StrafR Schemata

(Beachte: Vor § 146 II StGB sollte § 146 I StGB geprüft werden. Dann können im Tatbestand "1a" und "2a" entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

Gemeinsame Prüfung § 146 I, II StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 146 I

b) Qualifikationsmerkmal(e) gem. § 146 II (Var. 1 nur subjektives Tbm: "gewerbsmäßig"):

--> Var. 2:

aa) Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub verbunden hat

bb) Täter selbst ist Bandenmitglied

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. § 146 I

b) Absicht, Falschgeld als echt in Verkehr zu bringen bzw. solches Inverkehrbringen zu ermöglichen (nicht bei Nr. 3)

c)  Vorsatz bzgl. der Qualifikationsmerkmale, § 146 II

d) für Var. 1, nur subjektives Tbm: gewerbsmäßig

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 146 III 2. Alt. StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Falsches Geld des Inlands (mit Erweiterungsklausel des § 152 auf ausländisches Geld)

bb) Gleichgestellt gem. § 151: spezielle inländische Wertpapiere (mit Erweiterungsklausel des § 152 auf entsprechende ausländische Wertpapiere)

b) Tathandlung: Inverkehrbringen als echt

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Konkurrenzen

Klarstellung "abgesehen von den Fällen des § 146 StGB" verdeutlicht Subsidiarität des § 147 StGB; selbstständige Strafbarkeit hieraus in folgenden Fällen:

a) Täter hat objektiven Tatbestand des § 146 I Nr. 2 StGB erfüllt, aber beim Sichverschaffen keinen Vorsatz bzgl. Falschgeldeigenschaft besessen

b) Täter hat objektiven Tatbestand des § 146 I Nr. 1 bzw. Nr. 2 vorsätzlich erfüllt, aber Absicht des Inverkehrbringens erst später gefasst

c) Täter hat § 146 I Nr. 1 bzw. Nr. 2 nicht schuldhaft begangen

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tathandlung:

aa) Abs. 1: Vortäuschen einer:

aaa) Nr. 1: angeblich begangenen rechtswidrigen Tat oder

bbb) Nr. 2: angeblich bevorstehenden Katalogtat des § 126 I

bb) Abs. 2: Täuschen über Beteiligten einer:

aaa) Nr. 1: wirklich begangenen rechtswidrigen Tat oder

bbb) Nr. 2: in § 126 I genannten Tat

b) Täuschungsadressat:

aa) Behörde oder

bb) zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle

2. Subjektiver Tatbestand:

a) Vorsatz

b) Positive Kenntnis der Unwahrheit

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafmilderung/Absehen von Strafe

ggf. § 158 analog? (so von einigen Stimmen der Lit.)

--> Dem kann nicht zugestimmt werden. Der Gesetzgeber hat weder eine Regelung für eine "tätige Reue", noch eine solche nach § 158 oder § 258 V, VI für angebracht gehalten, obwohl in § 446 II E 1962 eine dem § 258 VI entsprechende vorgesehen war, so dass von einer bewussten Entscheidung ausgegangen werden muss, gegen eine Analogie im vorgeschlagenen Sinne verstoßen würde. § 158 scheidet daher mangels planwidriger Regelungslücke aus.

--> Berichtigt der Täter seine unrichtigen Angaben erst nach der Kenntnisnahme, aber vor einem Tätigwerden der Behörde, so ist dies jedoch strafmildernd zu berücksichtigen (selbst dann wenn verspätete Berichtigung zum Einstellen weiterer unnötiger Maßnahmen der Behörde führt).

