Strafrecht AT

Unmittelbar zur Tat setzt an, wer:
– subjektiv die Schwelle zum „jetzt-geht’s-los“ überschreitet und
– objektiv so zur Angriffshandlung ansetzt, dass keine wesentlichen Zwischenschritte mehr zur Verletzung des Rechtsguts erforderlich sind.

Nach der Tatherrschaftslehre (h.L.) ist Täter derjenige, der mit Tatherrschaft handelt. Tatherrschaft ist das “in den Händen halten” des Geschehens. Der Teilnehmer veranlasst oder fördert ohne Tatherrschaft das Geschehen.
Nach der subjektiven Theorie (Rechtssprechung) ist Täter, wer mit Tatwillen handelt und die Tat “als eigene” will. Teilnehmer ist, wer mit Teilnehmerwillen handelt und die Tat als “fremde” Tat nur fördern oder veranlassen will.

Beim unbeendeten Versuch hat der Täter nach seiner Vorstellung noch nicht alles getan hat, was zur Erfüllung des Tatbestandes erforderlich ist (§ 24 I 1, 1. Alt. StGB).
Beim beendeten Versuch muss der Täter nach seiner
Vorstellung nichts mehr zur Erfolgsherbeiführung tun (§ 24 I 1, 2. Alt. StGB).

Jede strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt a) eine Einsichtsfähigkeit und b) eine Steuerungsfähigkeit voraus. Der Handlungsbegriff hat die Aufgabe strafrechtlich relevantes Verhalten von Nicht-Handlungen zu unterscheiden. Die Strafrechtliche Handlungslehre betrifft somit eine Grundlage der Strafbarkeit.

1. Kausale Handlungslehre, sie besagt jedes willensgetragene menschliche Verhalten, das zu einer Veränderung der Außenwelt führt, ist strafrechtlich relevant.
2. Finale Handlungslehre, sie besagt: nur das zweckgerichtete Menschliche Verhalten ist strafrechtlich relevant.
3. Soziale/Personale Handlungslehre (heutige Ansicht), sie besagt, dass jedes vom menschlichen Willen beherrschbare oder beherrschtes sozialerhebliches Verhalten strafrechtlich relevant ist.

Handlung ist jedes äußerlich erkennbar gewordene Tun oder Unterlassen eines Menschen, das vom Willen beherrscht war. Keine Handlungen sind demtentsprechende jede Handlung die nicht vom Willen beherrscht war (bspw. Reflexe, Bewegungen im Schlaf, epileptischer Anfall ect.).

Mit vis absoluta wird die zwingende direkte Gewalt bezeichnet. Diese liegt vor, wenn das Opfer durch unmittelbare Gewaltanwendung gezwungen wird.
Mit vis compulsiva wird die mittelbare Gewalt bezeichnet. Diese liegt vor, wenn das Opfer durch Drohung oder Nötigung zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird.

Die Qualifikation ist die Erweiterung eines Grundtatbestandes um strafschärfende Merkmale.
Die Privilegierung ist die Erweiterung eines Grundtatbestandes um strafmildernde Merkmale.

1. Absicht, dolus directus 1. Grades (Der Täter handelt um einen Erfolg herbeizuführen).
2.Direkter Vorsatz, dolus directus 2. Grades (Der Täter weiss oder sieht es als sicher voraus, dass ein bestimmter Erfolg eintritt).
3. Eventualvorsatz, dolus eventualis (Der Täter hält einen Erfolg für möglich und findet sich damit ab).

Bei der bewussten Fahrlässigkeit hält der Täter es für möglich, dass er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, er vertraut jedoch pflichtwidrig (objektiv) und vorwerfbar (subjektiv) darauf, dass er ihn nicht verwirklichen werde.
Beim dolus eventualis hält der Täter den Eintritt eines Erfolges für ernstlich möglich und findet sich damit ab.
Kurz gesagt:
Denkt der Täter sich „es wird schon gut gehen“, liegt eher bewußte Fahrlässigkeit vor.
Denkt der Täter hingegen „na und wenn schon!“ nimmt er also einen
eventuellen Erfolg in Kauf, liegt eher Eventualvorsatz vor.

Die Schuldfähigkeit bezeichnet das Mindestmaß an Selbstbestimmung, das vom Gesetz für die strafrechtliche Verantwortlichkeit verlangt wird. Eine fehlende Schuldfähigkeit des Täters kann sich einerseits aus seinem Alter (§ 19 StGB) oder andererseits aus einer mangelden persönlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit (§ 20 StGB) ergeben.
Voraussetzung für die Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB ist, dass beim Täter zur Tatzeit entweder eine krankhafte seelische Störung oder eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung oder Schwachsinn oder eine andere schwere seelische Abartigkeit vorgelegen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass der Täter infolge eines der genannten Defekte unfähig war, entweder das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Bei einer actio libera in causa (a.l.i.c.) setzt der Täter in schuldfähigem Zustand durch “sich-Berauschen” oder anderweitiges in “Sich-in-einen-schuldunfähigen-Zustand-Versetzen” eine Ursachenreihe in Gang, in deren Verlauf er bei eingetretener Schuldunfähigkeit den tatbestandsmäßigen Erfolg verwirklicht.Anknüpfungspunkt für die Beurteilungdieser Handlung als Straftat ist dann nicht die eigentlich rechtsgutverletzende Handlung, sondern das verantwortliche In-Gang-Setzen der Ursachenreihe, an deren Ende der tatbestandliche Erfolg steht.

