Strafrecht
Definitionen
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Cartes-fiches
§32 Notwehr, Angriff
ist die unmittelbare Bedrohung rechtlich geschützter Interssen durch menschliches Verhalten
§32 Notwehr, Gegenwärtig
ist der Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch andauert
§32 Notwehr, Rechtswidrig
ist der Angriff, wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, insbesondere dem Angreifer seinerseits keine Rechtfertigungsgründe zur Seite stehen
§32 Notwehr, Verteidigung
Verhalten, das sich gegen die Rechtsgüter des Angreifers (nicht: eines Dritten/der Allgemeinheit) richtet
§32 Notwehr, Erforderlichkeit
Wenn die Notwehrhandlung zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und dem Angegriffenen kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel zur Verfügung steht
§32 Notwehr, Gebotenheit
Wenn die Notwehrhandlung keinen sozialethischen Einschränkungen unterliegt
§34 Rechtf. Notstand, Gefahr
Zustand, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Schaden erwarten lässt
§34 Rechtf. Notstand, Gegenwärtigkeit der Gefahr
Wenn sofortiger Handlungsbedarf besteht
§34 Rechtf. Notstand, Erforderlichkeit
Geeignetheit + mildestes Mittel
Interessenabwägung
§34 Rechtf. Notstand, Angemessenheit
wenn sie nach den Maßstäben der Gesamtrechtsordnung ein zulässiges Mittel zur Gefahrenabwehr darstellt
§127 I Festnahmerecht, auf frischer Tat betroffen
wer bei Begehung der Tat oder unmittelbar danach, am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe angetroffen wird
§127 I Festnahmerecht, auf frischer Tat verfolgt
wer sich bereits vom Tatort entfernt hat, wobei ihm zum Zwecke seiner Ergreifung gefolgt wird
Rechtfertigende Einwilligung, Sittenwidrig
ist die Einwilligung, wenn sie gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt
Rechtfertigende Einwilligung, Ausdrücklich
ist die Einwilligung, wenn sie in eindeutiger, nicht misszuverstehender Weise getätigt worden ist
Schuld, Unrechtsbewusstsein
Liegt zumindest dann vor, wenn der Täter erkennt, dass er gegen irgendwelche Rechtsnormen verstößt
Schuld, Entschuldigungsgründe
§33 Notwehrexzess, §35 Entschuldigender Notstand, Übergesetzlicher Notstand
§33 Notwehrexzess, Überschreitung der Notwehr
1. Verteidigung ist nicht erforderlich/geboten
2. Angriff ist nicht gegenwärtig
§33 Notwehrexzess, Schlagworte
aus Furcht, Angst, Schrecken (defensive Affekte)
nicht aus Wut, Verärgerung, Zorn (aggressive Affekte)
§35 Entschuld. Notstand, Gefahr
Zustand der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Schaden erwarten lässt
§35 Entschuld. Notstand, Gegenwärtigkeit der Gefahr
wenn sofortiger Handlungsbedarf besteht
Versuch, Deliktsphasen
Tatentschluss: grds. straflos
Vorbereitungshandlung: grds. straflos
Versuch
Vollendung: alle objektiven Tatbestandsmerkmale sind erfüllt
Beendigugng: deliktisches Geschehen hat seinen Abschluss gefunden
Versuch, Tatentschluss
Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale
Versuch, Unmittelbares Ansetzen (§22)
Wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "Jetzt gehts los" überschritten und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung angesetzt hat
Versuch, Rücktritt, kein Fehlschlag
Ein Fehlschlag liegt vor, wenn der Täter erkennt, dass er noch nicht alles Erforderliche getan hat und es jetzt ohne Zäsur auch nicht mehr tun könnte - er erkennt also, dass die Vollendung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich ist
Versuch, Rücktritt, ausreichende Rücktrittshandlung
Unterscheidung unbeendeter (§24 I 1 Var. 1) und beendeter Versuch (§24 I 1 Var. 2 oder §24 I 2)
Versuch, Rücktritt, Freiwilligkeit
Freiwillig handelt, wer aus innerer Entscheidung von der Tat zurücktritt (aus Reue, Scham, Angst vor Strafe, usw.)
§223 Körperverletzung, körperliche Misshandlung
Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.
§223 Körperverletzung, Gesundheitsschädigung
jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (=krankhaften) Zustands
§224 Gefährliche KV Nr. 1, Gift
jeder Stoff, der durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung nach Art und Menge im konkreten Fall geeignet ist, die Gesundheit erheblich zu beschädigen
§224 Gefährliche KV Nr. 1, Andere gesundheitsschädliche Stoffe
jeder Stoff, der durch mechanische, thermische oder biologisch-physiologische Wirkung im konkreten Fall dazu geeignet ist, die Gesundheit erheblich zu beschädigen
§224 Gefährliche KV Nr. 1, Beibringen
wenn der Stoff so mit dem Körper in Verbindung gebracht wird, dass er dort seine Wirkung entfalten kann
§224 Gefährliche KV Nr. 2, Waffe
Gegenstand, der objektiv zur Verursachung erheblicher Verletzungen bestimmt ist
Waffenspezifischer Einsatz
§224 Gefährliche KV Nr. 2, Gefährliches Werkzeug
Gegenstand, der nach seiner Beschaffenhiet und konkreten Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen
§224 Gefährliche KV Nr. 3, Hinterlistiger Überfall
unvorhergesehener Angriff, bei dem der Täter planmäßig unter Verdeckung seiner Verletzungsabsicht vorgeht
§224 Gefährliche KV Nr. 5, mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Rspr.: generelle Eignung zur Gefährdung des Lebens ausreichend, keine konkrete Gefährdung im vorliegenden Fall erforderlich
§303 Sachbeschädigung, Sache
jeder körperliche Gegenstand, ungeachtet des Aggregatzustands
§303 Sachbeschädigung, fremd
wenn nicht im Alleineigentum des Täters oder herrenlos (anders formuliert: wenn zumindest auch im Eigentum einer fremden Person stehend)
§303 Sachbeschädigung, Beschädigen
körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre Substanz nicht nur unerheblich verletzt wird (Substanzverletzung) oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird (Brauchbarkeitsminderung)
§303 Sachbeschädigung, Zerstören
Einwirkung auf die Sache, die durch diese vernichtet wird oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig verliert
§303 II Sachbeschädigung, Nicht nur vorübergehende Veränderung
wenn die Veränderung nicht ohne Aufwand binnen kurzer Zeit selbst wieder vergeht oder entfernt werden kann