Strafrecht BT

• BGer: Erforderlicher Grad der Überzeugung bzw. des Verdachtes lassen sich nicht abstrakt festlegen
  • Loyale Abwägung der Gründe und Gegengründe im Einzelfall
  • Wertigkeit der vom Täter wahrgenommenen Interessen ist ins Verhältnis zum Verdachtsgrad zu setzen
  • Besondere Fähigkeit des Täters zur Einschätzung des Verdachts (Informationspflichten) 

siehe Bild

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• Privilegierter Sonderfall der tätigen Reue
• Äusserung muss als unwahr und nicht bloss als unbewiesen zurückgenommen werden (BGE 112 IV 25, 28)
• ferner muss Täter Willen haben, Ehre des Verletzten wiederherzustellen, wobei Rückzug in derselben Form sowie vor demselben Adressatenkreis zu erfolgen hat (BGE 112 IV, 25, 29)
• Konsequenzen: Fakultative Strafmilderung oder Strafbefreiung 

Objektiver Tatbestand

• Täterkreis: Jedermann
• Angriffsobjekt: die Ehre einer anderen Person
• Tathandlung:
  • eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, Ruf eines Dritten zu schädigen, beschuldigen oder verdächtigen (oder)
  • Weiterverbreitung einer Beschuldigung oder Verdächtigung 
  • Unwahrheit der Behauptung

Subjektiver Tatbestand

• mind. Eventualvorsatz in Bezug auf die Wahr- nehmung der Tatsachenbehauptung durch einen Dritten und die Ehrenrührigkeit
• direkter Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Aussage («wider besseres Wissen») 

Konkurrenz: StGB Art. 174 steht zum Falschen Zeugnis (StGB Art. 307) in Idealkonkurrenz, wird indessen von Falscher Anschuldigung (StGB Art. 303) konsumiert

• Geschütztes Rechtsgut: Ehre oder Pietätsgefühle der Angehörigen?
  • Vertreter des faktischen Ehrbegriffs
    • Pietätsgefühl der Angehörigen
    • Person verliert mit dem Tod Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
  • Vertreter des normativen Ehrbegriffs
    • Ehre des Verstorbenen als über den Tod
    • hinausreichendes Achtungsinteresse
  • RIKLIN vertritt eine differenzierende Auffassung
    • Art. 175 schützt ausgehend von faktischen Ehrbegriff das Pietätsgefühl der Angehörigen
    • Dessen Schutz reicht jedoch nur so weit, wie die «äussere Ehre» des Verstorbenen oder Verschollenen durch Äusserung berührt wird
  • Relevanz hat Unterscheidung insb. bei Irrtumsfällen 

• Zwischen Art. 174 StGB und Art. 307 StGB (Falsches Zeugnis) besteht Idealkonkurrenz
• Art. 174 StGB wird von Art. 303 StGB (Falsche Anschuldigung) konsumiert
• Art. 177 StGB ist gegenüber Art. 173 StGB, Art. 174 StGB subsidiär 
• Verhältnis zwischen Art. 177 StGB und Art. 126 StGB (Tätlichkeit)
  • Mehrheit der Lehre nimmt unechte Konkurrenz an
  • A.A.: Alternativität, wenn gegenüber einer Person eine Tätlichkeit begangen wird, wobei Idealkonkurrenz nicht generell ausgeschlossen ist 
• Zwischen Art. 175 StGB und Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Störung des Todesfrieden) kann echte Konkurrenz bestehen (Bsp.: ein Grab wird mit ehrverletzenden Inschriften versehen)
• Stellt Beschimpfung zugleich eine sexuelle Belästigung dar: Echte Konkurrenz zwischen Art. 177 StGB und Art. 198 StGB 

• Schutzobjekt bilden - nicht im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit des Wortes stehende - Tatsachen, die den Geheimbereich eines Menschen betreffen oder dem Privatbereich angehören und nicht jedermann ohne Weiteres zugänglich sind (BGE 118 IV 43 f.).
• Geschützt sind der Geheim- (Tatsachen der höchstpersönlichen Sphäre) und Privatbereich. Zu Letzterem gehören Tatsachen und Vorgänge innerhalb der dem Hausrecht unterstehenden Bereiche(nach BGer auch Vorplätze von Häusern). Gleichgültig bleibt, ob sich der Beobachter innerhalb oder ausserhalb dieser Zonen befindet.

