Strafrecht BT I - Brandstiftung
§§ 306 ff. StGB
§§ 306 ff. StGB
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Lernkarten
Gebäude
jedes durch Wände und Dach begrenzte, mit dem Boden fest verbundene Bauwerk, das dazu bestimmt und geeignet ist dem Aufenthalt von Menschen zu dienen
Ist ein Rohbau ein Gebäude isv § 306 I Nr. 1 StGB
Betriebsstätte
jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.
technische Einrichtung
Gegenstände die zur Fertigung und Produktion eingesetzt werden
In Brand gesetzt
In Brand gesetzt ist ein Tatobjekt, wenn zumindest ein wesentlicher Bestandteil des Objekts vom Feuer erfasst worden ist, sodass das Feuer aus eigener Kraft selbstständig weiterbrennen kann
zerstört
Ein Tatobjekt ist zerstört, wenn es vernichtet wird oder seine bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig verliert.
teilweilse zerstört
Teile des Tatobjekts sind wesentlich beschädigt oder unbrauchbar geworden
Brandlegung
jede Handlung die auf Verursachung eines Brandes gerichtet ist
Wann gilt eine Wohnung als teilweise zerstört?
wenn eine zum Wohnen bestimmte, abgeschlossene Untereinheit durch die Brandlegung zum wohnen unbrauchbar geworden ist
Räumlichkeit
jeder nach allen Seiten und nach oben hin abgeschlossene Raum, der tatsächlich dem dauernden Aufenthalt von Menschen dient.
Wann kann aufgrund telelogischer Reduktion die Strafbarkeit aus § 306a StGB entfallen?
Wenn der Täter zuvor in zuverlässiger und lückenloser Weise gewährleistet hat, dass unter keinen Umständen ein Mensch durch seine Brandstiftung gefährdet werden kann.
(In der Regel nur bei kleinen bzw. einräumigen Gebäuden zu bejahen)
Ist Räumlichkeit nicht klein oder einräumig
-> minder schwerer Fall: § 306a III StGB
Wann entfällt nach Auffassung des BGH der Zurechnungszusammenhang bei Retterschäden (§ 306c StGB)?
Wenn dem Opfer ein einsichtiges Motiv (u.a.Gefahren für eigene Rechtsgüter oder solche nahestehender Personen) für die Rettungshandlung fehlt
Wann bejaht der BGH über den Schutz eigener oder naher Rechtsgüter hinaus ein einsichtiges Motiv für eine Rettungshandlung (§ 306c StGB) ? Stichwort: professionelle Retter
wenn es sich nicht um eine vornherein sinnlose oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbundene Rettungsaktion handelt, die zu einem gänzlich unvertretbaren Risiko für Leib und Leben des Retters führt
Wann verneint die Literatur dass die Todesfolge des Retters dem Brandstifter zugerechnet wird?
wenn der Rettungsversuch grob unvernünftig ist
-> Opfereigenverantwortung wird eingeschränkt (in Anlehnung an Einwilligungsregeln)
-> Einwilligung unbeachtlich wenn aufgrund Willensmangel keine freiverantwortlichkeit
-> liegt dann vor wenn Retter sich durch nötigende Situation zu Selbstgefährdung gezwungen sieht
(vglbares beim §240 anerkannt)
Wie beurteilt die Entschuldigungslösung den tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhang bei Retterschäden?
Der Retter muss sich in einer mit § 35 StGB vergleichbaren Konfliktsituation befunden haben, folglich in Näheverhältnis zu einer in Gefahr befindlichen Person sein.
Steht die Person nicht in Näheverhältnis handelt er eigenverantwortlich.
Ab wann ist von einem erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude isv § 306e StGB auszugehen?
wenn mindestens 2500 € objektiv zur Beseitigung der Schäden erforderlich sind.