Strafrecht BT II

Straftaten gegen das Vermögen

Straftaten gegen das Vermögen


Liv Leddin
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Grundlagen des Strafrechts, insbesondere den Diebstahl und die Sachbeschädigung. Sie beleuchten zentrale Begriffe wie Gewahrsam, Wegnahme, Zueignungsabsicht und die verschiedenen Theorien zur Sachbeschädigung. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudenten, die sich auf Prüfungen im Strafrecht vorbereiten, da sie die komplexen Zusammenhänge und Fallstricke dieser Delikte verständlich darlegen.
Cartes-fiches
22
Utilisateurs
4
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
25.06.2014 / 28.10.2020

Cartes-fiches

In welche drei Gruppen lassen sich die Vermögensdelikte im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut einteilen?

1. Straftaten gg. das Eigentum z.B. §§ 303 ff., 242 ff.

2. Straftaten gg. das Vermögen als Ganzes z.B. §§ 253, 263

3. Straftaten gg. sonstige Vermögenswerte z.B. §§ 248b, 283 ff.

Welche Tatbestandsmerkmale sind bei der einfach Sachbeschädigung nach § 303 StGB zu prüfen?
 

1. Objektiver TB

a) Sache

b) fremd

c) Beschädigen oder Zerstören

d) Erscheinungsbild verändern

2. Subjektiver TB

Vorsatz

Handelt es sich bei folgenden Gegenständen um eigentumsfähige Sachen iSd § 303 StGB?

  • Tiere
  • Brillen
  • Herzschrittmacher

  • Tiere: Eigenständiger Sachbegriff des StGB vgl. § 324a I Nr. 1 StGB
  • Keine eigentumsfähige Sachen sind Bestandteile des lebenden menschlichen Körpers sowie fest eingefügte künstliche Teile -> Brille = eigentumsfähig; Herzschrittmacher (-)

Wann liegt ein Beschädigen bzw. Zerstören einer Sache iSd § 303 I StGB vor?

Unmittelbare Einwirkung auf die Sache, durch die die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit

  • vollständig aufgehoben (Zerstörung)
  • wesentlich gemindert (Beschädigung) wird

Handelt es sich um eine Sachbeschädigung, wenn

  • die Luft aus einem Fahrradreifen abgelassen wird
  • eine Taschenuhr sorgfältig in ihre 150 Einzelteile zerlegt wird?

In beiden Fällen wesentliche Minderung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit durch unmittelbare Einwirkung

aber: Bei bloßer Beeinträchtigung ohne Substanzverletzung muss hinzukommen, dass die Wiederherstellung derselben einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert.

  • Reifen (-)
  • Uhr (+)

Ist im Beschmieren einer Wand mit Farbe eine SB zu sehen?

Strafbar nach § 303 I, wenn:

  • Substanzverletzung bei Entfernung oder
  • Gebrauchsmöglichkeit erheblich beeinträchtigt

Strafbar nach § 303 II, wenn Veränderung des Erscheinungsbildes

  • nicht nur unerheblich und
  • nicht nur vorübergehend

Wie ist die Prüfung des Diebstahltatbestandes durchzuführen?

1. Objektiver TB

a) Fremde bewegl. Sache

b) Wegnahme

2. Subjektiver TB

a) Vorsatz

b) Zueignungsabsicht

c) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung

d) Vorsatz bzgl. dieser Rechtswidrigkeit

Definition "fremd"

Wenn Sache im (Mit-) Eigentum eines anderen als des Täters steht.

Definition "Wegnahme"

Bruch fremden Gewahrsams unter Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams.

Gewahrsamsbruch: Aufhebung des Gewahrsams ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers.

Definition "Gewahrsam"

Die tatsächliche Sachherrschaft getragen von einem natürlichen Herrschaftswillen.

Bleibt der Gewahrsam an verlorenen Sachen bestehen? Was gilt bei vergessenen Sachen?

  • Vergessene Sachen: Gewahrsamslockerung, da allein räumliche Trennung der Einwirkung auf die Sache entgegensteht -> Gewahrsam (+)
  • Verlorene Sachen: Einwirkung auf Sache steht neben räuml. Trennung auch Unkenntnis von Ort des Verlustes entgegen -> Gewahrsam (-)

Gibt es Fälle, in denen jemand Besitz, aber keine Gewahrsam und umgekehrt hat?

Strafrechtlicher Gewahrsamsbegriff und zivilrechtlicher Besitzbegriff decken sich nicht.

  • Besitz (+), Gewahrsam (-): FIktiver Erbenbesitz § 857 BGB und mittelbarer Besitz iSd § 868 BGB
  • Gewahrsam (+), Besitz (-): Besitzdiener § 855 BGB

A hat Schlüssel zu Behältnis, das sich in Mietwohnung des B befindet, zu der nur dieser Schlüssel hat. Wer hat Gewahrsam an einer im Behältnis eingeschlossenen Sache?

