STOWE - Vorkaufsrecht und Einspracherecht (Kapitel 8)
Vorkaufsrecht, Einspracherecht
Vorkaufsrecht, Einspracherecht
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Cartes-fiches
Wie kann das Vorkaufsrecht vereinbart werden?
- im Begründungakt
- später durch einstimmigen Beschluss der Stockwerkeigentümer
Was für ein Recht hat der Stockwerkeigentümer durch das Vorkaufsrecht?
Ihm wird das Recht eingeräumt, bei einer allfälligen Veräusserung einer oder mehrerer Stockwerkeinheiten, diese an sich zu ziehen.
Was sind die Unterschiede zum gesetzlichen Vorkaufsrecht?
- Das Vorkaufsrecht der Stockwerkeigentümer ist zeitlich unbegrenzt
- Das Vorkaufsrecht kann im Grundbuch so lange vorgemerkt werden, als es besteht (keine zeitliche Begrenzung der Vormerkung)
- Es kann in der Zwangsvollstreckung nicht geltend gemacht werden.
- Vorkaufsberechtigte Personen sind namentlich nicht bekannt (alle Stockwerkeigentümer)
Was ist entscheidend, ob ein Vorkaufsfall eintritt oder nicht?
Entscheidend ist immer der wirtschaftliche Zweck, den die Handänderung verfolgt.
Nenne Tatbestände, die als Vorkaufsfälle taxiert werden!
- Kaufvertrag
- Kaufrechtsvertrag
- freiwillige Versteigerung
- Verkauf infolge eines Ausschlussverfahrens
Nenne Beispiele, die keinen Vorkaufsfall darstellen!
- Schenkung
- Einbringung in eine Gesellschaft
- Errichtung einer Stiftung
- Leibrenten-oder Verpfründungsvertrag
- Erbgang
- Wohnungszuweisung infolge Scheidung
- Enteignung
- Zwangsverwertung
- Urteil
Was ist bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zu beachten?
- Abschluss eines rechtsgültigen Kaufvertrages durch den Veräusserer
- Orientierung der vorkaufsberechtigten Personen
- Orientierung von Amtes wegen, wenn das Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen ist
- wesentliche Punkte des Kaufvertrages müssen bekannt gegeben werden
- Geltendmachung des Ausübungsrechtes innerhalb 3 Monate
Wie geht das Vorkaufsrecht unter?
- Aufhebungsvereinbarung zwischen den Beteiligten
- Untergang des Stockwerkeigentums bzw. des belasteten Stockwerkanteils
- Enteignung oder Urteil, welches das Vorkaufsrecht aufhebt
Was soll mit dem Einspracherecht verhindert werden?
Es soll verhindert werden, dass nicht genehme Personen oder Instutitionen Mitglied der Gemeinschaft werden.
Wie kann das Einspracherecht vereinbart werden?
- Vereinbarung im Begründungsakt
- einstimmiger Versammlungsbeschluss
Nenne einige einsprachefähige Rechtsgeschäfte!
- Kaufvertrag
- Kaufrechtsvertrag
- freiwillige Versteigerung
- Verkauf infolge Ausschluss
- Vermietung
- Wohn- oder Nutzniessungsrecht
Welche 2 Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, um das Einspracherecht rechtsgültig geltend zu machen?
- rechtsgültiger Beschluss der Versammlung
- Vorliegen eines wichtigen Grundes
Innert welcher Frist muss der entsprechende Beschluss von der Versammlung gefasst werden?
innert 14 Tagen (Unterbrechung oder Erstreckung der Frist ist nicht möglich)
Mit welchem Mehr kann der Beschluss gefasst werden?
einfachem Mehr der anwesenden Stockwerkeigentümer
Wie kann sich der betroffene Stockwerkeigentümer wehren?
Er kann Klage erheben durch Geltendmachung von Formfehler und/oder Geltendmachung, dass kein wichtiger Grund vorliegt.
