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Strafrecht BT

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D. B.
Étudier
D. B.
Diese Lernkarten decken das Strafrecht BT auf Universitätsniveau ab und behandeln zentrale Tatbestände wie Fahrlässige Brandstiftung, Gefährdung durch Baukunde, Kaskadenhaftung im Medienstrafrecht und kriminelle Organisationen. Sie beleuchten die rechtlichen Grundlagen, subjektive Tatbestände, Rechtswidrigkeit und Schuld, sowie Konkurrenzverhältnisse zu anderen Straftaten. Besonders relevant sind die Ausführungen zu kriminellen Organisationen, einschließlich deren Struktur, Beteiligung und Unterstützung. Die Karteikarten richten sich an Jurastudierende und Fachleute, die sich mit den komplexen Aspekten des Strafrechts vertraut machen müssen.
Cartes-fiches
67
Utilisateurs
18
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
17.11.2015 / 08.07.2025
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Flashcards

Faktischer Ehrbegriff

  • Äusserer Ehrbegriff
    • Ruf und Wertschätzung einer Person als ehrbarer Mensch (bei Dritten)
    • Geltung bei Dritten als Mensch, der sich so benimmt, wie sich nach allgemeiner Anschauung ein an- ständiger Mensch zu verhalten hat (BGE 103 IV 157, 158)
  • Innerer Ehrbegriff
    • innerer Wert eines Menschen
    • bemisst sich nach Bewertung durch Mitmenschen 

 

  • Subjektives Ehrgefühl als Sonderfall
    • Gefühl, ein achtbarer Mensch zu sein und von Mitmenschen als solcher angesehen zu werden 
    • Subjektives Ehrgefühl erfährt in bestimmten Situationen ebenfalls Schutz
    • vor allem relevant bei ehrverletzenden Vorwürfen in unmittelbarer Kommunikation ohne Wahrnehmung durch Dritte 

 

Normativer Ehrbegriff

  • Anspruch eines Menschen auf Achtung gegenüber anderen Mitmenschen
  • Quelle und Natur str.
    • E.A.: Entspringt Menschenwürde allein aufgrund des Menschseins (str.)
    • A.A.:ErworbenersozialerAchtungsanspruch 

Ehrbegriff: Praxis des Bundesgerichts

  • faktischer Ehrbegriff (tatsächliches Ansehen bei Mitmenschen)  
  • sehr restriktiv
  • Strafrechtlicher Schutz der Ehre ist auf menschlich-sittlichen Bereich beschränkt (BGE 131 IV 154, 157; 105 IV 111, 112)
    • Ruf als ethisch integer (d.h. als anständiger Mensch)
    • insb.: Vorwurf strafbaren oder unmoralischen Verhaltens
    • nicht: gesellschaftlicher Ruf eines Menschen (d. h. berufliche, wirtschaftliche, künstlerische oder athletische Geltung) 
  • Kritik:
    • nicht mit Wortlaut vereinbar
    • trägt Unrechtsgehalt anderer Ehrverletzungen nicht hinreichend Rechnung
    • Normativer Ehrbegriff besser geeignet und begründet, um Verletzungen der Ehre konzeptuell zu erfassen und im konkreten Fall bewerten zu können 

Abgenzung von Ehrverletzungsdelikten

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Beleidigungsfähigkeit von Kollektivpersonen

  • Juristische Personen
  • Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (+), da sie wie juristische Personen rechts- und prozessfähig sind (BGE 114 IV 14, 15)
  • Andere Kollektivgemeinschaften ohne eigene Rechtsfähigkeit wie Familie, Behörden, Berufs- gruppen; z. B. Polizei, Soldaten (-) 
  • Beachte: Abzugrenzen zu Beleidigung Einzelner unter Kollektivbezeichnung
    • Äusserung richtet sich zwar unmittelbar gegen Kollektiv, berührt aber auch Ehre bestimmbarer einzelner (ggf. aller) Mitglieder
    • unabhängig von Ehrenfähigkeit des Kollektivs
    • Voraussetzung: angesprochenes Kollektiv muss so klein sein, dass einzelne Mitglieder durch die Belei- digung des Kollektivs persönlich berührt sind 

Wahrheitsbeweis

  • Wahre ehrverletzende Äusserungen sind grundsätzlich nicht strafbar
  • Achtung: Umkehr der Beweislast
    • beweispflichtig ist derjenige, der ehrverletzende Äusserung kundtut
    • wird Begehung einer Straftat behauptet, kann Wahrheitsbeweis grds. nur durch eine entsprechende Verurteilung erbracht werden 
    • Wahrheitsbeweis kann sich auch auf Umstände stützen, die Täter nach Äusserung und damit nachträglich bekannt werden (BGE 122 IV 311)
  • Anforderungen an Wahrheitsbeweis
    • «Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn alle wesentlichen Punkte der Äusserung bewiesen sind
    • es genügt nicht, dass Äusserung einen Kern Wahrheit enthält; verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen werden hingegen nicht geahndet» 