V. Konkurrenzen

Subsidiaritätsklausel § 145d I a.E. (am Ende): Formelle Subsidiarität gegenüber §§ 164, 258, 258a StGB

Beachte: Qualifikation, § 145d III StGB (IV = minder schwerer Fall der Qualifikation)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: nichtöffentlich gesprochenes Wort eines anderen

b) Tathandlung:

aa) Abs. 1 Nr. 1: Aufnehmen auf Tonträger

bb) Abs. 1 Nr. 2: "so hergestellte Aufnahme" gebrauchen/einem Dritten zugänglich machen

cc) Abs. 2 Nr. 1: - zusätzlich zum nichtöffentlich gesprochenen Wort eines anderen --> nicht zur Kenntis des                                Täters bestimmt

                             - mit einem Abhörgerät abhören

dd) Abs. 2 Nr. 2: Öffentliches Mitteilen des

                             - nach Abs. 1 Nr. 1 aufgenommenen oder

                             - nach Abs. 2 Nr. 1 abgehörten Wortes

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit für Abs. 2 Nr. 2:

Eignung der Tat, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen (§ 201 II 2 StGB)

II. Rechtswidrigkeit

1. nach h.M. lediglich deklaratorische Funktion des Merkmals "unbefugt"

daher --> Allgemeine Grundsätze (inbes. Einwilligung, Notwehr oder Notstand gem. § 34 StGB (Abwehr eines Erpressers oder Identifizierung eines Stalkers) aber möglicherweise auch bei Handeln durch Strafverfolgungsorgane (wegen §§ 100a ff. StPO) gerechtfertigt)

2. Spezieller Rechtfertigungsgrund für Abs. 2 Nr. 2: Wahrnehmung überragend wichtiger Interessen (§ 201 II 3 StGB)

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag, § 205 I 1 StGB (absolutes Antragsdelikt)

Beachte: Qualifikation § 201 III StGB (Tatbegehung durch Amtsträger)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet

b) Tathandlung:

aa) Abs. 1: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch

                   - Herstellung

                   - Übertragung

bb) Abs. 2: gebrauchen/einem Dritten zugänglich machen einer nach Abs. 1 hergestellten Aufnahme

cc) Abs. 3: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch

                   - unbefugtes (hier echtes Tbm!) Zugänglichmachen einer befugt hergestellten Aufnahme

2. Subjektiver Tatbestand:

a) Vorsatz

b) für Abs. 3 zusätzlich: Wissentlichkeit bzgl. der Unbefugtheit des Zugänglichmachens

II. Rechtswidrigkeit

1. "unbefugt" in § 201a I lediglich deklaratorischer Hinweis auf die Rechtswidrigkeit

daher --> Allgemeine Grundsätze

("unbefugt" in § 201a III dagegen echtes vorsatzbedürftiges Tbm)

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag, § 205 I 1 StGB (absolutes Antragsdelikt)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Brief, Schriftstück, Abbildung (Gem. Abs. 3 gleichgestellt)

bb) Verschlossen

cc) Nicht zur Kenntnis bestimmt

b) Tathandlung:

aa) Abs. 1 Nr. 1: Öffnen

bb) Abs. 1 Nr. 2: Kenntnis verschaffen ohne Öffnung unter Anwendung technischer Mittel

cc) Abs. 2: Kenntnis verschaffen nach Öffnung eines verschlossenen Behältnisses, das gegen Kenntnisnahme besonders sichert

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

nach h.M. lediglich deklaratorische Funktion des Merkmals "unbefugt"

daher --> Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag, § 205 I 1 StGB (absolutes Antragsdelikt)

V. Konkurrenzen

Subsidiaritätsklausel § 202 I a.E. (am Ende): Formelle Subsidiarität gegenüber §206 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Taterfolg: Rausch

b) Tathandlung: Sich durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzen

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

(Alpmannschschem. fordert hingegen aller zusätzlich: Erkennbarkeit der generellen Gefahr, dass es durch den Rausch zu Rechtsverletzungen kommen kann)

3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Rauschtat (bei der zumindest nicht ausschließbar schuldunfähig)

II. Rechtswidrigkeit (des Sichberauschens)

Allgemeine Grundsätze

III. Schuld (des Sichberauschens)

Allgemeine Grundsätze (beachte: der Täter muss in dem Zeitpunkt, in dem er sich in den Rausch versetzt, schuldfähig sein)

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

ggf. Strafantrag erforderlich, wenn auch Rauschtat Antragsdelikt, § 323a III StGB

V. Konkurrenzen

Die Gesetzesformulierung "und ihretwegen nicht bestraft werden kann" enthält Hinweis auf Subsidiarität des § 323a hinsichtlich der Rauschtaten, die i.V.m. actio libera in causa strafbar sind. Dies gilt aber nur, wenn actio libera in causa-Tat und Rauschtat in Unrecht und Vorwerfbarkeitsform identisch sind. Besser ausgedrückt: wenn der Täter neben der geplanten Tat noch eine oder mehrere weitere nicht geplante Taten ausführt ist Tateinheit möglich.

