Strafprozessrecht, Auswirkungen der EMRK

 → Katalog von Ausschlussgründen:

- abschließend – lex specialis zu Art. 10 II EMRK

- unmittelbar anwendbarer Vorbehalt – gesetzliche Ermächtigung nicht erforderlich (Eckle, § 73)

→ Verhältnismäßigkeit (vgl. Campbell und Fell, § 87):

- Verfolgung eines konventionskonformen Zieles:

→ allgemeine Ausschlussgründe:

- Sittlichkeit (= Jugendschutz, vgl. auch § 172 Nr. 1 GVG)

- nationale Sicherheit (z.B. Bewahrung von Staatsgeheimnissen, vgl. auch § 172 Nr. 1 GVG):

→ Sicherheitsinteressen müssen durch Veröffentlichung berührt sein (nicht nur Gefährlichkeit des Angeklagten)

- öffentliche Ordnung (vgl. auch § 172 Nr. 1 GVG)

Fluchtgefahr idR durch andere Maßnahmen abwendbar

→ prozessbezogene Ausschlussgründe:

- Jugendschutz: → Zeugenschutz

                         → Schutz des jugendlichen Angeklagten (vgl. §

                             172 Nr. 4 GVG)

                        - Schutz des Privatlebens (vgl. §§ 171 b, 172 Nr.

                           1a, 2, 3 GVG)

                         z.B. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten

→ Schutz der Rechtspflege:

- Wahrung der Ordnung im Verhandlungssaal (vgl. § 177 GVG)

- Sicherung wahrer Aussagen

- Geeignetheit

- angemessenes Verhältnis zwischen Ausschlussgründen und Interesse an öffentlicher Verhandlung

- Erforderlichkeit

→ keine eigenständige Sanktion

- Verfahrenseinstellung nur in Ausnahmefällen geboten

(vgl. BVerfG NStZ 2001, 261)

- Anrechnung bei der Strafzumessung (Eckle, §§ 87, 94)

- Bedeutung der Sache für den Angeklagten

- Schwierigkeit und Komplexität des Falles

ggf. vorläufige Einstellung nach §§ 154, 154 a StPO geboten

- Verhalten des Angeklagten

- Ausschöpfen der Verteidigungsrechte darf nicht zu seinen Lasten gehen

→ keine Pflicht zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden

- Verhalten der Behörden

→ längere Phasen der Untätigkeit begründen Konventionsverstoß

aber:  Koordination aus Gründen der Präjudizialität oder Prozessökonomie zulässig

-Staat muss funktionsfähiges Gerichtswesen organisieren

Überlastung eines Gerichts nur für kurzen Zeitraum akzeptabel

→ mehrfache Zurückverweisungen (vgl. Metzger, § 36)

aber:  außergewöhnliche Dauer begründet Vermutung für Konventionsverstoß

Achtung:   Grundsätze des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) müssen beachtet werden

→ Gebot eines effektiven staatlichen Rechtsschutzes

→ Ungewissheit über den Ausgang des Strafverfahrens soll möglichst kurz gehalten werden

* maßgeblicher Zeitraum:

-Beginn: erste nach Außen wirksame Untersuchungsmaßnahmen – Bekanntgabe des Schuldvorwurfs gegenüber dem Betroffenen (Eckle, § 73)

→ Ende: abschließende Entscheidung der letzten Instanz

Problem:     Verfassungsbeschwerde

* EGMR:   Beschleunigungsgrundsatz gilt auch für Verfahren vor dem Verfassungsgericht

aber:  besondere Aufgaben im Rahmen der Rechtsgewährung zu berücksichtigen (vgl. Klein NJW 2001, 213)

* EGMR:   bei staatlicher Straftatprovokation hat der Angeklagte von Anfang an kein faires Verfahren (Teixeira de Castro NStZ 1999, 47 f. m. Anm. Sommer; Ramanauskas NJW 2009, 3565 ff.)

Kritik:    - Mitwirkungsrechte des Angeklagten werden durch Provokation nicht beeinträchtigt

Wann ist Lockspitzeleinsatz konventionswidrig?