• Die versuchte vorsätzliche Tötung konsumiert StGB Art. 128.
• Im-Stiche-Lassen des Opfers nach erfolgtem Tötungsversuch bleibt demnach straflos.
• Gleiches sollte gemäss Lehre (entgegen BGer) auch nach vorsätzlicher Körperverletzung gelten. Bei fahrlässiger Körperverletzung (allenfalls mit nachträglichem Todeseintritt) besteht echte Konkurrenz zu StGB Art. 125 oder 117.
• Im Verhältnis zwischen StGB Art. 128 Abs. 1 und SVG Art. 92 Abs. 2 (pflichtwidriges Verhalten bei Unfall → Nr. 4) ist die SVG-Bestimmung im Falle der Führerflucht eines Fahrzeuglenkers nach Unfall mit Personenschaden allein anwendbar. Bleibt er am Unfallort, ohne dem Verletzten zu helfen, geht demgegenüber StGB Art. 128 vor.
• Gleiches gilt auch dann, wenn eine andere nach SVG Art. 51 Abs. 2 zur Hilfeleistung verpflichtete Person (Mitfahrer, unbeteiligter Anwesender) untätig bleibt, obwohl das Unfallopfer in Lebensgefahr schwebt.

• Art. 129 wird durch die versuchte oder vollendete vorsätzliche Tötung verdrängt (BGE 91 IV 195).
• Gleiches gilt für die vorsätzliche schwere Körperverletzung nach Art. 122 Abs. 1 (BGE 124 IV 55 = Pra. 1998 Nr. 108).
• Zu sonstigen Körperverletzungsdelikten und zu Art. 117 besteht echte Konkurrenz (BGE 136 IV 80 f).
• Im Verhältnis zu den Art. 221-230 sowie Art. 237 f besteht echte Konkurrenz.

• War das verletzte oder getötete Opfer die einzige Person, gegen die sich der Angriff gerichtet hat, tritt Art. 134 im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Art. 111 ff, 122 ff zurück, anderenfalls besteht echte Konkurrenz.

• Zu den Art. 111 ff, Art. 122 ff besteht echte Konkurrenz (BGE 83 IV 192; 118 IV 229; OGer ZH FP 2011, 267), wobei allerdings Art. 133 Art. 126 (Tätlichkeiten) konsumiert.
• Nur wegen des betr. Verletzungsdeliktes macht sich strafbar, wer zwar ausschliesslich Abwehr übt, aber dabei die Grenzen der Notwehr überschreitet (BGE 106 IV 249 [anders noch BGE 104 IV 56]).

• Gem. BGer und h.L. muss zur Strafbarkeit der Nötigung die Rechtswidrigkeit bei Nötigung positiv begründet werden. (BGE 119 IV 305). Dies, weil auch Konstellationen werfasst werden können, die zulässig, d.h. nicht widerrechtlich sein müssen.
• Konstellationen: 
  • Unerlaubter Zweck
  • Unterlaubtes Mittel
  • Verknüpfung zwischen zulässigem Mittel und erlaubtem Zweck unverhältnismässig, rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig

--> Zur Strafbarkeit

• = Herstellen einer unwahren Urkunde
• Wichtig: Einfache schriftliche Lüge soll Tatbestand nicht erfüllen. Gefordert wird eine qualifizierte schriftliche Lüge (BGE 72 IV 138; BGE 138 IV 130, 134 )
  • BGer: Qualifizierte Lüge liegt vor, wenn Urkunde eine erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommt (BGE 138 IV 130, 134; BGE 132 IV 12, 15) z.B. wenn allgemeingültige, objektive Garantien Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten
  • Beispiele: Prüfungspflicht einer Urkundenperson, (BGE 138 IV 130); gesetzliche Vorschriften wie Bilanzvorschriften 

• Geschütztes Rechtsgut
  • Schutz der öffentlichen Sicherheit bereits im Vorfeld einer Straftat
  • Insb. Schutz vor organisierter Kriminalität 
  • indirekt auch Schutz des staatlichen Gewaltmonopols, da kriminelle Organisationen vielfach ihre eigenen Regeln etablieren und durchsetzen können 
• Objektiver Tatbestand
  • Täterkreis: Jedermann
  • Tathandlung:
    • Beteiligung an einer kriminellen Organisation
    • Unterstützung einer kriminellen Organisation 
• Subjektiver Tatbestand: Eventualvorsatz

• Organisation
  • Gruppe mit festen, hierarchischen und dauerhaften Strukturen
  • braucht bloss faktisches Gebilde zu sein (d.h. keine juristische Person des OR)
  • unabhängig vom jeweiligen Mitgliederbestand
  • systematische Abschottung nach aussen (Geheimhaltung von Aufbau und personeller Zusammensetzung sowie Verpflichtung zur Verschwiegenheit
  • verbrecherische Zweckverfolgung (d.h. konkrete Taten müssen noch nicht begangen worden sein
• Verbrecherische Zweckverfolgung bezieht sich auf
  • Gewaltverbrechen; namentlich: Tötung, Mord, Erpressung, Raub, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahmen etc. oder
  • Bereicherungsverbrechen; namentlich: Art. 137 ff. StGB; aber auch Herstellung von Falschgeld etc. 