Gutglaubensbeweis

  • ehrverletzende Tatsache ist nicht wahr
  • Täter hatte aber ernsthafte Gründe, seine Be- hauptung in guten Treuen für wahr zu halten (BGE 124 IV 149)
  • Achtung: Umkehr der Beweislast!
  • Gutglaubensbeweis kann sich nicht auf Umstände stützen, die dem Täter erst nach der Äusserung dem Täter bekannt werden 
  • Anforderungen an den Gutglaubensbeweis
    • Zweifel schliessen guten Glauben nicht aus
    • Keine volle Überzeugung von Richtigkeit erforderlich

Entlastungsbeweis gemäss BGer

  • BGer: Erforderlicher Grad der Überzeugung bzw. des Verdachtes lassen sich nicht abstrakt festlegen
    • Loyale Abwägung der Gründe und Gegengründe im Einzelfall
    • Wertigkeit der vom Täter wahrgenommenen Interessen ist ins Verhältnis zum Verdachtsgrad zu setzen
    • Besondere Fähigkeit des Täters zur Einschätzung des Verdachts (Informationspflichten) 

Prüfungsreihenfolge der Rechtfertigungsgründe: Teil 1

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Prüfungsreihenfolge der Rechtfertigungsgründe: Teil 2

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Art. 173 Ziff. 4: Rücknahme der ehrverletzenden Äusserung

  • Privilegierter Sonderfall der tätigen Reue
  • Äusserung muss als unwahr und nicht bloss als unbewiesen zurückgenommen werden (BGE 112 IV 25, 28)
  • ferner muss Täter Willen haben, Ehre des Verletzten wiederherzustellen, wobei Rückzug in derselben Form sowie vor demselben Adressatenkreis zu erfolgen hat (BGE 112 IV, 25, 29)
  • Konsequenzen: Fakultative Strafmilderung oder Strafbefreiung 

Verleumdung: Art. 174

Objektiver Tatbestand

  • Täterkreis: Jedermann
  • Angriffsobjekt: die Ehre einer anderen Person
  • Tathandlung:
    • eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, Ruf eines Dritten zu schädigen, beschuldigen oder verdächtigen (oder)
    • Weiterverbreitung einer Beschuldigung oder Verdächtigung 
    • Unwahrheit der Behauptung

Subjektiver Tatbestand

  • mind. Eventualvorsatz in Bezug auf die Wahr- nehmung der Tatsachenbehauptung durch einen Dritten und die Ehrenrührigkeit
  • direkter Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Aussage («wider besseres Wissen») 

Konkurrenz: StGB Art. 174 steht zum Falschen Zeugnis (StGB Art. 307) in Idealkonkurrenz, wird indessen von Falscher Anschuldigung (StGB Art. 303) konsumiert

Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten : Art 175

  • Geschütztes Rechtsgut: Ehre oder Pietätsgefühle der Angehörigen?
    • Vertreter des faktischen Ehrbegriffs
      • Pietätsgefühl der Angehörigen
      • Person verliert mit dem Tod Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
    • Vertreter des normativen Ehrbegriffs
      • Ehre des Verstorbenen als über den Tod
      • hinausreichendes Achtungsinteresse
    • RIKLIN vertritt eine differenzierende Auffassung
      • Art. 175 schützt ausgehend von faktischen Ehrbegriff das Pietätsgefühl der Angehörigen
      • Dessen Schutz reicht jedoch nur so weit, wie die «äussere Ehre» des Verstorbenen oder Verschollenen durch Äusserung berührt wird
    • Relevanz hat Unterscheidung insb. bei Irrtumsfällen 

Ehrverletzungsdelikte: Konkurrenzen

  • Zwischen Art. 174 StGB und Art. 307 StGB (Falsches Zeugnis) besteht Idealkonkurrenz
  • Art. 174 StGB wird von Art. 303 StGB (Falsche Anschuldigung) konsumiert
  • Art. 177 StGB ist gegenüber Art. 173 StGB, Art. 174 StGB subsidiär 
  • Verhältnis zwischen Art. 177 StGB und Art. 126 StGB (Tätlichkeit)
    • Mehrheit der Lehre nimmt unechte Konkurrenz an
    • A.A.: Alternativität, wenn gegenüber einer Person eine Tätlichkeit begangen wird, wobei Idealkonkurrenz nicht generell ausgeschlossen ist 
  • Zwischen Art. 175 StGB und Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Störung des Todesfrieden) kann echte Konkurrenz bestehen (Bsp.: ein Grab wird mit ehrverletzenden Inschriften versehen)
  • Stellt Beschimpfung zugleich eine sexuelle Belästigung dar: Echte Konkurrenz zwischen Art. 177 StGB und Art. 198 StGB 