Beurteilung nach Verkehrsanschauung:

  • Behältnis frei beweglich: B hat grds. Alleingewahrsam an allen Gegenständen in seiner Wohnung; auch an frei beweglichen Behältnissen samt Inhalt, zB Koffer, Schmuckkassette
  • Behältnis fest verankert: Nach Verkehrsanschauung hat A Alleingewahrsam am Inhalt, zB Schließfach

In welchem Zeitpunkt ist die Wegnahme vollendet?

Gewahrsamswechsel, wenn Täter Herrschaftsposition so erlangt, dass der urspr. Gewahrsamsinhaber ohne deren Beseitigung auf die Sache nicht mehr einwirken kann.

Verschiedene Theorien zu starr, auch hM: Ergreifen der Sache

besser: Umstände des Einzelfalls würdigen und obige Formel anwenden
 

Woran scheitert Vollendung des Diebstahls bei der sog. Diebesfalle?

Maßgeblich ist, welcher Plan der Diebesfalle zugrunde liegt:

  • Täter soll gleich nach der Ansichnahme der Sache ergriffen werden -> Beobachtung hindert Vollendung nicht, aber Täter erlangt schon keine hinreichende Herrschaftsposition; Wegnahme (-) Versuchsstrafbarkeit
  • Täter soll erst nach einiger Zeit ergriffen werden -> Gewahrsamswechsel findet statt, aber gerade mit Willen des früheren Gewahrsamsinhabers; Wegnahme (-) tbausschließendes Einverständnis, Versuchsstrafbarkeit

Welche Elemente enthält das subjektive TBmerkmal der Zueignungsabsicht?

  • Aneignungskomponente: Absicht der zumindest vorübergehenden Aneignung -> Anmaßung eigentümerähnlichen Herrschaftsmacht; Ziel: Einverleibung in Vermögen wie Eigentum
  • Enteignungskomponente: Vorsatz bzgl. dauerhafter Enteignung -> Verdrängung des Eigentümers aus seiner Herrschaftsposition

Muss Aneignungsakt mit geplantem Enteignungsakt zeitlich zusammenfallen?

Beide Vorgänge können zeitlich auseinanderfallen, aber Vorsatz für beide müssen im ZP der Wegnahme gegeben sein.

Erläutern Sie die Substanz- und die Sachwerttheorie anhand eines Beispiels!

  • Substanztheorie: Nur die Sachsubstanz selbst
  • Sachwerttheorie: Abzustellen ist auf wirtschaftlichen Wert der Sache
  • Vereinigungstheorie: Entweder die Sachsubstanz oder der in ihr verkörperte Wert

Worum geht es beim sog. absichtslos-dolosen Werkzeug?

Täter bedient sich einer Person, deren Strafbarkeit nach § 242 (nur) an fehlender Zueignungsabsicht scheitert -> in vielen Fällen aufgrund Drittzueignungsabsicht von § 242 erfasst

  • e.A.: Täter hat beim absichtslos-dolosen Werkzeug keine Tatherrschaft, mittelbare Täterschaft iSd §§ 242, 25 I Alt. 2 StGB
  • h.M.: Fall der "normativen Tatherrschaft"; vorzugswürdig, da verbleibende Fälle des absichtslos-dolosen Werkzeugs Irrtum des Vordermanns voraussetzen -> Täter hat Geschehen in der Hand, Tatherrschaft und mittelbare Täterschaft (+)

Worum handelt es sich bei § 243 StGB und an welcher Stelle ist Vorschrift zu prüfen?

Kein Straftatbestand, sondern Strafzumessungsregel.

Prüfungsstandort: Nach Bejahung der Schuld

Ist § 16 I 1 StGB auf § 243 StGB anzuwenden? Gibt es den Versuch des § 243 StGB?

Wegen Tatbestandsähnlichkeit der Regelbeispiele des § 243 I 2 ist § 16 I 1 entsprechend anzuwenden, d.h.: Regelbeispiel nur gegeben, wenn Täter entsprechenden "Quasi-Vorsatz" hat

Nach h.M.: Es gibt den (vollendeten/versuchten) Diebstahl in bes. schwerem Fall, nicht aber den Versuch des besonders schweren Falles selbst

Handelt es sich um einen falschen Schlüssel iSd § 243 I 2 Nr. 1, wenn der Berechtigte seinen Wohnungsschlüssel verloren hat?

Schlüssel wird falsch, wenn er vom Berechtigten entwidmet wird -> Erkennbare Willensänderung, dass Schlüssel nicht mehr als solcher verwendet werden soll (bei Verlieren des Schlüssels erst dann anzunehmen, wenn Berechtigter den Verlust entdeckt hat)

Étudier