Strafrecht

Allgemein

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Alex Oberd
Diese Lernkarten decken das Strafrecht auf Universitätsniveau ab, mit Fokus auf Urkunden und technische Aufzeichnungen. Sie behandeln die Definition und Schutz von Urkunden, die Rolle des Ausstellers, sowie die Unterschiede und Verfälschungen von technischen Aufzeichnungen. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudenten, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Konzepte und deren Anwendung im Strafrecht vertiefen.
Karten
44
Lernende
5
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
20.10.2013 / 27.06.2015

Lernkarten

Was ist die Tat iSd 127 I StPO

Tat iSd Abs. 1 S. 1 ist eine rechtswidrige, schuldhaft begangene (auch versuchte4) Tat, die einen Straftatbestand verwirklicht, oder eine zumindest rechtswidrige Tat, da gegen den schuldunfähigen Täter ein Un-terbringungsbefehl (§ 126a StPO) ergehen kann.

Was heißt iRd 127 I StPO auf frischer Tat betroffen?

Der Täter ist auf frischer Tat betroffen, wenn der Täter bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar da-nach am Tatort oder in dessen unmittelba-rer Nähe gestellt wird.

Was heißt auf frischer Tat verfolgt iRd 127 I StPO?

Auf frischer Tat verfolgt wird ein Täter, der sich bereits vom Tatort entfernt hat, aber sichere Anhaltspunkte auf ihn als Tä-ter hinweisen und seine Verfolgung zum Zwecke seiner Ergreifung aufgenommen wird.

Was ist die Tatverfolgung iRd 127 I StPO?

Die Tatverfolgung muss sich nicht unmit-telbar an die Entdeckung der Tat anschlie-ßen.

Wer ist der Verfolger nach 127 I StPO?

Der Verfolger, der nicht der Entdecker der Tat zu sein braucht, kann noch Helfer be-nachrichtigen oder Hilfsmittel beschaffen.

Wie lange kann die Dauer der Verfolgung nach 127 I StPO anhalten?

unbegrenzt

Wie definiert sich die vorläufige Festnahme nach 127 I StPO?

Die vorläufige Festnahme ist ein Realakt, der an keine bestimmte Form gebunden ist. Sie enthält die Befugnis, den Täter festzu-halten, ihm Sachen wegzunehmen, um die Fortbewegung zu verhindern, ihn vorüber-gehend in der Privatwohnung zu verwah-ren und ihn zur nächsten Polizeiwache zu bringen.

Können Dritte nach §§112, 114, 36 II 1, 161 StPO aufgrund eines ergangenen Haftbefehls handeln bzw. kann auf sie eine Handlungspflicht delegiert werden?

Nein, die Handlungsbefugnigs auf der Basis eines Haftbefehls obliegt den Staatsanwaltschaft und der von ihr nach 161 StPO delegierten Ermittlungspersonen. Die Vorschrift dient lediglich der staatlichen Rechtspflege.

Wie steht §34 StGB in Konkurrenz zu 127 I StPO?

Es liegt nahe, § 127 StPO als abschließen-de Sonderregelung anzusehen, die einem Rückgriff auf § 34 StGB entgegensteht5. Die Anforderungen des § 127 StPO wür-den sonst ausgehöhlt. Dieser setzt gerade durch das Merkmal „frische“ Tat und den Unterschied zwischen jedermann in Abs. 1 und staatlichen Organen in Abs. 2 erhöhte Anforderungen. Will man dagegen § 34 StGB neben § 127 StPO anwenden, müssen die Wertungen der prozessualen Vorschrift im Rahmen der Interessenabwägung des § 34 StGB herangezogen werden.6 Diese Vorwertung darf durch § 34 StGB nicht umgangen werden, um auch die Freiheitsrechte des Festgehaltenen im Verhältnis zum staatli-chen Verfolgungsinteresse einzubeziehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers über-wiegt das staatliche Interesse an der Straf-verfolgung das Freiheitsrecht des Betroffe-nen nur, wenn es sich um eine frische Tat handelt.

