Stille GEsellschaft
GEsellschaftsrecht
GEsellschaftsrecht
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Cartes-fiches
Was ist eine stille Gesellschaft?
- vertraglich vereinbarte Beteiligung
- am Unternehmen eines anderen
- durch Einlage (geht ins Vermögen des U über)
Keine Gesellschafterstellung, nur Beteiligung am Gewinn und Verlust, also quasi reine Kapitalanlage.
Woran kann sich die stille Gesellschaft beteiligen?
Vorraussetzung ist immer, dass der Rechtsträger bzw die Gesellschaft (der UnternehmensINHABER) Unternehmer ist, daher:
Gmbh: ja U kraft Rechtsform
EU: wenn U
Bei Beenden der U eigenschaft entsteht GEsBR
OG/KG: wenn U
GesBR: nein, da nicht rechtsfähig, ist sie auch nicht Unternehmer
Darf siicher der Gesellschafter einer OG/ einer GmbH/ eines EU als stiller beteiligen?
Gesellschafter muss sich vom Unternehmensinhaber untersccheiden daher:
OG: ja, da Inhaber die OG
GMBH: ja
EU: nein
Was kann der Insolvenzverwalter machen, wenn die Einlage vor Insolvenzverfahren zurückgezahlt wird?
188 RUckgewähr anfechten, wenn Vorraussetzungen erfüllt
Wann spricht man von einer atypischen GEsellschaft?
- wenn an GF beteiligt oder
- wenn an Vermögen der GEsellschaft oder so beteiligt ist, also nicht nur am Gewinn und Verlust
Was ist eine Innengesellschaft. Ist die Stille ein?
ja. Innengesellschaft bedeutet, dass nach außen nicht in Erscheinung getreten wird. Also ergibt sich die GEsellschafterstellung quasi nur aus dem Gesellschaftsvertrag
Haftet der Stille?
nein
Wodurch unterscheidet sich die Stille vom partiarischen Darlehen?
part: Darlehen ohne Zinsen, dafür wird man am GEwinn beteiligt.
Daher: keine Kontrollrechte bei Part, keine Verlust oder sonstige Beteiligungen, stille verfolgt bestimmten Zweck
Was ist wenn sich ein stiller beteiligt und dann der GF nichts mehr macht?
hat GF pflicht=> Schadenersatz
Einlage des stillen wird einfach zurückgewährt. Was kann der Insolvenzverwalter machen?
188 anfechten
Rechtsposition des stillen? (bedeutet welche rechte er hat)
natürlich vom GEsellschaftsvertrag abhängig.
Aber: Beteiligung am GEwinn kann nicht ausgeschlossen werden. logisch ist ja quasi das wesen der stillen eine Beteiligung zu haben. 181
keine Nachschussverpflichtung. aber einlage muss wieder aufgefü+llt werden wie bei KG => 182
muss Einlage leisten Bewertung nach 202 siehe verweis bei Begriff der Gesellschaft
Geschäftsführung kann auch Gesellschaftsvertraglich vereinbart werden (auch bei OG?)
Kontrollrechte hat er auch
Was ist der Unterscheid zwischen patriarischem Darlehen und stiller?
patriarisches Darlehen ist einfach ein darlehen, das keine Zinsen sondern stattdessen eine GEwinnbeteiligung vorsieht. Alle anderen Rechte bzw pflichten die bei der Stillen vorhanden sind, sind daher nicht gegeben.
Kann sich ein 1.Gesellschafter an seiner OG als stiller beteiligen? 2. Ein Einzelunternehmer an seinem EU als stiller beteiligen
1. ja
2. nein
Nur unternehmensträger muss verschieden sein
Generall vorgesellschaften nochmal anschaunen!!!. GmbH Vorgründungsphase. Darf ein Geschäftsführer schon Verträge abschließen. sind diese gültig. Was ist wenn er ein Geschäft abschließt, das zur Gründung nicht notwendig ist? Was passiert mit verträgen die in diese Phase abgeschlossen werden, wenn die GmbH entstanden ist? Wer haftet in der Vorgesellschaftsphase?
Vorgesellschaft: Stadium nach Errichtung der GmbH und vor FB Eintragung. Es entsteht eine Gesamthandgesellschaft sui generis, keine juristische Person, wohl aber rechts‐, handlungs‐ und konkursfähig. Es folgt bei Eintragung der GmbH eine automatische Schuldübernahme und Vertragsübernahme. Da jedoch nicht die Person des Schuldners wechselt, sondern eigentlich das Rechtssubjekt nur seine Rechtsform wechselt, spricht man von der Identitätstheorie (keine wirklich November 2010 Seite 28 von 49 Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 Schuldübernahme). Wird die GmbH in Folge nicht Eingetragen entsteht die Handelndenhaftung für die Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft (die Handelnden haften persönlich und als Gesamtschuldner). Daher besteht kein Vorbelastungsverbot, wonach im Extremfall das Gesellschaftsvermögen aufgebraucht werden kann. Dem wird durch die Vorbelastungshaftung entgegen getreten: Danach trifft die Gründer (nicht die Handelnden) eine Unterbilanzhaftung für die Differenz zum Stammkapital. Gründer haben anteilig einzustehen.
Vorbelastungshaftung (also UNterbilanzhaftung). Neben den Handelnden haftet in der Vorgesellschaftsphase auch die gesellschaft sui generis. wenn nun alles Vermögen dieser sui generis gesellschaft aufgebraucht wird muss irgendwer (außer den handelnden) haften. Achtung haftung besteht aber nur im Innenverhältnis und nur für Sachen die nicht Gündungskosten sind (Notrakosten etc). Dh die Gründer müssen der Gesellschaft dann Kohle zahlen für die UNterbilanz