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte

  • Schutzobjekt bilden - nicht im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit des Wortes stehende - Tatsachen, die den Geheimbereich eines Menschen betreffen oder dem Privatbereich angehören und nicht jedermann ohne Weiteres zugänglich sind (BGE 118 IV 43 f.).
  • Geschützt sind der Geheim- (Tatsachen der höchstpersönlichen Sphäre) und Privatbereich. Zu Letzterem gehören Tatsachen und Vorgänge innerhalb der dem Hausrecht unterstehenden Bereiche(nach BGer auch Vorplätze von Häusern). Gleichgültig bleibt, ob sich der Beobachter innerhalb oder ausserhalb dieser Zonen befindet.

Unterlassung der Nothilfe, Art. 128: Konkurrenz

  • Die versuchte vorsätzliche Tötung konsumiert StGB Art. 128.
  • Im-Stiche-Lassen des Opfers nach erfolgtem Tötungsversuch bleibt demnach straflos.
  • Gleiches sollte gemäss Lehre (entgegen BGer) auch nach vorsätzlicher Körperverletzung gelten. Bei fahrlässiger Körperverletzung (allenfalls mit nachträglichem Todeseintritt) besteht echte Konkurrenz zu StGB Art. 125 oder 117.
  • Im Verhältnis zwischen StGB Art. 128 Abs. 1 und SVG Art. 92 Abs. 2 (pflichtwidriges Verhalten bei Unfall → Nr. 4) ist die SVG-Bestimmung im Falle der Führerflucht eines Fahrzeuglenkers nach Unfall mit Personenschaden allein anwendbar. Bleibt er am Unfallort, ohne dem Verletzten zu helfen, geht demgegenüber StGB Art. 128 vor.
  • Gleiches gilt auch dann, wenn eine andere nach SVG Art. 51 Abs. 2 zur Hilfeleistung verpflichtete Person (Mitfahrer, unbeteiligter Anwesender) untätig bleibt, obwohl das Unfallopfer in Lebensgefahr schwebt.

Gefährdung des Lebens, Art. 129: Konkurrenz

  • Art. 129 wird durch die versuchte oder vollendete vorsätzliche Tötung verdrängt (BGE 91 IV 195).
  • Gleiches gilt für die vorsätzliche schwere Körperverletzung nach Art. 122 Abs. 1 (BGE 124 IV 55 = Pra. 1998 Nr. 108).
  • Zu sonstigen Körperverletzungsdelikten und zu Art. 117 besteht echte Konkurrenz (BGE 136 IV 80 f).
  • Im Verhältnis zu den Art. 221-230 sowie Art. 237 f besteht echte Konkurrenz.

Angriff, Art. 134: Konkurrenz

  • War das verletzte oder getötete Opfer die einzige Person, gegen die sich der Angriff gerichtet hat, tritt Art. 134 im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Art. 111 ff, 122 ff zurück, anderenfalls besteht echte Konkurrenz.

 

 

Raufhandel, Art. 133: Konkurrenz

  • Zu den Art. 111 ff, Art. 122 ff besteht echte Konkurrenz (BGE 83 IV 192; 118 IV 229; OGer ZH FP 2011, 267), wobei allerdings Art. 133 Art. 126 (Tätlichkeiten) konsumiert.
  • Nur wegen des betr. Verletzungsdeliktes macht sich strafbar, wer zwar ausschliesslich Abwehr übt, aber dabei die Grenzen der Notwehr überschreitet (BGE 106 IV 249 [anders noch BGE 104 IV 56]).