→ bei fehlendem Tatverdacht und fehlender Tatgeneigtheit

Verhalten darf nicht den Charakter einer Anstiftung besitzen

* BGH:      rechtswidrige Provokation führt nicht zu einem Verfahrenshindernis oder Beweisverwertungsverbot, sondern ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGHSt 45, 321 ff.)

Gründe: - Lockspitzeleinsatz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unerlässlich

- Anspruch auf faires Verfahren darf mit dem Gebot einer effektiven Strafverfolgung abgewogen werden (da beide aus dem Rechtsstaatsprinzip resultieren)

- Verfahrenshindernis setzt grundsätzlich eine gesetzliche Regel voraus

- Beurteilungsspielraum der nationalen Behörden bei der Umsetzung der Entscheidungen des EGMR

Kritik:    - Fairness als notwendige Bedingung der Strafgerechtigkeit, kann nicht durch diese relativiert werden

neu:   unzulässig ist auch die qualifizierte Provokation

(Aufstiftung, BGHSt 47, 44 ff.)

→ Beweisverwertungsverbot (so jetzt auch Furcht, §§ 68-71)

→ Verletzung von Art. 3 EMRK begründet ein Beweisverwertungsverbot (Jalloh, Gäfgen – s.o.)

→ andere Konventionsverstöße, insb. Art. 8 EMRK?

* EGMR:   - Art. 6 EMRK legt keine abstrakten Regeln für die Zulässigkeit von Beweisen fest → Verwendung von Beweisen, die unter Missachtung einer Konventionsgarantie gewonnen wurden, führt nicht automatisch zu Verletzung des fairen Verfahrens

- maßgeblich, ob Rechtsverstoß im Verfahren vor dem innerstaatlichen Gericht gerügt werden konnte →  Beurteilungsprärogative der nationalen Gerichte

(vgl. Khan JZ 2000, 994 ff. m. Anm. Kühne/Nash; Bykov, §§ 94–105)  

Kritik:    - rechtswidrige Beweiserhebung mit rechtsstaatlichem Verfahren unvereinbar

- Entwertung der Konventionsgarantien

- Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Beschuldigten?

grundsätzlich nicht unzulässig, aber::

- Verurteilung darf nicht allein oder hauptsächlich auf das Schweigen gestützt werden

- Schlussfolgerungen dürfen nicht zu einer mit der Unschuldsvermutung unvereinbaren Beweislastverschiebung führen

- Schlussfolgerungen müssen einer freien Würdigung unterliegen

(Murray, § 54 – strengeres Verwertungsverbot im deutschen Rechts, s. BGHSt 38, 302 ff.; BVerfG NStZ 1995, 555)

Beispiel (Allan, §§ 42 ff. = StV 2003, 257 ff. m. Anm. Gaede; vgl. auch BGHSt 34, 362 ff.): A wird unter Mordverdacht verhaftet. Da er bei allen Vernehmungen schweigt, instruiert die Polizei den Zellengenossen Z, A auszuhorchen („push him for what you can“). Z gibt später an, dass A seine Anwesenheit am Tatort eingeräumt habe. Daraufhin wird A verurteilt.

* EGMR:   Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit als Ausfluss des fairen Verfahrens

hier:   Umgehung durch dem Staat zurechenbare Informanten

→ materieller Vernehmungsbegriff?

aber:  täuschendes Aushorchen ohne Druck akzeptiert (Bykov, §§ 99–105)

* BGH:      Missbrauch der Untersuchungshaft als unzulässiger Zwang nach § 136 a StPO – Täuschung bzw. staatlich gesteuertes Aushorchen für sich allein nicht relevant, da keine „Vernehmung“

→ formeller Vernehmungsbegriff

aber:  heimliche Stimmenaufnahme zulässig, wenn Vernommener sich bei der Aussage nicht selbst belastet (P.G. und J.H., § 80 – a.A. BGHSt 34, 39, 45 f.) .)