Die Konkurrenzen beschreiben das Verhältnis der Gesetzverletzungen untereinander, wenn ein Täter mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals verwircklicht hat. Sie klären letztlich aus welchen Delikten der Täter schuldig zu sprechen.

Realkonkurrenz (Tatmehrheit) nach § 53 StGB.
Idealkonkurrenz (Tateinheit) nach § 52 StGB.
Gesetzeskonkurrenz (Gesetzeseinheit), eine sog. “unechte” Konkurrenz.

- Tatbestandsirrtum, § 16 Abs. 1 StGB : Der Täter erkennt einen Umstand nicht, der einem Tatbestandsmerkmal entspricht.
– Verbotsirrtum , § 17 StGB : Der Täter erkennt alle Merkmale des Sachverhalts, ordnet sie aber keinem Tatbestand zu.
– Erlaubnistatbestandsirrtum, § 17 StGB
– Wahndelikt

Gemäß der Äquivalenztheorie ist grundsätzlich jedes Ereignis kausal für einen bestimmten Erfolg, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele.

Eine Bedingung führt zwar zum Erfolg, eine andere Bedingung hätte aber wenig später mit Sicherheit zum selben Erfolg geführt. Rechtsfolge: Kausalität liegt vor; Reserveursachen sind unbeachtlich.

Objektiv zurechenbar ist ein durch menschliches Handeln verursachter Erfolg nur dann, wenn das Verhalten eine – rechtlich verbotene – Gefahr geschaffen und sich gerade diese Gefahr sich in dem tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat.

1. Absicht liegt dann vor, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges herbeizuführen oder den Umstand zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.
2. Direkter Vorsatz liegt dann vor, wenn der Täter weiss oder es als sicher voraussieht, dass sein Handeln zur Verwirklichung des Tatbestandes führt.
3. Eventualvorsatz liegt dann vor,wenn der Täter es für ernstlich möglich hält und sich damit abfindet, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des Tatbestandes führen könnte.

Der Tatbestandsirrtum ist in § 16 StGB geregelt.
Der error in persona ist der Irrtum über die Identität des Tatobjekts. Das Tatobjekt des § 212 I StGB ist ein Mensch,irrt sich der Täter in Hinblick auf die Identität eines Tatobjektes liegt eine tatbestandliche Gleichwertigkeit der verwechselten Objekte vor,hierbei ist der error in persona unbeachtlich.

Unter aberratio ictus versteht man das Fehlgehen der Tat.Nach h.M. wird der Täter einer aberratio ictus wegen versuchter Begehung am anvisierten Opfer und wegen fahrlässiger Begehung am getroffenen Opfer bestraft.

Erforderlich ist, dass der Täter den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des normativen Merkmals nach Laienart richtig erfasst (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre) hat. Es muss also ein “geistiges Verstehen” vorliegen.

Objektive Bedingungen der Strafbarkeit sind Merkmale eines Straftatbestandes, bei denen das bloße objektive Vorliegen ausreichend ist, ohne dass der Täter im Hinblick auf diese vorsätzlich, fahrlässig oder schuldhaft gehandelt haben muss. Beispiel: § 231 StGB, die schwere Folge bei der Beteiligung an einer Schlägerei.

Von dolus subsquens spricht man, wenn jemand nach unwissentlicher Verwirklichung des Tatbestandes, Kenntnis davon erlangt und die Verwirklichung gut heisst. Allerdings genügt dies nicht für eine Zurechnung. Nachträglich erlangtes Wissen schadet dem im Augenblick der Tathandlung unwissenden oder gutgläubigen Täter nicht, denn: Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen des Tatbestandsvorsatzes ist die Begehung der Tat.

Der Satz “Der Tatbestand indiziert die Rechtswidrigkeit” besagt, zum einen die Rechtswidrigkeit muss nicht nochmal einmal begründet werden und zum anderen ist die Tat ist rechtswidrig, wenn keine Rechtfertigungsgründe eingreifen. Für die Fallprüfung bedeutet dieses, dass u.U. eine Rechtfertigungsprüfung durchgeführt werden muss.(bspw. Notwehr).

Eine Notwehrlage ist ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff. Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen.Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.Rechtswidrig ist ein Angriff, der im Widerspruch zur Rechtsordnung steht.

1.Notwehrprovokation
2. Enge Familienangehörige
3. Wenn der Angriff erkennbar schuldlos erfolgt oder der Handelnde mit verminderter Einsichts – und Handlungsfähigkeit agiert 4.Bagatellangriffe
5. Krasses Missverhältnis zwischen Verteidigung und Angriff
6. Angreifer befindet sich erkennbar im rechtserheblichen Irrtum

§ 32 I StGB “Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.”. Die “gebotene” Notwehrhandlung unterliegt den o.g. sozialethischen Schranken des Notwehrrechts.

Einwilligung ist nicht ausdrücklich geregelt, wird aber aus § 228 StGB “handelt nur dann rechtswidrig” abgeleitet.
Voraussetzungen:
1. Rechtsgutverzicht (Inhalt = Der Einwilligende muss mit dem Eingriff in sein Rechtsgut einverstanden sein, Zeitpunkt = Einwilligung muss vor der Tat erklärt worden sein und während der Tat noch vorliegen, Form = Einwillgung muss konkludent oder ausdrücklich sein)
2. Dispositionsfähigkeit (Der Einwilligende muss verfügungsbefugt sein)
3. Einwilligungsfähigkeit (Der Einwilligende muss einsichtsfähig sein)
4. Freiwilligkeit (keine wesentlichen Willensmängel)