Strafrecht BT I - § 240
Nötigung
Nötigung
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Flashcards
Was ist das Nötigungsmittel des § 240 StGB?
Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel
Gewalt
Gewalt ist jeder durch körperliche Kraftentfaltung vermittelte Zwang, der auch beim Opfer körperlich (und nicht nur psychisch) wirkt und der Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands dient.
Was bedeutet vergeistigter Gewaltbegriff?
Auch psychische Zwangseinwirkung werden als Gewalt gesehen.
Problem: Verstoß gegen das Analogieverbot (BVerfG)
Was ist die Zweite-Reihe-Rechtsprechung?
BGH:
Bei einer Straßenblockade wird der zuerst anhaltende PKW-Fahrer nicht genötigt, da er nur in einer psychischen Zwangslage steht (keine Gewalt).
Das erste Auto bereitet jedoch eine physische Barriere für darauffolgende Fahrzeuge. Der Fahrer wird als unfreiwilliges Werkzeug isv § 25 I StGB verwendet.
Drohung
Drohung ist das in Aussicht stellen eines empfindlichen Übels, auf desen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.
Übel
jede über die bloße Unannehmlichkeit hinausgehende Einbuße an Werten oder Zufügung von Nachteilen
Empfindlichkeit des Übels
Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von der Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren.
Kann die Drohung mit einer Strafanzeige zur Bejahung einer Nötigung ausreichen?
Gemäß § 240 II StGB muss die Nötigung verwerflich sein.
Die Ankündigung einer Strafanzeige ist nur dann verwerflich, wenn es sozialwidrig als Druckmittel eingesetzt wird um den Willen des Opfers zu lenken.
Wann liegt ein Nötigungserfolg vor?
Ein Nötigungserfolg liegt vor, wenn sich der Handlungsspielraum des Opfers aufgrund des Nötigungsmittels verengt hat, es also eine Handlung vornimmt, etwas duldet oder auch unterlässt.
Welcher Zusammenhang muss zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg bestehen?
ein kausaler und Nötigungsspezifischer Zusammenhang
die Reaktion des Opfers muss sich gerade in der eigentümlichen Kraft der Willensbeugung des Nötigungsmittels wiederspiegeln.
Welcher Streit ist im subjektiven Tatbestand des § 240 von Bedeutung?
Bezüglich des Nötigungsmittels reicht dolus eventualis.
Bezüglich des Nötigungserfolges ist strittig ob Eventualvorsatz oder Absicht vorliegen muss
-> Zweck der Nötigung (§ 240 II)
Wann ist eine Nötigung nicht isv § 240 II StGB gerechtfertigt?
Wenn:
1.allgemeine Rechtfertigungsgründe nicht greifen
2.Die Zweck-Mittel-Relation verwerflich ist
Verwerflichkeit
Vewerflichkeit ist ein erhöhter Grad sittlicher Missbilligung sozial unerträglichen Verhaltens