Strafrecht
Allgemein
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Flashcards
Wann wird eine vorhandene technische Aufzeichnung verfälscht?
eine technische Aufzeichnung wird verfälscht, wenn die vom Gerät automatisch hergestellten Zeichen durch nachträgliche Veränderungen einen anderen Erklärungswert erhalten. Der Beweisinhalt wird so geändert, dass der Anschein erweckt wird, als habe die technische Aufzeichnung in der veränderten Gestalt nach ordnungsgemäßem Herstellungsvorgang das Gerät verlassen
Was sind Daten iSd 269?
Daten sind alle codierten und codierbaren Informationen, die entweder bereits elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder in entsprechender Weise gespeichert werden sollen.
Welchen Schutz bezweckt der Tatbestand des 274 I Nr.1?
Nicht des Eigentums.
Sondern das Recht, mit der Urkunde bez technischen Aufzeichnung Beweis zu erbringen. Beweisführungsrecht
Wichtige Konsequenz: kann sich auch gegen den Eigentümer richten (810 BGB, 421 ff ZPO).
An amtlichen Ausweisen hat allein der Inhaber ein Beweisführungsrecht.Eine etwaige öffentlich-rechtliche Vorlegungspflicht dient in diesem Bereich allein staatlichen Überwachungsaufgaben.
Was ist bezüglich des subjektiven Tatbestandes des 274 zu beachten?
Dolus directus 2. Grades.
Es kommt nicht darauf an, dass der Nachteil auch tatsächlich eintritt. Der Täter muss wissen, dass der BEweisführungsberechtigte die Urkunde bzw die technische Aufzeichnung in einem bestimmten Moment nicht zur beweisführung nutzen kann. Vorenthalten als Beweismittel gewissermaßen wollen.
Vereitelung des staatl Straf- und Bußgeldanspruch nach hM kein Nachteil im Sinne der Vorschrift. nicht zu pönalisierende Selbstbegünstigung.