• Beteiligung
  • (nicht nur kurzfristige) Eingliederung in Organisation im Hinblick auf die verbrecherische Zwecksetzung
  • Wahrnehmung einer wesentlichen Funktion (zwei Arten denkbar: «Führungsposition» oder «Angestelltenposition»
  • schwierige Abgrenzungsfragen im Einzelnen, da noch nicht geklärt, wie stark Konnex zur kriminellen Organisation ausgeprägt sein muss; z.B. können Spitzeldienste eine Beteiligung darstellen, verbale Unterstützung hingegen nicht

• Unterstützung
  • Täter darf krimineller Organisation nicht angehören (Abgrenzung zur Tatbestandsvariante der «Be- teiligung»)
  • Leistung eines entscheidenden Beitrags zur Stärkung der kriminellen Organisation; unmittelbarer Zu- sammenhang zur verbrecherischen Tätigkeit erforderlich
    • z.B. «content provider» von Internetseiten, der Austauschplattform für Terroristen anbietet etc.
    • Bewunderer fallen nicht unter diese TB-Variante 
• Konkurrenz: 
  • zu begangenen Straftaten
    • Art. 260ter ist oftmals subsidiär
    • echte Konkurrenz, wenn Beteiligung oder Unterstützung einer kriminellen Organisation über die begangene Straftat hinausgehen
  • zur Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
    • verdrängt von Art. 305bis Ziff. 2 StGB
    • echte Konkurrenz, wenn Beteiligung oder Unterstützung einer kriminellen Organisation über Geldwäscherei hinausgeht 

b. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz (Wissentlichkeit bzgl. Gefährdung)
• Beachte:
  • wenn kein Vorsatz, dann Abs. 2: fahrlässiges Handeln? 
  • über den Wortlaut hinaus werden auch die Fälle erfasst, in denen der Vorsatz bzgl. der Gefährdung fehlt 

c. Rechtswidrigkeit

d. Schuld

1. zuerst haftet der Verfasser, falls in der Schweiz greifbar

2. danach haftet der verantwortliche Redaktor

3. zuletzt haftet die Person, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist

• Habgier
• Rache
• Extremer Egoismus, extreme Geringschätzung des Lebens 
• Fundamentalistisches bzw. politisches Motiv 
• Modrlust
• Sexuelle Befriedigung

• Abgrenzung vom verwerflichen Beweggrund
• Zweck bezeichnet äusserliches Ziel des Handelns, während Beweggrund der innere Antrieb hierzu ist
• Häufig Vermischung; wohl h.L. sieht keine besondere Bedeutung neben verwerflichem Beweggrund
• Diskutierte Fallgruppen:
  • Eliminationsmord
  • Verdeckungs- und Ermöglichungsabsicht 

Objektiver Tatbestand

• Täterkreis: Jedermann
• Tatobjekt: ein anderer Mensch
• Tathandlung: Tötung eines Menschen (Abgrenzung zur Sterbehilfe!) auf dessen eindringliches und ernst- haftes Verlangen aus achtenswerten Beweggründen
• Taterfolg: Tod eines Menschen

Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz
• achtenswert Beweggründe

Objektiver Tatbestand

• Täterkreis: jedermann
• Tatobjekt: ein anderer Mensch
• Tathandlung: Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord
• Taterfolg: zumindest versuchter Selbstmord

II. Subjektiver Tatbestand

• Eventualvorsatz
• selbstsüchtige Beweggründe

I. Objektiver Tatbestand

• Täterkreis: Mutter
• Tatobjekt: ein lebendes Neugeborenes
• Tathandlung: Tötung eines Neugeborenen während oder unmittelbar nach der Geburt
• Taterfolg: Tod des Neugeborenen

II. Subjektiver Tatbestand

Eventualvorsatz

III. Anmerkungen

Physische Wirkungen der Geburt (Erschöpfungszustand, Schmerzen) lassen Verminderung der Schuldfähigkeit vermuten. Achtung: Strafe darf nicht zusätzlich auch noch aufgrund verminderter Zurechnungsfähigkiet gemildert werden.