I. Tatbestand

1. Taterfolg: Rausch

2. Tathandlung: Sich durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzen

3. Kausalität zwischen Tathandlung und Erfolg (2 & 1)

4. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts (des Rausches)

(Alpmannschschem. fordert hingegen aller zusätzlich einen obj. Fahrlässigkeitsvorwurf bzgl. der generellen Gefahr, dass es durch den Rausch zu Rechtsverletzungen kommen kann, also: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der rauschbedingten Möglichkeit einer Straftatbegehung)

5. (Sonstige) objektive Zurechnung des Erfolgseintritts

6. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Rauschtat (bei der zumindest nicht ausschließbar schuldunfähig)

II. Rechtswidrigkeit (des Sichberauschens)

Allgemeine Grundsätze

III. Schuld (des Sichberauschens)

1. Allgemeine Schuldmerkmale (beachte: der Täter muss in dem Zeitpunkt, in dem er sich in den Rausch versetzt, schuldfähig sein)

2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit (des Rausches)

(Alpmannschschem. fordert hingegen aller zusätzlich einen subj. Fahrlässigkeitsvorwurf bzgl. der Gefahr, dass es durch den Rausch zu Rechtsverletzungen kommen kann, also: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit der rauschbedingten Möglichkeit einer Straftatbegehung)

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

ggf. Strafantrag erforderlich, wenn auch Rauschtat Antragsdelikt, § 323a III StGB

V. Konkurrenzen

Die Gesetzesformulierung "und ihretwegen nicht bestraft werden kann" enthält Hinweis auf Subsidiarität des § 323a hinsichtlich der Rauschtaten, die i.V.m. actio libera in causa strafbar sind. Dies gilt aber nur, wenn actio libera in causa-Tat und Rauschtat in Unrecht und Vorwerfbarkeitsform identisch sind. Besser ausgedrückt: wenn der Täter neben der geplanten Tat noch eine oder mehrere weitere nicht geplante Taten ausführt ist Tateinheit möglich.

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatsituation:

aa) Unglücksfall

bb) gemeine Gefahr

cc) gemeine Not

b) Tathandlung: Unterlassen der Hilfeleistung, obwohl

- erforderlich und

- zumutbar

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Adressat: Behörde/Zur Entgegennahme von Anzeigen zuständiger Amtsträger/militärischer Vorgesetzter/Öffentlichkeit

b) Tatgegenstand:

aa) Abs. 1: - Vorwurf einer rechtswidrigen Tat oder Dienstpflichtverletzung in Beziehung auf einen anderen

                   und objektiv unrichtig (hinsichtlich des Vorwurfs, nicht notwendig hinsichtlich der diesen begründenen

                       Tatsachen, str.)

bb) Abs. 2: - Zur Herbeiführung/Fortdauer eines behördlichen Verfahrens oder einer behördlichen Maßnahme geeigneter Vorwurf (zB. Verfahren nach OWiG, Entziehung der Approbation, usw.) in Beziehung auf einen anderen

                    und objektiv unrichtig (hinsichtlich der mitgeteilten Tatsachen)

c) Tathandlung:

aa) Abs. 1: Verdächtigen (bei Überschreitung des aus dem nemo tenetur-Grundsatz abgeleiteten Rechts strafloser Verdachtsabwehr)

bb) Abs. 2: Aufstellen einer sonstigen Behauptung tatsächlicher Art (nicht ausreichend: Schaffen von kompromittierenden Beweislagen)

