Strafrecht BT II - §§ 185 ff. StGB

Straftaten gegen die persönliche Ehre - Beleidigung, üble Nachrede, Verlemdung

Straftaten gegen die persönliche Ehre - Beleidigung, üble Nachrede, Verlemdung


J. R.
Diese Lernkarten behandeln das Strafrecht BT II, insbesondere die §§ 185 ff. StGB, und richten sich an Studierende. Sie beleuchten die Unterschiede zwischen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, wobei Begriffe wie "Tatsachenbehauptung" und "Werturteil" zentral sind. Die Karteikarten erklären, wie diese Tatbestände zu prüfen sind, und gehen auf Besonderheiten wie die Beleidigung von Personengesamtheiten oder die Form der Äußerung ein. Besonders nützlich sind sie für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen im Strafrecht vorbereiten.
Cartes-fiches
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
25.01.2014 / 15.12.2014

Cartes-fiches

Tatsache

eine Tatsache ist etwas geschehenes oder bestehendes, das in die Wirklichkeit getreten und daher dem Beweis zugänglich ist.

Werturteil

Werturteile sind Äußerungen, die durch Elemente der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind und daher nicht wahr oder unwahr sind, sondern je nach Persönlicher Überzeugung nur richtig oder falsch sein können

wie lassen sich Tatsachenbehauptung und Werturteil voneinander abgrenzen?

es ist auf den Schwerpunkt der Äußerung und den Gesamtzusammenhang abzustellen

Tatsachenbehauptung
-> Inhalt der Äußerung ist dem Beweis zugänglich

Werturteil
-> der Täter gibt ein unsubstantiiertes Pauschalurteilen ab

 

wie ist die Beleidigung nach § 185 StGB zu prüfen?

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
-> Tatopfer: Lebende Personen als:
>> Einzelpersonen (keine Verstorbenen, § 189)
>> eine Personenmehrheit
>> einzelne Personen unter Kollektivbezeichnung
-> Tathandlung: Beleidigung

2. Subjektiver Tatbestand
->dolus eventualis bezüglich der Kundgabe der Missachtung (Beleidigung)
-> der Wille zu beleidigen ist nicht erforderlich

II. Rechtswidrigkeit
-> Allgemeine Rechtfertigungsgründe
-> Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193

III. Schuld

IV. Qualifikation (§ 185 Variante 2)
-> tätliche Beleidigung

V. Strafverfolgungsvoraussetzungen
-> § 194: auf Antrag
-> § 374 I Nr. 2 StPO

VI. Straffreiheit
-> bei wechselseitig begangenen Beleidigungen kann der Täter als straffrei erklärt werden, § 199

Beleidigung

Beleidigung ist die Kundgabe der Miss-oder Nichtachtung gegenüber einem anderen

muss der Empfänger der beleidigenden Äußerung diese auch verstanden haben?

was bedeutet Beleidigungsfreie Intimsphäre?

Äußerungen über Dritte, welche nicht anwesend sind und die im engsten Familienkreis stattfinden sind nicht von § 185 umfasst (der Tatbestand wird reduziert), möglicherweise jedoch von § 187

die beleidigungsfreie Intimsphäre kann auch auf ähnliche Vertrauensverhältnisse Ausgeweitet werden

Stellen nur Werturteile eine Beleidigung dar?

Nein, auch Tatsachenbehauptungen mit ehrverletzender Wirkung können den Tatbestand des § 185 erfüllen, wenn die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung erwiesen ist
 

was ist eine Formalbeleidigung?

eine Formalbeleidigung gemäß §§ 185,192 liegt vor, wenn  wahre Tatsachen ehrverletzende Wirkung haben, weil die Beleidigung in der Form der Äußerung oder den Umständen der Kundgabe lag

Was ist eine Kollektivbeleidigung?

Eine Kollektivbeleidigung liegt vor, wenn ein Beleidigungsfähige Personengesamtheit an der Ehre verletzt wird

Hierunter fallen: Behörden, juristische Personen, Verbände
-> "Verbandsehre"

wann ist eine Personengesamtheit beleidigungsfähig, obwohl es sich nicht um einen Verband, eine Behörde oder eine juristische Person handelt?

nach herrschender Meinung, wenn die Persongesamtheit  ehrfähig ist

Ehrfähigkeit ist dann gegeben wenn die Personengesamtheit:
1. Eine rechtlich anerkannte soziale Funktion erfüllt
2. Sie einen einheitlichen willen bilden kann
3. Ihr Bestand nicht vom Wechsel ihrer Mitglieder abhängt

Beispiele beleidigungsfähiger Personengesamtheit:
Die Polizeidirektion vier, die Bundeswehr, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Volksbank, etc.

wann ist eine Personengesamtheit nicht Beleidigungsfähig?

wenn die Personengesamtheit zu allgemein gefasst ist
(zB: die Polizei, die Juristen, die Fußballvereine, die Politiker, die Familie)

wann ist eine Einzelperson unter einer Kollektivbezeichnung beleidigungsfähig?

1. Der Personenkreis der betroffen ist, muss klar bestimmt sein (sich also deutlich von der Allgemeinheit abheben)

2. Der einzelne muss zu der ehrverletzenden Äußerung zugeordnet werden können (>muss sich in der Masse wieder finden)

Beispiele: die vom Nationalsozialismus verfolgten Juden welche in Deutschland leben, die Polizei (nur wenn klar erkennbar ist, dass die an einem Einsatz beteiligten beamten gemeint sind), etc.