Was ist ein Erlaubnisirrtum (indirekt Verbotsirrtum) nach §17 S.1 StGB?

Ein Erlaubnisirrtum liegt vor, wenn der Täter von einem nicht anerkannten Recht-fertigungsgrund ausgeht oder die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes verkennt und daher sein generell als ver-botswidrig erkanntes Verhalten aus-nahmsweise als erlaubt ansieht.

 

Charakteristisch ist eine Differenz zwi-schen den Wertvorstellungen des Täters und den Wertevorgaben der Rechtsord-nung. Der Täter lässt sich also trotz zutref-fender Erfassung der Sachlage von seinen Vorstellungen über Recht und Unrecht leiten, die jenen des Gesetzgebers wider-sprechen: Er weiß, was er tut, nimmt aber irrig an, es sei erlaubt. Der Normappell erreicht ihn, er will auch nicht rechtswid-rig handeln, er verkennt aber die rechtli-che Bewertung seines Handelns.

Wann ist ein Verbotsirrtum nach §17 S.1 StGB vermeidbar?

Der Irrtum ist vermeidbar, wenn der Täter aufgrund seiner sozialen Stellung, nach seinen individuellen Fähigkeiten und bei zumutbarer Anspannung seiner Erkennt-niskräfte und seiner rechtlich-sittlichen Wertvorstellungen das Unrecht der Tat hätte einsehen können (Gewissensanspan-nung)

Er muss seine intellektuellen Fä-higkeiten einsetzen und im Zweifel besteht eine Erkundigungspflicht bei einer sachlich kompetenten und vertrauenswürdigen Per-son. Die Rspr. unterwirft die Angehörigen einzelner Berufskreise der Pflicht, sich mit den Rechtsvorschriften kontinuierlich zu befassen, die ihre jeweilige Berufsaus-übung oder ihren Lebenskreis regeln

Hat er einen solchen Rat eingeholt, so darf der Laie regelmäßig auf diese Auskünfte vertrauen, die er ohne sein Verschulden als kompetent angesehen hat. Etwas anderes gilt nur, wenn die Unerlaubtheit seines Tuns entgegen der Auskunft bei auch mä-ßiger Gewissens- und Verstandesanspan-nung leicht erkennbar war

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damti eine mittelbare Täterschaft nach §25 I 2. Alt. StGB vorliegt?

Voraussetzungen sind: - Verursachungsbeitrag des Hinter-manns (gezielte Fehlinformation) - Unterlegene Stellung des Tatmittlers (Werkzeugqualität) durch Kenntnis-defizit - Dadurch überlegene Stellung des Hintermanns (Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens oder Wollens)

Welche Güter sind notwehrfähig im Rahmen des §32 StGB?

Notwehrfähig sind alle Individualrechts-güter.

Wie bestimmt sich der Veruschsbeginn bei der Mittäterschaft?

Einzellösung: Der Versuchsbeginn ist für jeden Mittäter einzlen zu bestimmen. Jeder setzt für sich unmittelbar zur Tat an, indem er seinen Tatbeitrag leistet.

arg: Eine Mitbeherrschung des Tatgeschehens ist nur möglich, wenn der Mittäter selbst das Versuchsstadium erreicht hat.

Gesamtlösung: Die Grenze zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch wird für alle Mittäter gemeinsam überschritten, wenn nur einer von ihnen im Rahmen des gemeinsamen Tatentschlusses unmittelbar ansetzt.

arg:-Wortlaut : Es wird nur eine Tat begangen (25 II)

-keine künzliche Aufspaltung eines einheitlichen Vorgangs. Während der eine sich der eine Täter schon im Stadium des beendeten Versuchs befinden kann, kann sich der andere noch im Vorbereitungsstadium befinden.

- AUßerdem geht es bei der MIttäterschaft doch gerade um die Zurechnung anderer Tatbeiträge aufgrund des gemeinsamen Tatplans und der gemeinsamen Tatherrschaft.

 

Was ist eine Urkunde im Sinne des §267 I StGB

Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung ("Perpetuierungsfunktion"), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und besimmt ist ("Beweisfunktion) und ihren Aussteller erkennen lässt ("Garantiefunktion").