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) positive Kenntnis der Unwahrheit

c) Absicht i.S.d. dolus directus I oder II (II auch ausreichend!), behördliches Verfahren/Maßnahme herbeizuführen/fortdauern zu lassen

II. Rechtswidrigkeit

nach h.M. keine Einwilligung des Verdächtigten möglich (e.A.: Geschütztes Rechtsgut des § 164: Individualschutz; a.A.: ausschließlich Rechtspflege; h.M.: Individualschutz und Rechtspflege --> die beiden letztgenannten Auffassungen haben die fehlende Dispositionsbefugnis des Denunzierten zur Folge) (beachte auch --> Denunzierter kann danach auch Teilnehmer an der ihn betreffenden Falschverdächtigung sein)

III. Schuld

Beachte: (rein subjektive) Qualifikation, §164 III (zur Erlangung einer Strafmilderung) --> zusätzlich im subj. Tb "Absicht der Erlangung einer Strafmilderung/des Absehens von Strafe" prüfen gem. § 46b StGB bzw. § 31 BtMG

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Sache

bb) Eigene (Alt. 1)/ Fremde (Alt. 2)

cc) Beweglich

b) Tatsituation: Bestehen eines Pfand-, Nutzungs- oder Zurückbehaltungsrechts

c) Tathandlung: Wegnehmen (zugunsten des Eigentümers)

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) "in rechtswidriger Absicht"

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag, § 289 III (absolutes Antragsdelikt)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand:

a) Tatobjekt: Mensch

b) Tathandlung:

aa) Einsperren

bb) auf andere Weise der Freiheit berauben

c) Kein Einverständnis

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

1. Allgemeine Grundsätze

2. Spezielle Rechtfertigungsgründe (behördliche Festnahmeerlaubnisse oder Selbsthilfe- bzw. Festnahmerechte)

III. Schuld

Beachte: Erfolgsqualifikationen § 239 III, 239 IV StGB

Gemeinsame Prüfung § 239 I, III Nr. 1 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 239 I

b) Qualifikationsmerkmal § 239 III Nr. 1: Freiheitsberaubung über eine Woche

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. § 239 I

b)  Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal, § 239 III Nr. 1

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 239 V 1. Alt. StGB

(Beachte: Vor § 239 III Nr. 2/§239 IV sollte § 239 I geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 239 I

2. Eintritt einer schweren Folge gem. § 239 III Nr. 2 (schwere Gesundheitsschädigung bzw. § 239 IV (Tod)

3. Kausalität zwischen Freiheitsberaubung und Folge

4. Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB

Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.

--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)

5. (Sonstige) objektive Zurechnung

6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.

II. Rechtswidrigkeit

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldmerkmale

2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (bei Vorsatz nicht zu prüfen)

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 239 V StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Amtsträger

bb) Bundeswehrsoldat mit Aufgaben des § 113 I

cc) Gleichgestellte Person i.S.d. § 114

b) Tatsituation: Bei Vornahme einer solchen Diensthandlung (Vollstreckungshandlung)

c) Tathandlung:

aa) Alt. 1: Widerstand leisten mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt

bb) Alt. 2: Tätlicher Angriff

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (Vollstreckungshandlung), § 113 III 1

a) Amtsträger sachlich und örtlich zuständig

b) Beachtung der wesentlichen Förmlichkeiten

c) Pflichtgemäße Ermessensausübung

d) Befolgung etwaiger verbindlicher Anweisungen

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

1. Allgemeine Grundsätze

2. Schuldausschluss bei irriger Annahme der Rechtswidrigkeit der Diensthandlung, § 113 IV 2, wenn:

a) Irrtum unvermeidbar

b) Abwehr durch Rechtsbehelfe unzumutbar

IV. Strafzumessung

1. (Objektives) Vorliegen sämtlicher Merkmale des Regelbeispiels Nr. 1:

a) Waffe/anderes gefährliches Werkzeug

b) Beisichführen

2. (Subjektiv) Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:

(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")

und Verwendungsabsicht:

ist die Absicht (dolus directus 1. Grades) das Tatmittel im Bedarfsfalle zur Widerstandsüberwindung einzusetzen

bzw.