→ keine Pflicht zur aktiven Kooperation mit den Justizbehörden (Funke, § 44)

-Zweck:

- Schutz vor unzulässigem Zwang

-Vermeidung von Justizirrtümern

Achtung:   nicht auf polizeiliche Vernehmungen beschränkt (Saunders, § 68)

→ Ausprägungen:

- keine durchsetzbare Pflicht zur Vorlage von Dokumenten

→ rechtlich erzwungene Informationen in anderen Verfahren (z.B. gesetzliche Auskunftspflichten) dürfen nicht im Strafverfahren verwendet werden

aber:  erzwungene Halterauskunft wird akzeptiert (Weh, JR 2005, S. 423 ff. m. Anm. Gaede)

→ zentraler Bestandteil des Fairnessprinzips – besondere Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes

- jede Partei muss ihren Fall einschließlich ihrer Beweise unter Bedingungen präsentieren können, die keinen wesentlichen Nachteil gegenüber ihrem Gegner darstellen

- kontradiktorisches Verfahren: → Möglichkeit der Stellungnahme zu Beweisen und Erklärungen(Borgers, §§ 37 ff.)

- Voraussetzung:→ Kenntnis des gegnerischen Vorbringens – Akteneinsicht

insbesondere vollständige Offenlegung des belastenden und entlastenden Beweismaterials (Barberà, Messegué und Jabardo, § 77)

- spätestens zum Schluss der Verhandlung

- irrelevant, ob nach Ansicht des Gerichts Reaktion der Gegenseite erforderlich

- schriftliche Stellungnahme genügt nicht, wenn anwesender Anklagevertreter mündliche Erklärungen abgeben kann (Belziuk, §§ 37 ff.)

- angemessene Frist zur Stellungnahme (Kremzow, §§ 45 ff.)

→ Betroffener soll seine Rechtsposition effektiv vertreten können s. Gaede: Fairness als „Recht auf Teilhabe“

Waffengleichheit, Akteneinsicht, rechtliches Gehör, Begründung von Entscheidungen, nemo tenetur

→ Objektivität des richterlichen Verhaltens

- subjektiv: → Verhältnis zu einer Partei

- Vermutung für Unparteilichkeit

- muss durch nationale Gerichte überprüft werden

- konkrete Anhaltspunkte erforderlich (z.B. rassistische Bemerkungen eines Geschworenen, Sander, §§ 33, 34)

Problem:     Massenmedien und Öffentlichkeit

→ Richter darf sich nicht öffentlich zum Fall äußern

- objektiv: → interne Organisation des Gerichts darf keinen Zweifel an Unabhängigkeit des Richters begründen

- tatsächlicher Nachweis nicht erforderlich (vgl. Piersack, § 32)

(Vorbefassung: z.B. Vorbereitung der Anklage; Beteiligung des Tatrichters im Rechtsmittelverfahren – dienstliche Hierarchie)

Probleme:   - Mitwirkung an Eröffnungsbeschluss (s. § 203 StPO)?

- vorangegangene Beteiligung an Haftentscheidungen

* EGMR:   (-), da sich summarische Prüfung der Haftvoraussetzungen wesentlich von Schuldfeststellung unterscheidet anders, wenn besonders bestätigter Tatverdacht notwendig (Hauschildt, §§ 50–52)

1.autonome Auslegung des Gerichtsbegriffs:

- ordentliche Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten

-sonstige Spruchkörper, die aufgrund geregelten Verfahrens nach rechtlichen Maßstäben entscheiden:

2. Bindung der Parteien – keine Suspendierung der Entscheidung durch externes Organ

3. eigene Ermittlung der rechtserheblichen Tatsachen + verbindliche Entscheidung

(-) bloßer Entscheidungsvorschlag, Zulässigkeitsprüfung

4. vorgelagerte Verfahren vor nichtrichterlichen Entscheidungsgremien unschädlich, sofern gegen Entscheidung gerichtlicher Rechtsschutz möglich (vgl. summarisches Strafbefehlsverfahren nach §§ 407 ff. StPO)

→ autonome Interpretation – maßgeblich:

- offizielle Benachrichtigung durch die zuständigen Behörden über den Vorwurf der Begehung einer Straftat (Deweer, §§ 44, 46) oder andere (Ermittlungs?)Maßnahmen, die den Betroffenen nachhaltig in seiner Rechtsposition beeinträchtigen können (vgl. Eckle, §§ 74, 75)