Tatbestand

• Täterkreis: jedermann
• Tatobjekt: ein anderer Mensch
• Taterfolg: Tod des eines Menschen
• Tathandlung: (nicht vorsätzliche) vorhersehbare und vermeidbare Verursachung des Todes durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht

• Fahrlässigkeit
  • Verletzung einer Sorgfaltspflicht
  • Objektive Pflichtwidrigkeit (Abgrenzen zu erlaubtem Risiko)
  • Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts (Adäquanzbeurteilung, nach individuellem Massstab des Täters)
  • Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts (individuell zu beachtende und erfüllbare Sorgfalt) 

1. Vorbereitung der Brandlegung 
2. Beginn der Brandlegung 
3. Objekt brennt selbständig 
4. Brand kann vom Täter nicht mehr kontrolliert werden 
5. Objekt ist abgebrannt

a. Objektiver Tatbestand

• Verursachen einer Feuersbrunst
• hierdurch verursacht:
  • Schaden eines anderen (nach h.M.: Sachschaden) oder
  • Gemeingefahr 

b. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz

• Beachte: Wenn auch nur bzgl. einer Komponente kein Vorsatz gegeben ist, ist Art. 222 StGB einschlägig!

c. Rechtswidrigkeit

d. Schuld

e. Ggf.: fakultative Strafrahmenverschiebung (Abs. 3) 

(+) unstreitig beim Eigentümer

(+) nach h.M. bei Gebrauchs- oder Nutzniessungsberechtigten, Hypothekargläubiger usw. 

1. Ansicht: (+) wenn eine Mehrzahl von Rechtsgutsobjekten gefährdet wird

Wird z.T. schon dann angenommen, wenn das Feuer auf ein einzelnes benachbartes Gebäude überzugreifen droht, weil dann auch das Mobiliar gefährdet ist.

--> macht m.E. nach mehr Sinn

2. Ansicht: (+), wenn ein Zustand geschaffen wird, "der die Verletzung von Rechtsgütern in einem nicht zum voraus bestimmten und abgegrenzten Umfange wahrscheinlich macht"

Beachte: Wenn nur bestimmte Rechtsgutsträger betroffen, müssen diese als vom Zufall ausgewählte Repräsentanten der Allgemeinheit erscheinen, was voraussetzt, dass es auch mehr und andere hätten sein können. 

1. Ansicht: Abs. 2 als eigenständiger Grundtatbestand neben Abs. 1

2. Ansicht: Abs. 2 als Qualifikationstatbestand zu Abs. 1

--> Konsequenz, wenn man der 2. Ansicht folgt:

Erforderlich ist

• Verursachen eines Schadens eines anderen + konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen
• Verursachen einer Gemeingefahr + konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen

Nicht strafbar wäre der folgende Fall:

Das Anzünden des eigenen Hauses mit Verursachung einer konkret- individuellen Leibes- oder Lebensgefahr (wenn hierin nicht gleichzeitig auch eine Gemeingefahr liegt) 

--> 1. Ansicht ist zu folgen!

a. ObjektiverTatbestand: Verursachen einer Feuersbrunst

b. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz; Bzgl. Gefährdung ist Wissentlichkeit erforderlich (= dolus directus)!

c. Rechtswidrigkeit

d. Schuld

Ggf.: fakultative Strafrahmenverschiebung (Abs. 3) 

a. Tatbestand

b. Rechtswidrigkeit

c. Schuld

• Verursachen einer Feuersbrunst
  • Beachte:
    • Bei aktivem Tun: jedes kausale (und ggfls. objektiv zurechenbare) Handeln
    • Bei Unterlassen muss der Täter Tatmacht haben, das Unterlassen muss hypothetisch kausal sein und der Täter muss eine Garantenstellung haben
  • hierdurch bedingt: Entstehen eines Schaden eines anderen oder eine Gemeingefahr
  • ggf.: Qualifikation nach Abs. 2: konkrete Leibes- oder Lebensgefahr für einen Menschen
  • Beachte: Kann auch als eigenständige Variante eingestuft werden! Wie bei Art. 221 Abs. 2 StGB
• Sorgfaltspflichtwidrigkeit
  • Beachte: Bestimmung des Sorgfaltsmassstabs
    • primär nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften)
    • subsidiär nach dem Massstab des Art. 12 Abs. 3 StGB
• Zurechnungszusammenhang zwischen Sorgfaltspflichtverletzung und deliktischem Erfolg
  • (-) wenn Erfolg nicht vorhersehbar war
  • (-) wenn kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben ist (= wenn Erfolg auch bei sorgfaltspflichtgemässem Verhalten eingetreten wäre)
  • (-) wenn die missachtete Sorgfaltsnorm ihrem Schutzzweck nach nicht dazu dient, Erfolge der eingetretenen Art zu verhindern