1. (Objektives) Vorliegen sämtlicher Merkmale des Regelbeispiels Nr. 2:

a) Gewalttätigkeit

b) Gefahr des Todes oder schwerer Gesundheitsschädigung

2. (Subjektiv) Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:

(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")

I. Objektiver Tatbestand

1. Erfolgseintritt

2. Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz diesbezüglicher Möglichkeit (mögl. hier Abgrenzung zum aktiven Tun nach Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit)

3. Hypothetische Kausalität

4. Objektive Zurechenbarkeit

5. Garantenstellung und entsprechende Garantenpflicht

6. Entsprechungsklausel (§ 13); nur bei verhaltensbedingten Delikten

II. Subjektiver Tatbestand

III. Rechtswidrigkeit: Beachte hier besonderen Rechtfertigungsgrund "rechtfertigende Pflichtenkollision"

IV. Schuld: Beachte hier besonderen Entschuldigungsgrund "Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens"

1. Objektiver Tatbestand

a) reines Unterlassen (Wortlaut/ Verstoß gegen Gebotsnorm)

b) Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale

(1) Tatsächliche Möglichkeit des gebotenen Handelns

(2) Zumutbarkeit des gebotenen Handelns

2. Subjektiver Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit/ Schuld: Wie bei vorsätzlichem Begehungsdelikt

Bsp.: §§ 323c, 138, 123 I 2. Alt. StGB (Nach der Rechtsprechung auch § 263 StGB in der Variante "Unterdrückung wahrer Tatsachen" bzw. "Unterhalten eines Irrtums" sowie § 266 StGB, soweit dem Täter vorgeworfen wird, pflichtwidrig einen drohenden Schaden von dem zu betreuenden Vermögen abzuwenden; Achtung: § 13 StGB wird dann nicht benötigt, aA: Literatur)

I. Notwehrlage:

1) Angriff

2) Gegenwärtigkeit

3) Rechtswidrigkeit

II. Notwehrhandlung:

1) Erforderlichkeit

a) Geeignetheit

b) Relativ mildestes Mittel

2) Gebotenheit

a) Ausschluss/ Einschränkung des Notwehrrechts:

aa) Notwehrprovokation

bb) Angriffe von Kindern, Irrenden, Schuldlosen

cc) Bagatellangriffe

dd) Innerhalb enger persönlicher Beziehungen: Familie

b) Dann 3-Stufen-Modell: Ausweichen, defensive Schutzwehr, (maßvolle) aggressive Trutzwehr

III. Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

I. Notstandslage

1. Gefahr

2. von fremder Sache

II. Notstandshandlung

1. Beschädigung/Zerstörung der Sache von der die Gefahr ausgeht

2. Erforderlichkeit

a) Geeignetheit

b) Relativ mildestes Mittel

3. Notstandshandlung nicht unverhältnismäßig

III. Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

I. Notstandslage:

1) Gefahr

2) Gegenwärtigkeit

II. Notstandshandlung:

1. Einwirkung

2. Erforderlichkeit

a) Geeignetheit

b) Relativ mildestes Mittel

3. Verhältnismäßigkeit

III. Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

I. Notstandslage:

1. Notstandsfähiges Rechtsgut (auch Rechtsgüter der Allgemeinheit, anders als bei § 32 StGB)

2. Gefahr

3. Gegenwärtigkeit

II. Notstandshandlung:

1. Rettung des Rechtsguts (durch Begehung einer Tat)

2. Erforderlichkeit

a) Geeignetheit

b) sicherster Weg zur Erhaltung des Rechtsguts

c) Relativ mildestes Mittel (zunächst Ausweichmöglichkeit oder obrigkeitliche Hilfe wahrzunehmen)