Gegenbeispiele: die Juden, die Muslime, die Christen, die Studenten, alle deutschen Polizisten, alle deutschen Ärzte, etc,

was ist im subjektiven Tatbestand zu beachten, wenn es sich um ehrverletzendeTatsachen handelt?

nach herrschender Meinung muss sich der Vorsatz auch auf die Unwahrheit beziehen, welche dem Betroffenen gegenüber kundgetan wurde

Um welche Art von Irrtum handelt es sich wenn der Täter am Telefon Beleidigungen von sich gibt und dabei nicht bemerkt, dass er mit einem falschen Teilnehmer verbunden ist?

tätliche Beleidigung

eine tätliche Beleidigung liegt vor, wenn der Täter auf das Opfer unmittelbar körperlich einwirkt und diese Einwirkung objektiv betrachtet eine besondere Missachtung des Geltungswertes des Betroffenen ausdrückt

wie ist die üble Nachrede nach § 186 StGB zu prüfen?

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a. Tatobjekt: vergleiche § 185
b. Tathandlung: behaupten oder verbreiten ehrenrühriget Tatsachen im Bezug auf einen anderen

2. Subjektiver Tatbestand
-> allgemeiner Tatbestandsvorsatz (de) nur im Bezug auf die Ehrenrührigkeit der behaupteten oder verbreiteten Tatsachen
nicht jedoch im Bezug auf die Unwahrheit oder Nichterweislichkeit der behaupteten oder verbreiteten Tatsachen
-> bewusstsein bzgl. der Äußerung gegenüber einem Dritten

3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
-> Nichterweislichkeit der Wahrheit der behaupteten Tatsachen
(Muss nicht vom Vorsatz erfasst sein)
-> bei Behauptung einer Straftat gilt für den Wahrheitsbeweis
§ 190

II. Rechtswidrigkeit
-> insbesondere die Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193

III. Schuld

IV. Qualifikation
-> § 186 Alternative 2 : Öffentliche üble Nachrede oder verbreiten durch Schriften
-> § 188 I: Üble Nachrede oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens

Behaupten

behaupten bedeutet eine Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr hinzustellen, auch wenn man sie nur von Dritten erfahren hat

verbreiten

verbreiten ist das weitergeben einer von anderen gehörten Tatsache

Wann erfolgt eine üble Nachrede öffentlich isv § 186 Var. 2 StGB

wenn sie von einem größeren in seiner Zahl und Individualität unbestimmten oder nicht durch nähere Beziehungen verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden kann, unabhängig von der Öffentlichkeit des Ortes an dem sie kundgetan wird.

Wie es der Prüfungsaufbau der Verleumdung nach § 187 StGB?

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a. Tatobjekt: vergleiche § 185
b. Tathandlung: behaupten oder Verbreiten  unwahrer ehrenrühriger Tatsachen im Bezug auf einen anderen, welche zur Herabwürdigung oder Verächtlichmachung geeignet sind oder dazu geeignet sind den Kredit eines anderen zu gefährden

2. Subjektiver Tatbestand
-> allgemeiner Tatbestandsvorsatz (de)
-> der Täter muss Kenntnis von der Unwahrheit haben
("handeln wider besseren Wissens")

II. Rechtswidrigkeit
-> § 193 StGB nicht anwendbar

III.Schuld
IV. Strafantrag (§ 194)
V. Straffreiheit (§ 199)
VI. Qualifikation (§§ 187 Alt. 2 oder 188 I)
 

unwahr

unwahr ist eine Behauptung, wenn sie in den wesentlichen Punkten ihrer Aussage falsch ist

welche Besonderheit besteht im subjektiven Tatbestand des § 187 StGB?

Der Vorsatz des Täters muss sich auch auf die Unwahrheit der Tatsache beziehen
-> wider besseren Wissens = sicheres kennen der Unwahrheit
(>>Dolus directus 2. Grades)

ist eine Ausnahme vom Ausschluss des § 193 als Rechtfertigungsgrund für § 187 möglich?

berechtigte Interessen

berechtigte Interessen sind solche eines einzelnen oder der Allgemeinheit, welche weder den guten Sitten noch der Rechtsordnung widersprechen

Wann ist eine Äußerung als Beleidigung, wann als Verlemdung oder üble Nachrede zu kategorisieren?

Beleidigung (§ 185)
-> Äußerung gegenüber demjenigen der davon betroffen wird (Unwahrheit der Tatsache muss erwiesen sein)
-> Äußerung in Form eines Werturteils über den Betroffenen gegenüber Dritten

Üble Nachrede (§ 186)
-> Äußerung in Form einer Tatsachenbehauptung über den Betroffenen gegenüber einem Dritten
(und Tatsache = Nichterweislich; Zweifel an Erweislichkeit = Nichterweislich)

Verleumdung (§ 187)
-> Äußerung in Form einer Tatsachenbehauptung über den Betroffenen gegenüber einem Dritten
(erforderlich ist die sichere Kenntnis über die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung)

Ist in den Anwendungsbereichen von § 186 oder § 187 der Rückgriff auf § 185 möglich?

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