-formelle Anklageerhebung nicht erforderlich – Garantien nach III können bereits im Ermittlungsverfahren relevant werden

(-) bei Vorermittlungen

- auch Privatklageverfahren nach §§ 374 ff. StPO

- Benachrichtigung muss nicht zugegangen oder verstanden worden sein

→ Verfahrensgegenstand:

Entscheidung über Schuld oder Unschuld des Angeklagten

(-) isolierte Überprüfung von strafprozessualen Maßnahmen; Haftprüfung; isolierte Sicherungsverfahren

* Rspr.:  vor Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht im Ermessen der Staatsanwaltschaft (§ 147 II StPO)

aber: Haftgründe müssen mündlich vorgetragen werden – sofern Informationsdefizit nicht auf diese Weise ausgeglichen werden kann, dürfen entsprechende Erkenntnisse nicht zur Begründung des Haftbefehls verwertet werden (vgl. BVerfG StV 1994, 1 ff. m. Anm. Lammer)

Kritik:    - Betroffener auf Einschätzung des Gerichts angewiesen – keine eigene Überprüfung möglich

* EGMR:   Akteneinsicht – oder Freilassung (Lietzow, Garcia Alva, Schöps StV 2001, 201 ff.; Mooren §§ 91–99)

- mündliche Information reicht nicht aus

- Haftgrund (z.B. Verdunkelungsgefahr) unbeachtlich

Antrag:

- Fristen zulässig

- bei psychisch Kranken (I e) Befreiung vom Antragserfordernis

→ effektiver Rechtsschutz verlangt regelmäßige Kontrolle von Amts wegen (Musia?, § 43)

- fortbestehende Inhaftierung:

- keine Kontrolle der Haftanordnung, sondern ihres Fortbestandes

(-) bei Flucht oder probeweiser Entlassung

nachträglicher Rechtsschutz richtet sich nach Art. 13 EMRK

Problem:          Rechtsschutzlücke bei sehr kurzfristigem Freiheitsentzug (z.B. Abschiebung, vgl. Amekrane CD 44, 101 ff.)

Haftprüfung bei gerichtlicher Haftanordnung?

- Grundsatz: keine erneute Kontrolle einer gerichtlichen Haftentscheidung, da das Gericht die in Art. 5 IV EMRK geforderte Kontrolle bereits vorgenommen (De Wilde, Ooms und Versyp, § 76: „doctrin of incorporation“)

Voraussetzung:    Die wesentlichen Verfahrensgarantien nach Art. 5 IV EMRK müssen beachtet worden sein

(-) bei offensichtlicher Rechtsverweigerung (Stoichkov, § 65)

- Ausnahme: Freiheitsentzug wird auf Gründe gestützt, die im Lauf der Zeit entfallen können, z.B.:    - Untersuchungshaft (Assenov, §§ 162 ff.)

- unbegrenzte Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung ins Ermessen der Behörden gestellt ist (vgl. Hussain, §§ 50–54)

 - Sicherungsverwahrung (van Droogenbroek, §§ 45–48)

- Unterbringung in der Psychiatrie (X, A/46, §§ 51–54)

- Fluchtgefahr:

   - konkrete Tatsachen erforderlich – hohe Straferwartung allein genügt nicht

   - Berücksichtigung der persönlichen Bindungen (vgl. Lettelier, §§ 40 ff.)

   -je länger Haft andauert, desto höher werden die Anforderungen an die Fluchtgefahr (vgl. Kud?a, § 114: „very compelling reasons“ nach drei Jahren)

 - Verdunkelungsgefahr:

   - konkrete Tatsachen erforderlich

   - entfällt nach Abschluss der Ermittlungen

- Wiederholungsgefahr:

   - insbesondere bei Serien- und Rückfalltätern (Dumont-Maliverg, § 65)

- Beginn:

- Freiheitsentziehung – (spätere) Haftanordnung irrelevant

- bei Verhaftung im Ausland Einlieferung in die inländische Untersuchungshaft (s. aber Cesk?, § 71)

- bei Ablehnung der Auslieferung Überführung in die Untersuchungshaft

- Ende:

- Entlassung aus der Untersuchungshaft oder

- erstinstanzliche Verurteilung:

* EGMR:  Rechtskraft nicht erforderlich (Wemhoff, §§ 7–9; B, §§ 36–39)

Kritik:   

- Unschuldsvermutung nach Art. 6 II EMRK wird erst durch abgeschlossenes Verfahren widerlegt

- Schutzlücke für III bei überlangem Rechtsmittelverfahren

* a.A.:    maßgeblich, ob nationales Recht die Rechtskraft verlangt

Kritik:   

- nach erstinstanzlicher Verurteilung dient weitere Haft nicht mehr der Vorführung vor den Richter

-Aufhebung der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht ändert nichts daran, aber weitere Inhaftierung als Untersuchungshaft (Punzelt, § 70)

Achtung:   - wiederholte Freiheitsentziehungen in ein und demselben Verfahren werden addiert  (Kud?a, § 105)

- keine Unterbrechung durch psychiatrische Begutachtung (str., s. lit. e)

- keine feste Grenzziehung – Einzelfallentscheidung (vgl. W, § 30)

 h.L.:  Untersuchungshaft darf nicht länger dauern als zu erwartende Freiheitsstrafe, s. § 112 I 2 StPO (vgl. Goral, § 69; Belchev, § 82: viereinhalb Monate zu lang)

-Grundsätze (vgl. Erdem, §§ 39 ff.):

- Untersuchungshaft muss berechtigt sein – Überprüfung der Haftgründe primär Sache der nationalen Behörden

- Tatverdacht als condicio sine qua non, reicht aber nach einer gewissen Zeit nicht mehr aus → andere Erwägungen müssen hinzukommen, um die Haft zu rechtfertigen (Gyasettin Altun, § 27; Dinler, § 57)

- wenn Haft als solche gerechtfertigt, muss Verfahren eilig und sorgfältig betrieben werden

- jederzeit Prüfung, ob Entlassung gegen Sicherheit möglich

- mehrtägige Einsperrung ohne richterliche Entscheidung konventionswidrig

aber: Umstände des Einzelfalles entscheidend

* EGMR:   nicht über vier Tage (s. Brogan, §§ 59 ff.; vgl. aber Tas, § 86)

Kritik:    - Bekämpfung des Terrorismus kein außergewöhnlicher Umstand

- keine effektive Beschränkung von Willkür

* h.L.:    höchstens 48 Stunden noch akzeptabel

- Überschreitung einer strengeren innerstaatlichen Frist (vgl. Art. 104 III GG; §§ 115 a I, 128 I StPO) begründet noch keinen Konventionsverstoß

Achtung:   Frist gilt nicht für die Absetzung der (begründeten!) Haftentscheidung, aber idR Zuwarten bis zum folgenden Tag nur bei außergewöhnlichen Umständen

- unverzüglich nach der Festnahme:

- bei der Festnahme (vgl. auch Art. 9 II IPbpR; § 114 a StPO)

-bei der ersten Vernehmung oder der richterlichen Vorführung

(vgl. Art. 104 III 1 GG, § 115 II StPO: innerhalb von 24 Std.)

- Umstände des Einzelfalles relevant: zwei Tage als absolute Grenze (Egmez, § 85)

- Änderungen der Sach- und Rechtslage müssen (neu) mitgeteilt werden

- keine bestimmte Form vorgeschrieben

– Sache des nationalen Rechts:

- Mündlichkeit genügt

– Aktenvermerk zweckmäßig

- ausreichend, wenn Beschuldigter aus den äußeren Umständen seiner Festnahme die Haftgründe ableiten kann („from the context, to deduce with sufficient certainty the ground for detention“ – Dikme, §§ 55, 56; H.B., §§ 48, 49)

Kritik: - Beweislastumkehr

- Information wird aus der Einlegung von Rechtsmitteln abgeleitet - maßgeblich, ob Betroffener die Information tatsächlich verstehen kann - Dolmetscher - gesetzlicher Vertreter; Verteidiger?

