilderei, Pfandkehr, Hehlerei, Begünstigung, Urkundenfälschung, Nötigung
- - Geldfälschung, Korruption
- Die Vortat muss aber immer die Tat eines anderen sein! - Der Hehler ist nicht der Stehler
keine Hehlerei an "Ersatzsachen"
Was ist Strafgrund?
Fallbeispiele:
1. T. stiehlt oder unterschlägt und verschenkt an Bösgläubigen weiter
2. T stiehlt Geld, kauft davon etwas und verschenkt es an Bösgläubigen
3. T stiehlt und verkauft an Gutgläubigen. Erlös verschenkt an Bösgläubigen.
4. T stiehlt, verkauft an Profihehler. Erlös verschenkt an Bösgläubigen. Profi verkauft diebesgut an weiteren Hehler.
Strafgrund: Aufrechterhalten und Vertiefen des rechtswidrigen Besitzes durch begangene Vortat→ Vortat muss vor Hehlerhandlung vollendet sein, keine Hehlerhandlung möglich mit Sache die legal gekauft oder getauscht wurde ≈Erstazsache
1. + B. verschafft sich Sache durch Vortat
2. - Sache der Vortat ist Geld, hier legal erworbene Sache an B.
3. + T. begeht Betrug, da er Diebesgut verkauft. Erlös stammt aber nicht aus Vortat, doch er wurde durch auch durch eine Vortat in diesem Fall der Betrug an G erlangt, deshalb begeht B eine Hehlerei
4. der professionelle Hehler und der weitere Hehler +, verschenkte erloös nicht aus Vortat (Diebstahl) und auch nicht aus Betrug da Profihehler nicht von T. getäuscht wurde - deshalb keine Hehlerei des B -
Betäubingsmittel
1. Tathandlungen des § 29 I
2. Def.: Besitz
3. Def.: Handel treiben
1. alle denkbaren Formen des Umganges mit Btm, nicht erfasst Eigenkonsum ( sofortiges Mitkonsum - kein eigener Besitz)
2. die tatsächliche Sachherrschaft mit dem Willen sich die ungehinderte Einwirkung auf das Btm zu erhalten
3. jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Btm zu ermöflichen o zu fördern, bspw.: Kaufen, verkaufen, aufbewahren, Verdünnen/ strecken, vermitteln, Transport
Btm- nicht geringe Menge nach § 29 a I nr. 2
- je nach Wirkstoffgehalt und Art des Btm
Festlegung von Grenzwerten durch Rspr.:
- Heroin: 1,5 HHCL
- Haschisch/ Marihuana: 7.5 g THC
- Kokain: 5 g KHCI
- Amphetamin: 10 g Amphetamin-Base
- LSD: 6 mg Lysergsäuresiatylamid oder min. 300 Trips
- Morphin: 4,5 g Morphinhydrochlorid
- Ecstasy: 35 g MDE Hydrochlorid
Nötigung
1. Gewaltbegriff
2. Entwicklung des Begriffs und dessen Auslegung
3. Fallbeispiele
1. Gewalt - körperlich wirkender Zwang
2. BverfG schränkte sehr weiten Gewaltbegriff ein. Nicht ausreichend ist psychischer Zwang resultierend aus bloßer Anwesenheit, bspw. bei Sitzblockaden. Körperlich wirkender Zwang muss erzeugt werden - Opfer kann nicht weiterfahren.
3. + Blockade einer Straße durch abgestellte Traktoren - Opfer gezwungen anzuhalten; längere Sitzblockade einer viel befahrenen Straße - ersten Fahrzeuge nur psychischer Zwang alle weiteren körperlicher Zwang durch andere bereits wartende Pkw
- Sitzblockade einzelner Fahrzeuge auf wenig befahrenen Straße; Sitzblockade von kurzer Dauer - nur psychischer Zwang zum Anhalten