d) Güter- und Interessenabwägung

3. Angemessenheit des Mittels (§ 34 S. 2 StGB)

III. Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

I. Festnahmesituation: Auf frischer Tat betroffen/ verfolgt

II. Festnahmegrund: Fluchtverdacht/ Unmöglichkeit sofortiger Identitätsfeststellung

III. Festnahmehandlung: Zur Ermöglichung der Strafverfolgung (Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen)

IV. Handeln in Festnahmeabsicht (subjektives Rechtfertigungselement):

1. Kenntnis der Festnahmesituation

2. Absicht, den Täter der Strafverfolgung zuzuführen

I. Disponibilität des Rechtsguts

II. Verfügungsbefugnis

III. Einwilligungserklärung

1. Vor der Tat nach außen kundgetan und

2. im Zeitpunkt der Tat noch fortbestehen

IV. Wirksamkeit der Einwilligung

1. Einwilligungsfähigkeit

2. Keine Willensmängel

V. Bei Körperverletzung: Keine Sittenwidrigkeit § 228 StGB

VI. Kenntnis der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement): Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung.

I. Disponibilität des Rechtsguts

II. Verfügungsbefugnis

III. Nichteinholbarkeit der Erklärung

1. kein erkennbar entgegenstehender Wille

2. im Falle des mangelnden Interesses (geringe Intensität) vorherige Befragung idR entbehrlich

IV. Übereinstimmung mit dem hypothetischen Willen

[gewissenhafte Prüfung aller für den hypothetischen Willen des Verletzten relevanten Umstände wenn sich nachträglich entgegengesetzter Wille herausstellt]

V. Handeln in Kenntnis der objektiven Rechtfertigungslage

I. Bestehen einer tatsächlichen Notwehrlage i.S.d. § 32 StGB

II. Überschreiten der Grenzen der Notwehr:

1. Notwehrhandlung nicht erforderlich/ nicht geboten (intensiver Notwehrexzess)

2. Angriff noch nicht/ nicht mehr gegenwärtig (extensiver Notwehrexzess)

III. Psychischer Ausnahmezustand

IV. Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

I. Notstandslage

Gegenwärtige Gefahr

II. Notstandshandlung

Erforderlichkeit: Geeignetheit und relativ mildestes Mittel

III. Hinnahme der Gefahr nicht zumutbar i.S.d. § 35 I S. 2 StGB

1. Keine Selbstverursachung der Gefahr

2. Keine erhöhte Gefahrtragungspflicht

IV. Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement): Handeln in Kenntnis der Gefahr und zum Zweck ihrer Abwendung

I. Notstandslage: Gegenwärtige Lebensgefahr

II. Notstandshandlung: Handlung muss bei ethischer Gesamtbetrachtung geringeres Übel darstellen

III. Unzumutbarkeit, die Gefahr hinzunehmen (in Anlehnung an § 35 I S. 2 StGB)

1. Keine Selbstverursachung der Gefahr

2. Keine erhöhte Gefahrtragungspflicht

IV. Gefahrabwendungswille: Handeln in Kenntnis der Gefahr und zum Zweck ihrer Abwendung in schwerer Gewissensnot

0. Vorprüfung: Keine Tatvollendung; Strafbarkeit des Versuchs

I. Tatbestand

1. Subjektiver: Tatentschluss: Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich (besonderer) subjektiver Merkmale

[Untauglicher Versuch/ Wahndelikt?]

2. Objektiver: Unmittelbares Ansetzen

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafaufhebungsgrund: Rücktritt § 24 I, II StGB

1) Kein fehlgeschlagener Versuch

2) Unbeendet/Beendet?

3) Beendet 1, § 24 I 1 2. Alt. StGB:

a) Nichtvollendung

b) Verhinderungskausalität (zumindest mitursächlich, keine optimale Rettungshandlung erforderlich)

c) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)

Beendet 2, § 24 I 2 StGB

a) Nichtvollendung bei fehlender Verhinderungskausalität

b) Ernsthaftes Bemühen (=optimales Rettungsbemühen erforderlich)

c) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)

Unbeendet, § 24 I 1 1. Alt. StGB

a) Aufgeben weiterer Tatausführung

b) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)