Was ist unter der Verkörperung der Gedankenerklärung einer Urkunde zu verstehen?

Die Gedankenerklärung muss eine hinreichende feste Verbindung mit einem körperlichen Gegenstand aufweisen und nach HM auch visuell erfassbar sein. eine bloße Einsehbarkeit pber einen Bildschirm reicht dafür nicht aus. Es dürfen aber auhc keine zu hohen Anforderungen an die hinreichend feste Verbindung gestellt werden. Für sie genügt eine gewisse Dauerhaftigkeit.

Was versteht man darunter, dass die Urkunde zum Beweise im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt sien muss

geeignet: Objektiv geeignet. Nicht unbedingt voller Beweis. unterstützung reicht

bestimmt: durch subjetiven Willensakt. Geht auch nachträglich und kann auch wieder wegfallen (dann meist 267 I Var.1)

Was bedeutet, dass der AUssteller bei einer Urkunde erkennbar sien muss?

Aus der Urkunde selbst muss sihc eine (auch fiktive) natürliche oder juristische Person ergeben, die als (scheinbrarer) Garant hinter der Erklärung steht. 

Es genügt wenn er nach den konkreten Umstnden für die Beteiligten individualisierbar ist.

Inbesondere bestimmt sihc nach der Geistigkeitstheorie die Ausstellereigenschaft nicht in entscheidender Weise nach demhjenigen, der die Urkunde körperlich hergestellt hat, sondern nach der Person, die sich nach außen hin als Urheber zu der erklärung bekennt udn diese sich geistig zurechnen lässt bzw lassen muss

Wie sind Beweiszeichen und Kennzeichen voneinander abzugrenzen?

Beweiszeichen (Urkunden), vermitteln über ihr Dasein hinaus eine Gedankenerklärung mit Beweisfunktion

Kennzeichen: Unterscheidungszeichen erfüllen lediglich Ordnungs- oder Unterscheidungsaufgabe oder dienen der Sicherung oder dem Vershcluss von Sachen.

Sind nur Schriftstücke Urkunden?

Nein, nach den Gepflogenheiten im Rechtsverkehr werden beweiserheblich Tatsachen vielfach genauso gut in nichtschriftl Form ausgedrückt. Vor diesem Hintergrund bringt der Rechtsverkehr den Beweiszeichen grds das gelcihe Vertrauen enetgegen wie Schriftstücken

Was ist eine zusammengesetzte Urkunde?

Von einer zusammengesetzten Urkunde spricht man, sofern eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest (wenn auch möglicherweise trennbar) zu einer Beweiseinheit verbunden ist. 

Muss bei zusammengestzten Urkunden für das Bezugsobjekt eine gewisse räuml Überschaubarkeit vorliegen?

Der Beweisinhalt von Verkehrszeichen ist hinreichend bestimmt und muss es auch aus verwaltungs und ordnungswidrigkeitsenrechtl Gründen sein (vgl 37 VwVfg, 3 OWiG, 49 StVO)

Was ist eine Gesamturkunde?

Eine Gesamturkunde liegt vor, wenn mehrere (mind zwei) selbstst Einzelurkunden in dauerhafter Form so zu einem einheitlichen Ganzen verbunden werden, dass gerade durch die Verbindung übergeordneter dh ein über den Inhalt der Einzelurkunden hinausgehender, enuer selbstst Erklärungs- und Beweisinhalt entsteht. Die Anforderungen an die räuml feste Verbindung sind leicht herabgesetzt. 

Herstellugnunf Führung der Gesamturkunde üssen auf Geset, Geschäftsgebrauch oder Vereinbarung beruhen. Dabei muss jedem BEtetiligten das Recht zustehen die URkunde zu Beweiszwekcen zu benutzten

Die zustätzl übergeordnte Beweisfunktion ergibt sich aus einer besond Abgeschlossenheits- oder Vollstädigkeitserklärung- Gesamturkunden sollen ien erschöpfendes und vollst Bild über das Zustandekommen wie Nichtzustandekommen best Rechtsvorgänge vermitteln.