→ Normzweck:

- Beseitigung der Ungewissheit über den Freiheitsentzug

- Kenntnis der Haftgründe notwendig für effektive Anfechtung

-Ausformung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: „integraler Bestandteil des gesamten Rechtsschutzsystems des Art. 5“ (Fox, Campbell und Hartley, § 40)

- gilt für alle Haftgründe

- „true mental disorder“ (Rakevich, §§ 26, 27)

(z.B. Psychosen, schwere Persönlichkeitsstörungen, nicht bereits bei nonkonformem Verhalten)

- Voraussetzungen (Herz NJW 2004, 2229 ff.):

→ Geisteskrankheit muss zuverlässig nachgewiesen sein:

 - ärztliches Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen aufgrund des aktuellen Geisteszustands des Betroffenen

- zeitnahe Anordnung des Freiheitsentzugs

 - in dringenden Fällen vorübergehende Unterbringung zu Untersuchungszwecken zulässig (Frist!)

→ psychische Störung muss so schwerwiegend sein, dass zwangsweise Einweisung in psychiatrische Anstalt unumgänglich

- Gefahrenprognose

- Einsperrung als äußerstes Mittel

→ Fortsetzung der Unterbringung hängt von Fortdauer der Geisteskrankheit ab

- regelmäßige Überprüfung geboten

→ Wiederholungsgefahr (vgl. § 112 a StPO):

- konkreter Verdacht erforderlich (Guzzardi, § 102)

- betrifft nur Begehungsdelikte – für Beugehaft gilt lit. b

Problem: Legitimation präventiver Freiheitsentziehungen?

* h.L.:    (-), denn lit. c gestattet nur vorläufige Inhaftierung zur Vorführung vor ein Gericht (Lawless, §§ 13, 14; Je?ius, § 50) Þ lit. c ist kein Titel für die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung (vgl. auch Eriksen, § 86; Ostendorf, §§ 82–89)

Kritik:    - Wortlaut von lit. c unklar – enge Auslegung nicht geboten

* a.A.:   (+), weil lit. c sonst weitgehend bedeutungslos ist

→ Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 5 V EMRK:

Restitution durch Freilassung

-Vollzug der Untersuchungshaft muss verhältnismäßig sein

Þ obligatorische Anordnung der Untersuchungshaft nach § 112 III StPO konventionswidrig

* h.L.:    „male captus, bene detentus“

→Völkerrechtswidrigkeit wirkt sich nicht auf individuelle Rechtsposition des Inhaftierten aus

– kein Verfahrenshindernis (BVerfG EuGRZ 1986, 18; BGH NStZ 1984, 563; OLG Düsseldorf NJW 1984, 2025)

*a.A.: „ex iniuria ius non oritur“ → Verfahrenshindernis

+ Freilassung

* EGMR, Öcalan gegen Türkei, §§ 88, 95 ff.:

 Der Beschwerdeführer wurde auf kenianischem Territorium von türkischen Sicherheitsbeamten verhaftet. Kenianische Beamte waren an der Festnahme beteiligt. Daher: keine zweifelsfreie Verletzung der Souveränität Kenias! → Verhaftung auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung verletzt Recht auf Sicherheit

Kritik:    - Umgehung des Auslieferungsrechts als konventionswidrige Verletzung des Verfahrens

→ Souveränitätsverletzung muss zweifelsfrei feststehen

→ stillschweigende Zustimmung möglich Literatur: Breuer EuGRZ 2003, 449 ff.

- Tatverdacht wird vorausgesetzt – ergänzende Bedeutung

Achtung:   - abwendbar durch Sicherheitsleistung, III 2

- Gewicht der Haftgründe sinkt mit Dauer der Freiheitsentziehung

->Verhältnismäßigkeitsabwägung

- Einzelfall maßgeblich:

Persönlichkeit des Betroffenen, Wohnsitz, Beruf, persönliche Bindungen, Kontakte zum Ausland, Straferwartung (vgl. Wemhoff, § 14)

- „sufficient elements“ müssen aus der Perspektive eines „objective observer“ die Annahme einer strafbaren Handlung stützen (K.-F., §§ 57, 61)

→ konkrete Tatsachen, nicht bloß gesetzliche Vermutung (Ilijkov, §§ 83 ff.)