Drohung mit empfindlichen Übel
1. Drohung
2. empfindliches Übel
3. Fallbeispiele
1. Ein künftiges Übel wird in Aussicht gestellt. Der Drohende gibt vor darauf Einfluss zu haben.
2. Jeglcihe Änderung der Außenwelt, welche vom Opfer subjektiv als Nachteil empfunden wird
3. + Entlassung, Selbststötung, abstellen der Heizung im Winter, Anzeige der Ladendiebin durch Detektiv
- Kündigung der Freundschaft oder Beendigung der Beziehung bei Erwachsenen ( allg. Risiko), Dienstaufsichtsbeschwerde, Klage aus peinlichen Verträgen - Pornoseiten
Nöitgung im Straßenverkehr
Fallbeispiele und Grenzfälle
Täter benutzt Kfz als Barriere
- Körperlicher Zwang+
- erforderlich ist zusätzlich eine Gefährdung nicht nur bloße Belästigung
- von Bedeutung sind Dauer, Abstand und Geschwindigkeit
- + absichtl. langandauerndes Langsamfahren auf linker Spur, grundloses Ausbremsen, schneiden nach Überholvorgang mit hoher Geschwindigkeit
- - einscheren bei geringer Geschwindigkeit, Aufleuchten lassen des Bremslichts
Täter drängelt sein Opfer von hinten
- Problem: körperlich wirkender Zwang, eher psychischer Druck zum Ausweichen oder schneller fahren
- Rspr.: körperl. und nervl. Wirkung beim Opfer (Panik, Schweiß...), aber auch Ausmaß der Gefahrenlage, GEschwindigkeit und Abstand
- + langes dichtes Auffahren (wenige Meter) bei hoher Geschwindigkeit
- - kürzeres Hupen, Lichthupe, geringe Geschwindigkeit
Prüfungsaufbau Nötigung
Definition und Bedeutung der Verwerflichkeit
- TB: objektiv dann subjektiv
- RW: Rechtfertigungdgründe und Verwerflichkeit
- SCH
Def. sozialwidriges Handeln, erhöhter Grad sittlicher Missbilligung, missbilligte Zweck-Mittel-Relation
Durch die Verwerflichkeitsklausel wird sozial adäquate Zwangsausübung von strafwürdiger ab. Denn jeder Mensch ist gewissen Zwängen unterworfen egal ob beruflich, gesellschaftlich oder familiär
+ körperliche Gewalt, Gefährdung anderer, Drohung mit Strafanzeige, um sexuelle Handlung zu erzwingen
-Geringfügigkeit
nach h.M. sind die Fernziele des Täters unerheblich und nicht zu berücksichtigen ( Frieden, Umweltschutz)
Vollstreckungshandlung
- Definition
- Fallbeispiele
- Abgrenzung 113 zu 240
Def.: Die Regelung eines Einzelfalles durch Vollstreckungsbeamte. Die Maßnahme kann ggf. zwangweise durchgesetzt werden. ( nicht nur schlichte Gesetzesanwendung)
+ Durchsuchung, Festnahme, BE, ED, Haltgebot an Kraftfahrer, Verkehrskontrolle, Räumung eines Platzes
- allg. Streifendienst, schützende Begleitung einer Demo, Verkehrsregelung (kein Einzelfall), Vernehmung vvon Zeugen oder Verdächitgen, informnelle Befragung - nicht zwangsweise durchsetzbar
- 113 ist Privilegierung zu 240 ( geringere Strafandrohung)
- h.M. Bürger neigt eher zur Gewalt, wenn mit direktem staatl. Zwang konfrontiert, deswegen nicht so strenge Bestrafung
- muss eine Vollstreckungshandlung vorliegen - 113 spezieller - schließt 240 aus
Widerstand leisten
- Def.:
- Fallbsp.:
- wenn keine Gewalt vorliegt, was dann?
Def.: körperlich wirkender Zwang bzw. Einsatz körperlicher Kraft durch aktives Tätigwerden; Erfolgseintritt ist nicht notwendig. vollendung triit bereitsbei der Tätigkeit des Widerstandsleistens ein.