Welche Besonderheiten sind bei Ausfertigungen, Durchschriftem, Abschriftem. Fotokopien und Telefaxen zu beachten?

Leitlinie: Für die Beurteilung der Urkundenqualität von Vervielfältigungsstücken kann man sich an der Frage orientieren, inwieweit nach dem Willen des Austellers und nach der Verkehrsitte das Mehrfachexemplar dazu geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr neben oder an die Stellle der Originalurkunde zu treten und dieslbe BEweisfunktion zu erfüllen.   Mehrfachfertigungen haben Urkundenqualität, wenn sie sich als Mehrzahl gleichwertiger Verkörperungen derselben Erklärung des Ausstellers darstellen.    Beglaubigte Abschriften sind zusammengesetzte Urkunden mit der Fotokopie des originals als Bezugsojekt.    Fotokopien werden grds wie Abschriftem. alsp als Nicht-Urkunden behandelt. Denn der Aussteller eines Originals bekennt sich nicht auch zum Inhalt beliebiger Vervielfältigungen. Schlichte kOpien weisen nur auf das Vorhandensein eines Originals hin, ohne dass sie ienen Austeller speziell dieser Erkläruung erkennen lassen. Vor allem kommt eienr unbeglaubigten Fotokopie wegegen ihreer leichten Fälschbarkeit nicht die Beweiskraft einer Urkunde zu.    Von diesem Grundsatz ist nur eine Ausnahme zu machen: Eine Reproduktion erlangt dann Urkundenqualität, wenn mit einer -bei durschnittlicher Aufmerksamkeit nicht erkennbaren- Manipulation gezielt der Anschein eienr Originalurkunde (urschrift) erweckt wird. Der Hersteller der vermeintlichen Originalurkunde darf allerdings nicht als Austeller erscheinen.   Telefax: Soweit dsa Telefax nach dem Willen des Ausstellers nund nach der Verkehrssitte dazu geeignet und besitmmt ist, nebe oder an die Stelle der Originalurkunde zu treten, liegt eine(Zweit-)Ukunde vor.    Wenn mti einem Faxgerät lediglich andere Urkunden oder manipulierte Urkunden/Vorlagen übermittelt werden, steht das empfangene Schriftstück einer Fotokopie gleich. Dabei kommt einem etwaigen Aufdruck des ABsenderes nicht die BEdeutung eines Beglaubingunsvermerks zu.

Welche Rechtsgüter und Interessen schützt §267 StGB?

Der Tatbestand schützt die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit Urkunden. Die Vorschrift erfasst aber nicht ein darüber hinausgehndes Interesse an der inhaltlichen Wahrheit der Urkunden

Wann ist eine Urkunde unecht?

Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen herrührt der sich aus ihr als Aussteller der verkörperten Erklärung ergibt

Welchen Unterschied macht die hM bezüglich der Identitätstäuschung bei der Vertretung von Behörden oder Verbänden und der Vertretung von natürlichen Personen.

Die hM sagt, dass es bei der Vertretung von Behörden und Verbänden weniger auf die Person des Vertreters, sondern vielmehr auf die des Vertretenen ankommt.

Bei der VErtretung von nat Personen argumentiert sie umgekehrt. 

Ob der Rechtsverkehr so sehr differenziert lässt sich bezweifeln. Vor allem dann, wenn ein Namensstemper der vertretenen nat Person mitverwendet wird, lässt sich auch eine Identitätstäuschung über den Aussteller bejahen.

Bei der Frage, ob eine IDentitättstäuschung vorliegt kann auch der Verwendungszweck der Urkunde, ihre Beweisrichtung und der Kreis der Beteiligten eine Rolle spielen.

Was unterscheidet die Namenstäuschung von der Identitätstäuschung im Rahmen des 267 StGB?

Eine bloße Namenstäuschung liegt vor, wenn allgemien oder in einer bestimmten BEweissituation der Urheber der Urkunde so gekennzeichnet ist, dass über seine Person kein Zweifel bestehen kann. 