- dringender Verdacht (vgl. §§ 112 ff. StPO) nicht erforderlich

- nur eingeschränkte Überprüfung der Ermessensausübung der nationalen Behörden

→ plausible Begründung

→ rechtliche Würdigung darf nicht willkürlich oder unvertretbar sein (vgl. Lukanov, §§ 42 ff.)

problematische Aufweichungstendenzen im Bereich des Terrorismus (z.B. unspezifizierter Verdacht, Brogan u.a., §§ 51, 53; schwache Verdachtsmomente, Murray, §§ 60 ff.)

- spätere Entkräftung des Verdachts lässt Inhaftierung nicht rechtswidrig werden

→ bei Wegfall bzw. Freispruch unverzügliche Entlassung

(s. Labita, § 172; Picaro, §§ 58–61; Assanidze NJW 2005, 2207)

* h.L.:    Haftrichter und Tatrichter

* a.A.:   - Haftrichter

Kritik:    - Schutzlücke für Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung, die nicht durch lit. b geschlossen

werden kann

- Tatrichter

Kritik:    - nach Art. 5 III EMRK genügt Vorführung vor Haftrichter

Achtung:   Freiheitsentziehung muss nicht durch Richter angeordnet werden, aber bei vorläufiger Festnahme nach § 127 StPO unverzügliche Vorführung, III

→ Ungehorsamssanktion aufgrund Missachtung eines Gerichtsbeschlusses (1. Alt.)

Beispiele: Ungebühr, §§ 177, 178 GVG; Nichterscheinen eines Zeugen, §§ 51 StPO, 380 ZPO; unberechtigte Zeugnisverweigerung, §§ 170 I StPO, 380 ZPO

→ Beugemittel zur Durchsetzung einer gesetzlichen Verpflichtung

Beispiele: Weigerung des Antritts zum Zivildienst; Verweigerung der Identitätsfeststellung bei einer Ausweiskontrolle; Duldung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Achtung:   keine allgemeine Generalklausel zur Einforderung von Rechtsgehorsam (vgl. Lawless, §§ 9, 12; Ciulla, § 36)

nachträgliche Sicherungsverwahrung fällt nicht unter lit. b

- Spruchkörper muss auf Gesetz beruhen, weisungsunabhängig sein und Gewähr für die Einhaltung angemessener Verfahrensgarantien bieten

(-) bei Militärbehörde

-Zuständigkeit muss beachtet werden – Anspruch auf gesetzlichen Richter (vgl. Art. 101 I 2 GG)

Problem:     Vollstreckung ausländischer Strafurteile

--> Rechtsgrundlage erforderlich (z.B. zwischenstaatliches Vollstreckungsübereinkommen)

→ Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens wird nicht überprüft

Ausnahme: grobe Willkür („flagrant denial of justice“ – Drozd und Janousek, § 110 – Maßstab?)

→ unterschiedliche Praxis bei vorzeitigen Entlassung irrelevant (Veermäe)

- keine Grundlage für eine Freiheitsentziehung aus rein präventiven Zwecken

Problem:     Rechtskraft?

* EGMR:erstinstanzliche Verurteilung genügt (Wemhoff, § 9)

Kritik:    - Unschuldsvermutung nach Art. 6 II EMRK wird erst durch abgeschlossenes Verfahren widerlegt

-Schutzlücke für III bei überlangem Rechtsmittelverfahren

Achtung:   nachträgliche Aufhebung (z.B. bei Wiederaufnahme) macht Inhaftierung nicht rechtswidrig (vgl. auch Mooren, §§ 61–65)

→ gerichtliche Verurteilung:

- rein formelle Voraussetzung

- grundsätzlich keine Überprüfung des Gerichtsverfahrens, des Strafurteils oder Strafgesetzes – insofern andere Konventionsgarantien einschlägig (z.B. Art. 6 EMRK bei Verfahrensmängeln)

 - Ausnahme:   offensichtlicher Verstoß gegen Art. 6 („flagrant denial of justice“ – Ilascu u.a. NJW 2005, 1849; Stoichkov, § 51: Verurteilung in Abwesenheit; Khudoyorov, §§ 135–137: unbegründete Haftverlängerung)