Nötigung, Art. 181: Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • Gem. BGer und h.L. muss zur Strafbarkeit der Nötigung die Rechtswidrigkeit bei Nötigung positiv begründet werden. (BGE 119 IV 305). Dies, weil auch Konstellationen werfasst werden können, die zulässig, d.h. nicht widerrechtlich sein müssen.
  • Konstellationen: 
    • Unerlaubter Zweck
    • Unterlaubtes Mittel
    • Verknüpfung zwischen zulässigem Mittel und erlaubtem Zweck unverhältnismässig, rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig

--> Zur Strafbarkeit

Falschbeurkundung, Art. 261 Ziff. 1 Abs. 2: Unrichtig beurkunden

  • = Herstellen einer unwahren Urkunde
  • Wichtig: Einfache schriftliche Lüge soll Tatbestand nicht erfüllen. Gefordert wird eine qualifizierte schriftliche Lüge (BGE 72 IV 138; BGE 138 IV 130, 134 )
    • BGer: Qualifizierte Lüge liegt vor, wenn Urkunde eine erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommt (BGE 138 IV 130, 134; BGE 132 IV 12, 15) z.B. wenn allgemeingültige, objektive Garantien Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten
    • Beispiele: Prüfungspflicht einer Urkundenperson, (BGE 138 IV 130); gesetzliche Vorschriften wie Bilanzvorschriften 

Kriminelle Organisation, Art. 260ter (1)

  • Geschütztes Rechtsgut
    • Schutz der öffentlichen Sicherheit bereits im Vorfeld einer Straftat
    • Insb. Schutz vor organisierter Kriminalität 
    • indirekt auch Schutz des staatlichen Gewaltmonopols, da kriminelle Organisationen vielfach ihre eigenen Regeln etablieren und durchsetzen können 
  • Objektiver Tatbestand
    • Täterkreis: Jedermann
    • Tathandlung:
      • Beteiligung an einer kriminellen Organisation
      • Unterstützung einer kriminellen Organisation 
  • Subjektiver Tatbestand: Eventualvorsatz

Kriminelle Organisation, Art. 260ter (2)

  • Organisation
    • Gruppe mit festen, hierarchischen und dauerhaften Strukturen
    • braucht bloss faktisches Gebilde zu sein (d.h. keine juristische Person des OR)
    • unabhängig vom jeweiligen Mitgliederbestand
    • systematische Abschottung nach aussen (Geheimhaltung von Aufbau und personeller Zusammensetzung sowie Verpflichtung zur Verschwiegenheit
    • verbrecherische Zweckverfolgung (d.h. konkrete Taten müssen noch nicht begangen worden sein
  • Verbrecherische Zweckverfolgung bezieht sich auf
    • Gewaltverbrechen; namentlich: Tötung, Mord, Erpressung, Raub, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahmen etc. oder
    • Bereicherungsverbrechen; namentlich: Art. 137 ff. StGB; aber auch Herstellung von Falschgeld etc. 

Kriminelle Organisation, Art. 260ter (3)

  • Beteiligung
    • (nicht nur kurzfristige) Eingliederung in Organisation im Hinblick auf die verbrecherische Zwecksetzung
    • Wahrnehmung einer wesentlichen Funktion (zwei Arten denkbar: «Führungsposition» oder «Angestelltenposition»
    • schwierige Abgrenzungsfragen im Einzelnen, da noch nicht geklärt, wie stark Konnex zur kriminellen Organisation ausgeprägt sein muss; z.B. können Spitzeldienste eine Beteiligung darstellen, verbale Unterstützung hingegen nicht

Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 StGB) (2)

b. Subjektiver Tatbestand

  • Vorsatz (Wissentlichkeit bzgl. Gefährdung)
  • Beachte:
    • wenn kein Vorsatz, dann Abs. 2: fahrlässiges Handeln? 
    • über den Wortlaut hinaus werden auch die Fälle erfasst, in denen der Vorsatz bzgl. der Gefährdung fehlt 

c. Rechtswidrigkeit

d. Schuld

Kriminelle Organisation, Art. 260ter (4)

  • Unterstützung
    • Täter darf krimineller Organisation nicht angehören (Abgrenzung zur Tatbestandsvariante der «Be- teiligung»)
    • Leistung eines entscheidenden Beitrags zur Stärkung der kriminellen Organisation; unmittelbarer Zu- sammenhang zur verbrecherischen Tätigkeit erforderlich
      • z.B. «content provider» von Internetseiten, der Austauschplattform für Terroristen anbietet etc.
      • Bewunderer fallen nicht unter diese TB-Variante 
  • Konkurrenz: 
    • zu begangenen Straftaten
      • Art. 260ter ist oftmals subsidiär
      • echte Konkurrenz, wenn Beteiligung oder Unterstützung einer kriminellen Organisation über die begangene Straftat hinausgehen
    • zur Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
      • verdrängt von Art. 305bis Ziff. 2 StGB
      • echte Konkurrenz, wenn Beteiligung oder Unterstützung einer kriminellen Organisation über Geldwäscherei hinausgeht 

Kaskadenhaftung im Medienstrafrecht

1. zuerst haftet der Verfasser, falls in der Schweiz greifbar

2. danach haftet der verantwortliche Redaktor

3. zuletzt haftet die Person, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist

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