Eine reine Naemstäuschung kommt ferner dann in Betracht, wenn die Indentität, d.h. die Wahrheit der Namesangabge, in der heweiligen Beweissituation für die beteiligten Kreise ohne jede Bedeutung ist. 

Die Straflosigkeit gemäß 267 I Var.1 hängt in solchen Fällen typischerweise von den Intentionen des Täters ab. 

Will er nur sienen richtigen Namen ungenannt und sihc im Übrigen an seiner abgegeben Erklärung festhalten lassen, besteht also insoweit nicht die Gefahr, dass die VVertragspartner ins Leere greifen, so scheidet 267 I Var1 aus.

Streitig ist die Begründung. Man kännte schon sagen bei der bloßen NAmenstäuschung ist bereits der obj TB nicht erfüllt, da hier der Aussteller als Person feststeht und sich zu dieser Person bekennt, folglich nicht über seine Identität täuscht, sondern eben nur sienen Namen verbirgt.

Welche Besonderheiten gibt es im Rahmen des 267 I Var 1 bei der Stellvertretung bei der Unterzeichnung zu beachten?

Auf dem Boden der Geistigkeitstheorie kann jemand trotz Unterzeichnung mit fremdem Namen eine echte Urkunde herstelllen. Wichtig für die Zurechnung ist die wirksame Vertretung, welche wiederum voraussetzt, dsas der Vertreter zur rechtl VErtretung befugt ist, zweitens den Namensträger vertreten will udn drittens auhc der Namensträger vertreten werden will. Außerdem muss die Stellvertretung zulässig sein

Ist ein unausgefülltes Blankett eine Urkunde?

Nein, mangels Beweisfunktion

Was ist unter Verfälschen im Sinne des 267 I Var 2 zu verstehen?

UNter Verfälschen wir djede nachträliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde verstanden, durch die der Anschein erweckt wird, als habe der Austeller - der unverändert bleiben muss - die Erklärung in der Form abgegeben, wie sie nach der Veränderung vorliegt.

Erfasst wird die Veränderung des Beweisinhalts! 

Typische Folge der Verfälschungshandlung ist die Herstellung einer unechten Urkunde. Insoweit hat die 1.Variante gegenü der 2. keine selbst Bedeutung und tritt zurück. 

Kann auch der Aussteller selbst den Tatbestand des §267 I Var 2 erfüllen?  

Ja, zumindest dann, wenn der Austeller die freie und ausschließliche Dispositionsbefugnis über die Urkunde deshalb verloren hat, weil inzwischen ein anderer ein berechtites Beweisinteresse an der Unversehrtheit der Urkunde erlangt hat.    Die Gegenmeinung betont, dass 267 das Vertrauen in die Wahrheit von Ausstellererklärungen generell nciht schütze und daher in allen Begehungsformen eine Identitätstäuschung vorausgesetzt wird. Ein ausreichender strafrechtlicher Schutz werde durch 274 gewährleistet.   Für die erste Meinung (hM) spricht, dass sonst 267 I Var 2 überhaupt keinen eigenständigen Anwendungsbereich hätte, weil im Verfälschen durch Dritte immer auch die Herstellung einer unechten Urkunde liegt. 

Was ist beimVerfälschen von zusammengesetzten Urkunden und Gesamturkunden zu beachten?

Bei der Manipulation der zusammengesetzten Urkunde darf diese nicht aufhören zu existieren, insbesondere muss also die feste Verbindung aufrecht erhalten werden.

Bei Gesamturkunden muss neben dem Inhalt des Beweisinhalts der einzelnen Urkunde auch der Beweisinhalt der übergeordneten Gesamturkunde veränedrt werden

Wann liegt ein Gebrauchen eienr unechten oder verfälschten Urkunde im Sinne des 267 I Var 3 vor?

Eine (unechte oder verfölschte) Urkunde gebruacht, wer sie demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, so zugänglich macht, dass dieser die Möglichkeit hat, die Urkunde wahrzunehmen. Die Möglichkeit setzt keine tatsächliche Kenntnisnahme voraus.