a. Objektiver Tatbestand

• Wer bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes oder eines Abbruches
  • Taugliche Täter = nur die Personen, die bei der Ausführung einer Baumassnahme die Entscheidungsgewalt über die Wahrung der Regeln der Baukunde innehaben (Sonderdelikt) 
• Ausserachtlassen der anerkannten Regeln der Baukunde Beachte: auch als unechtes Unterlassungsdelikt möglich
  • (= Täter unternimmt nichts, um eine durch andere Personen und/oder Naturereignisse heraufbeschworene Situation abzuwenden. 
• Hierdurch bedingt: konkrete Gefährdung von Leib und Leben anderer (str., ob Individualgefahr ausreicht oder Gemeingefahr i.S.d. Repräsentationstheorie erforderlich ist)

a. Objektiver Tatbestand

• Beschädigen/Zerstören von Elektrischen Anlagen, Wasserbauten oder Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse
• hierdurch bedingt: konkrete Gefährdung von Leib, Leben oder Eigentum anderer
• (str., ob Individualgefahr ausreicht oder Gemeingefahr i.S.d. Repräsentationstheorie erforderlich ist) 

b. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz
• Beachte: 
  • Wissentlichkeit bzgl. Gefährdung
  • wenn kein Vorsatz, dann Ziff. 2 prüfen

c. Rechtswidrigkeit

d. Schuld

e. Ggf.: Strafrahmenverschiebung gemäss Ziff. 1 a.E. 

a. Objektiver Tatbestand

• Verursachen einer Überschwemmung oder Bewirken des Einsturzes eines Bauwerkes oder Bewirken eines Erd- oder Felssturzes
• hierdurch bedingt: Gefährdung von Leib, Leben oder Eigentum anderer Menschen
• (str., ob konkrete Individualgefahr ausreicht oder Gemeingefahr i.S.d. Repräsentationstheorie erforderlich ist) 

b. Subjektiver Tatbestand

• Vorsätzliches Handeln
• Beachte:
  • Ziff. 1; Wissentlichkeit bzgl. Gefährdung! 
  • wenn nicht Ziff. 1, dann ggf. Ziff. 2 prüfen

c. Rechtswidrigkeit

d. Schuld

e. Ggf.: fakultative Strafrahmenverschiebung, wenn nur geringer Schaden (Ziff. 1 Abs. 2) 

a. ObjektiverTatbestand

• Herbeiführen einer Explosion
  • (-) wenn Sprengstoff im technischen Sinne (dann Art. 224 f.)
  • (-) wenn Kernenergie (dann aber Art. 226bis)
• hierdurch bedingt: konkrete Gefährdung für Leib, Leben oder Eigentum anderer Menschen
• (str., ob Individualgefahr ausreichend oder eine Gemeingefahr i.S.d. Repräsentationstheorie erforderlich ist) 

b. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz
• Beachte: wissentliches Handeln bzgl. Gefährdung

c. Rechtswidrigkeit

d. Schuld

e. Strafrahmenverschiebung möglich, wenn nur geringer Schaden (Abs. 2) 

a. Objektiver Tatbestand

• Jeder wie auch immer geartete Umgang mit Sprengstoff im technischen Sinne (vgl. BG über explosionsgefährliche Stoffe) und giftigen Gasen (= Giftgase im eigentlichen Sinne; str.)
• hierdurch bedingt: konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum anderer Menschen
• (str., ob Individualgefahr ausreichend oder Gemeingefahr i.S.d. Repräsentationstheorie erforderlich) 

b. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz
• Verbrecherische Absicht (= Tatbegehung, um ein darüber hinausgehendes Verbrechen oder Vergehen zu verüben)
• Beachte: Wenn Vorsatz und/oder verbrecherische Absicht fehlen, kommt Art. 225 zur Anwendung!

c. Rechtswidrigkeit

d. Schuld

e. Strafrahmenverschiebung nach Abs. 2 bei Sachschaden von unbedeutendem Umfang