+ Anklammern am Boden, zufahren auf PolB, Fenster/Türen schließen, Hindern am Überholen
- auf den Boden legen, WEiterfahrt trotz Haltezeichen, Tür nicht öfnen, Flucht vor Polizeifzg.-strittig
Wenn eine Vollstreckungshandlung bejaht wurde scheidet 240 aus, wird jedoch dann Gewalt verneint bleibt T. straflos.
tätlicher Angriff
- Def.:
- Abgrenzung zu Widerstand
- zeitlicher Zusammenhang Angriff und Diensthandlung
- Abgrenzung weitere Delikte
- Def.: Feindselige Aktion unmittelbar gegen den Körper des Amtsträgers - Efolg irrelevant, darauf gerichtete Tätigkeit genügt
- oftmals nebeneinander, nur tätlicher A. wenn T. nicht darauf ankommt Vollstreckngshandlung zu verhindern, sondern nur für Durchführung rächen will
- tätlicher A. muss bei der Vornahme einer Vollsteckungshandlung erfolgen, 113 greift bis zu deren Beendigung (Rückkehr zum Fahrzeug); bei späteren Racheakten 240?
- neben 113 können weitere Delikte vorleigen § 223, 224...
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
- bei rechtswidrger Diensthandlung entfäält die Strafbarkeit der Widerstandshandlung, jedoch führt nicht jeder Rechtsverstoß des Beamten zur Rechtswidrigkeit
- es wird der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff angewendet, wobei bestimmte wichtige formelle Voraussetungen erfüllt sein müssen
- Voraussetzungen:
- örtliche und sachliche Zuständigkeit
- Beachtung der wesentlcihen Formvorschriften
- bei ErmessensE: pflichtgemäße Ausübung des E.
- rechtmäßig: Festnahme eines Unschuldigen
- rechtswidrig: Ncihtbeachte der VHM § 112, falsche Annahme zu GiV, keine Zeugen bei DS, keine Androhnung von UZW, keine Bekanntgabe von Anordnungen
Landfriedensbruch § 125
- Menschenmenge
- Gefährdung öffentliche Sicherheit
- Gewalttätigkeiten
- Personenmehrheit, zahlenmäßif nicht überschaubar, irrelevant ob einige hinzukommen oder gehen - 10 Personen nicht ausreichend( nur mit Begleitumständen die die Sit. unübersichtlich machen)
- Gefühl der Allgemeinheit gegen Rechtsverletzung nicht geschützt zu sein
- Angriff gegen mehrere Personen +
- Angriff gegen Einzelnen striitig -
- aktives Tun unter Einsatz psychischer Kraft: Eier werfen, Barrikaden errichten
Ehrdelikte
- Prüfungsreihenfolge zueinander 185 ff
- Anwendungsbereiche
- straflose Äußerungen
- jeweils selbstständige Delikte
- 185 ist jedoch Auffangtatbestand, wenn 187 und 186 nicht greifen
- gedankliche Prüfungsreihenfolge: 187, 16, 185
- 187 nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen ggü. Dritten
- 186 Tatsachenbehauptungen ggü. Dritten , Wahrheitsgehalt obj. unklar bleibt oder T. wird nicht nachgewiesen, dass Unwahrheit kannte
- 185 greift bei:
- unwahren Tatsachenbehauptungen ggü dem Betroffenen
- wahren Tatsachenbehauptungen, wenn die Form der Äußerung ehrverletzend ist - Formalbeleidigung
- ehrverletzende Werturteile
- ehrverletzende Tätlichkeiten (anspucken)
- straflos sind:
- nachweislich wahre Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten
- wahre oder unklare Tatsachenbehauptungen ggü. Betroffenen
Beleidigungsfähigkeit, Kundgabe, Kenntnisnahme
- wer
- Äußerungen im Familenkreis über 3.
- Kenntnisnahme
- lebende natürliche Personen
- Einzelperson innerhalb einer Kollekitvbezeichnung nur wenn zahlenmäßig überschaubar
- Berliner Abgeordnete, an einem best. Einsatz beteiligte Beamte+
- die Akademiker, die Polizei, die Polizisten -
- Kundgabe nach außen erforderlich, innerhalb geschützem privaten Raum ( Familie, enge Freunde, Selbstgespräche, Tagebuch)
- Äußerung ist nur strafbar wenn sie mind. von einem Empfänger erfasst/ verstanden wird
Behauptung / Verbreitung von Tatsachen
- Def.
