Strafrecht BT II -§§ 253,255 StGB

entweder

1. Durch Gewalt gegen eine Person isv § 249 statt nur Gewalt isv § 240
oder
2. Durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben isv § 249 statt bloß Drohung mit einem empfindlichen Übel isv § 240

BGH: keine Vermögensverfügung erforderlich
-> Duldung der Wegnahme (aufgrund vis absoluta) genügt für §§ 253,255
-> § 249 stellt einen Spezialfall von §§ 253,255 dar
-> nur wenn das Opfer die Sache nötigungsbedingt herausgibt liegt eine räuberische Erpressung vor
(die Rechtsprechung nimmt die Abgrenzung von § 249 und §§ 253,255 nach dem äußeren Erscheinungsbild vor; Stichwort: Geben= 253,255 und nehmen= 249)

herrschendes Schrifttum: Verfügung erforderlich
-> denn es besteht Strukturgleichheit zu § 263
-> Vermögensverfügung bedarf gewisser Willensbetätigung durch das Opfer, wodurch Wegnahme isv § 249 ausgeschlossen ist (§ 249 und §§ 253,255 schließen einander aus; vis compulsiva)
-> Abgrenzung zwischen § 249 (nehmen) und §§ 253,255 (Geben) wird nach innerer Willensrichtung des Opfers vorgenommen

BGH (Vermögensverfügung nicht erforderlich):
-> das Nötigungsmittel bei § 253 ist wortgleich mit dem des § 240, bei dem sowohl vis compulsiva als auch absoluta erfasst sind
>> die Literaturansicht würde den wortgleichen Gewaltbegriff enger auslegen als bei § 240 (da vis absoluta=249 wäre)was Inkongruenz der Gewaltbegriff wird aus § 240 und § 253 führen würde
-> § 249 stellt ein Spezialfall von § § 253,255 dar
-> der Wortlaut des § 253 erfordert keine Vermögensverfügung

h.L. (Vermögensverfügung erforderlich):
-> § 263 erfordert nach dem Wortlaut auch keine Vermögensverfügung, dennoch hat der BGH sie richtigerweise eingefügt 
-> § 253 ist im Gegensatz zum fremdschädigenden Raub ein Selbstschädigungsdelikt, wie § 263
>>§ § 253,249 und § 249 stehen somit in einem vergleichbaren Alternativverhältnis wie § 242 und § 263
-> § § 253,255 können kein Spezialfall zu § 249 sein
>>es wäre systematisch einmalig, dass ein Grunddelikt bezüglich der Rechtsfolge auf die Spezialnorm verweist
-> mit Anwendung der räuberischen Erpressung bei Nichtvorliegen einer Zueignungsabsicht isv § 249 würde die außer in § 248b straflose Gebrauchsanmaßung unterlaufen
>>über den Umweg des § 255 könnte der Täter ohne Zueignungsabsicht dann doch aus dem des § 249 bestraft werden

Wenn die Voraussetzungen von § 249 scheitern (zB fehlende Zueignungsabsicht)
-> Der BGH sieht § 249 nämlich als Spezialfall von §§ 253, 255

Danach ob eine Wegnahme oder Weggabe vorliegt, wobei Rspr. und Literatur unterschiedliche Kriterien an die Begriffe Weggabe und Wegnahme stellen:

h.L.: Abgrenzung nach innerer Willensrichtung
-> weggabe wenn Opfer willentlich aber genötigt Sache überträgt (Vermögensverfügung aufgrund vis compulsiva)
-> keine weggabe/Verfügung bei vis absoluta, ergo wegnahme
-> glaubt Opfer es hat Aufgrund Nötigung keine Wahl und es werde in jedem Fall den Gewahrsam verlieren dann
Wegnahme, auch wenn Geschehen nach außen wie Weggabe aussieht
->äußeres Erscheinungsbild hat aber Indizwirkung und kann daher dazu dienen auf den Opferwillen zu schließen

Rspr.: äußeres Erscheinungsbild des Täterverhaltens entscheidend
-> Raub wenn Sache genommen; räuberische Erpressung wenn Opfer Sache gibt
-> Vermögensverfügung keine Voraussetzung von §§ 253,255,
Duldung der Wegnahme (vis absoluta) soll genügen
-> jeder Raub = räuberische Erpressung aber § 249 spezieller

Der Begriff ist mit der Vermögensschädigung beim Betrug gemäß § 263 gleichbedeutend

Die Grundsätze zum Dreiecksbetrug:

-> Genötigter und Verfügender müssen identisch sein, nicht jedoch Genötigter und Geschädigter
-> erforderlich ist gewisses Näheverhältnis (wie beim Dreiecksbetrug)
Literatur: "Lagertheorie"
BGH: Genötigter muss im Zeitpunkt der Tat schutzbereit auf Seite des Vermögensinhabers stehen
>> tatsächliche oder rechtliche Verfügungsmacht über die zu verfügenden Gegenstände ist irrelevant