Strafrecht BT II - §§ 249, 250, 251
Raub, schwerer Raub, Raub mit Todesfolge
Raub, schwerer Raub, Raub mit Todesfolge
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Cartes-fiches
Wie ist der Raub zu prüfen?
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a. Wegnahme eine fremden beweglichen Sache
-> wie § 242
-> liegt weggabe vor eher § 255
b. qualifizierte Nötigung als Tatmittel zur Wegnahme
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
Liegt ein Raub vor wenn das Opfer die Sache dem Täter gibt?
Nein, eher eine räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB.
DIe Weggabe wird als Nötigungsbedingte Vermögensverfügung gesehen.
Wie sind Raub und Räuberische Erpressung voneinander Abzugrenzen?
Danach ob eine Wegnahme oder Weggabe vorliegt, wobei Rspr. und Literatur unterschiedliche Kriterien an die Begriffe Weggabe und Wegnahme stellen:
h.L.: Abgrenzung nach innerer Willensrichtung
-> weggabe wenn Opfer willentlich aber genötigt Sache überträgt (Vermögensverfügung aufgrund vis compulsiva)
-> keine weggabe/Verfügung bei vis absoluta, ergo wegnahme
-> glaubt Opfer es hat Aufgrund Nötigung keine Wahl und es werde in jedem Fall den Gewahrsam verlieren dann
Wegnahme, auch wenn Geschehen nach außen wie Weggabe aussieht
->äußeres Erscheinungsbild hat aber Indizwirkung und kann daher dazu dienen auf den Opferwillen zu schließen
Rspr.: äußeres Erscheinungsbild des Täterverhaltens entscheidend
-> Raub wenn Sache genommen; räuberische Erpressung wenn Opfer Sache gibt
-> Vermögensverfügung keine Voraussetzung von §§ 253,255,
Duldung der Wegnahme (vis absoluta) soll genügen
-> jeder Raub = räuberische Erpressung aber § 249 spezieller
Was ist das qualifizierte Nötigungsmittel?
Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
Gewalt
Gewalt ist jeder durch körperliche Kraftentfaltung vermittelte zwang der bei Opfer körperlich wirkt und der Überwindung eines geleisteten oer erwarteten Widerstands dient.
kann Gewalt gegen eine Person angenommen werden, wenn diese mit einer Schusswaffe bedroht wird?
BGH: Ja, gewalt liegt vor
-> Opfer wird in den Zustand starker seelischer Erregung versetzt, wodurch sein körperliches Wohlbefinden gegenwärtig beeinflusst wird
Literatur: Nein, bedrohen mit einer Schusswaffe ist keine Gewalt, sondern eine Drohung
-> Schwerpunkt liegt in der Angst vor einem zukünftigen Übel
Drohung (Raub)
Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.
Was ist die sog. finale Verknüpfung?
Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein.
Nach h.M. muss objektiv ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen Nötigung und Wegnahmen bestehen.
Subjektiv muss ein Finalzusammenhang bestehen
-> Nötigung muss nach Vorstellung des Täters den Zweck haben die Wegnnahme möglich zu machen
Was muss der subjektive Tatbestand des § 249 beinhalten?
1. Vorsatz (dolus eventualis)
2. Zueignungsabsicht und rechtswidrigkeit der Beabsichtigten Zueignung
Wie ist § 250 StGB zu prüfen?
I. Grunddelikt § 249
II. § 250 I
1. OT
-> Raub mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen
-> Raub mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln
-> gesundheitsgefährdender Raub
-> Bandenraub
2. Subjektiver Tatbestand
-> im Grundsatz dolus eventualis
-> bei § 250 I Nr. 1b Absicht widerstand durch Gewalt oder Drohung zu verhindern oder zu überwinden
-> bei § 250 I Nr. 1c Gefährdungsvorsatz
III. § 250 II
1. OT
-> Raub unter Verwendung v. Waffen/gef. Werkzeug
-> Bandenraub & Beisichführen von Waffen
-> schwere körperliche Misshandlung
-> in Todesgefahr bringen des Opfers
2. ST
-> grundsätzlich dolus eventualis
-> bei § 250 II Nr. 3b Gefährdungsvorsatz
IV. Minder schwerer Fall des Raubs
-> Strafzumessungsregel
Schusswaffe
Schusswaffen sind solche Gegenstände, bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.
Geschosse
feste Körper, gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhüllungen.
Waffe
Waffen sind alle Waffen im technischen Sinn.
Waffen sind alle Gegenstände iSd. WaffG, die wegen ihrer Beschaffenheit Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.
gefährliches Werkzeug
Ein mitgeführtes Werkzeug ist gefährlich, wenn zu der Eignung erhebliche Körperverletzungen zuzufügen, hinzutritt, dass der Täter sich insgeheim vorbehält, den Gegenstand notfalls auch einzusetzen (Verwendungsvorbehalt).
sonstige Mittel und Werkzeuge
sonstige Mittel und Werkzeuge sind solche, die objektiv keine Waffenähnliche Funktion aufweisen, nach Art und Verwendungszweck in der konkreten Situation jedoch dazu geeignet sind Widerstand durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu überwinden oder zu verhindern.
(Verwendungsabsicht erforderlich)
Scheinwaffe
Scheinwaffen sind objektiv ungefährliche, aber zur Überwindung von Widerstand geeignete Gegenstände
Sind in § 250 I Nr. 1b auch Scheinwaffen erfasst?
Sind Gegenstände die bereits nach äußerem Erscheinungsbild für jeden offensichtlich ungefährlich sind Scheinwaffen isv § 250 I Nr. 1b?
1. wenn sie zur Durchsetzung einer Drohung bestimmt sind nicht
2. wenn der bedrohliche Täuschungseffekt gerade von diesem Gegenstand ausgeht und das Opfer aus Sicht eines objektiven Betrachters diesen für gefährlich hält, ja.
Welche Anforderungen sind bei § 250 I Nr. 1b an den Subjektiven Tatbestand zu stellen?
Absicht (dd1) den Widerstand eines anderen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.
Welchen Vorsatz bedarf es beim Täter bei Verwirklichung des § 250 I Nr. 1c?
verwenden einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges
Verwenden ist das zielgerichtete Gebrauchen einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstandes
Wann wird eine Waffe oder gefährlicher Gegenstand verwendet isv § 250 II Nr. 1?
wenn sie als Drohmittel eingesetzt wird und der Bedrohte hierdurch in die konkrete Gefahr für Leib oder Leben gerät.
Sind Schreckschusswaffen Waffen im technischen Sinn?
Ja. Sie sind vom WaffG erfasst (siehe auch kleiner Waffenschein)
Bei welcher Nr. des § 250 II braucht der Täter Gefährdungsvorsatz (dolus eventualis)?
Wie ist § 251 StGB zu prüfen?
I. Verwirklichung des Grunddeliktes (§§ 249,250 oder 252 oder 253, 255)
II. Eintritt der besonderen Tatfolge (§ 18)
III. Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang
IV. Wenigstens Leichtfertigkeit
Leichtfertigkeit
Leichtfertig handelt, wer aus besonderem Leichtsinn oder Gleichgültigkeit die nach den Umständen gebotene, ihm mögliche Sorgfalt außer Acht lässt und deshalb nicht mit der Verwirklichung des Tatbestandes rechnet.
Wie stehen §§ 249, 250 und 251 zueinander?
§§ 249, 250 treten zurück
Verdrängt § 251 die Fahrlässige Tötung?
Wen konsumiert § 251?
§ 227, welche bereits §§ 223, 224 I Nr. 5 verdrängt hat