- Unterscheidung
- Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind
- + innere Tatsachen - Absichten
- + Beschimpfungen (bspw. du Dieb) wenn bzgl eines best. Vorgangs geäußert
- - bloße Meinungsäußerungen und Werturteile ohhne greifbaren Kern
- Behaupten: Sachverhalte aus eigener Sicht als richtig hinstellen
- Verbreiten: Weitergabe als fremdes Wissen
Überblick über die Urkundendelikte
- Urkundenfälschung: T. täuscht über den Aussteller einer Urkunde, wenn er eigene Erklärung einem Anderen unterschiebt - Herstellen oder bestehendes Dokument verfälschen
- die Urkunde wird in der Folge unecht
- Bsp. Verfälschen: Überkleben eines Kennzeichenteils, sodass anderes Kennzeichen abgelesen wird §267
- Falschbeurkundung: eine öffentliche Urkunde wird vom zuständigen Amtsträger erstellt. Sie ist demnach echt, aber der Inhalt unwahr.
- Unrichtige Grundbucheintragung für einen Freund: Amtsträger gem. 348 strafbar und Freund wegen Anstiftung gem. 348, 26
- würde A. den unrichtigen Angaben des F. einfach nur glauben, dann nur F. gem. 271
- Urkundenunterdrückung: T. versteckt, vernichtet,.. eine echte Urkunde, mit welcher ein anderer Beweise erbringen kann
- Kontrollscheibe aus Lkw weggeworfen unterhalb der gesetzl. Aufbewahrungsfrist
- Missbrauch von Ausweispapieren: Echte Papiere werden von "falschen" Person benutzt
- Ausweis der Schwester für Discobesuch, beide strafbar nach 281
Definition Urkunde
- verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion)
- zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt (Beweisfunktion)
- Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion)
- Erläuterung - verkörperte Gedankenerklärung
- Haltbarkeit/ Anwendbarkeit einer Urkunde
- wann Beweis im Rechtsverkehr
- Erkennbarkeit des Ausstellers
- Kopien und Faxe
- gedanklicher Inhalt, der über körperliches hinausgeht, keine sog. Augenscheinsobjekte
- + Ec-Karte, beschriftete Blutprobe, Tüvplakette mit Kennzeichen und Fahrzeug
- - Fuß-, Blutspuren, Lichtbild allein, Tüvplakette allein
- historische und formungültige Urkunden sind nicht mehr im Rechtsverkehr anwendbar
- maschinengeschriebenes Testament
- durch Aussteller oder Dritten der Beweisinteresse hat
- Polizei die Tagebuch beschlagnahmt
- die Erkennbarkeit des Ausstellers muss für Eingeweihte ersichtlich sein, denn dieser muss wissen wer für die Richtigkeit der Urkunde einsteht
- Striche auf Bierdeckel, wenn er auf dem Tisch liegt
- Urkunden sind nur Originale, beglaubigte KOpien, Durchschriften und Kopien die technisch wie Original aussehen und verwendet werden
- - Kopien die als solche erkennbar sind und Faxe, weil Aussteller unklar
Beweiszeichen im Zusammenhang mit Urkundenfkt
- nicht schrifltiche Urkunde:
- im Rechtsverkehr oft auf Symbole angewiesen, Symbole sind Beweiszeichen, entscheidend ist die Gedankenerklärung, dass Symbole die fkt. haben Beweise zu erbringen
- Bsp.:
- + Fahrgestellnummer, Kennzeichen mit Kfz, Striche auf Bierdeckel, Preisauszeichnung auf Artikel
- - bloße Kennzeichen, die nicht dem Beweis, sondern nur der Unterscheidung und Sicherung dienen: Dienststempel am Inventar, Warenzeichen (Zewa, Tempo,..), Eigentümerstempel in Büchern
zusammengesetzte Urkunde
- feste räumliche Verbindung einer verkörperten Gedankenerklärung mit Bezugsobjekt, nur zusammen ein neuer Erklärungsinhalt
- + Kennzeichen und Kfz, Preisschild und Ware, Tüvplakette auf Kennzeichen, Blutprobe mit aufgeklebter Beschriftung
- - Ware in unverschlossenem Behältnis, rotes Kennzeichen, Blutprobe mit beiliegendem Befundbericht
- Verfälschung durch Austausch des Bezugsobjekts: anderes Fzg, teurere Ware