§§ 306 ff. StGB


J. R.
Diese Lernkarten behandeln das Thema Brandstiftung im Strafrecht für Universitätsniveau. Sie beleuchten die Definitionen und Voraussetzungen von Brandlegung, Tatobjekten wie Gebäuden und technischen Einrichtungen, sowie die rechtlichen Konsequenzen für Retter und deren Handlungen. Besonders relevant sind die Abschnitte 306a, 306c und 306e des StGB, die die Strafbarkeit und Zurechnungszusammenhänge bei Brandstiftungen regeln. Die Karteikarten richten sich an Jurastudierende und Rechtsanwender, die sich mit den spezifischen Tatbeständen und Fallkonstellationen der Brandstiftung vertraut machen möchten.
Karten
16
Lernende
4
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
29.05.2013 / 03.01.2015

Lernkarten

Gebäude

jedes durch Wände und Dach begrenzte, mit dem Boden fest verbundene Bauwerk, das dazu bestimmt und geeignet ist dem Aufenthalt von Menschen zu dienen

Ist ein Rohbau ein Gebäude isv § 306 I  Nr. 1 StGB

Betriebsstätte

jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.

technische Einrichtung

Gegenstände die zur Fertigung und Produktion eingesetzt werden

In Brand gesetzt

In Brand gesetzt ist ein Tatobjekt, wenn zumindest ein wesentlicher Bestandteil des Objekts vom Feuer erfasst worden ist, sodass das Feuer aus eigener Kraft selbstständig weiterbrennen kann

zerstört 

Ein Tatobjekt ist zerstört, wenn es vernichtet wird oder seine bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig verliert.

teilweilse zerstört

Teile des Tatobjekts sind wesentlich beschädigt oder unbrauchbar geworden

Brandlegung

jede Handlung die auf Verursachung eines Brandes gerichtet ist

Wann gilt eine Wohnung als teilweise zerstört?

wenn eine zum Wohnen bestimmte, abgeschlossene Untereinheit durch die Brandlegung zum wohnen unbrauchbar geworden ist

Räumlichkeit

jeder nach allen Seiten und nach oben hin abgeschlossene Raum, der tatsächlich dem dauernden Aufenthalt von Menschen dient.

Wann kann aufgrund telelogischer Reduktion die Strafbarkeit aus § 306a StGB entfallen?

Wenn der Täter zuvor in zuverlässiger und lückenloser Weise gewährleistet hat, dass unter keinen Umständen ein Mensch durch seine Brandstiftung gefährdet werden kann.

(In der Regel nur bei kleinen bzw. einräumigen Gebäuden zu bejahen)
Ist Räumlichkeit nicht klein oder einräumig 
-> minder schwerer Fall: § 306a III StGB

Wann entfällt nach Auffassung des BGH der Zurechnungszusammenhang bei Retterschäden (§ 306c StGB)?

Wenn dem Opfer ein einsichtiges Motiv (u.a.Gefahren für eigene Rechtsgüter oder solche nahestehender Personen) für die Rettungshandlung fehlt
 

Wann bejaht der BGH über den Schutz eigener oder naher Rechtsgüter hinaus ein einsichtiges Motiv für eine Rettungshandlung (§ 306c StGB) ? Stichwort: professionelle Retter 

wenn es sich nicht um eine vornherein sinnlose oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbundene Rettungsaktion handelt, die zu einem gänzlich unvertretbaren Risiko für Leib und Leben des Retters führt

Wann verneint die Literatur dass die Todesfolge des Retters dem Brandstifter zugerechnet wird?

wenn der Rettungsversuch grob unvernünftig ist

-> Opfereigenverantwortung wird eingeschränkt (in Anlehnung an Einwilligungsregeln)
-> Einwilligung unbeachtlich wenn aufgrund Willensmangel keine freiverantwortlichkeit
-> liegt dann vor wenn Retter sich durch nötigende Situation zu Selbstgefährdung gezwungen sieht
(vglbares beim §240 anerkannt)
 

Wie beurteilt die Entschuldigungslösung den tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhang bei Retterschäden?

Der Retter muss sich in einer mit § 35 StGB vergleichbaren Konfliktsituation befunden haben, folglich in Näheverhältnis zu einer in Gefahr befindlichen Person sein.
Steht die Person nicht in Näheverhältnis handelt er eigenverantwortlich.

Ab wann ist von einem erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude isv § 306e StGB auszugehen?

wenn mindestens 2500 € objektiv zur Beseitigung der Schäden erforderlich sind.

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