Strafprozessrecht, Beweiserhebung in der Hauptverhandlung
Beweiserhebung in der Hauptverhandlung
Beweiserhebung in der Hauptverhandlung
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Flashcards
Was heißt "beweisen" im Sinne des Strafprozessrechts?
Beweisen heißt, sich die Überzeugung von dem Vorliegen einer Tatsache verschaffen
Welcher Beweisgrad wird bei Schuld- und Straffragen in der Hauptverhandlung gefordert?
Der Vollbeweis:
Zweifel muss nahe zu verschwunden sein
Was ist bei der Schuld- und Straffrage durch das Gericht zu klären?
Schuldfrage: i.w.S: Hat sich der Täter strafbar gemacht
Straffrage: Rechtsfolge, Höhe der Strafe
Sind Entscheidungen durch das Gericht ohne einen Vollbeweis möglich?
Bei prozessualen Zwischenentscheidungen (wie Richterablehnungen) genügt Glaubhaftmachtung
Glaubthaftmachung: bloßes Wahrscheinlichkeitsmachen
Für die Feststellung der Umstände. die für den Hergang der Tat, die Schuld des Täters und die Höhe der Strafe, also für die Schuld- und für Straffrage relevant sind, schreibt das GEsetz eine Förmlichkeit der BEweiserhebung vor, man spricht von Strengbeweis. Was ist mit dem ´Strengbeweis gemeint?
Begrenzung auf die gesetzlichen Beweismittel:
(Angeklagte)
Zeugen
Sachverständigen
Augenschein
Urkunden
- festgelegte Verwendungsregeln §244 ff StPO
Das Gegenteil zum Strengbeweisverfahren ist das Freibeweisverfahren. Hier kann sich das Gericht auf jede belibiege Weise sich Gewissheit beschaffen, z.B. durch Akteneinbeziehung, Telefonate etc.
Wann ist das Freibeweisverfahren im Strafprozess rechtlich erlaubt?
Für Feststellung von Tatsachen, die für die Entscheidung nur prozessual erheblich sind, z.B. Zeit der Kenntnis von Tat und Täter beim Antragsberechtigten, Alter von Zeugen, Krankheit
Auch bei materialrechtlichen Entscheidungen möglich, die nicht Urteil sind (z.B. Erlass eines Haftbefehls, Eröffnung des HV, Durchsuchungsbeschluss)
zur Feststellung von Prozessvoraussetzungen
* Bei doppeltrelevanten Tatsachen gilt weiter Strengbeweisverfahren!
Der Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht hängt nicht vonAnträgen der Verfahrensbeteiligten ab. Wenn die dem Gericht bisher bekannten Umstände die BEnutzung eines bestimmten BEweismittels zur weiteren Aufklärung nahelegen, muss das GEricht dieses Beweismittel auch ohne Antrag von Amts wegen heranziehen. Was ist Beweisbedürftig im Strafprozessrecht?
alle für eine gerichtliche Entscheidung irgendwie erhebliche Tatsachen müssen bewiesen werden, §244 II StPO
* Anders als im Zivilprozess, in welchem nach der Verhandlungsmaxime nur bestrittene Tatsachen beweisbedürftig sind, gilt im Strafprozess die Instruktionsmaxime
Was für verschiedene beweisbedürftige Tatsachen sind relevant für den Strafprozess?
Unmittelbar erhebliche Tatsachen: alle Umstände, die durch sich selbst die Strafbarkeit ausschließen oder begründen
Indizien: lassen einen Schluss auf eine unmittelbar erhebliche Tatsache zu
Hilftatsachen: lassen Schluss auf Güte des Beweismittels zu
Ausnahme: offenkundige Tatsachen §244 III S.2 ,1.Alt StPO
Wer hat ein Fragerecht in der HV?
Vorsitzender und beisitzende Richter
Ergänzungsrichter
Schöffen
Staatsanwalt
Verteidiger
Nebenkläger
Sachverständige
Angeklagte
Wer hat das sog. Erklärungsrecht und was bedeutet dieses?
Angeklagter, Staatsanwalt, Verteidiger, Nebenkläger
Recht, zu gerade erhobenen Beweisen Stellung zu nehmen. (Dabei darf Schlussvortrag nicht vorweggenommen werden)
Welchen Beweismittel kennt die StPO?
Zeugenbeweis: §§48-71
Sachverständigenbeweis: §§72-84
Sachverständiger Zeuge: §85
Augenscheinbeweis: §§86-93
Urkundenbeweis: §§249-256
* Einige zählen Angaben des Angeklagten zu den Beweismitteln, wobei seine Aussage prozesstechnisch nicht zur Bewweisaufnahme gehört!
Was ist ein Zeuge?
Zeuge ist, wer ohne durch eine andersartige Verfahrensrolle von dieser Position ausgeschlossen zu sein, vor dem Richter seine Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundgeben soll, RGSt 52,289