Ist in der Vorlage der Kopie einer unechten/verfälschten Urkunde ein Gebruachen des Originals zu sehen?

Dies wird von der Rechtsprechung bejaht. Da reine Fotokopeine Urkunden im Sinne der 267 I var1,2 sind, dient diese Rspr dem Strafbedürfnis, gewisse Manipulationen mit Fotokopien immerhin zum Teil als Urkundenstraftaten zu erfassen.

In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, dass im Rahmen des subjektiven Tatbestandes zur Verwirklichung des §267 I Var 2 der Wille ausreichen kann, nur eine Kopie der verfälschten urkunde in den Rechtsverkehr einzbringen.

Wann handelt jemand subjekltiv "zur Täuschung des Rechtsverkehrs"?

Es reicht dolus directus 2. Grades

Zur Täuschung im RVK handelt, wer erreichen will, dass ein anderer dieUrkdunde für echt häölt und durch diese irrige Annahme zuu einem rechtlich erheblichen Tun oder Unterlassen bestimmt wird, wer also mti der falshcen Urkunde #, und zwar mit dem verfälschten Teil irgendwie auf das Rechtsleben einwirken will.

Gleichstellungsklausel  270

Konkurrenzverhältnis von 267 I Var. 3 zu Var. 1,2?

Kommt darauf an, ob der Täter bei Var1,2 schon das spätere Verwenden miteinplant.

Siehe rengier

deliktische Einheit/mitbestrafte Vortat

Was ist das Telos von §268 StGB?

268 soll eine Lücke schließen, die das Erfordernis der menschlichen  Gedankenerklärung im rahmen des 267 hinterlässt. 268 ist dem 267 nachgebildet und schützt die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit technischen Aufzeichnungen. Die Vorschrift dient der Sicherheit der Informationsgewinnung durhc technische Geräte und dem Schutz des Vertrauens daraufm dass ein gegenstand, der im Rechtsverkehr als tehcnische Aufzeichnung präsentiert wird, in dieser Form ohne Manipulation entstanden ist und deshalb als ergebnis eines automatisierten Vorgangs die Vermutung inahltlicher richtigkeit für sich hat.

Technische Aufzeichnugen untershceiden sich von urkunden dadurch, dass die technische Aufzeichnung keine mes#nschliche gedankenerklärung enthält und keinen Aussteller erkennen lässt. Diese Vershciedenheit schließt es keineswegs,  aus, dass jemand den Inhalt aufgezeichneter Daten zu seiner eigenen erklrung macht und dann in einem Dokument sowohl eine Urkunde als auch eine technische Aufzeichnung verkörpert sind.

Geschützte tatobjekte sind von technischen Geräten automatisch hergestellte beweisrelevante Aufzeichnungen,.

Was ergibt sich insbesondere aus der Legaldefiniton des 268 II?

Darstellugn / Aufzeichungen = Perpetuierungsfunktion = gewisse Dauerhaftigkeit der Verkörperung wird vorausgesetzt, Es kommt nicht auf die optishce Wahrnehmbarkeit an.

Nach hM müssen die Informationen in einem stlbst verkörpertenn, vom Gerät abtrennbaren Stück enthalten sein, was aber keine visuelle Wahrnehmbarkeit der Informationen erfordert (magnetstreifen).

Streit besteht bezügl solcher Anzeigegeräte #, bei denen eine kontinuierliche addition der Messwerte erfolgt und jeder Messwert in den folgenden eingeht (Kilometerzähler),

mM: für Perpetuierung genügt, dsas der Messwert nich #t gelöscht wird, osndern auf Dauer in die geweilige Endsumme einfließt.

hM (22 b StVG) keine abtrennbare Unterlage

Inwiefern unterscheidet sich der Begriff der Unechtheit im 268 I Var 1 von dem in 267 I 1 ?

Eine technische Aufzeichnugn ist eunecht, wenn sie den faöschen Eindruck erweckt, das Ergebnis eines von Störungshandlungen unbeeinflussten selbsttätigen Aufzeichnungsvorgangs zu sein.

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