STR
750
750
-
- 1 / 11
-
Cartes-fiches
86 StGB Propagandamittel
...sind Schriften durch den HInweis auf §11 III StGB auch Bild- und Tonträger, die inhaltlich gegen die FdGO oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind.
Steht in § 86 II StGB
86 StGB Herstellen
Gegenstand liegt als Endprodukt vor, also so weit fertiggestellt, dass er verbreitet werden kann.
86 StGB Vorrätig halten
Besitzen zu einem bestimmten Verwendungszweck.
86 StGB Verbreiten im Inland
Das Propagandamittel einem größeren, nicht notwendigerweise unbestimmenten Personenkreis zugänglich machen.
--> für den Täter nicht mehr kontrollierbar
86 StGB zugänglich in Datenspeichern
Wenn Dritten der gedankliche oder bildliche Inhalt von Propagandamitteln dadurch zur Kenntnis gebracht wird, dass dieser ohne körperliche Übertragung des Trägermediums in elektronischer Form zum Abruf bereit gehalten oder übermittelt wird.
- öffentlich
- unbestimmter Personenkreis
86a StGB Kennzeichen
gem. § 86 II StGB sind die verkörperten Erkennungszeichen sowie die nichtverkörperten Erkennungszeichen der für verfassunswidrig erklärten Parteien der unanfechtbar verbotenen Vereinigungen und der ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen.
--> auch erfasst, wenn Gegenstände zum Verwechseln ähnlich sehen
86a EIn- und Ausführen
Einführen ist das Verbringen jedes Gegenstandes in die BRD.
Ausführen...
86a Verbreiten
...ist die körperliche Weitergabe seiner Schrift verbundene Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, den Inhalt der Schrift einem größeren, für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis bekannt zu machen.
--> diese müssen an Dritten weitergeben
86a verwenden
Jeder Gebrauch, der das Kennzeichen für eine nicht überschaubare Anzahl von Personen wahrnehmbar macht.
125 StGB Menschenmenge
Personenmehrheit, bei der jeder Einzelne aufgrund der Anzahl nicht mehr mit jedem unmittelbar in Kommunikationskontakt treten kann und deren Zusammensetzung nicht unmittelbar überschaubar ist.
125 StGB Gewalttätigkeit
... ein gegen die K.U. von Personen oder Sachen gerichtetes aggressives Tun von einiger Erheblichkeit unter dem Einsatz physischer Kraft.
